LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Matthias Mantei, Fraktion der CDU Pflegegeld für in Pflegefamilien fremd untergebrachte Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch ist gegenwärtig das monatliche Pflegegeld pro Kind für in Pflegefamilien fremd untergebrachte Kinder in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern Die Festlegung des Pflegegeldes obliegt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe als eigene Angelegenheit im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Dennoch hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) im September 2010 die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, die Höhe des monatlichen Pflegegeldes pro Kind für in Pflegefamilien fremd untergebrachte Kinder mitzuteilen. Danach stellt sich die Höhe des monatlichen Pflegegeldes wie folgt dar: Die Ministerin für Soziales und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Januar 2011 beantwortet.

2 Drucksache 5/4003 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Landkreis/ Kreisfreie Stadt Jahre Sachaufwand Jahre Jahre Volljährige Kosten der Pflege und Erziehung OVP 282,00 366,00 508,00 452,00 179,46 179,46 179,46 DBR 475,50 546,00 639,00 639,00 220,00 220,00 220,00 DM 443,80 509,60 596,40 596,40 196,00 196,00 196,00 HGW 371,71 425,39 517,43 517,43 177,42 177,42 177,42 NWM 376,00 456,00 538,00 538,00 220,00 220,00 220,00 NVP 338,00 410,00 484,00 484,00 200,00 200,00 200,00 GÜ 308,00 400,00 555,00 555,00 190,00 190,00 190,00 LWL 475,50 546,00 639,00 639,00 220,00 220,00 220,00 NB 430,00 502,00 574,00 646,00 255,00 255,00 255,00 MST 372,00 452,00 534,00 534,00 202,00 202,00 202,00 PCH 475,50 546,00 639,00 639,00 190,00 190,00 190,00 UER 372,00 452,00 534,00 534,00 180,00 185,00 245,00 HRO 473,00 547,00 628,00 628,00 220,00 220,00 220,00 RÜG 421,50 483,00 565,50 565,50 220,00 220,00 220,00 SN 348,00 421,00 498,00 498,00 190,00 190,00 190,00 HST 409,03 460,16 575,20 575,20 383,47 383,47 383,47 MÜR 282,00 365,00 507,00 507,00 200,00 200,00 200,00 HWI 372,00 452,00 534,00 534,00 209,00 209,00 209,00 Durchschnitt 390,31 463,29 559,20 560,09 214,02 214,30 217,63 2. Wie hat sich die Höhe des Pflegegeldes pro Kind in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten konkret entwickelt (bitte die genaue Entwicklung anhand konkreter Zahlen zur monatlichen Höhe für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in den einzelnen letzten 10 Jahren aufzeigen)? Der Landesregierung liegen dazu keine Angaben vor. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern erfasst im Rahmen der gesetzlichen Statistik die Fallzahlen und die Gesamtausgaben für die Fremdunterbringung, siehe Die Einzelangaben der Kreise unterliegen der Geheimhaltungspflicht gemäß 16 Bundesstatistikgesetz (BStatG). 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie begründen sich Unterschiede in der Höhe des Pflegegeldes pro Kind zwischen einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern? Das Ministerium für Soziales und Gesundheit hat hierzu im Rahmen seiner Zuständigkeit nach 82 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (gleichmäßiger Ausbau, Weiterentwicklung) Empfehlungen zu Finanzierung der Vollzeitpflege erarbeitet. Hierhin wurde die einheitliche Orientierung am doppelten Betrag der Regelbetragsverordnung des Bundes zugrunde gelegt. Der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) hat diese Empfehlungen als Orientierung für die Jugendämter bereits im Jahr 2004 verabschiedet. Mecklenburg- Vorpommern hatte somit bereits seit 2004 eine einheitliche Anwendungsgrundlage zur Finanzierung der Vollzeitpflege. Die Umsetzung der Empfehlungen des Landes obliegt den Jugendämtern. Die Jugendämter finanzieren die Vollzeitpflege (Sachaufwand und Kosten der Pflege und Erziehung) im Rahmen ihrer kommunalen Zuständigkeit. Durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit war im Jahr 2010 die Herbeiführung einer freiwilligen einheitlichen Selbstbindung der Landkreise und kreisfreien Städte im Wege einer gemeinsamen Vereinbarung über die weitere Vereinheitlichung der Grundbeträge der Vollzeitpflege in Mecklenburg-Vorpommern angeregt worden. Dieser Anregung wurde nicht gefolgt. Die Festlegung der Beträge obliegt somit auch weiterhin den jeweiligen kommunalen Jugendhilfeausschüssen. Daher haben die Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigene Richtlinien zur Festsetzung der Unterhaltsbeträge erlassen. 4. Auf welcher Grundlage und nach welchem Verfahren wurde die Höhe des Pflegegeldes pro Kind in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten konkret ermittelt? Die bisherige Orientierung für die Festlegung der Unterhaltsbeträge für Vollzeitpflege durch das Land erfolgte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald aus dem Jahre 1999 auf der Grundlage der Regelbetragsverordnung des Bundes. Entsprechende Empfehlungen des Landes wurden im Jahre 2004 vom Landesjugendhilfeausschuss Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Die im Jahre 2010 überarbeiteten Empfehlungen des Landes orientieren sich nach der Aufhebung der Regelbetragsverordnung des Bundes im Jahr 2008 am Mindestunterhalt nach 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Höhe des monatlichen Betrages für die Kosten der Pflege und Erziehung soll sich in seiner Mindesthöhe einheitlich für alle n nach der jeweils gültigen Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bemessen. Im Übrigen siehe Satz 1 der Antwort auf die Frage 1. 3

4 Drucksache 5/4003 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 5. Wie bewertet die Landesregierung die Unterschiede in der Höhe des Pflegegeldes pro Kind zwischen einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern? Die bestehenden Unterschiede in der Höhe der Unterhaltsleistungen für Vollzeitpflege zwischen den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sind das Ergebnis der Entscheidungen der zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Landesregierung sieht im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß 82 Achtes Buch Sozialgesetzbuch weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Landesempfehlungen zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Leistungen im Bereich der Hilfe zur Erziehung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. 6. Wie gestaltete sich die Entwicklung beim Pflegegeld pro Kind im Vergleich zur Entwicklung bei den Kosten für eine Heimunterbringung pro Kind bzw. Platz in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern sowie im Vergleich zur Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten in Deutschland bzw. in Mecklenburg-Vorpommern (bitte die genaue Entwicklung anhand konkreter Zahlen zur monatlichen Höhe der Kosten für eine Heimunterbringung pro Kind bzw. Platz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sowie zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten in den einzelnen letzten 10 Jahren aufzeigen)? Der Landesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 7. Wie haben sich die Fallzahlen für in Pflegefamilien fremd untergebrachte Kinder und damit die Gesamtausgaben für das Pflegegeld in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg- Vorpommern in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte die genaue Entwicklung sowohl zu den Fallzahlen als auch zu den Gesamtausgaben anhand konkreter Zahlen für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in den einzelnen letzten 10 Jahren aufzeigen)? 8. Wie haben sich im Vergleich dazu die Fallzahlen für in Pflegeheimen fremd untergebrachte Kinder und damit die Gesamtausgaben für die Unterbringung im Pflegeheim in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte die genaue Entwicklung sowohl zu den Fallzahlen als auch zu den Gesamtausgaben anhand konkreter Zahlen für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt in den einzelnen letzten 10 Jahren aufzeigen)? 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4003 Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Siehe 9. Wie bewertet die Landesregierung diese unterschiedlichen Fallzahlentwicklungen sowohl bei den in Pflegefamilien fremd untergebrachten Kindern als auch bei den in Pflegeheimen fremd untergebrachten Kindern in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 10 Jahren? Die Entwicklung der Fallzahlen ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. So können sich Unterschiede aus regionalen Besonderheiten in der Struktur der Kreise, der Bevölkerungsentwicklung, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region und der sozialen Situation ergeben. 10. Wie bewertet die Landesregierung die unterschiedliche Entwicklung der Gesamtausgaben sowohl für die Fremdunterbringung von Kindern in Pflegefamilien als auch in Pflegeheimen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 10 Jahren? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 9 verwiesen. 5