Antwort der Landesregierung

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 6/ Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8131 Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3197/ DS 6/7841 Schulwegunfälle in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Trotz einer verlängerten Bearbeitungszeit für die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3197 sind die Auskünfte der Landesregierung nicht zufriedenstellend. Um konkretere Antworten zu erhalten, wird daher eine Nachfrage zum Sachverhalt gestellt. 1. Nach unserer Kenntnis hat die Landesregierung entgegen ihrer o.g. Antwort Informationen zu den Schulwegunfällen in Potsdam. Deshalb möchten wir wissen (bitte tabellarisch für die Jahre ): a. Wann geschahen b. wie viele Schulwegunfälle c. an welcher Stelle? zu Frage 1: In der der Landesregierung vorliegenden amtlichen, bundesweit einheitlichen Straßenverkehrsunfallstatistik sind Verkehrsunfälle von Kindern auf ihren Schulwegen nicht statistisch erfasst. Das Polizeipräsidium Land Brandenburg kann über eine Sondererhebungen und händische Auswertungen aus dem Verkehrsunfallstatistikprogramm EUSka, welches seit 2010 in der Polizei genutzt wird, Verkehrsunfälle auf Schulwegen auszählen. Ein Verkehrsunfall auf einem Schulweg liegt nach dieser Sondererhebung dann vor, wenn bei einem Verkehrsunfall, infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen, eine Schülerin oder ein Schüler als aktiver Verkehrsteilnehmer oder als Fahrgast im ÖPNV oder im freigestellten Schülerverkehr beteiligt war und ein örtlicher sowie zeitlicher Zusammenhang mit dem Weg von und zur Schule oder zu schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule zu erkennen ist. Für die Stadt Potsdam können die Daten zu diesen Verkehrsunfällen der Anlage entnommen werden. Eine Statistik zu Unfällen auf Schulwegen, die über diese Verkehrsunfälle hinausgehen, liegt der Landesregierung nicht vor. 2. Folgende Frage wurde in der Antwort auf Drucksache 6/3197 von der Landesregierung nicht beantwortet und wird hier daher nochmals gestellt: Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Schulwege in Potsdam? Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Landtag Brandenburg Drucksache 6/8364 zu Frage 2: Die Beurteilung der Situation der Schulwege in der Stadt Potsdam obliegt der Stadt. Die Landesregierung unterstützt im Rahmen vorhandener Förderprogramme. 3. Laut der Antwort der Landesregierung wurden seit 1992 drei Projekte aus dem Programm zur Schul- und Spielwegsicherung in Potsdam gefördert. Für welche Sicherungsmaßnahmen an welchem Standort hat die Stadt Potsdam die bezifferten 1,05 Mio. Euro Fördermittel zur Schulwegsicherung beantragt und erhalten? zu Frage 3: Seit 1992 wurden aus dem Programm zur Schul- und Spielwegsicherung in Potsdam folgende drei Projekte gefördert: 1992 Bau von LSA, Überwegen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen Errichtung von LSA Errichtung LSA Potsdamer Str. (B273)/Florastraße An welchen Örtlichkeiten die Stadt Potsdam die Maßnahmen in den Jahren 1992 und 1993 umgesetzt hat, lässt sich nicht mehr ermitteln. 4. Wie viele Förderanträge hat die Stadt Potsdam seit 2009 gestellt, und welche Förderanträge für welche Sicherungsprojekte wurden von der Landesregierung genehmigt bzw. abgelehnt? zu Frage 4: Die Stadt Potsdam hat seit 2009 keine Förderanträge gestellt. Anlage/n: 1. Anlage - 2 -

3 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 3314 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2010 Alt Nowawes 1 Am alten Mörtelwerk 1 Breite Straße 1 Friedrich-Engels-Straße 1 Heinrich-Mann-Allee 1 Humboldtring 1 Kirschallee 1 Lange Brücke 2 Maulbeerallee 1 Nuthestraße 1 Pappelallee 1 Puschkinallee 1 Rudolf-Breitscheid-Straße 2 Schopenhauerstraße 1 Summe 17 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2011 Am Mühlenberg 1 Am Wildpark 1 Annemarie-Wolf-Platz 1 Birkenhügel 1 Breite Straße 2 Florastraße 2 Friedrich-Engels-Straße 4 Gellertstraße 1 Hermann-Elflein-Straße 1 Karl-Marx-Straße 1 Käuzchenweg 1 Max-Planck-Straße 1 Ricarda-Huch-Straße 1 Zeppelinstraße 1 Zum Teufelssee 1 Summe 22 Seite 1 von 6

4 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2012 Benzstraße 1 Geschwister-Scholl-Straße 1 Großbeerenstraße 1 Große Weinmeisterstraße 1 Heinrich-Mann-Allee 3 Horstweg 1 Kirschallee 1 Kopernikusstraße 1 Michendorfer Chaussee 1 Neuendorfer Straße 1 Nuthestraße 1 Potsdamer Straße 2 Wetzlaer Straße 2 Zeppelinstraße 2 Zum Teufelssee 1 Summe 22 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2013 Brandenburger Straße 1 Heinrich-Mann-Allee 1 Jägerallee 1 Konrad-Wolf-Allee 1 Rudolf-Breitscheid-Straße 2 Schopenhauerstraße 1 Stephensonstraße 1 Werderscher Damm 1 Zum Teufelssee 1 Summe 10 Seite 2 von 6

5 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2014 Am Moosfenn 1 Am Nuthetal 2 Am Spitzen Berg 1 August-Bebel-Straße 1 Breite Straße 1 Drewitzer Straße 1 Friedrich-List-Straße 1 Großbeerenstraße 3 Hans-Sachs-Straße 1 Heinrich-Mann-Allee 3 Jägerallee 1 Johannes-Kepler-Platz 1 Kirschallee 2 Konrad-Wolf-Allee 1 Lilienthalstraße 1 Marie-Hannemann-Straße 1 Potsdamer Straße 1 Ricarda-Huch-Straße 1 Rosenstraße 1 Sellostraße 1 Werderscher Weg 1 Yorckstraße 1 Zeppelinstraße 2 Am Teufelssee 1 Summe 32 Seite 3 von 6

6 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2015 Albert-Einstein-Straße 1 Bahnhofstraße 1 Bisamkiez 1 Breite Straße 2 Charlottenstraße 1 Erich-Mendelsohn-Allee 1 Feuerbachstraße 1 Flotowstraße 1 Friedrich-Ebert-Straße 3 Golmer Chaussee 1 Großbeerenstraße 1 Gutenbergstraße 1 Haeckelstraße 2 Hegelallee 1 Heinrich-Mann-Allee 3 Hermannswerder 1 Lange Brücke 1 Leipziger Straße 2 Pasteurstraße 1 Potsdamer Chaussee 1 Potsdamer Straße 1 Schopenhauerstraße 1 Schulplatz 1 Waldstraße 1 Wetzlaer Straße 1 Yorckstraße 1 Zeppelinstraße 1 Summe 35 Seite 4 von 6

7 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2016 Amundsenstraße 1 An der Alten Zauche 1 Friedrich-Ebert-Straße 3 Geschwister-Scholl-Straße 1 Großbeerenstraße 1 Jägerallee 1 Kiepenheuerallee 1 Lange Brücke 1 Lutherplatz 1 Maybachstraße 1 Potsdamer Straße 1 Roßkastanienstraße 1 Rückertstraße 1 Schopenhauerstraße 1 Ulanenweg 1 Wetzlaer Straße 1 Zeppelinstraße 3 Summe 23 Seite 5 von 6

8 Verkehrsunfälle auf Schulwegen in Potsdam 2017 Alter Tornow 1 Am Kanal 1 An der Fährwiese 1 August-Bebel-Straße 1 Breite Straße 2 Döberitzer Straße 1 Erlenhof 1 Erwin-Barth-Straße 1 Friedrich-Ebert-Straße 2 Friedrich-Engels-Straße 2 Fritz-Lang-Straße 1 Galileistraße 1 Großbeerenstraße 4 Gutenbergstraße 1 Heinrich-Mann-Allee 1 Hermannswerder 1 Jägerallee 1 Kaiser-Friedrich-Straße 1 Lerchensteig 1 Neuendorfer Straße 1 Orville-Wright-Straße 1 Potsdamer Straße 1 Stahnsdorfer Straße 1 Sternstraße 1 Summe 32 Seite 6 von 6