39. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am 10. Mai 2002 in Würzburg

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1 39. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am 10. Mai 2002 in Würzburg Arbeitsgruppe 1 zum Thema: Gerechter Umgang mit Familien Einführungsreferat Prof. Dr. Böhmer (Bundesvorsitzende der Frauen Union) Sehr geehrte Damen und Herren, Gerechtigkeit für Familien - das ist eine Forderung, die viele Menschen heute hören, der sie aber kaum mehr Glauben schenken. Denn die Erfahrung zeigt, dass Rotgrün lediglich viel versprochen, aber wenig getan hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder betont zwar, dass die finanziellen Leistungen für Familien an der einen oder anderen Stelle angehoben wurden - Stichwort Kindergeld. Er hat aber selbst zugegeben, dass sich die Lage der Familien nicht verbessert hat. Sicherlich lässt sich das, was Familien für uns alle - für Staat und Gesellschaft - leisten, nicht nur in Euro und Cent messen. Familien vermitteln von Generation zu Generation Wertvorstellungen und Orientierung, die den Zusammenhalt und das Selbstverständnis unserer Gesellschaft ausmachen. Trotzdem müssen wir uns damit auseinandersetzen, was es finanziell bedeutet, wenn junge Menschen Ja zu Kindern sagen. Es reißt erhebliche Löcher in die Kasse. Das ist mit ein Grund dafür, warum der durchaus vorhandene Kinderwunsch junger Paare immer seltener realisiert oder immer weiter hinausgeschoben wird. Oft bleibt es dann bei einem Kind. Vor zwei Jahren haben Bevölkerungsstatistiker dargelegt, dass sich die Zahl der 20jährigen im Jahre 2050 verglichen mit heute halbieren wird. Dies wird für die Wirtschaft und für unsere Sozialversicherungssysteme erhebliche Folgen haben. Auch für das Netzwerk Familie wird diese Entwicklung geradezu dramatische Folgen haben. Es wird dann nicht nur Einzelkinder in der ersten Generation, sondern mit zunehmender Tendenz auch in der zweiten Generation geben. Das bedeutet, dass es nicht mehr den familiären Zusammenhalt gibt, der heute oft noch selbstverständlich ist, sondern dass viele Menschen Lebenssituationen erleben 1

2 werden, in denen sie ohne Familie da stehen. Diese Situation wird im Jahre 2050 eher die Normalität sein als jetzt. Der Sozialbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 stellt fest, dass Familien zwar stärker gefördert werden, aber dass sich die Situation für Familien im Einzelnen dramatisch verschlechtert hat. Und warum? Weil die Entlastungen für Familien nicht so eingetreten sind, wie sie eigentlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eintreten müssten. Die Entlastungen stehen nur auf dem Papier. Selbst die Erhöhung des Kindergeldes greift an vielen Stellen ins Leere. Letztendlich bleiben von den 40 Kindergelderhöhung nur 10 übrig. Die Entwicklung der Inflationsrate, der Anstieg der Krankenkassenbeiträge und die Ökosteuer schmälern die Kindergelderhöhung. In manchem Bundesland frist die Erhöhung der Kindergartenbeiträge die Kindergelderhöhung auf. Und die Freistellung des Existenzminimums für Eltern mit zwei Kindern bei einem angenommenen Einkommen von Euro ist erst für 2005 geplant. Gerechtigkeit für Familien ist damit auf der Strecke geblieben. Deshalb müssen wir die Weichen neu stellen. Die CDU hatte kurz nach der Bundestagswahl 1998 den ersten Bundesparteitag dem Thema Familienpolitik gewidmet. Wir haben uns die Frage gestellt, was bedeutet Familie für uns. Für die Sozialdemokraten ist Familie dort, wo Kinder sind. Das ist zu wenig. Familie ist dort, wo Eltern für ihre Kinder Verantwortung tragen. Später geben Kinder diese Verantwortung zurück, indem sie dann ihrerseits für die Eltern Verantwortung tragen. Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Familie ist ein Netz, welches tragen und sich auch in schlechten und schwierigen Zeiten bewähren muss. Diese Begriffsdefinition bildet das Fundament für unsere politischen Schlussfolgerungen. Die Ehe hat für uns einen ebenso hohen Stellenwert. Denn auch sie ist Ausdruck des Ja-Sagens, der Verlässlichkeit, der Bindung zueinander. Es ist heute oft schwierig, Familie in dieser Idealform zu leben. Auch das haben wir bei unseren Beratungen berücksichtigt. Unsere Familienpolitik beruht auf drei maßgeblichen Säulen. Die erste Säule ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist wesentlich, damit Familie gelebt werden kann und damit das, was an veränderten Erwartungshaltungen gegenüber Familien und an Lebensvorstellungen da ist, auch wirklich umgesetzt wird. Es ist richtig, die 2

3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund zu rücken, denn sowohl junge Mütter als auch junge Väter möchten heute Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Wir wissen alle, dass das sehr schwierig ist. Deshalb müssen Familien selbst entscheiden können, wie sie dies umsetzen wollen. Die Bundesregierung hat hier andere Vorstellungen. Sie setzt alleine auf erwerbstätige Mütter. Nur sie werden gefördert. Das haben wir schon bei der Rentenreform erlebt. Die Unterstützung wurde dort gewährt, wo Frauen wenigstens Teilzeit arbeiten. Bei der Witwenrente wollte man erhebliche Einschnitte machen. Also gerade bei den Frauen, die sich über Jahre hinweg der Familientätigkeit gewidmet haben. Auch wenn es um die Förderung von Kinderbetreuung und deren steuerliche Absetzbarkeit geht, sieht die Regelung derzeit so aus, dass Kinderbetreuung nur dann steuerlich absetzbar ist, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Aber auch, wenn nur einer erwerbstätig ist und der andere Partner - egal ob Mutter oder Vater - sich dafür entscheidet, zeitweise bei den Kindern zu bleiben, kann es dringend geboten sein, Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall müsste Kinderbetreuung ebenfalls steuerlich absetzbar sein. Die Bundesregierung gewichtet hier immer nur einseitig. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dies bedeutet, dass die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiterentwickelt werden müssen. Wir brauchen nicht nur den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz - der übrigens von der Union eingeführt wurde -, sondern wir müssen auch ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben. Bis hin zu einem qualitativ guten Netz an Ganztagsangeboten - und das sowohl bei den Kindergärten als auch im schulischen Bereich. Die Statistik belegt, dass die Union nicht nur davon redet, sondern in den unionsgeführten Ländern auch entsprechend handelt. Die besten Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt es bei den alten Bundesländern in Baden- Württemberg und in Bayern und bei den neuen Bundesländern in Thüringen und in Sachsen. Die Schwächsten im Glied sind die SPD-regierten Länder. Niedersachsen zum Beispiel liegt bei Kindergärten- und Hortplätzen abgeschlagen auf dem dritten und viertletzten Platz. Angesichts der Forderung des Bundeskanzlers, jetzt Ganztagsschulen in Deutschland zu fördern, lässt sich nur feststellen, dass er dies längst als Ministerpräsident in Niedersachsen hätte tun können. Wenn ich sehe, wie in Niedersachsen die Ganztagsschulen aussehen und wie niedrig der Deckungsgrad 3

4 dort ist, muss ich feststellen, dass Gerhard Schröder seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir müssen aufzuzeigen, was bereits von Seiten der Union in die Wege geleitet wurde und was wir zukünftig umsetzen wollen. Egal ob in Hessen, ob in Baden- Württemberg oder ob in Bayern: Was den Ausbau der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung anbetrifft, sind hier bereits enorme Mittel investiert worden. So hat beispielsweise Bayern im letzten Jahr für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung eine Milliarde DM bereitgestellt. Das kann sich sehen lassen. Wenn jedes Bundesland so handeln würde, würden wir bei dem Thema schneller vorankommen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt aber nicht nur Kinderbetreuung, sondern auch familienfreundliche Arbeitsplätze und Familienfreundlichkeit als Unternehmensziel. Man könnte es auch so formulieren: Schnuller, Laptop und Bilanzen zusammenzubringen, das müsste inzwischen für jedes Unternehmen eine Imagefrage sein. Gleichzeitig geht es um die Frage, wie Unternehmen hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und halten. Bei Handwerk, Industrie, Handel und Gewerbe wissen diejenigen, die Wert auf guten Nachwuchs legen, wo sie investieren müssen. Es wäre begrüßenswert, wenn die Unternehmen, die auf diesem Gebiet bereits beispielhaft voran gehen, noch stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht würden. Die zweite Säule unseres familienpolitischen Konzeptes hat die finanzielle Förderung von Familien im Blick. Wir wollen ein Familiengeld einführen. Das Familiengeld geht über eine rein finanzielle Förderung von Familien hinaus. Es ist folgendermaßen ausgestaltet: Zuerst wollen wir für die unter 3-jährigen ein Familiengeld in Höhe von 600,- Euro einführen. Dann wollen wir für die 3 18-Jährigen ein Familiengeld von 300,- Euro und für die über 18-Jährigen von 150,- Euro einführen. Das bedeutet für Familien ein Plus von mehr als 24 Milliarden Euro gegenüber den jetzigen familienpolitischen Leistungen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, durch das Familien tatsächlich gefördert werden. Anders als die Bundesregierung, die mit einer Hand mehr Kindergeld gibt und mit der anderen Hand den Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag streicht. Auch die derzeitige Familienförderung muss auf den 4

5 Prüfstand. Für Kindergeldbezieher im unteren Einkommensbereich stellt Kindergeld durchaus eine Familienförderung dar. Sobald jedoch die Einkommen steigen und gleichzeitig ein Anspruch auf steuerliche Förderung besteht, ist das Kindergeld nur noch die Rückzahlung der Beträge, die die Familien bereits an den Staat gezahlt haben. Das Kindergeld stellt dann keine wirkliche Familienförderung mehr dar. Mit unserem Familiengeld würden wir es erstmals schaffen, Familien aller Einkommensklassen tatsächlich zu fördern. Nicht nur die, die in den unteren Einkommensschichten sind, sondern auch jene, die im mittleren Einkommensbereich liegen. Das Familiengeld ist dazu geeignet, erstmals alle Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Die Sozialhilfe ist derzeit so bemessen, dass sie höher ist als das Kindergeld. Das Familiengeld liegt aber noch deutlich darüber. Das Spannende ist dabei, dass sich mit dem Familiengeld die Ansprüche auf Sozialhilfe verändern. Für eine 5-köpfige Familie - Eltern plus drei Kinder - bedeutet es, dass erstmals wieder ein Anreiz besteht, Arbeit aufzunehmen. Denn wenn der Gesamtanspruch der Familie auf Sozialhilfe sinkt, weil die Kinder freigestellt sind, wird über das Familiengeld die Aufnahme von Arbeit erstmals wieder attraktiv. Damit ist das Familiengeld attraktiver als jedes Kombi-Lohn-Modell und jede andere Maßnahme, das Lohnabstandsgebot zu vergrößern. Mit dem Familiengeld stellen wir ein Konzept vor, das weit über Familienpolitik hinausgeht. Es bietet die Chance, Gerechtigkeit zu schaffen und gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Damit kann es gelingen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wirksam zu reformieren. Wir stärken so die Eigenverantwortung der Familien. Für Eltern ist es von großer Bedeutung durch eigene Arbeit selbst für die Familie sorgen zu können. Den Kindern ein Beispiel für Eigenverantwortung zu geben und ein Vorbild zu sein, wird durch diesen Anreiz realisiert. Auf diese Art und Weise können wir in mehrfacher Hinsicht zur Gerechtigkeitsfrage beitragen. Damit verbindet sich natürlich auch eine Entlastungswirkung für die öffentlichen Haushalte. Das hilft bei der Finanzierung des Familiengeldes. Die 24 Milliarden Euro wollen wir durch Umsteuern und Wirtschaftswachstum finanzieren, denn ein Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet ein Plus von 8,5 Milliarden Euro. Die Realisierung des 5

6 Familiengeldes kann erst im Jahr 2004 einsetzen. Denn vorher muss die Wirtschaft durch eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik erst wieder in Schwung gebracht werden, um genügend finanzielle Mittel für eine Umsetzung zur Verfügung zu haben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns das Familiengeld erst dann leisten können, wenn ein Prozent Wirtschaftswachstum realisiert wurde, sondern es bedeutet vielmehr, dass wir alle Kräfte anstrengen werden, um genügend Spielraum für eine stufenweise Realisierung des Familiengeldes zu haben. Die dritte Säule unserer Familienpolitik stellt die Stärkung der Erziehungskompetenz der Familien dar. Diese Zielrichtung ist noch bedeutsamer geworden, nachdem wir alle sprach- und fassungslos verfolgen mussten, was in Erfurt geschehen ist. Bis heute gibt es keine schlüssigen Erklärungen, was die wirklichen Gründe für diese schreckliche Tat waren. Sie wirft viele Fragen auf. Wir werden dadurch umso stärker motiviert, die Erziehungskraft der Familie weiter zu stärken. Wir wollen Familienbildung stärken und wir wollen Familienbildungsgutscheine einführen. Wir möchten Familien gerade dann erreichen, wenn sie dieser Thematik gegenüber besonders aufgeschlossen sind. Zum Beispiel dann, wenn ein Kind erwartet wird, wenn das Kind im Kindergarten ist, wenn der Übergang zur Grundschule bevorsteht. Dann müssen wir durch Elternarbeit und entsprechende Angebote versuchen, diese jungen Eltern zu erreichen. Denn erziehen lernt man nicht durch die Lektüre der Zeitschrift ELTERN. Erziehen lernt man, indem man ein Stück vorbereitet ist. Auch dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dies soll durch Umsetzung der drei Säulen unseres familienpolitischen Konzeptes geschehen. Es steht auf der Prioritätenliste unserer politischen Agenda ganz oben. 6