LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Entwicklung der Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung In Ziffer 52 ihres Koalitionsvertrages haben SPD und CDU festgeschrieben: Die Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich bewährt und wird fortgeführt. In Ziffer 161 streben die Koalitionspartner an, das fortführende Landesprogramm Jugend- und Schulsozialarbeit so zu entwickeln, dass in jeder weiterführenden und beruflichen Schule grundsätzlich ein Schulsozialarbeiter tätig werden kann. Die Anzahl der Fachkräfte hat sich von 563 im Jahr 2007 auf 527 Fachkräfte im Jahr 2009 verringert. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter hat sich von 252 im Jahr 2007 lediglich auf 264 im Jahr 2009 erhöht. Im Rahmen der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Anhörung im Sozialausschuss, die am 2. Dezember 2009 durchgeführt wurde, wurde die Notwendigkeit der Ausweitung der Schulsozialarbeit auch auf Grundschulen betont, in denen bisher 10 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter eingesetzt sind. Die Ministerin für Soziales und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Februar 2010 beantwortet.

2 Drucksache 5/3192 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 1. Welchen Aufwuchs an Schulsozialarbeiterinnen bzw. Schulsozialarbeitern an weiterführenden und beruflichen Schulen gab es seit dem 1. Januar 2007 im Land? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Rahmen der Landesinitiative seit 2007 folgende Stellen an weiterführenden und beruflichen Schulen im Bereich der Schulsozialarbeit geschaffen: weiterführende Schule beruflichführendlichführendlichführende weiter- beruf- weiter- beruf- weiter- Schule Schule Schule Schule Schule Schule berufliche Schule Schulsozialarbeit Lehrer in der Schulsozialarbeit Summe Wie viele weiterführende und berufliche Schulen im Land verfügen zurzeit noch nicht über eine Schulsozialarbeiterin bzw. einen Schulsozialarbeiter? Von den 322 im Schuljahr 2009/2010 vorhandenen weiterführenden und beruflichen Schulen im Land haben derzeit 42 Schulen keine Schulsozialarbeiterin bzw. keinen Schulsozialarbeiter. 3. Sieht die Landesregierung mit dem Abbau von insgesamt 39 Stellen im Rahmen der Landesinitiative seit dem Jahr 2007 und dem Stellenzuwachs von lediglich 12 Stellen in der Schulsozialarbeit ihre im Koalitionsvertrag fixierte Zielstellung bereits als erfüllt an? Jugend- und Schulsozialarbeiter werden nicht nur an weiterführenden und beruflichen Schulen, sondern auch an Grundschulen und Schulstationen eingesetzt. Im Rahmen der Onlinestatistik des Sozialministeriums waren im Jahr 2007 insgesamt 195 Schulsozialarbeiter beschäftigt, im Jahr 2009 arbeiteten 263 Schulsozialarbeiter in diesem Bereich. Damit ist ein Zuwachs von 68 Stellen zu verzeichnen. Die Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich bewährt. Dies haben auch das Institut für Bildungswissenschaften an der Universität Greifswald und der Fachverband Schulsozialarbeit, im Rahmen der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2628 am bestätigt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/3192 Zitat aus dem Votum des Fachverbandes: Die Entwicklungstendenzen im Bereich Jugendund Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sind außergewöhnlich. In keinem anderen Bundesland kommt dieser akademische Berufszweig so selbstverständlich zum Tragen wie in unserem Land. Diese Entwicklung besitzt deutschlandweit eine Vorreiterrolle. Die Jugend- und Schulsozialarbeit wird im Rahmen der Förderung durch den ESF von 2007 bis 2013 durch das Land mit insgesamt ca. 51 Mio. gefördert. Die Landesregierung strebt auch weiterhin an, das Programm in Richtung Schulsozialarbeit so zu entwickeln, dass in jeder weiterführenden und beruflichen Schule grundsätzlich eine Schulsozialarbeiterin/ein Schulsozialarbeiter tätig werden kann. 4. Auf welche Anzahl will die Landesregierung die Zahl der im Rahmen der Landesinitiative geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter im Jahr 2010 und dann im Jahr 2011, getrennt nach beiden Bereichen, erhöhen? Die Höhe der Landesförderung für die Jugendsozialarbeit bemisst sich gemäß 6 Abs. 3 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern von 1997 nach der Anzahl der zehn- bis 26-jährigen Einwohner. Zur Förderung der Schulsozialarbeit steht jährlich ein gleichbleibendes Budget zur Verfügung, das anteilig nach der Anzahl der zehnbis 26-jährigen Einwohner verteilt wird. In Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für ihre Aufgaben nach den 11 bis 14 SGB VIII Planungssicherheit mit mehrjährigen Förderbescheiden. Es ist festzustellen, dass sich die Zahl der zehn- bis 26-jährigen Einwohner von 2002 bis 2010 um ca verringert hat. Auf der Grundlage der Erhebung des Statistischen Amtes wird durch die oberste Landesjugendbehörde jährlich die Anzahl der zehn- bis 26-jährigen Einwohner durch eine Landesverordnung festgesetzt. Für das Jahr 2010 beträgt die Anzahl dieser Jugendlichen Im Jahr 2011 werden vermutlich zehn- bis 26-jährige Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern leben. Aufgrund dieser sinkenden Zahl von jungen Menschen können durch das Land folgende Stellen gefördert werden: Schulsozialarbeiter und Lehrerinnen/Lehrer in der Schulsozialarbeit (SSA) 2010 (Stand: ) 2011 (Hochrechnung) (Lehrinnen/Lehrer in der SSA) Jugendsozialarbeiter Gesamt (Lehrerinnen/Lehrer in der SSA) 3

4 Drucksache 5/3192 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 5. Finanzielle Mittel des Landes in welcher Höhe werden für den personellen Aufwuchs in den jeweiligen Jahren benötigt und in welchen Haushaltstiteln des Doppelhaushaltes des Landes für die Jahre 2010 und 2011 ist dieser Aufwuchs neben der Finanzierung der bisherigen Stellen mit welchem Mittelansatz unterlegt? Die Landesregierung setzt aus den ESF-Programmen B.1.2 und C.2.2 in den Jahren 2010 und 2011 folgende finanzielle Mittel ein: 2010 in Euro 2011 in Euro Schulsozialarbeiter ,95* ,95* Jugendsozialarbeiter , ,00 * inklusive Mittel für das Programm Lehrerinnen/Lehrer in der Schulsozialarbeit Diese Mittel sind unter den Haushaltstiteln 06/0608/ (B.1.2) sowie 06/0608/ (C.2.2) veranschlagt. Darüber hinaus sind keine finanziellen Mittel geplant. Der Pro-Kopf-Betrag zur Förderung der Jugendsozialarbeit wird sich wie folgt entwickeln: Förderung der zehn- bis 26-jährigen Einwohner pro Kopf in Euro , , * 11, * 11, * 11,85 * Hochrechnung Bei gleich bleibendem Mittelansatz im Bereich Schulsozialarbeit in den Jahren 2011 bis 2013 entwickelt sich der Pro-Kopf-Betrag zur Förderung der Schulsozialarbeit rein rechnerisch wie folgt: Förderung der zehn- bis 26-jährigen Einwohner pro Kopf in Euro , , * 12, * 13, * 13,79 * Hochrechnung 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Nach welchen Kriterien will die Landesregierung über die Förderung zusätzlicher Stellen an den Schulen des Landes im Rahmen der Landesinitiative gegenüber dem Stand vom entscheiden? Über die Entwicklung der Anzahl von Personalstellen in der Schulsozialarbeit entscheidet im Rahmen der bedarfsgerechten Jugendhilfeplanung der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. 7. Welche Position bezieht die Landesregierung bezüglich der von der Expertenkommission Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in M-V bereits im Jahr 2008 und in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2628 am geforderten Ausweitung der Landesinitiative auf die Grundschulen? Die Landesregierung ist bestrebt, diese Hinweise in die Planung der weiteren konzeptionellen Arbeit mit einzubeziehen. Der Bedarf von Schulsozialarbeit an Grundschulen wird im Rahmen der jährlichen Jugendhilfeplanung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermittelt. Dabei werden besonders die sozial benachteiligten Einzugsgebiete berücksichtigt. Die Entscheidung, welche Schulen vor Ort mit einer Schulsozialarbeiterin/einem Schulsozialarbeiter unterstützt werden, trifft das örtliche Jugendamt. 8. Wie viele Schulsozialarbeiterinnen bzw. Schulsozialarbeitern sollen nach welchem konzeptionellen Ansatz bzw. Planungen der Landesregierung im September 2011 an wie vielen Grundschulen des Landes tätig sein? Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Abstimmung mit den Jugendhilfeausschüssen über den Bedarf und den Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern vor Ort. Aufgrund dessen kann durch die Landesregierung keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Schulsozialarbeiterinnen/Schulsozialarbeiter ab dem Schuljahr 2010/2011 an Grundschulen des Landes tätig sein werden. 5

6 Drucksache 5/3192 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 9. In welcher Art und Weise sieht die Landesregierung aufgrund der Empfehlungen der Expertenkommission Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2008 und der Stellungnahmen zur Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2628 am Handlungs- bzw. Korrekturbedarf gegenüber der Ausrichtung der Jugendund Schulsozialarbeit im Koalitionsvertrag? Aufgrund des durch den Landtag beschlossenen Haushaltes sieht die Landesregierung derzeit keinen finanziellen Handlungsspielraum, um die ESF-Programme B.1.2 und C.2.2 in Richtung Schulsozialarbeit so aufzustocken, dass auch alle Grundschulen eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter erhalten können. Eine zusätzliche Ausrichtung der Schulsozialarbeit auf die Grundschulen des Landes 2013 berührt aufgrund der Kofinanzierung zugleich auch die örtliche kommunale Ebene. Im Schuljahr 2009/2010 würde dies für die Grundschulen im Land insgesamt einen Bedarf von 228 Stellen auslösen. 6