Rechtssicherheit im Netz

Transkript

1 Rechtssicherheit im Netz Die virtuelle Welt des Internets und ihre juristischen Probleme Eröffnung der Ringvorlesung im Sommersemester 2006 Prof. Klaus Bastian 1

2 Globale Problemstellungen Geschichte des World Wide Web ARPA-Net löst technische Vernetzung 1969 Ethernet und TCP/IP bringen Netzwerke zusammen Tim Berners-Lee CERN, HTML für online Dokumente NCSA 1994 graphischer Webbrowser Netscape WWW ein System zum effizienten Kopieren von Daten Internetökonomie und e-government brauchen unverfälschbare, unikate Dokumente: Verträge, Geld, Daten, Quittungen 2

3 Zu lösende Fragen Aufgaben der Net-Governance* Elektronisches Bezahlen Public Key Infrastructure (Schlüssel, Signaturen) Schließen und Erfüllen von Verträgen Besitz und Eigentum an Daten Urheberrecht und Verwertungsrechte Hoheitliche Verwaltungsakte Datenschutz *Steuerungs- und Regelungssystem einer politisch-gesellschaftlichen Einheit 3

4 Staatlich oder privat? Eine Investition in Rechtssicherheit im Internet wird offensichtlich gebraucht (Signaturgesetz ) ist teuer, aber ein Rechtsstaat brauch Infrastrukturen für sein Rechtssystem auch im Netz es bleibt zunächst offen, wie Rechtsstaatlichkeit im weltweiten Internet zu organisieren ist Sicherheit zwischen unbekannten, anonymen Parteien Unsicherheit der Computersysteme 4

5 Mutmaßungen Ursula Sury, Informatik-Spektrum DRM (Um-)Wege in der Informationsgesellschaft? Verletzungen des Geistigen Eigentums Sehr viele Personen lassen sich Kopien von nicht für sie lizenzierter Software geben, holen unberechtigt Bilder oder ganze Texte ab dem Internet, laden Musik herunter, ohne genau zu wissen, wer sie ihnen zur Verfügung stellt und ob der geplante Gebrauch zulässig ist, etc. Die technisch äusserst leichte Möglichkeit, ein urheberrechtlich geschütztes Werk detail- und originalgetreu zu kopieren, ist aber nur einer der Gründe für die vielen Urheberrechts- und somit Copyrightsverletzungen. Der andere Grund liegt wahrscheinlich darin, dass die Analogie des geistigen Eigentums zum sachenrechtlichen Eigentum für uns im wahrsten Sinne des Wortes (noch) nicht begreifbar ist. Kultur- und rechtshistorisch betrachtet, denken wir seit mindestens Jahren sachenrechtlich. Wir haben den Bezug zum Wert und auch zum Schutz von Sachen, nicht dagegen zum Wert und zum Schutz von nicht-materiellen Gütern. Wir sind folglich als Gesellschaft wirtschaftlich und technologisch schon mitten im Informationszeitalter, von der Wertigkeit gegenüber Daten und Informationen inkl. urheberrechtlich geschützten Werken befinden wir uns aber spätestens im Produktionszeitalter. 5

6 Polemik John Gilmore, Electronic Frontier Foundation, Wenn wir 2030 einen Materie-Replikator erfunden hätten, der so billig arbeitet wie das CD-Kopieren heutzutage - würden wir ihn verbieten und in den Untergrund verbannen? Damit die Bauern weiterhin davon leben können, teure Lebensmittel zu verkaufen, damit die Schreiner ihren Lebensunterhalt damit verdienen können, den Leuten Betten und Stühle vorzuenthalten, die nur ein paar Mark kosten, damit Bauunternehmer nicht arm werden, weil man ein Haus mit allem Komfort für ein paar hundert Mark duplizieren kann? 6

7 Fragestellungen Wie funktionieren Gesellschaften Motor für die Entwicklung: Besitz, Eigentum, Recht und Geld Ethik als letztbegründende Instanz Gesellschaft, Gemeinschaft, Herrschaft Gibt es elektronisches Geld Bezahlen und Verbuchen Was passiert beim elektronischen Handel Schließen und Erfüllen von Verträgen im Netz Gibt es ein spezielles Internetrecht Online-Händler und ihre Defizite Der Übergang zur Realwelt Auskunfteien kennen ihre Pappenheimer 7

8 Theoriengebäude Eigentumstheorie (Heinsohn, Steiger, Stadermann) Besitz, Eigentum, Geld versus Gütertausch Gesellschaftstheorie (Niemitz) Gesetzmäßigkeiten von Ethik, Recht, Ökonomie Handelsmodell (Wabner, Niemitz) Ein Notar - zwei Schuldvertragszentren Diskussion mir Juristen (Böllmann, Raabe) Axiomatische Konstruktion von Recht 8

9 Was ist Geld? 9

10 Gibt es elektronisches Geld? 10

11 Elektronisches Bezahlen im Web Warum gibt es keine elektronische Zentralbank? Prof. Dr. Hans-Joachim Stadermann (FHW Berlin) Home Banking Computer Interface: generelle Buchungssystemschnittstelle für das Bezahlen im Netz Dipl.-Inf. Stefan Palme (Ancoso) 11

12 Beispiel Geldkarte Wie Geld Immer passend bezahlen Anonym, flexibel 12

13 Beispiel Geldkarte (2) Kontoungebunden? Schattenkonto! 13

14 Beispiel Geldkarte (3) Aufladen: Gleichzeitig erfolgt die Meldung über den Ladebetrag an die Ladezentrale, die den Saldo auf dem Börsenverrechnungskonto der kartenausgebenden Bank anpaßt. Außerdem wird die Ladung noch an die Börsenevidenzzentrale gemeldet, die den Schattensaldo der entsprechenden Kartennummer raufsetzt. Verrechnen: Wird nun beim Händler eine Zahlung mittels GeldKarte getätigt Die Evidenzzentrale schreibt dem Händler die Tagessumme aller Transaktionen per Überweisung gut. Gleichzeitig wird der Schattensaldo der GeldKarte um den getätigten Umsatz runtergesetzt. Es wird gebucht! 14

15 Handel im Internet Die nichtgeldseite: Beispiel Potatosystem Dr. Ing. Jürgen Nützel (Technische Universität Ilmenau) Das normative Schuldvertragsmodell Rechtssicherheit im ecommerce Dipl.-Inf. Thomas Wabner (Community4you GmbH) Schuldvertragsmodelle aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Felix Böllmann, Marburg (Universität Leipzig) 15

16 GluMa Handelsgesellschaft GbR 16

17 GluMa Geschäftsmodell Batterien zu Großhandelspreisen Null Handelsspanne gegenüber dem Endkunden Billigstes Angebot in allen Handelsplätzen Spaß bei e-bay-auktionen für Väter Versandkosten werden nach Posttarif berechnet Rabatte der Großversender generieren den Gewinn Nur Vorkasse, keine Nachnahme, Kommunikation Konkurrenzfähig nur ohne Rückabwicklung 17

18 GluMa bei Genios? 18

19 Vertrauen in GluMa? 19

20 GluMa im Telefonbuch? 20

21 Fazit Die Rechtssicherheit der Systeme ist fraglich Kritische Operationen wir Bezahlen mit Vorkasse geschehen im rechtsfreien Raum, Lieferungen werden nicht angekündigt, ihr Ausbleiben muss bewiesen werden, Internet und Mail sind unsicher Es wird in keinem Fall die einfache Schriftlichkeit gewahrt, da digitale Signaturen (Unterschriften) nicht verfügbar sind. Es gibt keine Empfangsquittungen 21

22 Handelsmodell von Wabner Schuldner Gläubiger Schuldner Gläubiger Schuldvertragszentren Gläubiger Schuldner Gläubiger Schuldner 22

23 Musiklizenzenhandel: Potato SQL Payment-Server Payment-Server Payment-Server HTTPS XML PotatoSystem PotatoSystem HTML-Jacket- Server Server Proxy Accounting- Server mit Web- Service Harry kann von Fred oder Ginny kaufen Payment Song-Infos Datei-Transfer Song-Auswahl Datei-Transfer Web/File-Server eines Erstanbieters mysong.mp3 Fred ein Musik-Erstanbieter mysong.mp3 Harrys Browser Ginnys Web-Seite Web-Seite eines Weiterverkäufers Ginny verkauft Freds Musik weiter 23

24 Begriffe im Modell Was wird eigentlich verkauft, ist also ein Schuldvertragserfüllungsmittel? Ein Werk (bleibt als Unikat im Besitz des Autors). Wird an Potato vermietet und dort beliebig oft kopiert, wenn nämlich Lizenzen verkauft werden. Der Autor behält das Eigentum am Werk. Potato besitzt die Daten und das Recht, Rechtstitel wie Lizenzen zu generieren und zu verkaufen Syndication beinhaltet die Option, an weitere Verwerter zu vermieten zwecks Generierung neuer (Rechtstitel) Lizenzen Hörer haben die Lizenz, Daten zu ihrem Zweck kopieren und benutzen zu können und erhalten so Informationen 24

25 Wie kritisch ist ecommerce? Karstadt-Quelle hat nach einem mündlichen Bericht 10% seines Jahresumsatzes als Außenstände! Inkasso-Unternehmen kaufen diese Rechtstitel und treiben das Geld bei den Zahlungsschuldnern ein. Ihr Problem Ermittlung einer ladungsfähigen Adresse des Schuldners, zuvor gibt es keinen Rechtstitel zur Vollstreckung 25

26 Dann ist doch alles in Ordnung? Das Melderegister ist kommunal gegliedert. Unauffindbare Menschen verziehen von Amts wegen. Registerauskünfte sind unscharf! Verwechslungen führen zur Verfolgung unbeteiligter Personen! Online-Versender und Inkasso-Unternehmen entwickeln eigene, nicht öffentliche Systeme zur Kundenidentifikation! Datenschutz bleibt auf der Strecke 26

27 Bezug zur Realwelt Auskunfteien: Mittler zwischen virtueller und realer Welt Identitäts-prüfung und Adressermittlung: Elemente der Rechtssicherheit im Fernhandel Utz Telligmann, Volker Klaus Remy, Leipzig (Wirtschafts-Informations-Dienst GmbH) 27

28 Elektronische Dokumente 28

29 Elektronische Dokumente Aufbewahrung Speicherung Digitale Signatur Verschlüsselung Anerkennung vor Gericht: Dokumente sollen etwas beweisen Authentizität und Itegrität 29

30 Rechtsakpekte Askemos Rechtssicherheit im Netz trotz Superuser? Werner Wittenberger (softeyes) Virtuelle Kraftwerke: Stromagenten schließen Verträge Dr. Oliver Raabe (Universität Karlsruhe, Institut für Informationsrecht) Grundstrukturen des deutschen Rechtssystems: Blaupausen für die Netzwelt? Rechtsanwalt Felix Böllmann, Marburg (Universität Leipzig) 30

31 Elster

32 Falsche Steuerbescheide? 32

33 Fazit und Anliegen Die Informatik darf nicht einfach die Realwelt auf das Internet kopieren! Ihre logische Strenge bringt Zusammenhänge ans Licht, die auf unser Rechtssystem rückwirken In dieser Veranstaltung geht es um eben diese konstruktive Komponente verschiedener Wissenschaften und ihre Umsetzung in einem rechtssicheren Netz. 33