Nutzungsbedingungen Extranet

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1 1. hagebau - Extranet Nutzungsbedingungen Extranet 1.1 Die hagebau Handelsgesellschaft für Baustoffe mbh & Co. KG, Celler Straße 47, Soltau (nachfolgend "hagebau") stellt Gesellschaftern und Lieferanten (nachfolgend "Nutzer") eine Informations- und Kommunikationsplattform (nachfolgend "Extranet") zur Verfügung. 1.2 hagebau ermöglicht dem Nutzer das Extranet und die darin bereitgestellten Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Gesetze für den Zeitraum des Betriebs zu nutzen. Bevor ein Nutzer Informationen über das Extranet erhalten oder verbreiten oder das Extranet in sonstiger Weise nutzen kann, ist er verpflichtet, sein Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen zu erklären. Der Zugang zum Extranet ist kostenlos. Etwaige Zugangskosten (Internetverbindung etc.) und Kosten, die dem Nutzer mit dem Anbieten und Einstellen von Inhalten entstehen, trägt der Nutzer selbst. 1.3 Das Extranet wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Extranets. hagebau ist bemüht, Störungen, insbesondere technischer Art, so gering wie möglich zu halten. Es wird jedoch keine Gewähr dafür übernommen, dass der Zugang oder die Nutzung des Extranets nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. hagebau ist berechtigt den Betrieb des Extranets ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. 2. Teilnahme 2.1 Nutzer müssen sich für die Nutzung des Extranets registrieren. Bei der Registrierung wird insbesondere die Teilnahmeberechtigung des Nutzers nach Ziffer 1.1 überprüft. Die hagebau behält sich vor, bei Nicht-Lieferanten und Nicht- Gesellschaftern eine Registrierungsanfrage abzulehnen. 2.2 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, bestehend aus Name und Passwort, vertraulich zu behandeln und sorgfältig aufzubewahren. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten und das vom ihm angelegte Nutzerprofil nur von ihm verwendet und nicht durch Dritte missbräuchlich genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist in jedem Fall untersagt. Im Falle eines Missbrauchs hat der Nutzer sein Passwort unverzüglich nach Kenntnis des Missbrauchs zu ändern und hagebau über den Missbrauch zu informieren. hagebau

2 - 2 - übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der unberechtigten oder unsachgemäßen Verwendung der Zugangsdaten und des Extranets ergeben. 2.3 hagebau behält sich das Recht vor, den Zugang zum Extranet auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder den Nutzer von der weiteren Nutzung vorläufig oder dauerhaft auszuschließen, insbesondere wenn die Teilnahmeberechtigung endet oder erlischt oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorschriften verstößt. hagebau behält sich das Recht vor, je nach Schwere des Verstoßes den Zugang zum Extranet zu sperren und/oder zu löschen. 2.4 Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung ist per an extranet@hagebau.com zu richten. Im Falle der Kündigung durch den Nutzer wird sein Zugang gesperrt und seine personenbezogenen Daten gelöscht. Inhaltliche Beiträge des Nutzers bleiben jedoch auch nach der Löschung seines Zugangs erhalten. 3. Inhalte 3.1 Im Extranet kann der Nutzer Rundschreiben, Newsletter und weitere Informationen von und über hagebau, das Sortiment, Veranstaltungshinweise, Werbemittel sowie Diskussionsbeiträge von anderen Nutzern (zusammen "Inhalte") abrufen. Der Nutzer ist nur berechtigt diese Inhalte im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit für oder mit hagebau zu nutzen, soweit nicht für die einzelnen Inhalte etwas anderes im Extranet bestimmt ist. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung der Inhalte ist grundsätzlich nur zulässig, wenn dies ausdrücklich gestattet ist. Nutzer können im Extranet eigene Inhalte einstellen und diskutieren. Diese Inhalte können auch zur einer Verbesserung und Weiterentwicklung der Produkt- und Servicepalette von hagebau verwendet werden. 3.2 Das Extranet ist in unterschiedliche Nutzergruppen und -bereiche aufgeteilt. Einzelne dieser Nutzergruppen und -bereiche richten sich an einen eingeschränkten Nutzerkreis. Der Zugriff des Nutzers auf einzelne der Nutzergruppen und - bereiche kann daher mangels Zugehörigkeit zum erforderlichen Nutzerkreis verwehrt sein. Nutzer erhalten nach erfolgreicher Registrierung Zugriff auf Inhalte, die hagebau oder andere Nutzer in den jeweils zugänglichen Nutzergruppen und -bereichen des Extranets bereithalten. Es besteht kein Anspruch eines Nutzers auf einzelne Bereiche des Extranets zuzugreifen oder auf Veröffentlichung seiner Beiträge. hagebau behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung einzelner oder aller Inhalte eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu unterlassen. 3.3 Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, im Übrigen keine

3 - 3 - Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere fremde Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Anleitungen zu verbotenen Manipulationen von technischen Einrichtungen oder zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen. 3.4 Der Nutzer räumt hagebau das nicht ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, übertragbare sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte Dritten zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Nutzer versichert, dass er mit der Veröffentlichung seiner eingestellten Inhalte einverstanden ist und dass einer Veröffentlichung keine Rechte Dritter entgegenstehen. hagebau ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte zu prüfen, zu kommentieren und/oder in sonstiger Weise zu nutzen. 4. Verhaltensregeln 4.1 Für einen erfolgreichen Austausch der Nutzer im Extranet hat der Nutzer folgende Verhaltensregeln zu beachten: Ziel des Extranets ist es, sich im Extranet zu informieren und sich über hagebau und die Produkt- und Servicepalette mit anderen Nutzern auszutauschen. Der Nutzer sollte daher nur eigene Inhalte oder Beiträge im Extranet einstellen. Von allen Nutzern, die Inhalte einstellen, Inhalte Dritter kommentieren oder sich an Diskussionen beteiligen, werden höfliche und konstruktive Beiträge erwartet. Das Extranet dient dem fachkundigen Austausch zwischen den Nutzern. Der Versand von Nachrichten, die einem oder mehreren Empfängern unverlangt zugesandt werden (SPAM), ist nicht erlaubt. Ebenfalls nicht erlaubt ist das wiederholte Einstellen von Inhalten gleich welcher Art, insbesondere mit dem Ziel, den Betrieb des Extranets zu stören. Der Nutzer hat darauf zu achten, dass er andere Nutzer nicht belästigt, insbesondere nicht durch unerwünschte Kontaktaufnahme oder sonstige Störungen. Diskussionen sind stets sachlich unter Beachtung der "Netiquette", keinesfalls persönlich, zu führen. Insbesondere Inhalte mit unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Schmähkritiken, obszönen Ausdrucksweisen, diskriminierenden, sexistischen oder diffamierenden Inhalten dürfen nicht veröffentlicht werden. Persönliche Angriffe und Angriffe, die die Rasse, die Nationalität, die ethnische Herkunft, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Ori-

4 - 4 - entierung, eine Behinderung oder Krankheit zum Gegenstand haben, sind verboten. Auf den Seiten des Extranets ist jegliche Darstellung von Sexualität, Pornographie und Gewalt unzulässig - ganz unabhängig davon, ob sie strafrechtlich verboten ist oder nicht. Der Nutzer ist verpflichtet darauf zu achten, dass sich seine Beiträge stets in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften befinden. Der Nutzer verpflichtet sich, den ordnungsgemäßen Betrieb des Extranets nicht zu gefährden. Nutzer, die auf einen möglicherweise unzulässigen Beitrag oder Inhalt stoßen, sind gehalten, diesen hagebau zu melden. Der Nutzer kann hierzu eine an extranet@hagebau.com schicken. hagebau wird den beanstandeten Inhalt ggf. unter Beteiligung des verantwortlichen Nutzers prüfen und ihn im Falle der Rechtswidrigkeit unverzüglich entfernen. 4.2 Sofern der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dateien in das Extranet hochzuladen, darf er keine Software, Scripte, Dateien oder sonstige Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung des Extranets verwenden, die den störungsfreien Betrieb des Extranets beeinträchtigen können. Der Nutzer darf keine von hagebau oder anderen Nutzern bereitgestellten Inhalte blockieren, überschreiben, verändern oder in sonstiger Weise störend auf das Extranet einwirken. hagebau haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Nutzer die Upload-Möglichkeiten des Extranets missbrauchen (etwa zur Verbreitung von Viren etc.). 4.3 Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und die darin enthaltenen Verhaltensregeln ist hagebau unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche insbesondere berechtigt: den Nutzer auf seinen Verstoß hinzuweisen einzelne Inhalte zu löschen den Zugang des Nutzers zu sperren die Teilnahme des Nutzers zeitweise oder endgültig zu beenden. hagebau ist insbesondere berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Beiträge, Kommentare, Daten und sonstigen Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

5 Haftung 5.1 Die Haftung von hagebau für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von hagebau. hagebau übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der im Extranet befindlichen Inhalte und Informationen. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind stets unverbindlich. 5.2 Inhalte, die von Nutzern im Extranet bereitgestellt werden, macht sich hagebau nicht zu Eigen und übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für diese Inhalte. hagebau ist nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen der Nutzer vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder das Extranet regelmäßig auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu kontrollieren. Verweise und Links in Inhalten von Nutzern auf Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich hagebau die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. hagebau hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von hagebau für die dort bereitgehaltenen Daten und Informationen. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet allein der einstellende Nutzer. 5.3 Der Nutzer stellt hagebau von sämtlichen Ansprüchen (inkl. Verlusten, Schäden und Aufwendungen) frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber hagebau wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Extranets geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die im Rahmen einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom betroffenen Nutzer nicht zu vertreten ist. 6. Datenschutz Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet. Ausführliche Informationen über Art, Umfang und Zweck der erhobenen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

6 Schlussbestimmungen 7.1 Auf diese Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Inhalts dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. 7.3 habgebau behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. hagebau wird die Nutzer über die neuen Bedingungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per und bei der nächsten Nutzung des Extranets informieren. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der oder nutzt er das Extranet widerspruchslos weiter, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. hagebau wird die Nutzer in der E- Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.