LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Wirtschaftsförderung durch Darlehen des Landesförderinstitutes

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Michael Roolf, Fraktion der FDP Wirtschaftsförderung durch Darlehen des Landesförderinstitutes und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Darlehensanträge wurden seit 1995 aus dem sogenannten Konsolidierungsprogramm durch das Landesförderinstitut in den jeweiligen Kalenderjahren bearbeitet? 1995 bis 2005 wurden 378 Darlehensanträge von notleidenden Unternehmen (Programmzweck Konsolidierung) durch das Landesförderinstitut bearbeitet. Anzahl Anträge Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Februar 2008 beantwortet.

2 Drucksache 5/1247 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Wie viele der Anträge wurden seit 1995 jeweils genehmigt? 1995 bis 2005 wurden 149 Darlehensanträge positiv beschieden. Anzahl genehmigter Anträge Welches finanzielle Gesamtvolumen hatten die eingereichten Anträge und welches finanzielle Gesamtvolumen hatten die genehmigten Anträge in den jeweiligen en? 1995 bis 2001 wurden Konsolidierungsdarlehensanträge in Höhe von TDM und 2002 bis 2005 in Höhe von T gestellt bis 2001 wurden Konsolidierungsdarlehensanträge in Höhe von TDM und 2002 bis 2005 in Höhe von T positiv beschieden. Gesamtvolumen eingereichte Anträge genehmigte Anträge (Darlehensverträge) 1995 TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM TDM T T T T T T T 710 T 660 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie viele der genehmigten Anträge bzw. Zuwendungsbescheide hatten pro unterstützter Firma ein Gesamtvolumen von mindestens bzw DM? 77 Unternehmen erhielten Konsolidierungsdarlehen von insgesamt mindestens 500 T bzw. 1 Mio. DM. 5. In wie vielen Fällen bei genehmigten (Gesamt-)Darlehen über kamen Darlehensschuldner mit ihren Rückzahlungen in Verzug und in wie vielen Fällen war dieser dauerhaft? Bei 28 Konsolidierungsdarlehen in Höhe von mindestens 500 T kam es zu vorübergehendem Zahlungsverzug. Bei 11 Konsolidierungsdarlehen in Höhe von mindestens 500 T kam es zu dauerhaftem Zahlungsverzug. 6. Wie oft, wann, ab welcher Darlehenssumme und bei welchen konkreten Antragsfällen bzw. Projekten beschäftigte sich der Bürgschaftsausschuss mit LFI-Darlehen? Der Bürgschaftsausschuss beschäftigt sich ausschließlich mit Anträgen auf Übernahme von Bürgschaften durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. 7. Wie setzte sich der Bürgschaftsausschuss seit 1995 in den jeweiligen Kalenderjahren zusammen und wer führte jeweils Feder? Dem Bürgschaftsausschuss gehören jeweils die Finanzministerin und der jeweils zuständige Fachminister an. Sie werden jeweils durch Mitarbeiter vertreten. Den Vorsitz im Bürgschaftsausschuss führt der Vertreter der Finanzministerin. 3

4 Drucksache 5/1247 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 8. Auf welcher Grundlage und durch wen erfolgt beim Landesförderinstitut die Beurteilung einer Sanierungs- und Kapitalisierungsfähigkeit von Darlehensantragstellern? Gemäß der Richtlinie zum Konsolidierungsprogramm der Treuhandanstalt Berlin und des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft - Sondervermögen Unternehmenshilfe - vom 1. Juni 1995 konnten Konsolidierungsdarlehen an Unternehmen gewährt werden, die bei grundsätzlich positiven Entwicklungschancen einen akuten Finanzbedarf für die Konsolidierung und die Finanzierung des Wachstums hatten. Konsolidierungsanträge wurden beim Landesförderinstitut von einer speziellen Gruppe bearbeitet. Diese Gruppe wurde dabei von einem unabhängigen Expertenteam unterstützt. 9. In wie vielen Fällen gingen Schuldner von Förderdarlehen über im Laufe der weiteren Betätigung in die Insolvenz (bitte nach jeweiligem Kalenderjahr seit 1995 auflisten)? 1995 bis 2007 gingen insgesamt 61 Unternehmen, die mit Konsolidierungsdarlehen von mindestens 500 T gefördert worden sind, in Gesamtvollstreckung/Insolvenz. Anzahl

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie hoch beziffert sich die Ausfallsumme für Darlehen seit 1995 jeweils und insgesamt? Bis zum kam es bei Konsolidierungsdarlehen zu einer Ausfallsumme in Höhe von T. Ausfallsumme Konsolidierungsdarlehen in T Stand