Kleine Anfrage mit Antwort. Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Georgia Langhans, Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am

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1 Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3977 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Georgia Langhans, Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am Geduldete Familien in Niedersachsen Auch in Niedersachsen leben Menschen in der Situation der sogenannten Kettenduldungen. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Sie bedeutet lediglich eine zeitweise Aussetzung der Abschiebung, und die Betroffenen müssen jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. Duldungen werden in der Regel nur für kurze Zeit ausgesprochen, und Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Grünen nicht abgeschoben werden können, müssen sich diese immer wieder verlängern lassen. Die meisten der geduldeten Personen leben in Familien, sehr oft sind Kinder mit betroffen, die besonders unter den aufenthaltsrechtlichen Restriktionen und der permanenten Unsicherheit der Duldung leiden. Wir fragen die Landesregierung: I. Geduldete Familien 1. Wie viele geduldete Menschen leben in Niedersachsen, und aus welchen Ländern kommen diese (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 2. Wie groß ist die Anzahl der Familien, in denen diese Personen leben? 3. Wie viele Geduldete sind Kinder, die unter sechs, sieben bis zwölf und dreizehn bis achtzehn Jahre alt sind? a) Wie viele unter sechsjährige, sieben- bis zwölfjährige und dreizehn- bis achtzehnjährige Kinder sind in Deutschland geboren? b) Wie viele Kinder dieser o. g. Altersgruppen leben jeweils länger als drei Jahre in Deutschland? c) Wie viele Kinder dieser o. g. Altersgruppen leben jeweils länger als fünf Jahre in Deutschland? 4. Wie viele der jungen Erwachsenen (zwischen 18 und 21 Jahren) in den Familien haben schon als Minderjährige in Deutschland gelebt? 5. Wie viele Familienangehörige sind über 65 Jahre? II. Duldungsgründe Duldungen nach 60 a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes begründen sich durch die Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen. Wie viele der ausgesprochenen Duldungen basieren auf Krankheit, Schutz familiärer Beziehungen, fehlenden Pass- bzw. Passersatzpapieren, anderen Abschiebehindernissen? 1

2 III. Gesamtdauer der Duldungen Wie viele der unter I. erfragten Personen leben jeweils weniger als ein Jahr, ein bis unter fünf Jahre, fünf bis unter acht Jahre, acht bis unter zehn Jahre, zehn Jahre und länger als Geduldete in Deutschland? IV. Arbeitsmarkt Geduldete Personen haben einen sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Zuständig für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung ist die Ausländerbehörde. 1. Wie viele geduldete Personen besitzen eine gültige Arbeitsgenehmigung? 2. Wie hoch ist die Entlastung für den niedersächsischen Haushalt durch die entsprechende Einsparung von Transferleistungen? 3. Wie hat sich die Zahl der bewilligten Anträge auf eine Arbeitsgenehmigung seit dem entwickelt? 4. Wie hat sich die Zahl der abgelehnten Arbeitsgenehmigungen seit dem entwickelt? 5. Wie hat sich die Zahl der Widerrufe oder Nichtverlängerungen von Arbeitserlaubnissen seit dem entwickelt? 6. Welche Beschäftigungsverhältnisse kommen für geduldete Personen infrage? V. Schule und Ausbildung 1. Wie viele geduldete Kinder und Jugendliche befinden sich in der Schulausbildung (bitte nach Schulformen differenziert angeben)? 2. Wie viele Geduldete befinden sich in weiterführenden Ausbildungen (bitte nach Ausbildungsformen differenziert angeben)? (An die Staatskanzlei übersandt am II/ ) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den für Inneres und Sport / Die in der Anfrage erbetenen Auskünfte erfordern für den Personenkreis der geduldeten Ausländerinnen und Ausländer eine umfangreiche Datenerhebung, die nach dem Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz nicht vorgesehen ist. Für eine zusätzliche Erhebung der gewünschten Zahlenangaben im Rahmen einer Befragung der betroffenen ausländischen Familien gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Die Angaben könnten daher nur auf der Basis der Freiwilligkeit von den Betroffenen erfragt werden. Eine derartige Befragungsaktion würde zu einer unvertretbar hohen zusätzlichen Arbeitsbelastung in den niedersächsischen Ausländerbehörden führen. 2

3 Die erbetenen Angaben können daher nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie es die Auswertungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) auf dem Stand vom erlauben. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu I. Anlage Zu 1: Geduldete Familien: Siehe anliegende Übersicht. Zu 2: Ein Erfassungskriterium, das eine Zuordnung einzelner Personen zu Familien erkennen lässt, ist im AZR nicht vorgesehen, sodass eine AZR-Auswertung nach dem Kriterium der Familienzugehörigkeit nicht möglich ist. Die Zahl der Familien kann daher nicht genannt werden. Zu 3 a: Von den geduldeten Kindern und Jugendlichen sind in Deutschland geboren: Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, Kinder, die zwischen 6 bis 12 Jahre alt sind, und 760 Kinder und Jugendliche, die zwischen 12 und 19 Jahre alt sind. Zu 3 b: Von den geduldeten Kindern und Jugendlichen leben schon länger als drei Jahre in Deutschland: 416 Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, Kinder, die zwischen 6 und 12 Jahre alt sind, und Kinder und Jugendliche, die zwischen 12 und 19 Jahre alt sind. Zu 3 c: Von den geduldeten Kindern und Jugendlichen leben schon länger als fünf Jahre in Deutschland: Kinder, die zwischen 6 und 12 Jahre alt sind, und Kinder und Jugendliche, die zwischen 12 und 19 Jahre alt sind. Zu 4: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu 5: Am lebten in Niedersachsen insgesamt 339 geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die älter als 65 Jahre waren. Eine Aussage darüber, wie viele dieser Personen in Familienverbänden leben, ist nicht möglich. Siehe Antwort zu Frage 2. Zu II. Duldungsgründe: Ich verweise auf die Vorbemerkungen. Die Duldungsgründe werden im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Zu III. Gesamtdauer der Duldungen: Von den geduldeten Ausländerinnen und Ausländer leben in Deutschland: 624 Personen weniger als ein Jahr, 3

4 6 210 Personen ein bis unter fünf Jahre, Personen fünf bis unter acht Jahre, Personen acht bis unter 10 Jahre und Personen über 10 Jahre. Zu IV. Arbeitsmarkt: Zu 1, 3, 4 und 5: Die erbetenen Angaben fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Der Landesregierung liegen keine Daten oder Statistiken vor, die eine Beantwortung der Fragen ermöglichen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen werden auch von der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen keine Erhebungen durchgeführt, die für die Beantwortung der Fragen herangezogen werden können. Zu 2: Nach dem Aufnahmegesetz vom erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte zur Abgeltung aller Kosten, die ihnen durch die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen, eine jährliche Pauschale in Höhe von Euro je Leistungsempfänger/in. Abrechnungsgrundlage ist hierbei die Asylbewerberleistungsstatistik des vorvergangenen Jahres. Für jede grundsätzlich leistungsberechtigte Person, die aufgrund einer Arbeitsaufnahme keine (auch keine ergänzenden) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom kommunalen Träger erhält, wird der niedersächsische Haushalt in Höhe der jährlichen Abgeltungspauschale entlastet. Zu 6: Nach den bisherigen Erfahrungen werden Beschäftigungsverhältnisse hauptsächlich als Helferin oder Helfer im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft und im fleischverarbeitenden Gewerbe eingegangen. Zu V. Schule und Ausbildung: Im Rahmen der Erfassung der persönlichen Daten der Schülerinnen und Schüler werden von den Schulen bei ausländischen Kindern keine Angaben zum Aufenthaltsstatus erhoben und dokumentiert. Uwe Schünemann 4

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