Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
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- Mona Baumhauer
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Die Guidle AG entwickelt und betreibt unter der Marke "Guidle" eine Internet-Plattform ( IP ). Die IP ermöglicht die Bildung eines Netzwerks für Öffentliche Verwaltungen, Tourismus-Organisationen, Medien, Verbände und weitere Interessengruppen ( Netzwerkpartner ), die sich gegenseitig bei der Vermarktung ihrer Einträge unterstützen. Die Guidle AG entwickelt und betreibt die IP in alleiniger Verantwortung. Die IP ermöglicht die Insertion von und die Suche nach Einträgen in den Bereichen Politik, Soziales, Bildung, Freizeit & Hobby, Sport, Tourismus und Gewerbe. 1. Geltungsbereich und Definitionen Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der IP, insbesondere Inserenten, Abnehmer von Waren und Dienstleistungen, Netzwerkpartner, potentielle Inserenten, potentielle Abnehmer von Waren und Dienstleistungen sowie potentielle Netzwerkpartner, Gelegenheitsbesucher, etc. Inserent: Als Inserent gelten diejenigen Nutzer der IP, die auf der IP Einträge erfassen. Abnehmer: Als Abnehmer gelten diejenigen Besucher der IP, die auf der IP Waren und / oder Dienstleistungen suchen. Dies unabhängig davon, ob der Abnehmer effektiv Waren und / oder Dienstleistungen bezieht. Netzwerkpartner: Netzwerkpartner sind natürliche und juristische Personen, die von der Guidle AG die Berechtigung erhalten, mittels Verlinkung ihre eigene Website mit der IP zu verbinden, die IP mit eigenen Stimmungsbildern zu versehen und Einträge von Dritten zu prüfen. Wirkungskreis: Wirkungskreis ist der jeweils von der Guidle AG definierte Wirkungskreis eines Netzwerkpartners. Der Wirkungskreis bestimmt die Einträge, zu denen der Netzwerkpartner erweiterte Rechte hat. In den Wirkungskreis einer Gemeinde gehören z.b. Einträge, die in der Gemeinde genutzt bzw. konsumiert werden können. In den Wirkungskreis eines Verbandes gehören z.b. Einträge der Mitglieder des Verbandes, sofern die Einträge in Übereinstimmung mit dem Verbandszweck stehen. 2. Zugang zur IP Der Zugang zur IP erfolgt durch den direkten Aufruf der IP oder über die Website eines Netzwerkpartners. Die Nutzung der IP zur Suche von Einträgen ist ohne Registrierung möglich. Die Bewirtschaftung von Einträgen sowie die Nutzung von Zusatzleistungen erfordert in jedem Fall eine Registrierung. Die Guidle AG behält sich vor, die bei der Registrierung erfassten Daten laufend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und einen Nutzer zu sperren, wenn er die Voraussetzungen der Registrierung nicht (mehr) erfüllt. Die Registrierung erfolgt nach folgenden Regeln: Der Nutzer erfasst seine - Adresse. Die Korrektheit dieser Angabe wird durch die Zustellung des Zugangs-Passworts an die erfasste - Adresse überprüft. Zur Erfassung und Bewirtschaftung von Einträgen sind nur Nutzer zugelassen, die ihre korrekte Wohn- oder Geschäftsadresse erfassen. Die Guidle AG kann mit geeigneten Massnahmen (z.b. mittels Abgleich mit einem öffentlich zugänglichen Register) die Korrektheit der Adressangaben der Inserenten überprüfen. Die Sperrung des persönlichen Zugangs zur IP kann während den Geschäftszeiten direkt bei der Hotline der Guidle AG veranlasst werden. Ein ununterbrochener Betrieb wird nicht gewährleistet. Betriebsstörungen oder -ausfälle sind insbesondere als Folge von technischen Mängeln, Störungen, rechtswidrigen Eingriffen in 1 Guidle AG Schutzengelstrasse 57 CH-6340 Baar V 2.2
2 Einrichtungen des Netzes, Überlasten des Netzes, mutwilligen Blockierungen der elektronischen Zugänge durch Dritte, Unterbrüche oder anderen Unzulänglichkeiten seitens des Netzbetreibers oder Dritter möglich. Betriebsunterbrüche wird es zudem zu Wartungszwecken geben. 3. Kündigung Eine Kündigung der Zugangsberechtigung zur IP durch den Nutzer kann jederzeit durch Löschung der Registrierung erfolgen. Die Löschung der Registrierung erfolgt durch die Eingabe des Befehls Profil löschen (andere Formulierungen möglich). Eine Kündigung der Zugangsberechtigung zur IP kann durch die Guidle AG jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung der Registrierung erfolgen. Die Kündigung tritt sofort in Kraft. 4. Insertion 4.1. Erfassen von Einträgen Das Erfassen von Einträgen ist Sache des Inserenten. Guidle AG übernimmt keine Redaktionsarbeiten. Für die Bewirtschaftung von Einträgen benötigt der Inserent einen Benutzernamen und ein Passwort. Benutzername und Passwort dienen dem Inserenten als Zugangsdaten zu seinem Portefeuille mit den Einträgen. Die Zugangsdaten sind sorgfältig aufzubewahren. Es besteht kein Anspruch auf störungs- und mangelfreies Erscheinen der Einträge oder auf die Bestimmung der Erscheinungsposition des Eintrages. Die Inserenten können Ihre Einträge selber verwalten und haben somit Gelegenheit, die Einträge nötigenfalls anzupassen. Einträge können vom Inserenten mit Bildmaterial (Fotos, Grafiken, etc.) und Anhängen (PDF-Dateien) ergänzt werden. Bild-, Audio- und Videomaterial, für das der Inserent keine Nutzungsrechte besitzt, darf nicht in die Einträge integriert werden Inhalt der Einträge Die auf der IP verfügbaren Kategorien sind verbindlich. Einträge, die nicht einer oder mehrerer Kategorien zugeordnet werden können, dürfen nicht publiziert werden. Die Inserenten sind verpflichtet, Ihre Einträge wahrheitsgetreu zu beschreiben. Mehrfacheinstellungen desselben Eintrages oder von Einträgen mit identischen oder ähnlichen Waren und Dienstleistungen sind nicht zulässig und können durch Guidle AG ohne Rückfrage gelöscht werden. Unzulässig sind zudem sämtliche Einträge (unabhängig von der Zulässigkeit der darin angebotenen Waren und Dienstleistungen), die textliche oder bildliche Darstellungen enthalten, welche in irgend einer Weise Rechtsverletzungen bewirken oder gegen die guten Sitten verstossen könnten, z.b. indem sie rassistische Äusserungen enthalten, gegen Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, den Datenschutz, den Jugendschutz verstossen, unlauteren Wettbewerb darstellen, etc. Die Einträge dürfen keine Darstellungen enthalten, die Geschlechtsteile und / oder sexuelle Handlungen zeigen. Ebenso dürfen in den Einträgen keine Links und andere Verweise auf Quellen und Webseiten mit unzulässigen Inhalten enthalten sein. Der Inserent ist vollumfänglich für den Inhalt seines Eintrages und für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Er garantiert insbesondere die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten und steht dafür ein, dass das gelieferte Inserat keine Rechte Dritter (Urheberrecht etc.) verletzt oder Straftatbestände erfüllt. Die Guidle AG übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der bei ihr geschalteten Einträge. Der Inserent ist verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und haftet der Guidle AG, ihren Organen und Hilfspersonen für alle bei Benutzung des Online-Angebots der IP verursachten Schäden unabhängig von seinem Verschulden. Sollten die Guidle AG, ihre Organe oder Hilfspersonen als Folge der Benutzung des Online-Angebots der IP von Dritten oder Behörden 2 Guidle AG Schutzengelstrasse 57 CH-6340 Baar V 2.2
3 belangt werden, stellt der Inserent die Guidle AG sowie deren Organe und Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Inserent ist in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder mit sonstigen Verfahren anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen Prüfung von Einträgen Guidle AG legt Wert auf eine einwandfreie Qualität und Aktualität der auf der IP publizierten Einträge. Jeder neue oder geänderte Eintrag darf durch die Guidle AG vor dessen Aufschaltung formell geprüft werden. Die Guidle AG kann sich aber nicht verpflichten diese Prüfung systematisch vorzunehmen. Sollte ein Inserat den Qualitätsansprüchen der Guidle AG nicht genügen, so behält sich die Guidle AG vor, kleinere Änderungen direkt vorzunehmen oder vom Inserenten Änderungen zu verlangen. Die Guidle AG kann Einträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit der Prüfung übernimmt die Guidle AG keine Verantwortung für den Inhalt geprüfter Einträge. Bei regelmässig auftretenden Qualitätsmängeln bei Einträgen oder dem Missbrauch der IP behält sich die Guidle AG vor, das Portefeuille eines Inserenten zu sperren, zu löschen und künftige Einträge nicht mehr freizugeben. Die Guidle AG behält sich zudem vor, Angaben zu unerwünschten Inserenten an ihre Partnerplattformen weiter zu geben Löschung von Einträgen Der Inserent ist dafür besorgt, dass alle seine Einträge aktuell sind. Nicht mehr aktuelle Inhalte sind durch den Inserenten zu deaktivieren oder zu löschen. Mittels einer Kalenderfunktion kann der Inserent die Gültigkeit eines Eintrages terminieren. Die IP deaktiviert automatisch diejenigen Einträge, die gemäss diesem Kalender verfallen sind. Die Guidle AG ist berechtigt, nicht mehr aktuelle Einträge zu löschen bzw. zu deaktivieren. 5. Abwicklung und Folgen des Geschäfts alleine zwischen Inserent und Abnehmer Die Guidle AG stellt den Inserenten und Abnehmern die IP einzig zur Publikation von Einträgen zur Verfügung. Weitere Dienstleistungen werden durch die Guidle AG nicht erbracht. Es bleibt vollumfänglich Sache von Inserent und Abnehmer, ob und wie sie sich auf ein Rechtsgeschäft betreffend den inserierten Gegenstand einigen und wie sie ihr Rechtsgeschäft regeln und abwickeln. Am Rechtsgeschäft zwischen Inserent und Abnehmer ist die Guidle AG in keiner Weise beteiligt. Dies gilt auch dann, wenn die IP den Inserenten auf dessen Wunsch hin zu anderen Websites (z.b. Reservations- und Buchungsplattformen) weiterleitet. 6. Periodische Bereinigung der Datenbank Die Guidle AG behält sich vor, im Rahmen von periodisch stattfindenden Bereinigungsaktionen Portefeuilles, Einträge und Suchabos zu löschen, wenn diese seit mehr als 6 Monaten nicht mehr aktiv genutzt wurden. Die betroffenen Benutzer werden über Bereinigungen nicht informiert. 7. Links zu anderen Websites Websites Dritter, die über Links aus Einträgen der IP erreicht werden, und Websites Dritter, die Links auf die IP anbieten, sind dem Einfluss der Guidle AG vollständig entzogen, weshalb die Guidle AG für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit des Inhalts solcher Websites sowie für allfällige darauf enthaltene Angebote und (Dienst-)Leistungen keinerlei Verantwortung übernimmt. Das Herstellen von Verbindungen zu diesen Websites erfolgt auf eigenes Risiko. 3 Guidle AG Schutzengelstrasse 57 CH-6340 Baar V 2.2
4 8. Datenschutz Die Guidle AG erhebt Daten nur soweit nötig und geht damit sorgfältig um. Bitte lesen Sie dazu die Datenschutzerklärung. Für die Erfassung von Einträgen oder Suchabos sowie zur Nutzung von weiteren Zusatzleistungen muss der Benutzer vorgängig seine Benutzerdaten registrieren. Die Guidle gibt diese Benutzerdaten nicht an Dritte weiter, kann sie aber für eigene Informations- und Marketingzwecke verwenden (z.b. Weiterleitung einer Kontakt-Nachricht oder Zustellung eines Newsletters). Der Inserent ist damit einverstanden, dass die Einträge, die auf der IP geschaltet werden, durch die Guidle AG in weiteren Kanälen verbreitet werden können (z.b. in Online- und Mobilportalen, Printerzeugnisse). Die Daten, welche der Benutzer mittels Kontaktformular eines Eintrages übermittelt, werden von der Guidle AG direkt und ausschliesslich an den jeweiligen Inserenten weitergegeben. Die Guidle AG behält sich vor, solche Daten zu speichern und im Rahmen des Kundendienstes zu verwenden. Die Guidle AG hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, kann aber die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine Datenschutzbestimmungen kennen, die mit denjenigen der Schweiz vergleichbar sind. Der Inserent ist damit einverstanden, dass die von ihm platzierten Einträge für Dritte nicht frei verfügbar sind. Der Inserent untersagt insbesondere die Übernahme von Einträgen auf andere Online- Dienste durch Dritte und überträgt Guidle AG das Recht, jede irgendwie geartete Verwertung der Einträge zu verfolgen. 9. Besondere Bestimmungen Die Guidle AG behält sich vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen Dritten (z.b. an einen Netzwerkpartner) zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. 10. Haftung Die Guidle AG haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die Guidle AG entstehen. Jede weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist soweit gesetzlich möglich wegbedungen, insbesondere jede Haftung der Guidle AG für direkte und indirekte Schäden bei leichtem Verschulden. Die Guidle AG haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. Die Guidle AG haftet weder für Inhalte von Einträgen noch für Waren oder Dienstleistungen, welche die Inserenten auf der IP anbieten. 11. Schlussbestimmungen Die Guidle AG behält sich vor, ihr Online-Angebot jederzeit zu ändern oder die IP einzustellen. Die vorliegenden Bedingungen können von der Guidle AG jederzeit geändert werden. Anwendbar ist schweizerisches Recht. 4 Guidle AG Schutzengelstrasse 57 CH-6340 Baar V 2.2
5 Der Gerichtsstand richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Soweit solche nicht zur Anwendung kommen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten Zug, ebenso der Erfüllungsort und Betreibungsort für Inserenten ohne Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz. Die Guidle AG hat indessen auch das Recht, den Inserenten beim zuständigen Gericht bzw. bei der zuständigen Behörde seines Wohnsitzes / Sitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Baar, Januar Guidle AG Schutzengelstrasse 57 CH-6340 Baar V 2.2
d. Besucher Besucher ist jede natürliche Person, welche an einer von der Betreiberin organisierten und/oder durchgeführten Veranstaltung teilnimmt.
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