Nutzungsvereinbarung CGM LIFE Key und CGM LIFE Konto der CompuGroup Medical Deutschland AG

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1 Nutzungsvereinbarung CGM LIFE Key und CGM LIFE Konto der CompuGroup Medical Deutschland AG Stand: April 2018 Präambel Der CGM LIFE Key (nachfolgend bezeichnet als LIFE Key ) und das CGM LIFE Konto (nachfolgend bezeichnet als LIFE Konto ) sind ein Angebot der CompuGroup Medical Deutschland AG (nachfolgend bezeichnet als CGM ). Der LIFE Key besteht aus einer Kombination aus Benutzername (aktive, gültige Adresse des Nutzers) und Passwort und ermöglicht Ihnen (nachfolgend auch bezeichnet als Nutzer ) über das LIFE Konto den sicheren Zugang zu verschiedenen Online-Gesundheitsdiensten sowie die Möglichkeit der sicheren Speicherung und des Austauschs medizinischer Daten. Als Inhaber eines CGM LIFE Kontos besteht die Möglichkeit in verschiedenen Anwendungen, ebenfalls CGM LIFE Konten für weitere Personen anzulegen, welche mittels eines eindeutigen, technischen Berechtigungsschlüssels mit dem LIFE Konto des Nutzers verknüpft wird. Für diese CGM LIFE Konten gelten gesonderte Nutzungsvereinbarungen. 1 Vertragsschluss a) Der Eingang eines vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars bei der CGM in elektronischer Form stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dar. Vollständig ausgefüllt ist das Anmeldeformular, wenn es alle als solche gekennzeichneten Pflichtangaben enthält und die Zustimmung zu dieser Nutzungsvereinbarung sowie zur zugehörigen Datenschutzerklärung erteilt wurde. Bevor der Nutzer das von ihm ausgefüllte Anmeldeformular an CGM absendet, kann er etwaige Eingabefehler unmittelbar in den Feldern korrigieren. Die Nutzungsvereinbarung kommt, im Rahmen des Registrierung-Bildschirmvorgangs, mit der elektronisch übermittelten Annahme der CGM zustande. b) Dem Nutzer wird mit der Annahme von CGM ein Bestätigungslink übermittelt, um die Korrektheit der angegebenen Adresse zu überprüfen. Der Abschluss der Registrierung und die Nutzung des LIFE Kontos setzt die Betätigung dieses Links durch den Nutzer voraus (aufschiebende Bedingung). c) Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über und zu seiner Person und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind. Bei schuldhaftem Verstoß ist die CGM zur Sperrung und Löschung des LIFE Keys und des LIFE Kontos berechtigt, soweit die Sicherheit des Systems, die Vertraulichkeit oder die Einhaltung von Regelungen zum Datenschutz gefährdet sind. In übrigen Fällen erfolgt eine Sperre frühestens, nachdem der Nutzer trotz einer von CGM gesetzten, angemessenen Frist, die Fehler nicht korrigiert. Stand: April 2018 Seite 1

2 d) Der Vertragsabschluss ist in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird von CGM nach dem Vertragsschluss gespeichert und steht dem Nutzer zum Abruf in der Verwaltung des LIFE Kontos online zur Verfügung. 2 Vertragsgegenstand Mit Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung erhält der Nutzer einen LIFE Key und ein LIFE Konto: a) Der LIFE Key dient als Identifikation des Nutzers gegenüber CGM sowie Dritten (Leistungserbringern wie Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser aber auch Krankenversicherungen und weiterer Institutionen im Gesundheitswesen). Der LIFE Key ist Voraussetzung für die eigene Patientenakte und den digitalen Datenaustausch im Gesundheitsbereich. b) Das LIFE Konto ermöglicht die strukturierte und verschlüsselte Speicherung medizinischer Daten und deren Nutzung durch verschiedene Online-Gesundheitsdienste. Die Nutzung durch einen Online-Gesundheitsdienst setzt dabei jeweils die gesonderte Zustimmung des Nutzers sowie die Annahme gesonderter Nutzungsbedingungen des Online-Gesundheitsdienstes voraus, durch die der Umfang der Nutzung der im LIFE Konto gespeicherten Daten geregelt wird. Der Nutzer verfügt somit jederzeit über die Hoheit der in dem LIFE Konto gespeicherten Daten. c) Über die als LIFE Key hinterlegte -Adresse wird der Nutzer per informiert und erhält Informationen über notwendige Aktivitäten zum LIFE Key, LIFE Konto und auch zu Diensten, die der Nutzer mit dem LIFE Konto freigegeben hat. d) LIFE Key und LIFE Konto sind für den Nutzer kostenfrei. e) Nicht Teil des Leistungsangebots von CGM sind das Internet und dessen Funktionsfähigkeit; Hard- und Software des Nutzers sowie deren Funktionsfähigkeit; und der für den Zugang des Kunden und einer teilnehmenden Institution erforderlicher Zugang zum Internet. f) Der Zugriff des Nutzers kann zeitweise unterbrochen sein, beispielsweise im Rahmen notwendiger Serverwartung. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des LIFE KEY und LIFE Konto besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. CGM schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). CGM berücksichtigt in diesen Fällen die Zumutbarkeit gemäß den berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.b. durch Vorabinformationen. Die Sicherstellung der für den Nutzer dauerhaften Verfügbarkeit der im CGM LIFE Konto gespeicherten Informationen obliegt alleine dem Nutzer. Darüber hinaus übernimmt CGM keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit Stand: April 2018 Seite 2

3 aller im CGM LIFE Konto gespeicherten Daten. Insbesondere obliegt es daher dem Nutzer, ihm wichtige Daten und Dokumente an einer anderen für ihn zugänglichen Stelle außerhalb seines LIFE Kontos zu speichern. 3 Laufzeit, Kündigung, Erklärungen a) Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung ist unbefristet. b) Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit durch eine schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung ordentlich unter Angabe der für den LIFE Key verwendeten - Adresse ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die CGM hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 8 (acht) Wochen ordentlich zu kündigen. Mit der Kündigung des CGM LIFE Kontos erfolgt automatisch auch eine Kündigung aller über einen eindeutigen, technischen Berechtigungsschlüssel verknüpften Konten. In CGM LIFE Anwendungen, in denen verknüpfte Konten angelegt werden können, können diese Konten durch den Benutzer eingesehen werden. c) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Wichtige Gründe sind für CGM insbesondere der Verdacht eines vom Nutzer zu verantwortenden Missbrauchs des CGM LIFE Kontos (z.b. Weitergabe der Login-Daten an Dritte) oder wissentlich falsche Angaben des Nutzers bei Erstellung des CGM LIFE Kontos, soweit die Sicherheit des Systems, die Vertraulichkeit oder die Einhaltung von Regelungen zum Datenschutz gefährdet sind. In übrigen Fällen falscher Angaben erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund frühestens, nachdem der Nutzer trotz einer von CGM gesetzten, angemessenen Frist, die Fehler nicht korrigiert. d) Alle schriftlichen Erklärungen des Nutzers an die CGM sind an die folgende Adresse zu richten: CompuGroup Medical Deutschland AG Geschäftsbereich Medizinische Informationssysteme, Maria Trost 21, D Koblenz. Elektronische Erklärungen des Nutzers an die CGM sind an die folgende Adresse zu richten: info.eservices@cgm.com e) Alle Erklärungen der CGM sind in elektronischer Form an die vom Nutzer für den LIFE Key verwendete -Adresse zu richten. f) Mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Nutzungsvereinbarung beendet wird, endet für den Nutzer auch die Möglichkeit der Nutzung aller über das LIFE Konto zugänglichen Online-Gesundheitsdienste sowie des Zugriffs auf die im LIFE Konto gespeicherten Daten. Eine Nutzung sämtlicher mit dem LIFE Konto verbundenen Anwendungen ist für den Nutzer ab diesem Zeitpunkt somit nicht mehr möglich. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, vor dem Zeitpunkt der Beendigung Sicherheitskopien sämtlicher im LIFE Konto gespeicherter Daten zu erstellen (und außerhalb des LIFE Kontos abzulegen). Stand: April 2018 Seite 3

4 4 Sorgfaltspflichten des Nutzers; Änderung und Verlust des Passworts und der Super-PIN; Änderung der -Adresse a) Der Nutzer muss für die Erstellung seines LIFE Keys ein Passwort auswählen. Ferner kann im Rahmen der Registrierung eine persönliche Super-PIN generiert werden, mit deren Hilfe ein Zugang zum Konto auch ohne Eingabe des Passwortes möglich ist. Der Nutzer kann sein Passwort, seine Super-PIN sowie die im LIFE Key hinterlegte -Adresse jederzeit über sein LIFE-Konto ändern. b) Die Gesundheitsdaten werden verschlüsselt gespeichert und können nur mit dem persönlichen Passwort oder der persönlichen Super-PIN entschlüsselt werden. Um einen Zugriff von CGM auf die verschlüsselt gespeicherten Gesundheitsdaten auszuschließen, wird CGM weder das Passwort noch die Super-PIN speichern. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen, stellt die Super-PIN somit die einzige Möglichkeit dar, Zugang zu den gespeicherten Gesundheitsdaten zu erlangen. Auch die Vergabe eines neuen Passwortes bei Verlust des Passwortes ist ohne Kenntnis der Super-PIN nicht möglich. Hat der Nutzer sowohl sein Passwort als auch seine Super-PIN vergessen bzw. verloren, kann er seinen LIFE Key und sein LIFE Konto somit nur noch zurücksetzen. Veranlasst der Nutzer eine solche Zurücksetzung, werden alle im LIFE Konto gespeicherte Daten gelöscht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, Sicherheitskopien sämtlicher im LIFE Konto gespeicherter Daten zu erstellen (und außerhalb des LIFE Kontos abzulegen). Nach der Zurücksetzung seines LIFE Kontos erhält der Nutzer von CGM eine an die im LIFE Key hinterlegte -Adresse. Die enthält einen Link mit einem Einmal-Passwort. Mit diesem Einmal-Passwort kann der Nutzer auf das zurückgesetzte LIFE Konto zugreifen und ein neues Passwort vergeben sowie eine neue Super-PIN generieren. Zum Zurücksetzen des Kontos erhält der Nutzer eine mit einem entsprechenden Link an die im LIFE Key hinterlegte -Adresse. Zusätzlich muss der Nutzer die Sicherheitsfrage richtig beantworten, falls er eine Sicherheitsfrage eingerichtet hat. Durch das Zurücksetzen des LIFE Kontos werden auch die über einen Berechtigungsschlüssel verknüpften CGM LIFE Konten mit zurückgesetzt. c) Es liegt in dem Verantwortungsbereich des Nutzers, sein Passwort und seine Super-PIN sorgfältig aufzubewahren, so dass er auf diese zugreifen kann. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, sein Passwort, seine Super-PIN und seine Kundennummer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, sein Passwort und seine Super-PIN unverzüglich zu ändern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter hiervon Kenntnis erlangt hat. d) Es liegt ferner in dem Verantwortungsbereich des Nutzers, dass die von ihm hinterlegte E- Mail-Adresse stets aktuell und funktionsfähig ist und ihn über diese -Adresse Nachrichten erreichen können. Stand: April 2018 Seite 4

5 e) Auch liegt es im Verantwortungsbereich des Nutzers, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen auf seinem Computer zu sorgen und insbesondere marktübliche Virenscanner einzusetzen und diese stets aktuell zu halten. 5 Haftung CGM haftet unbeschränkt für durch schuldhaftes Verhalten von CGM, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers. CGM haftet ferner unbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten von CGM, ihrer gesetzlichen Vertreten und ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet CGM, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. In übrigen, vorstehend nicht geregelten Fällen, ist die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung ausgeschlossen. Die Haftung der CGM nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 6 Sonstiges a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Nutzer seinen Wohnsitz im Ausland hat. b) Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung werden dem Nutzer beim Login angezeigt und müssen vom Nutzer explizit akzeptiert werden. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag kündigen. Stand: April 2018 Seite 5