Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode zu Drucksache 6/4900 zu Drucksache 6/ Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/ zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/ Thüringer Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Die Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Nummer 2 Buchst. a wird wie folgt geändert: Absatz 3 a Satz 2 erhält folgende Fassung: 'Der Anteil der Kommunen nach dem Partnerschaftsgrundsatz an der Summe nach Satz 1 beträgt 34,27 vom Hundert für das Jahr 2018 und 34,31 vom Hundert ab dem Jahr 2019.'" 2. Die Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Die Nummer 5 erhält folgende Fassung: '5. 7 erhält folgende Fassung: > 7 Verwendung der Schlüsselzuweisungen Die zur Verfügung stehende Schlüsselmasse wird wie folgt verwendet: 1. 41,1 vom Hundert für Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte und 2. 58,9 vom Hundert für Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben an Landkreise und kreisfreie Städte.<'" Vorabdruck verteilt: 19. Januar 2018 Druck: Thüringer Landtag, 27. Juli 2018

2 3. Die Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: '6. Nach 7 wird folgender 7 a eingefügt: > 7 a Ausreichung von Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds nach 3 Abs. 4 ThürFAG Der Schlüsselmasse nach 7 wird in den Jahren 2018 und 2019 jeweils Euro hinzugerechnet und nach 7 auf die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben und die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben verteilt.<'" 4. Die Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Die bisherige Nummer 6 wird aufgehoben." 5. Die Nummer 5 erhält folgende Fassung: "5. In Nummer 14 wird in 22 c die Zahl '2019' durch die Zahl '2022' ersetzt." 6. Die Nummer 6 erhält folgende Fassung: "6. In Nummer 16 Buchst. a wird in Nummer 4 Satz 2 das Wort 'wollen' gestrichen." 7. Die Nummer 7 erhält folgende Fassung: "7. In Nummer 17 werden in 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 nach der Zahl '11' die Worte 'einschließlich der Zuweisungen nach 7a' eingefügt." 8. Die Nummer 8 erhält folgende Fassung: "8. Nach Nummer 23 wird folgende Nummer 24 eingefügt: '24. Nach 36 wird folgender 37 eingefügt: ' 37 Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen (1) Gemeinden, die aufgrund freiwilliger Zusammenschlüsse oder Eingliederungen nach Absatz 2 durch Gesetz gebildet oder vergrößert werden, erhalten nach Inkrafttreten der Gebiets- und Bestandsänderung nach Maßgabe des Landeshaushalts allgemeine, steuerkraftunabhängige und nicht zweckgebundene Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Diese freiwilligen Landeszuweisungen dienen nicht der Sicherstellung der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen durch das Land im Sinne des Artikels 93 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und sind nicht Bestandteil der Finanzausgleichsmasse nach 3. (2) Die Neugliederungsprämie nach Absatz 1 Satz 1 beträgt 100 Euro pro Einwohner der neu gegliederten oder vergrößerten Gemeinde, maximal eine Million Euro. Die Ausreichung erfolgt in einem Betrag spätestens drei Monate nach Inkraft- 2

3 treten der Gebiets- und Bestandsänderung an die neu gegliederte Gemeinde. Für die Berechnung der Zuweisung ist die vom Thüringer Landesamt für Statistik festgestellte Einwohnerzahl zum 31. Dezember des dem Jahr des Inkrafttretens der Neugliederung vorvergangenen Jahres maßgeblich, soweit im Neugliederungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird.. (3) Die nochmalige Förderung einer im Sinne des Absatzes 1 neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde ist ausgeschlossen.'" 9. Die Nummer 9 erhält folgende Fassung: "9. Die bisherige Nummer 24 wird Nummer 25." Begründung: Zu Nummer 1: Die vorgesehene Erhöhung des Prozentsatzes des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes in 3 Abs. 3 a setzt sich wie folgt zusammen: Im Jahr 2018 und 2019 erfolgt die Aufstockung der bisherigen Finanzausgleichsmasse um die nicht weitergereichten Mittel aus dem Kompromiss zur Eingliederungshilfe. Der Bund hat zur Entlastung der Kommunen bei den Belastungen aus der Eingliederungshilfe den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Anteil bei den Erstattungen für die Kosten der Unterkunft und den Länderanteil an der Umsatzsteuer erhöht. In Thüringen tragen die Kommunen die Belastungen aus der Eingliederungshilfe zu 100 vom Hundert. Dementsprechend sind diese zusätzlichen Bundesmittel auch vollständig an die Kommunen weiterzureichen. Dies gilt insbesondere auch für den Landesanteil an der Umsatzsteuer. Dieser beträgt für Thüringen circa 25,6 Millionen Euro. Mit der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um diesen Betrag wurde ein entsprechend neues Aufteilungsergebnis aufgerundet auf zwei Stellen nach dem Komma ermittelt. Das neue Aufteilungsverhältnis beträgt nunmehr 34,27 vom Hundert. Im Weiteren wird die Finanzausgleichsmasse erhöht, da die Leistungskraft des Landes weiter steigt und damit auch eine Anpassung der Höhe des Anteils des Partnerschaftsgrundsatzes erfolgen kann. Das neue Aufteilungsverhältnis beläuft sich damit ab 2019 auf 34,31 vom Hundert. Im Jahr 2019 wird die Herausnahme der Mittel für Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung in Höhe von 7,6 Millionen Euro rückgängig gemacht. Die Mittel sind im Einzelplan 09 des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz zu streichen. Die Einrichtung von zusätzlichen Gewässerunterhaltungsverbänden wird abgelehnt und für nicht notwendig erachtet. Zu Nummer 2: Folgeänderung zu Nummer 1, da in 2019 die Herausnahme von Mitteln für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung nicht mehr vorgenommen wird, bedarf es auch keiner Anpassung der Verteilungsverhältnisse in 7 ThürFAG, so dass die Werte von 2018 fortgelten können. 3

4 Zu Nummer 3: Folgeänderung zu Nummer 4, da nunmehr keine Verluste aus der Änderung der Hauptansatzstaffel auszugleichen sind, werden die Mittel, da der Stabilisierungsfonds die Größe von 40 Millionen Euro überschreitet, gleichfalls an die Kommunen in dieser Höhe ausgereicht. Sie sollen die Schlüsselmasse in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um zehn Millionen Euro erhöhen, so dass alle kommunalen Gebietskörperschaften über erhöhte Schlüsselzuweisungen profitieren. Zu Nummer 4: Die Änderung der Hauptansatzstaffel wird vor dem Hintergrund der verschobenen Gebietsreform nicht für notwendig erachtet. Daher wird der Änderungsbefehl im Gesetzentwurf gestrichen. Sofern hinsichtlich der größeren Städte ein Defizit im Ausgleich bei den Schlüsselzuweisungen ermittelt wird, wird dies durch die deutlich gestiegene Schlüsselmasse aufgrund der Änderung in Nummer 1 und Nummer 3 kompensiert. Eine Änderung der Hauptansatzstaffel sollte erst vorgenommen werden, wenn zukünftige Gebietsstrukturen ersichtlich sind. Zu Nummer 5: Da die Gebietsreform zeitlich nach hinten geschoben wurde, wird auch eine Verschiebung der Gültigkeit des Sonderlastenausgleichs für unterdurchschnittliche Einwohnerdichten vorgenommen. Die frei werdenden Mittel dienen der Verstärkung der Schlüsselmasse. Zu Nummer 6: Im Rahmen der Behandlung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wurde seitens des Thüringer Rechnungshofes der Hinweis gegeben, dass ein "Wollen" an dieser Stelle für eine Zuweisung nicht ausreichend ist. Dem Hinweis hin folgend wird die Änderüng vorgenommen. Zu Nummer 7: Folgeänderung zu Nummer 3, es handelt sich hierbei um zusätzliche Schlüsselzuweisungen, die folgerichtig auch in die Umlagegrundlagen mit einzubeziehen sind. Die Finanzausgleichsleistungen wären bei Bekanntsein der tatsächlichen Steuereinnahmen in den jeweiligen Abrechnungsund Ausgleichsjahren höher ausgefallen. Dementsprechend höher wären dann auch die Schlüsselzuweisungen in diesen Jahren gewesen, die entsprechend bei den Umlagegrundlagen auch zu berücksichtigen gewesen wären. Daher sind auch diese Leistungen konsequent in die Umlagegrundlagen einzubeziehen. Zu Nummer 8: Hier erfolgt die Regelung einer Zuweisung für freiwillige Gemeindefusionen. Es wird hier Rechtssicherheit für Förderungen von freiwilligen Gemeindefusionen geschaffen. Damit besteht ein Rechtsanspruch auf eine Förderung im Falle eines Zusammenschlusses oder Vergrößerung. Die Förderung beträgt bis Einwohner 100 Euro pro Einwohner und orientiert sich an der bis Jahr 2012 geltenden Regelung. 4

5 Zu Nummer 9: Redaktionelle Folgeänderung zu Nummer 8 Für die Fraktion: Emde 5