LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Situation von Gewerbetreibenden und Arbeitnehmern auf dem Gelände der Marina Kröslin GmbH und ANTWORT der Landesregierung Bei gewerblicher Errichtung eines Sportboothafens oder einer Marina, an geschlossenen oder offenen Gewässern, wird bei unterstützenden Finanzzuwendungen im Rahmen der Betriebsstättenförderung die Schaffung von Arbeitsplätzen vom Zuwendungsempfänger gefordert. Im Fall der Marina Kröslin ist eine Anlegergesellschaft mit für einen Wasserwanderrastplatz attraktiven Standort an der Peenemündung und im Einzugsgebiet des Greifswalder Boddens in unmittelbarer Nähe zu den Urlaubsdestinationen Insel Rügen und Insel Usedom für Investoren und Arbeitnehmer von großem Interesse. Die Centrum Prata Holding AG mit Firmensitz in Rapperswil/Schweiz ist die 100-prozentige Eignerin der dort ansässigen Marina Kröslin GmbH und der Kröslin Yachting GmbH, die sich wiederum laut Firmenselbstauskunft im Besitz der saudi-arabisch stämmigen Familie Al-Rayes findet. Zum Verhältnis Gesellschafter und heimische Wirtschaft ergeben sich hieraus ein paar Fragen. 1. Wie stellt sich die Situation der bei der Gesellschaft einschließlich ihrer Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer aus Sicht der Landesregierung dar? a) Wie hat sich der Personalbestand, inklusive Leiharbeiter und Arbeitnehmer mit einem Zeitarbeitsverhältnis, seit Gründung der Marina Kröslin GmbH entwickelt (bitte Veränderungen in vierteljährlichen Zeitschienen auflisten)? b) Wie hat sich die Anzahl der Gewerbetreibenden/Unternehmen/ Firmen seit Gründung der Marina Kröslin GmbH entwickelt? c) Was ist der Landesregeierung darüber hinaus über die Geschäftspraxis der Gesellschaft gegenüber potenziellen Investoren bekannt? Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. September 2009 beantwortet.

2 Drucksache 5/2755 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Die Fragen 1 sowie 1 a) bis 1 c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Bundesagentur für Arbeit kann aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu keine Angaben machen. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Arbeitszeitund Überstundenregelungen bei der Marina Kröslin GmbH? a) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang über eventuelle Unregelmäßigkeiten? b) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Beschwerden durch die Belegschaft? c) Was ist der Landesregierung darüber hinaus über eine sozial verträgliche Vergütung der Arbeitnehmer bekannt? Die Fragen 2 sowie 2 a) bis 2 c) werden zusammenhängend beantwortet. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Wirtschaftsstandort Marina Kröslin? a) In welchem Umfang nutznießte die Marina Kröslin GmbH von der Unterstützung der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbh in der Projektkoordination für die Standortvermarktung und hinsichtlich der Initiierung und Umsetzung regionaler Entwicklungsimpulse? b) Mit welchen finanziellen Beihilfen von Land/Bund/EU wurde die GmbH bislang unterstützt und/oder soll es zukünftig unterstützt werden (bitte aufführen nach LFI-Nr., Datum der Zuwendungsbescheide, Vorhaben, Gesamtinvestitionen, förderfähigen Investitionssummen, erteilten Zuschüssen, Mittelgebern, den jeweils tätigen Banken und ggf. Widerrufsverfahren und/oder Rückforderungsbescheiden mit den rückgeforderten Summen)? c) Welche Arten von Zuwendungen erhielt die Marina Kröslin GmbH seit ihrer Gründung im Verhältnis zu den jeweiligen Gesamtinvestitionen (bitte jahrweise mit Verwendungszwecken aufführen und auch die Zuwendungsgeber - EU, Bund, Land - mit den jeweiligen Förderprogrammen benennen)? Die Marina Kröslin ist ein 5-Sterne-Yachthafen mit ca. 500 Liegeplätzen und vielfältigen, modernen Serviceeinrichtungen, wie u. a. Sanitäreinrichtungen, Wassertankstelle, Abfall- und Fäkalienentsorgung, Winterlager, Restaurant und Yachtshop. Die Marina ist nach der ISO-Norm 9001 zertifiziert. Zu a) Zu b) und c) 4. Welche Behörden und Banken begleiteten die Fördermaßnahmen (bitte nach Zeiträumen mit Bezug auf die unter Frage 1. genannten Punkte aufführen)? 3

4 Drucksache 5/2755 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 5. Welche Vorprüfungen hinsichtlich Bonität und Referenzen des jetzigen Eigners im Bereich Schiffbau hat die Landesregierung mit welchem Ergebnis eingeleitet? a) Wann wurden die Vorprüfungen durchgeführt? b) Bei welchen Stellen wurden diese Vorprüfungen durchgeführt? c) Welche Ergebnisse und Schlussfolgerungen gab es? Die Fragen 5 sowie 5 a) bis 5 c) werden zusammenhängend beantwortet. 6. Inwieweit ist der Landesregierung über die Anzahl/Gründe/Folgen für Beschäftige seit Bestehen der Marina Kröslin in Kenntnis? a) Wie viele Firmen, die sich auf der Gewerbefläche der Marina Kröslin GmbH ansiedelten, stellten seit Bestehen der Marina ein Insolvenzantrag (bitte Begründung der Aufgabe der jeweiligen Unternehmen benennen)? b) Was ist der Landesregierung über die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen bekannt (bitte Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer einzeln bei den jeweiligen Insolvenzfällen angeben)? Die Fragen 6, 6 a) und 6 b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Agentur für Arbeit kann aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. 7. Welche Umsatz- und Gewinnentwicklung verzeichnet die Marina Kröslin GmbH seit ihrer Gründung (bitte auch die Umsatzerwartungen nennen)? a) In welchem konkreten Ausmaß unterliegen die jeweils genannten Anteilseigner bundesdeutschem und/oder ausländischem Steuerrecht? b) Welche Besonderheit erkennt die Landesregierung mit dem Eigner hinsichtlich des Firmensitzes im Ausland? 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2755 Zu a) Körperschaften, zu denen auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen, sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben. Sie unterliegen dann mit ihrem gesamten Einkommen der deutschen Steuerpflicht ( 1 Absatz 1 Nummer 1 Körperschaftssteuergesetz). Körperschaften, die weder Ort der Geschäftsleitung noch Sitz im Inland haben, sind nach 2 Nummer 1 Körperschaftssteuergesetz mit ihren inländischen Einkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Im Einzelfall sind völkerrechtliche Vereinbarungen (z. B. Doppelbesteuerungsabkommen) zu beachten. Zu b) Die Landesregierung erkennt im Steuerrecht keine Besonderheiten, da die Besteuerung insoweit nach Bundesrecht erfolgt. 8. Wie viele private Rechtsentscheide bzw. laufende Verfahren ziviler Rechtsklagen sind der Landesregierung bekannt, die einen konkreten Bezug zur Marina Kröslin GmbH haben? 9. Beabsichtigt die Landesregierung, wegen der oben angedeuteten Situation Kontakt zur Marina Kröslin GmbH aufzunehmen? Die Landesregierung beabsichtigt nicht, Kontakt zur Marina Kröslin GmbH aufzunehmen. 10. Welche weiteren Unternehmen befinden sich in Mecklenburg- Vorpommern in Besitz der a) Centum Prata Holding AG? b) saudi-arabisch-stämmigen Familie Al-Rayes? Die Fragen 10 a) und 10 b) werden zusammenhängend beantwortet. 5