2 Kopplungsgeschäfte

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2 Kopplungsgeschäfte"

Transkript

1 2 Kopplungsgeschäfte Ziffer 7: Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der JournalistinnenundJournalistenbeeinflusstwerden.(...) Da redaktionelle Veröffentlichungen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Dritter sein müssen, sind sogenannte Kopplungsgeschäfte verboten. Bei einem Kopplungsgeschäft wird eine Anzeige unter der Bedingung geschaltet, dass im redaktionellen Teil positiv über das entsprechende Produkt oder das Unternehmen berichtet wird. (Kühner/Sturm 2000: 146; Branahl 2006: 239) Diese Kopplungsgeschäfte sind sowohl gesetzlich als auch standesrechtlich untersagt. Gesetzlich fallen Kopplungsvereinbarungen unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da der Werbecharakter der entsprechenden Veröffentlichung verschleiert wird. (Branahl 2006: 239; Bölke 2005: 204) Im Pressekodex werden Kopplungsgeschäfte nicht explizit erwähnt, sind aber gleichwohl durch den Verweis auf die ZAW- Richtlinien untersagt. In diesen heißt es unter Ziffer 9: 55

2 Redaktionelle Beiträge in Text und Bild außerhalb des Anzeigenteils einer Druckschrift, die a) als zusätzliche Gegenleistung des Verlegers im Zusammenhang mit der Erteilung eines Anzeigenauftrags angeboten, gefordert oder veröffentlicht werden b) dabei in Form günstiger Beurteilung oder mit dem Anschein der Objektivität den Anzeigenauftraggeber, seine Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen zu erwähnen und c) hierdurch dem Erwerbsstreben dienen, ohne diese Absicht erkennen zu lassen sind unlauter. Diese Kopplungsangebote sind daher verboten. Kann der Presserat ein Kopplungsgeschäft nachweisen, reagiert er zumeist in Form öffentlicher Rügen. Erleichtert wird ihm die Entscheidung, wenn mit schriftlichen Angeboten zu Kopplungsgeschäften eindeutige Belege vorliegen. Öffentliche Rüge So erhielt eine Monatszeitung eine öffentliche Rüge, weil sie die Berichterstattung an das Schalten einer Anzeige knüpfte. Dies teilte sie einer Produktionsfirma mit, die eine Pressemitteilung über eine Varieté-Veranstaltung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Redaktion geschickt hatte. Per Fax wurde ihr mitgeteilt, dass über die Veranstaltung nur dann berichtet werde, wenn eine Anzeige geschaltet werde. Der Umfang des redaktionellen Beitrags messe sich an der Größe der Anzeige; für eine halbseitige Anzeige gebe es einen halbseitigen redaktionellen Bericht. Damit verstieß die Monatszeitung gegen die geforderte klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Redaktionelle Berichterstattung müsse in jedem Fall unabhängig von der Veröffentlichung einer Anzeige sein, begründete der Presserat seine öffentliche Rüge. (BK1-202/04) 56

3 Öffentliche Rüge Ebenfalls in einer öffentlichen Rüge mündete das Fax eines Verlegers von Fachzeitschriften. Darin hatte er bei einer PR-Agentur, die ihm die Pressemappe eines Kunden zugesandt hatte, nachgefragt, ob der Kunde bereit sei, seinen geplanten Produktauftritt mit einer Werbestrategie zu flankieren, oder ob er nur auf kostenlose PR setze. Für die Einleitung einer Werbekampagne stünden seine Magazine zur Verfügung. Wörtlich hieß es in dem Faxbrief:»Wir könnten dann auch einer professionellen und wirkungsvollen Berichterstattung den Weg bereiten. Sollte das nicht geplant sein, bitte ich Sie, uns aus Ihrem Verteiler zu nehmen.«dieses Schreiben wurde vom Presserat als eindeutiges Angebot einer Kopplung von redaktioneller Berichterstattung an einen Anzeigenauftrag gewertet. (BK1-73/05) 8 In den vorgestellten Fällen wurde die Arbeit des Presserats dadurch erleichtert, dass schriftliche Belege vorlagen, die das Angebot zu einem Kopplungsgeschäft eindeutig belegten. Fehlen diese Belege, ist der Nachweis für ein Kopplungsgeschäft nur sehr schwierig zu führen. Denn nur die Nähe eines Artikels zu einer Anzeige bedeutet noch nicht zwangsläufig ein Kopplungsgeschäft. Denn als solches gilt nur ein»beitrag über ein in derselben Publikation inserierendes Unternehmen, der ohne Druck von außen entsteht und der nicht im öffentlichen Informationsinteresse liegt, also nicht durch das Bedürfnis der Bevölkerung nach sachlicher, neutraler Information gerechtfertigt ist «. (Branahl 2006: 239) So gilt im Umkehrschluss, dass»die bloße Platzierung der Anzeigen in räumlicher Nähe von zulässigen redaktionellen Beiträgen... keinen Wettbewerbsverstoß zu begründen [vermag]«. (Wolff 1997: 31) Diese Auffassung vertritt auch der Presserat, der im Jahr 2002 in einer Beschwerde entschied:»die Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld von redaktioneller Berichterstattung über bestimmte Unternehmen auch Anzeigen veröffentlicht werden, kritisiert der Presserat nicht. Diese Situation ist nicht glücklich. Letztendlich kann es aber nicht moniert werden, wenn 8 Ähnlich auch B 92/03, B 68/00 (Missbilligungen); B 27/99 (öffentliche Rüge). 57

4 Unternehmen, die Gegenstand redaktioneller Berichterstattung sind, auch für sich werben«. (B 161/02). Auch Udo Branahl stellt fest, dass, solange ein ausreichender Anlass vorliege, eine Berichterstattung»nicht schon deshalb unzulässig [ist], weil in derselben Ausgabe eine Anzeige des betroffenen Unternehmens erscheint«. (Branahl 2006: 240) 2006 lehnte der Presserat eine Eingabe, in der ein Kopplungsgeschäft vermutet wurde, mit der Begründung ab, es bestehe»kein räumlicher Zusammenhang«zwischen dem Artikel und der Anzeige. (E 501/06/2: Im betreffenden Fall wurde auf Seite 6 einer Fachzeitschrift über das Produkt eines Unternehmens berichtet. Eine Anzeige für das Produkt fand sich auf Seite 15 derselben Ausgabe.) Der Presserat trifft seine Entscheidungen also auf Grundlage des»räumlichen Zusammenhangs«. Doch welcher»räumliche Zusammenhang«spricht nach Ansicht des Presserats für und welcher gegen ein Kopplungsgeschäft? Wann ist ein»räumlicher Zusammenhang«groß genug, wann hingegen ist er nicht ausreichend? Klare Parameter dafür lassen sich aus der Spruchpraxis nicht ableiten, wie die folgenden Beispiele zeigen: Öffentliche Rüge Eine Regionalzeitung veröffentlicht einen Artikel mit der Überschrift»Solargemeinde Biberach grüßt mit Sonnensolarsegel «. Darin wird darüber informiert, dass von einem bestimmten Unternehmen eine Solaranlage in Betrieb genommen worden sei. In den Artikel eingeklinkt ist eine Anzeige der Firma. Nach Ansicht des Presserats handelte es sich bei der Kombination eines redaktionell aufgemachten Artikels mit einer Anzeige um eine reine PR-Veröffentlichung. Der redaktionelle Beitrag sei nicht durch ein Informationsinteresse der Leser gedeckt gewesen und stelle deshalb Schleichwerbung dar. Verstärkt worden sei dieser Werbeeffekt noch durch die in den Text gestellte Anzeige der beschriebenen Firma. Die Beschwerdekammer habe sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass Text und Anzeige in ursächlichem Zusammenhang stünden. (BK2-15/06) 9 9 Ähnlich auch BK2-154/04 (öffentliche Rüge). 58

5 Öffentliche Rüge:»Text und Anzeige in ursächlichem Zusammenhang«. 59

6 Zurückgewiesene Eingabe:»durch die gemeinsame Veröffentlichung auf einer Seite wird der Trennungsgrundsatz nicht verletzt«. 60

7 In einem anderen Fall jedoch sah der Presserat kein Problem darin, dass sich Artikel und Anzeige auf einer Seite befanden: Zurückgewiesene Eingabe Eine Regionalzeitung stellt in Wort und Bild ein neues Fahrzeugmodell vor und platzierte unter den Beitrag eine Anzeige des Herstellers. Der Presserat konnte keine Verletzung des Trennungsgrundsatzes erkennen und wies die Beschwerde als unbegründetzurück. Redaktioneller Beitrag und Werbung seien klar voneinander getrennt. Es seien keine identischen Formulierungen in Anzeige und Artikel erkennbar. Die gemeinsame Veröffentlichung von redaktionellem Beitrag und Anzeige auf einer Seite verletze den Trennungsgrundsatz nicht. (BK1-182/06) Diese Entscheidung wiederum steht in Widerspruch zu einer Entscheidung des Gremiums aus dem Jahr 2006: Missbilligung Mehrere Artikel, die im Rahmen des Projekts»Zeitung in der Schule«entstanden sind, beschäftigen sich mit einem Unternehmen, das auf der gleichen Seite eine Anzeige geschaltet hatte. Der Presserat erteilte der Zeitung eine Missbilligung.»Die Veröffentlichung der Anzeige eines Unternehmens, das auf der gleichen Seite vor- und dargestellt wird, muss unbedingt vermieden werden«, hieß es in der Begründung. Andererseits könne der Eindruck entstehen, das Unternehmen habe Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung genommen. (BK2-35/06) Nach diesem Grundsatz hätte auch die vorherige Entscheidung (BK1-182/06) anders ausfallen müssen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch einen weiteren Fall, in dem das Gremium festhielt, es sei unter dem Gesichtspunkt der geforderten klaren Trennung von Werbung und redaktionellem Angebot notwendig,»berichterstattung und Anzeige räumlich zu entzerren«. (BK2-201/05). Demgegenüber stehen Beschwerden, die 61

8 Missbilligung:»Veröffentlichung der Anzeige eines Unternehmens, das auf der gleichen Seite vor- und dargestellt wird, muss unbedingt vermieden werden«. 62

9 als unbegründet angesehen wurden, weil die räumliche Nähe zwischen Anzeige und Artikel als unbedeutend angesehen und als»zufall«abgetan wurde. So heißt es in den Begründungen:»Die räumliche Nähe bewertet der Presserat als Zufall«(B44-03), oder»redaktionelle Erwähnung und Anzeige in der gleichen Ausgabe erscheinen eher als Zufall«. (BK1-301/05) Zusammenfassung Die Spruchpraxis zu Kopplungsgeschäften weist teilweise erhebliche Widersprüche auf. Klare Aussagen über die Entscheidungsmuster des Presserats sind daher nicht möglich. Lediglich in zwei Fällen urteilt der Presserat streng und konsequent, und zwar: wenn schriftliche Belege für ein geplantes oder durchgeführtes Kopplungsgeschäft vorliegen, wenn eine Anzeige einem Artikel beigestellt ist, der bereits an sich durch werbende Darstellung als Schleichwerbung beurteilt wird. Über diese beiden Möglichkeiten hinaus bleiben Widersprüche. Vor allem bleibt nach der bisherigen Spruchpraxis des Presserats unklar, wie weit eine Anzeige von einem redaktionellen Beitrag zum Unternehmen entfernt sein muss. Zwar ist es unbestritten, dass Kopplungsgeschäfte verboten sind. Dennoch wird es immer wieder der Fall sein, dass Zeitungen oder Zeitschriften Anzeigen von Unternehmen abdrucken, die auch Inhalt der redaktionellenberichterstattung sind. Um Missverständnisse auszuschließen und den Redaktionen Orientierung zu geben, müsste der Presserat für diese Fälle konkrete Bestimmungen erlassen, und vor allem den Begriff des»räumlichen Zusammenhangs«präzisieren. 63

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09

Mehr

DFB-Spielervermittler-Lizenz

DFB-Spielervermittler-Lizenz Leseprobe DFB-Spielervermittler-Lizenz Studienheft Professionelles Spielermanagement Autoren Dr. Frank Bahners (LL.M. Rechtsanwalt) 1 Auszug aus dem Studienheft 2. Typische Aufgaben des Spielerberaters

Mehr

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt?

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? von Rechtsanwältin Cornelia Bauer Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: 2008 Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Praxis-Leitfaden Ziffer 7 Pressekodex

Praxis-Leitfaden Ziffer 7 Pressekodex Praxis-Leitfaden Ziffer 7 Pressekodex 2 Vorwort Die Spruchpraxis des Deutschen Presserats zu Ziffer 7 des Pressekodex hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei haben die deutlich

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? Von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz und welche Titel sind schutzfähig? Der Titelschutz erfolgt in Deutschland

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Agentur. Abgabe. Akkreditieren auch: anmelden, anerkennen englisch: accreditation. Absprache. Abkürzung. Vergleiche Nachrichtenagentur PR-Agentur

Agentur. Abgabe. Akkreditieren auch: anmelden, anerkennen englisch: accreditation. Absprache. Abkürzung. Vergleiche Nachrichtenagentur PR-Agentur 2 A Abgabe Künstlersozialabgabe Künstlersozialkasse Pressespiegel Verwertungsgesellschaft Wort Absprache Einwilligung Freigabe Genehmigung Hintergrundgespräch Vertraulichkeit Abkürzung Journalistisch schreiben

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung:

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung: 1 2 3 Anwaltshaus z.hd. Herrn Rechtsanwalt Andreas Kohn Postfach 112260 86047 Augsburg Vichte, Belgien, 2. Mai 2012 Vorab per E-Mail SV e.v../. Jan Demeyere Ihr Zeichen: 309/12KO01 D20/2900 Ihr Schreiben

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Page 1 Bird & Bird LLP 2015

Page 1 Bird & Bird LLP 2015 Page 1 Besuchen Sie unseren Blog unter twomediabirds.com Content is King - Lawful Content Marketing?! Dr. Thomas Büchner Associate - Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000

Mehr

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012.

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012 im Rahmen der SMX München 2012 Gliederung 2 ÜBERSICHT 1. Brandbidding Inhalte der Anzeigen 2. SEO & Recht Gekaufte Links Andere SEO-Maßnahmen 3. Fake-Bewertungen

Mehr

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können.

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wessen personenbezogene Daten müssen im Unternehmen geschützt werden? Alle Daten, die personenbezogen sind, fallen unter die Bestimmungen

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Urteil vom 27. November 2014, 13 U 89/13 Gründe I. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß 542 Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige

Mehr

Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung

Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=2478132/pv=video/gp1=2521146/nid=233454/rayqb/index.html Alle Sendetermine: 27.08.2007, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste Druckversion dieser Seite Letzte Änderung

Mehr

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen,

Mehr

Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008

Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Verfahren/Procédures 1) Nr. 326/08 (Prävention Werbekampagne «Auch Passiv-Rauchen tötet.») 2) Nr. 336/08 (Sexismus Inserat «Nicht jede Fassaden-Renovation gelingt

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WELCHE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN GELTEN BEI WERBETEXTEN? 3 2. IST VERGLEICHENDE

Mehr

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vom Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft beauftragt worden,

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe Bestehend aus zwei Teilen; Bearbeitungszeit insgesamt: 5 Stunden Teil I 1. Grundsachverhalt Die am 20.05.2009 von der Firma AB GmbH beim

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstr. 5. 70178 Stuttgart - vorab per Telefax - 12. Januar 2010 2300/08SÖ10 boi/uh/ss - 1 K 943/09 - In Sachen

Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstr. 5. 70178 Stuttgart - vorab per Telefax - 12. Januar 2010 2300/08SÖ10 boi/uh/ss - 1 K 943/09 - In Sachen 2300/08SÖ10 D13/46990 Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstr. 5 70178 Stuttgart - vorab per Telefax - 12. Januar 2010 2300/08SÖ10 boi/uh/ss - 1 K 943/09 - In Sachen Focus Magazin Verlag GmbH gegen Land

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold!

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold! Schweigen ist Silber, Reden ist Gold! Warum ein Arbeitnehmer sich besser an das obige umgekehrte Sprichwort gehalten und dadurch eine Urlaubsersatzleistung bekommen hätte, das erfahren Sie in diesem Newsletter.

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen?

Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? 1 Herzlich willkommen! Die Themen heute: Datenschutz ein aktuelles Thema Gründe für einen guten Datenschutz Welche Grundregeln sind zu beachten?

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Darf ich das? Wie darf ich das?

Darf ich das? Wie darf ich das? FAQs Antworten auf Werbefragen in sozialen Medien Diese FAQ-Übersicht dient dazu, werberechtliche Rahmenbedingungen zu erklären und Tipps für die praktische Umsetzung zu geben. Hinweise auf Produkte in

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Badneubau Am Brauhausberg in

Mehr

Schreiben. Prof. Dr. Fred Karl. Veranstaltung Wissenschaftliches Arbeiten

Schreiben. Prof. Dr. Fred Karl. Veranstaltung Wissenschaftliches Arbeiten Schreiben Prof Dr Fred Karl Veranstaltung Wissenschaftliches Arbeiten Schreiben Ihre Gedanken zusammenhängend, nachvollziehbar und verständlich zu Papier zu bringen Schreiben 1 Strukturieren 2 Rohfassung

Mehr

Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt

Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt 8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2174 Urteil Nr. 65/2002 vom 28. März 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 80 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Verfügung vom 24. Juli 2013

Verfügung vom 24. Juli 2013 Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2012_001 Verfügung vom 24. Juli 2013 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter

Mehr

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen?

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Markenrecht Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? Von Rechtsanwalt Dennis Groh Einleitung: Vielen Unternehmer ist mittlerweile bewusst,

Mehr

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes

Mehr

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot?

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Name: Dr. Barbara Dörner Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation:

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. PR-Einführung für Akteure der Kreativwirtschaft

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. PR-Einführung für Akteure der Kreativwirtschaft Presse- und Öffentlichkeitsarbeit PR-Einführung für Akteure der Kreativwirtschaft 1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Referat BbdF 2015-1. Juni 2015 Worum geht es? Anlässe: Der Nachrichtenwert Die Basis:

Mehr

In der Regel gleichartig sind Produkte, die den gleichen Zweck und somit die gleiche konkrete Aufgabe erfüllen.

In der Regel gleichartig sind Produkte, die den gleichen Zweck und somit die gleiche konkrete Aufgabe erfüllen. Bei der Wahl Ihrer Marke sollten Sie darauf achten, dass sie bereits eingetragenen nicht zu ähnlich ist. Denn eine Marke kann vom Schutz ausgeschlossen werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie mit einer

Mehr

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des

Mehr

Bannerwerbung auf www.ce-markt.de

Bannerwerbung auf www.ce-markt.de Bannerwerbung auf Multimedia-Formate vom Feinsten auch für ipad & Co. CE-Markt Online bietet vielfältige Formate und damit Beteiligungsmöglichkeiten wie CE-Markt TV, Schulungsangebote,»Klickmichs«, Banner

Mehr

Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Elektromeister Dipl.-Ing. (FH)

Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Elektromeister Dipl.-Ing. (FH) Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Haftungsfalle: Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Vorleistungen Urteil des zuständigen Kreisgerichts: Jeder Bauhandwerker, der

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

Tauschbörsen File Sharing Netze

Tauschbörsen File Sharing Netze 1 1. Urheberrecht beachten Tauschbörsen - Millionen von Usern verwenden täglich Programme wie Kazaa, Limewire oder BitTorrent, um Musik, Videos, Texte oder Software vom Internet herunterzuladen oder zu

Mehr

I. AUTORENBRIEFING Redaktion:

I. AUTORENBRIEFING Redaktion: I. AUTORENBRIEFING Redaktion: Lieber Autor, liebe Autorin, wir freuen uns, dass Sie für uns tätig sein werden und bitten Sie, nachfolgende Punkte für eine gute Zusammenarbeit zu berücksichtigen: 1. KOMMUNIKATION

Mehr

GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01. Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC. Sachverhalt:

GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01. Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC. Sachverhalt: GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01 Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC Sachverhalt: In der Beschwerde wird dem betroffenen Unternehmen vorgeworfen, in einer Zeitschrift das Inserat für eine bestimmte

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Werben und Mitglieder gewinnen. Das ist die Unterzeile

Werben und Mitglieder gewinnen. Das ist die Unterzeile Werben und Mitglieder gewinnen Das ist die Unterzeile 2 Das Internetportal www.krankenkassen.de Die Website "Krankenkassen.de" ist ein unabhängiges Informationsportal zum Thema Krankenkassen in Deutschland.

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS 4 TaBV 11/12 5 BV 17/11 Arbeitsgericht Wesel Verkündet am 07. März 2012 gez.: Fägenstädt Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Mehr

Deutsch PRESENTA DEUTSCHLAND GMBH MEISENSTRASSE 22A 84030 ERGOLDING DEUTSCHLAND ZUCKERSUCHT GMBH STERNSTRASSE 6 85609 ASCHHEIM

Deutsch PRESENTA DEUTSCHLAND GMBH MEISENSTRASSE 22A 84030 ERGOLDING DEUTSCHLAND ZUCKERSUCHT GMBH STERNSTRASSE 6 85609 ASCHHEIM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) HAUPTABTEILUNG KERNGESCHÄFT DIENSTSTELLE GESCHMACKSMUSTER ENTSCHEIDUNG DER NICHTIGKEITSABTEILUNG VOM 28.02.2014 IM VERFAHREN ÜBER DIE

Mehr

Datenschutzunterweisung kompakt

Datenschutzunterweisung kompakt Datenschutzunterweisung kompakt Mitarbeiter gekonnt und dauerhaft sensibilisieren Bearbeitet von Oliver Schonschek, Jochen Brandt, Harald Eul 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8245 8092 7 Format (B x L):

Mehr

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm)

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Fallstricke im Online-Marketing Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Übersicht Meta-Tags Adword-Advertising E-Mail-Marketing Online-Targeting Facebook Like Button 2 Ein Unternehmen möchte Suchmaschinenmarketing

Mehr

Propädeutische Übung. Dr. Georgios Zagouras

Propädeutische Übung. Dr. Georgios Zagouras Propädeutische Übung Dr. Georgios Zagouras Gliederungsebenen Grundsätzlich hat man freie Auswahl wie man gliedert. Aber: Es muss irgendein System erkennbar sein! HIER: Da zwei Unterschiedliche Tatbestände

Mehr

Leseprobe - Seite 5 - Kapitel 5 Fragetechniken - Einfürung

Leseprobe - Seite 5 - Kapitel 5 Fragetechniken - Einfürung So werden Sie ein Nutzenverkäufer Fernlehrgang 1-04 2b4u Kapitel 5-1 Leseprobe - Seite 5 - Kapitel 5 Fragetechniken - Einfürung Wie bereits oben erwähnt: haben die Funktion von Wegweisern! Kunde: Kunde:

Mehr

Sichtbarkeit Ihres. Unternehmens... Und Geld allein macht doch Glücklich!

Sichtbarkeit Ihres. Unternehmens... Und Geld allein macht doch Glücklich! Sichtbarkeit Ihres Unternehmens.. Und Geld allein macht doch Glücklich! Wir wollen heute mit Ihnen, dem Unternehmer, über Ihre Werbung für Ihr Online-Geschäft sprechen. Haben Sie dafür ein paar Minuten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007)

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Kriterien zur Bewertung von Aufgaben: s. EPA: Gesamtanforderung umfasst inhaltliche, methodische und sprachliche Leistung; die Bearbeitung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0538-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009

Mehr

Datenschutz online: Was helfen Gesetze?

Datenschutz online: Was helfen Gesetze? Datenschutz online: Was helfen Gesetze? 11. Februar 2011 Rechtsanwalt Niko Härting HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Ein Zitat Meine Daten gehören mir. (Renate Künast,

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

à jour Steuerberatungsgesellschaft mbh

à jour Steuerberatungsgesellschaft mbh à jour Steuerberatungsgesellschaft mbh à jour GmbH Breite Str. 118-120 50667 Köln Breite Str. 118-120 50667 Köln Tel.: 0221 / 20 64 90 Fax: 0221 / 20 64 91 info@ajourgmbh.de www.ajourgmbh.de Köln, 20.03.2007

Mehr

Outsourcing und Offshoring. Definition und Abgrenzung

Outsourcing und Offshoring. Definition und Abgrenzung Outsourcing und Offshoring Definition und Abgrenzung INHALT Outsourcing und Offshoring... 1 Outsourcing und Offshoring... 3 Definition und Abgrenzung... 4 Outsourcing... 5 Offshoring... 7 Outsourcing und

Mehr

Dame oder Tiger (Nach dem leider schon lange vergriffenen Buch von Raymond Smullyan)

Dame oder Tiger (Nach dem leider schon lange vergriffenen Buch von Raymond Smullyan) Dame oder Tiger? 1 Dame oder Tiger (Nach dem leider schon lange vergriffenen Buch von Raymond Smullyan) Der König eines nicht näher bestimmten Landes hat zwölf Gefangene und möchte aus Platzmangel einige

Mehr

Landgericht Koblenz. Urteil

Landgericht Koblenz. Urteil 28t84/2889 89: L6 +49261.L82L583 LANDGERICHT KOELENZ s. z2/86 Aktenzeichen: 4 HK.O 140/08 Verktlndet am 1 7.Q3.2009, Justizobereekretarin als Urkundsbeäntln der Geschäftsstello Landgericht Koblenz IM NAMEN

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf

Mehr

Wie werde ich Versandapotheker?

Wie werde ich Versandapotheker? Wie werde ich Versandapotheker? Zunächst einmal muss ein Versandapotheker überhaupt approbierter Apotheker sein: Das vom Europäischen Gerichtshof für zulässig gehaltene deutsche Fremdbesitzverbot gilt

Mehr

Bonuskapitel Rechtliche Aspekte

Bonuskapitel Rechtliche Aspekte Bonuskapitel Rechtliche Aspekte Wenn Sie befürchten, die Betrachtung der rechtlichen Aspekte der Nutzung eines Businness-Profils sei dröge und langweilig, dann muss ich Ihnen Recht geben. Dies lässt sich

Mehr

Auch wer schon Erfahrungen mit Marketing und Werbung gemacht hat, sollte sich Folgendes klarmachen: Pressearbeit funktioniert nach eigenen Regeln.

Auch wer schon Erfahrungen mit Marketing und Werbung gemacht hat, sollte sich Folgendes klarmachen: Pressearbeit funktioniert nach eigenen Regeln. 1. Was Pressearbeit nicht ist Auch wer schon Erfahrungen mit Marketing und Werbung gemacht hat, sollte sich Folgendes klarmachen: Pressearbeit funktioniert nach eigenen Regeln. Sie lernen nun die zehn

Mehr

CHECKLISTE Advertorials

CHECKLISTE Advertorials CHECKLISTE Advertorials Seite 1 Checkliste so erkennen Sie Schleichwerbung online Ist es Werbung oder Schleichwerbung? Nicht nur beim nativen Advertorial 1. Begriffe wie Anzeige, Sponsored Post, Werbung

Mehr

Wettbewerbs- Verbot im Arbeitsvertrag

Wettbewerbs- Verbot im Arbeitsvertrag Seite 1 von 5 Mein Monster Jobs suchen Lebenslauf Karriere-Journal Community Für Arbeitgeber Karriere-Journal Startseite Ratgeber / Arbeitsrecht / Bewerbung und Berufsstart / Der Arbeitsvertrag 7.9.2006

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ

%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ %HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ Bestimmte Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Hierzu gehören zum Beispiel Krankheitsdaten selbstverständlich

Mehr

So kommen Sie in die Medien individueller Crash-Kurs für kleine Unternehmen

So kommen Sie in die Medien individueller Crash-Kurs für kleine Unternehmen So kommen Sie in die Medien individueller Crash-Kurs für kleine Unternehmen PR-Erfolge mit kleinem Budget Als Selbständiger und Inhaber eines kleinen Unternehmens brauchen Sie Publicity Berichte in den

Mehr

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Marketing Rechtsfragen Seminar vorgelegt bei Prof. Dr. Joachim Löffler Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Fertigungsbetriebswirtschaft

Mehr

Und was uns betrifft, da erfinden wir uns einfach gegenseitig.

Und was uns betrifft, da erfinden wir uns einfach gegenseitig. Freier Fall 1 Der einzige Mensch Der einzige Mensch bin ich Der einzige Mensch bin ich an deem ich versuchen kann zu beobachten wie es geht wenn man sich in ihn hineinversetzt. Ich bin der einzige Mensch

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Kommunikation und Sprache(n)

Kommunikation und Sprache(n) Kommunikation und Sprache(n) 1 Kommunikation und Sprache: Grundbegriffe 6 2 Sprachgeschichte 12 Auf einen Blick: Kommunikation und Sprache(n) 23 Rhetorik 1 Geschichte der Rhetorik 26 2 Rhetorische Stilmittel

Mehr

Was sind Jahres- und Zielvereinbarungsgespräche?

Was sind Jahres- und Zielvereinbarungsgespräche? 6 Was sind Jahres- und Zielvereinbarungsgespräche? Mit dem Jahresgespräch und der Zielvereinbarung stehen Ihnen zwei sehr wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung, um Ihre Mitarbeiter zu führen und zu motivieren

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG

Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG Arbeitsgliederung - UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG 6 UWG i.v.m. 5 Abs. 3 UWG setzt die Richtlinie 97/55/EG (zuvor RL 84/450 EWG), nunmehr die Richtlinie

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

32 Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen (Kapitel 1502 Titel 636 06)

32 Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen (Kapitel 1502 Titel 636 06) Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) 32 Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen (Kapitel 1502 Titel 636 06) 32.0 Die Krankenkassen der Gesetzlichen

Mehr

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV) Änderung vom 28. Januar 2013 Von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt am 25. Februar 2013

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr