LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion der Linkspartei.

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion der Linkspartei.PDS Finanzieller Ausgleich für Kommunen nach dem SGB II und dem Landesausführungsgesetz zum SGB II und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch sind die finanziellen Belastungen, die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Umsetzung des SGB II im Jahr 2006 entstanden [bitte je Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und nach Kostenart (Unterkunft, Heizung, Mehrbedarfe, Verwaltungskosten, einzelne Kostenart nach SGB II 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4, weitere Kosten aufschlüsseln]? Bitte die Kosten in diesem Zusammenhang erläutern/definieren. Eine vollständige Erfassung der finanziellen Belastungen, die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Umsetzung des SGB II im Jahr 2006 entstanden, aufgeschlüsselt nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt und Kostenart liegt der Landesregierung nicht vor. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-IV) erfolgte ein umfassender Systemwechsel mit Auswirkungen für unterschiedliche Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Wohngeld, Krankenhilfe, Hilfe zur Arbeit, Kranken- und Pflegeversicherung). Finanzielle Belastungen ergeben sich aus diesem Grunde nicht allein durch die Umsetzung des SGB II; sie stehen im Zusammenhang mit Entlastungen in anderen Bereichen. Die ursprünglich in der Anlage zu 46 Abs. 9 SGB II vorgesehene Berechnung der Be- und Entlastungen wurde durch das Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3376) aufgehoben, da sich das Verfahren zu Feststellung des Kompensationsbedarfs als nicht praktikabel erwiesen hatte. Der Minister für Soziales und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Mai 2007 beantwortet.

2 Drucksache 5/448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Finanzielle Mittel welcher Art und in welcher Höhe hat das Land vom Bund für den an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zu tragenden Anteil des Bundes für das Jahr 2006 erhalten? Welche weiteren finanziellen Mittel hat das Land vom Bund als Ausgleich für die Belastungen in Folge der Umsetzung des SGB II für das Jahr 2006 erhalten? Der Bund hat im Jahr 2006 auf der Basis von Gesamtaufwendungen der Kommunen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 467,6 Mio. insgesamt 136,1 Mio. als Bundesanteil nach 46 Abs. 6 Satz 1 SGB II erstattet. Als weitere Leistung erhält das Land zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. 3. Auf welchen Betrag belaufen sich die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für das Jahr 2006 für Mecklenburg-Vorpommern? a) Wie hoch ist der Abzug des Landes zur Finanzierung des verringerten Umsatzsteueranteils der Länder für das Jahr 2006? b) Welche Bundesländer bringen mit welcher Begründung diesen Abzug nicht in Anwendung? Das Land erhielt 2006 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in Höhe von 128 Mio.. Zu a) Davon werden 21 Mio. durch Mindereinnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer finanziert. Der verbleibende Betrag in Höhe von 107 Mio. wird vollständig gemäß 6 Landesausführungsgesetz SGB II (AG-SGB II) an die Kommunen weitergeleitet. Zu b) Zu dem Verfahren anderer Bundesländer liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie hoch ist entsprechend 6 Abs. 1 Pkt. 2 der Landesanteil an den Einsparungen beim Wohngeld für das Jahr 2006 und wie wird dieser ermittelt (bitte je Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt auflisten)? Der Landesanteil an der Einsparung bei Wohngeld für das Jahr 2006 beträgt ,68. Die Wohngeldeinsparungen für das Jahr 2006 werden aus dem Vergleich der Wohngeldausgaben 2006 zu 2004 ermittelt. Bund und Land tragen jeweils 50 % an den Einsparungen beim Wohngeld. Eine Ermittlung je Landkreis und kreisfreier Stadt erfolgt nicht, da die Mittel gem. 6 AG-SGB II an die Kommunen verteilt werden. 5. Wie hoch sind die Einsparungen für die Bedarfsgemeinschaften, für die das Land den kommunalen Trägern die Kosten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erstattet für das Jahr 2006 je Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt? Wie werden diese ermittelt? Bei den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehen keine Einsparungen für die Bedarfsgemeinschaften, für die das Land den kommunalen Trägern die Kosten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erstattet. Auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage vom 2. März 2006 (Drucksache 4/2096) wird verwiesen. 6. Wie hoch sind die Mehrbedarfe in der überörtlichen Sozialhilfe, die auf den Änderungen des Wohngeldgesetzes durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beruhen für das Jahr 2006 je Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt? Wie werden diese ermittelt? Die Mehrbedarfe in der überörtlichen Sozialhilfe wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des AG-SGB II im Mai 2006 auf 3 Mio. geschätzt und festgeschrieben. Eine Kostenermittlung je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt erfolgt nicht. 3

4 Drucksache 5/448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 7. Welche Beträge hat das Land wann und an welchen Landkreis beziehungsweise an welche kreisfreie Stadt zum Ausgleich der Kosten in Umsetzung des SGB II für das Jahr 2006 überwiesen? a) Konnten damit alle bis dahin anfallenden Kosten in Umsetzung des SGB II durch die Landkreise und kreisfreien Städte beglichen werden? b) Kassenkredite in welcher Höhe musste welcher Landkreis beziehungsweise welche kreisfreie Stadt im Jahr 2006 in welcher Höhe zur Deckung der Ausgaben in Umsetzung des SGB II aufnehmen? c) In welcher Art und Weise hält die Landesregierung die bisherige Auszahlungspraxis des Bundes und des Landes an die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Umsetzung des SGB II für korrekturbedürftig? Die Zuweisungen des Landes setzen sich nach 6 Abs. 1 AG-SGB II aus den Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen und den Einsparungen des Landes beim Wohngeld zusammen. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen werden zu gleichen Anteilen entsprechend ihrem Zufluss vom Bund jeweils zu ¼ zur Quartalsmitte, die Einsparungen beim Wohngeld werden in jeweils gleichen monatlichen Beträgen zur Monatsmitte ausgezahlt. Alle Zahlungen erfolgen im laufenden Jahr vorläufig und werden im Folgejahr endgültig festgesetzt. In dem Zeitraum Januar bis Mai 2006 erfolgten die Zahlungen auf der Basis von 6 Abs. 1 AG-SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (GVOBl. M-V S. 502). Ihnen lagen vorläufige Gesamtzuweisungsmittel in Höhe von 158,7 Mio. zugrunde. Von den Wohngeldeinsparungen des Landes waren 65 % investiv zu binden. In dem Zeitraum Juni bis Dezember 2006 erfolgten die Zahlungen auf der Basis von 6 Abs. 2 Nr. 1 AG-SGB II in der durch das Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 248) geänderten Fassung. Ihnen lagen vorläufige Gesamtzuweisungsmittel in Höhe von 158,2 Mio. zugrunde, die zu 96 % in der 1. Stufe im Jahr 2006 und zu 4 % in der 2. Stufe bis zum 15. Juni 2007 auszuzahlen sind. Von den Wohngeldeinsparungen des Landes waren 40 % investiv zu binden, soweit der Verwaltungshaushalt dadurch keinen Fehlbedarf ausweist. Die aus dem geänderten Verteilungsmechanismus resultierenden Verrechnungen und Nachzahlungen sind im Juni 2006 erfolgt. Die abschließende Ermittlung der Wohngeldeinsparungen des Landes für das Jahr 2006 hat inzwischen ergeben, dass die tatsächlichen Einsparungen höher sind als zu Anfang des Jahres geschätzt. Die zusätzlichen Einsparungen betragen knapp 2,1 Mio., die zusammen mit der endgültigen Verteilung für das Jahr 2006 ausgezahlt werden. Zu a) Siehe Antwort zu Frage 1. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/448 Zu b) Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Zu c) Derzeit wird kein Änderungsbedarf an der Auszahlungspraxis gesehen. 8. Bis wann und mit welchen Kriterien beabsichtigt das Sozialministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium eine Rechtsverordnung für die Verteilung der Mittel der zweiten Stufe zu erlassen? Bis wann will die Landesregierung das Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden über die Einzelheiten der Verteilung der Mittel der zweiten Stufe herstellen? Das Ministerium für Soziales und Gesundheit ist nach 6 Abs. 2 Nr. 2 AG-SGB II ermächtigt, für die Verteilung der Mittel der zweiten Stufe im Benehmen mit dem Finanzministerium eine Rechtsverordnung zu erlassen und prüft zurzeit die Notwendigkeit für den Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Die Mittel der zweiten Stufe sollen nach 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 AG-SGB II zum Ausgleich besonderer Härten insbesondere Kommunen erhalten, die überdurchschnittlich hohe Belastungen durch Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach 22 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu tragen haben oder die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterdurchschnittlich bei der Sozialhilfe entlastet wurden. Die Landesregierung hat bereits mehrere Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der zweiten Stufe geführt. 5