2 Kopplungsgeschäfte

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2 Kopplungsgeschäfte"

Transkript

1 2 Kopplungsgeschäfte Ziffer 7: Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der JournalistinnenundJournalistenbeeinflusstwerden.(...) Da redaktionelle Veröffentlichungen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Dritter sein müssen, sind sogenannte Kopplungsgeschäfte verboten. Bei einem Kopplungsgeschäft wird eine Anzeige unter der Bedingung geschaltet, dass im redaktionellen Teil positiv über das entsprechende Produkt oder das Unternehmen berichtet wird. (Kühner/Sturm 2000: 146; Branahl 2006: 239) Diese Kopplungsgeschäfte sind sowohl gesetzlich als auch standesrechtlich untersagt. Gesetzlich fallen Kopplungsvereinbarungen unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da der Werbecharakter der entsprechenden Veröffentlichung verschleiert wird. (Branahl 2006: 239; Bölke 2005: 204) Im Pressekodex werden Kopplungsgeschäfte nicht explizit erwähnt, sind aber gleichwohl durch den Verweis auf die ZAW- Richtlinien untersagt. In diesen heißt es unter Ziffer 9: 55

2 Redaktionelle Beiträge in Text und Bild außerhalb des Anzeigenteils einer Druckschrift, die a) als zusätzliche Gegenleistung des Verlegers im Zusammenhang mit der Erteilung eines Anzeigenauftrags angeboten, gefordert oder veröffentlicht werden b) dabei in Form günstiger Beurteilung oder mit dem Anschein der Objektivität den Anzeigenauftraggeber, seine Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen zu erwähnen und c) hierdurch dem Erwerbsstreben dienen, ohne diese Absicht erkennen zu lassen sind unlauter. Diese Kopplungsangebote sind daher verboten. Kann der Presserat ein Kopplungsgeschäft nachweisen, reagiert er zumeist in Form öffentlicher Rügen. Erleichtert wird ihm die Entscheidung, wenn mit schriftlichen Angeboten zu Kopplungsgeschäften eindeutige Belege vorliegen. Öffentliche Rüge So erhielt eine Monatszeitung eine öffentliche Rüge, weil sie die Berichterstattung an das Schalten einer Anzeige knüpfte. Dies teilte sie einer Produktionsfirma mit, die eine Pressemitteilung über eine Varieté-Veranstaltung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Redaktion geschickt hatte. Per Fax wurde ihr mitgeteilt, dass über die Veranstaltung nur dann berichtet werde, wenn eine Anzeige geschaltet werde. Der Umfang des redaktionellen Beitrags messe sich an der Größe der Anzeige; für eine halbseitige Anzeige gebe es einen halbseitigen redaktionellen Bericht. Damit verstieß die Monatszeitung gegen die geforderte klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Redaktionelle Berichterstattung müsse in jedem Fall unabhängig von der Veröffentlichung einer Anzeige sein, begründete der Presserat seine öffentliche Rüge. (BK1-202/04) 56

3 Öffentliche Rüge Ebenfalls in einer öffentlichen Rüge mündete das Fax eines Verlegers von Fachzeitschriften. Darin hatte er bei einer PR-Agentur, die ihm die Pressemappe eines Kunden zugesandt hatte, nachgefragt, ob der Kunde bereit sei, seinen geplanten Produktauftritt mit einer Werbestrategie zu flankieren, oder ob er nur auf kostenlose PR setze. Für die Einleitung einer Werbekampagne stünden seine Magazine zur Verfügung. Wörtlich hieß es in dem Faxbrief:»Wir könnten dann auch einer professionellen und wirkungsvollen Berichterstattung den Weg bereiten. Sollte das nicht geplant sein, bitte ich Sie, uns aus Ihrem Verteiler zu nehmen.«dieses Schreiben wurde vom Presserat als eindeutiges Angebot einer Kopplung von redaktioneller Berichterstattung an einen Anzeigenauftrag gewertet. (BK1-73/05) 8 In den vorgestellten Fällen wurde die Arbeit des Presserats dadurch erleichtert, dass schriftliche Belege vorlagen, die das Angebot zu einem Kopplungsgeschäft eindeutig belegten. Fehlen diese Belege, ist der Nachweis für ein Kopplungsgeschäft nur sehr schwierig zu führen. Denn nur die Nähe eines Artikels zu einer Anzeige bedeutet noch nicht zwangsläufig ein Kopplungsgeschäft. Denn als solches gilt nur ein»beitrag über ein in derselben Publikation inserierendes Unternehmen, der ohne Druck von außen entsteht und der nicht im öffentlichen Informationsinteresse liegt, also nicht durch das Bedürfnis der Bevölkerung nach sachlicher, neutraler Information gerechtfertigt ist «. (Branahl 2006: 239) So gilt im Umkehrschluss, dass»die bloße Platzierung der Anzeigen in räumlicher Nähe von zulässigen redaktionellen Beiträgen... keinen Wettbewerbsverstoß zu begründen [vermag]«. (Wolff 1997: 31) Diese Auffassung vertritt auch der Presserat, der im Jahr 2002 in einer Beschwerde entschied:»die Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld von redaktioneller Berichterstattung über bestimmte Unternehmen auch Anzeigen veröffentlicht werden, kritisiert der Presserat nicht. Diese Situation ist nicht glücklich. Letztendlich kann es aber nicht moniert werden, wenn 8 Ähnlich auch B 92/03, B 68/00 (Missbilligungen); B 27/99 (öffentliche Rüge). 57

4 Unternehmen, die Gegenstand redaktioneller Berichterstattung sind, auch für sich werben«. (B 161/02). Auch Udo Branahl stellt fest, dass, solange ein ausreichender Anlass vorliege, eine Berichterstattung»nicht schon deshalb unzulässig [ist], weil in derselben Ausgabe eine Anzeige des betroffenen Unternehmens erscheint«. (Branahl 2006: 240) 2006 lehnte der Presserat eine Eingabe, in der ein Kopplungsgeschäft vermutet wurde, mit der Begründung ab, es bestehe»kein räumlicher Zusammenhang«zwischen dem Artikel und der Anzeige. (E 501/06/2: Im betreffenden Fall wurde auf Seite 6 einer Fachzeitschrift über das Produkt eines Unternehmens berichtet. Eine Anzeige für das Produkt fand sich auf Seite 15 derselben Ausgabe.) Der Presserat trifft seine Entscheidungen also auf Grundlage des»räumlichen Zusammenhangs«. Doch welcher»räumliche Zusammenhang«spricht nach Ansicht des Presserats für und welcher gegen ein Kopplungsgeschäft? Wann ist ein»räumlicher Zusammenhang«groß genug, wann hingegen ist er nicht ausreichend? Klare Parameter dafür lassen sich aus der Spruchpraxis nicht ableiten, wie die folgenden Beispiele zeigen: Öffentliche Rüge Eine Regionalzeitung veröffentlicht einen Artikel mit der Überschrift»Solargemeinde Biberach grüßt mit Sonnensolarsegel «. Darin wird darüber informiert, dass von einem bestimmten Unternehmen eine Solaranlage in Betrieb genommen worden sei. In den Artikel eingeklinkt ist eine Anzeige der Firma. Nach Ansicht des Presserats handelte es sich bei der Kombination eines redaktionell aufgemachten Artikels mit einer Anzeige um eine reine PR-Veröffentlichung. Der redaktionelle Beitrag sei nicht durch ein Informationsinteresse der Leser gedeckt gewesen und stelle deshalb Schleichwerbung dar. Verstärkt worden sei dieser Werbeeffekt noch durch die in den Text gestellte Anzeige der beschriebenen Firma. Die Beschwerdekammer habe sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass Text und Anzeige in ursächlichem Zusammenhang stünden. (BK2-15/06) 9 9 Ähnlich auch BK2-154/04 (öffentliche Rüge). 58

5 Öffentliche Rüge:»Text und Anzeige in ursächlichem Zusammenhang«. 59

6 Zurückgewiesene Eingabe:»durch die gemeinsame Veröffentlichung auf einer Seite wird der Trennungsgrundsatz nicht verletzt«. 60

7 In einem anderen Fall jedoch sah der Presserat kein Problem darin, dass sich Artikel und Anzeige auf einer Seite befanden: Zurückgewiesene Eingabe Eine Regionalzeitung stellt in Wort und Bild ein neues Fahrzeugmodell vor und platzierte unter den Beitrag eine Anzeige des Herstellers. Der Presserat konnte keine Verletzung des Trennungsgrundsatzes erkennen und wies die Beschwerde als unbegründetzurück. Redaktioneller Beitrag und Werbung seien klar voneinander getrennt. Es seien keine identischen Formulierungen in Anzeige und Artikel erkennbar. Die gemeinsame Veröffentlichung von redaktionellem Beitrag und Anzeige auf einer Seite verletze den Trennungsgrundsatz nicht. (BK1-182/06) Diese Entscheidung wiederum steht in Widerspruch zu einer Entscheidung des Gremiums aus dem Jahr 2006: Missbilligung Mehrere Artikel, die im Rahmen des Projekts»Zeitung in der Schule«entstanden sind, beschäftigen sich mit einem Unternehmen, das auf der gleichen Seite eine Anzeige geschaltet hatte. Der Presserat erteilte der Zeitung eine Missbilligung.»Die Veröffentlichung der Anzeige eines Unternehmens, das auf der gleichen Seite vor- und dargestellt wird, muss unbedingt vermieden werden«, hieß es in der Begründung. Andererseits könne der Eindruck entstehen, das Unternehmen habe Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung genommen. (BK2-35/06) Nach diesem Grundsatz hätte auch die vorherige Entscheidung (BK1-182/06) anders ausfallen müssen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch einen weiteren Fall, in dem das Gremium festhielt, es sei unter dem Gesichtspunkt der geforderten klaren Trennung von Werbung und redaktionellem Angebot notwendig,»berichterstattung und Anzeige räumlich zu entzerren«. (BK2-201/05). Demgegenüber stehen Beschwerden, die 61

8 Missbilligung:»Veröffentlichung der Anzeige eines Unternehmens, das auf der gleichen Seite vor- und dargestellt wird, muss unbedingt vermieden werden«. 62

9 als unbegründet angesehen wurden, weil die räumliche Nähe zwischen Anzeige und Artikel als unbedeutend angesehen und als»zufall«abgetan wurde. So heißt es in den Begründungen:»Die räumliche Nähe bewertet der Presserat als Zufall«(B44-03), oder»redaktionelle Erwähnung und Anzeige in der gleichen Ausgabe erscheinen eher als Zufall«. (BK1-301/05) Zusammenfassung Die Spruchpraxis zu Kopplungsgeschäften weist teilweise erhebliche Widersprüche auf. Klare Aussagen über die Entscheidungsmuster des Presserats sind daher nicht möglich. Lediglich in zwei Fällen urteilt der Presserat streng und konsequent, und zwar: wenn schriftliche Belege für ein geplantes oder durchgeführtes Kopplungsgeschäft vorliegen, wenn eine Anzeige einem Artikel beigestellt ist, der bereits an sich durch werbende Darstellung als Schleichwerbung beurteilt wird. Über diese beiden Möglichkeiten hinaus bleiben Widersprüche. Vor allem bleibt nach der bisherigen Spruchpraxis des Presserats unklar, wie weit eine Anzeige von einem redaktionellen Beitrag zum Unternehmen entfernt sein muss. Zwar ist es unbestritten, dass Kopplungsgeschäfte verboten sind. Dennoch wird es immer wieder der Fall sein, dass Zeitungen oder Zeitschriften Anzeigen von Unternehmen abdrucken, die auch Inhalt der redaktionellenberichterstattung sind. Um Missverständnisse auszuschließen und den Redaktionen Orientierung zu geben, müsste der Presserat für diese Fälle konkrete Bestimmungen erlassen, und vor allem den Begriff des»räumlichen Zusammenhangs«präzisieren. 63

Praxis-Leitfaden Ziffer 7 Pressekodex

Praxis-Leitfaden Ziffer 7 Pressekodex Praxis-Leitfaden Ziffer 7 Pressekodex 2 Vorwort Die Spruchpraxis des Deutschen Presserats zu Ziffer 7 des Pressekodex hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei haben die deutlich

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009

Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09

Mehr

DFB-Spielervermittler-Lizenz

DFB-Spielervermittler-Lizenz Leseprobe DFB-Spielervermittler-Lizenz Studienheft Professionelles Spielermanagement Autoren Dr. Frank Bahners (LL.M. Rechtsanwalt) 1 Auszug aus dem Studienheft 2. Typische Aufgaben des Spielerberaters

Mehr

Page 1 Bird & Bird LLP 2015

Page 1 Bird & Bird LLP 2015 Page 1 Besuchen Sie unseren Blog unter twomediabirds.com Content is King - Lawful Content Marketing?! Dr. Thomas Büchner Associate - Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000

Mehr

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps

Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt?

Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? von Rechtsanwältin Cornelia Bauer Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: 2008 Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen

Mehr

Agentur. Abgabe. Akkreditieren auch: anmelden, anerkennen englisch: accreditation. Absprache. Abkürzung. Vergleiche Nachrichtenagentur PR-Agentur

Agentur. Abgabe. Akkreditieren auch: anmelden, anerkennen englisch: accreditation. Absprache. Abkürzung. Vergleiche Nachrichtenagentur PR-Agentur 2 A Abgabe Künstlersozialabgabe Künstlersozialkasse Pressespiegel Verwertungsgesellschaft Wort Absprache Einwilligung Freigabe Genehmigung Hintergrundgespräch Vertraulichkeit Abkürzung Journalistisch schreiben

Mehr

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. PR-Einführung für Akteure der Kreativwirtschaft

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. PR-Einführung für Akteure der Kreativwirtschaft Presse- und Öffentlichkeitsarbeit PR-Einführung für Akteure der Kreativwirtschaft 1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Referat BbdF 2015-1. Juni 2015 Worum geht es? Anlässe: Der Nachrichtenwert Die Basis:

Mehr

GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01. Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC. Sachverhalt:

GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01. Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC. Sachverhalt: GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01 Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC Sachverhalt: In der Beschwerde wird dem betroffenen Unternehmen vorgeworfen, in einer Zeitschrift das Inserat für eine bestimmte

Mehr

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012.

28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012 im Rahmen der SMX München 2012 Gliederung 2 ÜBERSICHT 1. Brandbidding Inhalte der Anzeigen 2. SEO & Recht Gekaufte Links Andere SEO-Maßnahmen 3. Fake-Bewertungen

Mehr

Darf ich das? Wie darf ich das?

Darf ich das? Wie darf ich das? FAQs Antworten auf Werbefragen in sozialen Medien Diese FAQ-Übersicht dient dazu, werberechtliche Rahmenbedingungen zu erklären und Tipps für die praktische Umsetzung zu geben. Hinweise auf Produkte in

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt

Art. 257g OR. 3. Meldepflicht bei Mängeln. Sachverhalt 8 3. Meldepflicht bei Mängeln Art. 257g OR 3. Meldepflicht bei Mängeln Erfolgt nach Austrocknung eines Wasserschadens und Ersatz der Bodenbeläge keine Meldung der Mieterschaft betreffend Mängel, wird bei

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot?

Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Name: Dr. Barbara Dörner Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation:

Mehr

PD Dr. C. Schicha. Schleichwerbung (S.)

PD Dr. C. Schicha. Schleichwerbung (S.) Schleichwerbung (S.) Definition Schleichwerbung ist eine Form der getarnten Werbung mit dem Zweck, Werbebotschaften zu vermitteln, deren werblicher Charakter vom Zuschauer oder Leser entweder nicht auf

Mehr

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können.

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wessen personenbezogene Daten müssen im Unternehmen geschützt werden? Alle Daten, die personenbezogen sind, fallen unter die Bestimmungen

Mehr

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007)

Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Hinweise zur Bewertung und Korrektur der Abiturarbeiten (2007) Kriterien zur Bewertung von Aufgaben: s. EPA: Gesamtanforderung umfasst inhaltliche, methodische und sprachliche Leistung; die Bearbeitung

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstr. 5. 70178 Stuttgart - vorab per Telefax - 12. Januar 2010 2300/08SÖ10 boi/uh/ss - 1 K 943/09 - In Sachen

Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstr. 5. 70178 Stuttgart - vorab per Telefax - 12. Januar 2010 2300/08SÖ10 boi/uh/ss - 1 K 943/09 - In Sachen 2300/08SÖ10 D13/46990 Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstr. 5 70178 Stuttgart - vorab per Telefax - 12. Januar 2010 2300/08SÖ10 boi/uh/ss - 1 K 943/09 - In Sachen Focus Magazin Verlag GmbH gegen Land

Mehr

Schreiben. Prof. Dr. Fred Karl. Veranstaltung Wissenschaftliches Arbeiten

Schreiben. Prof. Dr. Fred Karl. Veranstaltung Wissenschaftliches Arbeiten Schreiben Prof Dr Fred Karl Veranstaltung Wissenschaftliches Arbeiten Schreiben Ihre Gedanken zusammenhängend, nachvollziehbar und verständlich zu Papier zu bringen Schreiben 1 Strukturieren 2 Rohfassung

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung

Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=2478132/pv=video/gp1=2521146/nid=233454/rayqb/index.html Alle Sendetermine: 27.08.2007, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste Druckversion dieser Seite Letzte Änderung

Mehr

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? Von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz und welche Titel sind schutzfähig? Der Titelschutz erfolgt in Deutschland

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Urteil vom 27. November 2014, 13 U 89/13 Gründe I. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß 542 Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

So kommen Sie in die Medien individueller Crash-Kurs für kleine Unternehmen

So kommen Sie in die Medien individueller Crash-Kurs für kleine Unternehmen So kommen Sie in die Medien individueller Crash-Kurs für kleine Unternehmen PR-Erfolge mit kleinem Budget Als Selbständiger und Inhaber eines kleinen Unternehmens brauchen Sie Publicity Berichte in den

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Kommunikation und Sprache(n)

Kommunikation und Sprache(n) Kommunikation und Sprache(n) 1 Kommunikation und Sprache: Grundbegriffe 6 2 Sprachgeschichte 12 Auf einen Blick: Kommunikation und Sprache(n) 23 Rhetorik 1 Geschichte der Rhetorik 26 2 Rhetorische Stilmittel

Mehr

I. AUTORENBRIEFING Redaktion:

I. AUTORENBRIEFING Redaktion: I. AUTORENBRIEFING Redaktion: Lieber Autor, liebe Autorin, wir freuen uns, dass Sie für uns tätig sein werden und bitten Sie, nachfolgende Punkte für eine gute Zusammenarbeit zu berücksichtigen: 1. KOMMUNIKATION

Mehr

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Mehr

Werben und Mitglieder gewinnen. Das ist die Unterzeile

Werben und Mitglieder gewinnen. Das ist die Unterzeile Werben und Mitglieder gewinnen Das ist die Unterzeile 2 Das Internetportal www.krankenkassen.de Die Website "Krankenkassen.de" ist ein unabhängiges Informationsportal zum Thema Krankenkassen in Deutschland.

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE

internetrecht Wintersemester 2011/2012 INHALTE internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbswidrige Inhalte - Rechtsbruch BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten Gegen die Preisangabenverordnung

Mehr

Besondere Verkaufsveranstaltungen

Besondere Verkaufsveranstaltungen Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51998 Besondere Verkaufsveranstaltungen Inhalt: Das Verbot der Sonderveranstaltungen ist gestrichen... 2 Preisangabe bei Sonderveranstaltungen...

Mehr

%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ

%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ %HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ Bestimmte Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Hierzu gehören zum Beispiel Krankheitsdaten selbstverständlich

Mehr

Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008

Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Verfahren/Procédures 1) Nr. 326/08 (Prävention Werbekampagne «Auch Passiv-Rauchen tötet.») 2) Nr. 336/08 (Sexismus Inserat «Nicht jede Fassaden-Renovation gelingt

Mehr

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe Bestehend aus zwei Teilen; Bearbeitungszeit insgesamt: 5 Stunden Teil I 1. Grundsachverhalt Die am 20.05.2009 von der Firma AB GmbH beim

Mehr

Tipps für die professionelle Pressemitteilung. Grundsätzliches:

Tipps für die professionelle Pressemitteilung. Grundsätzliches: Tipps für die professionelle Pressemitteilung Grundsätzliches: Die umgedrehte Pyramide. Das Wichtigste an den Anfang! (1 Nachricht = 1 Pressemitteilung) Pack die Leser bei ihren Interessen! (Was ist spannend?

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61)

14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09) 14 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten kann verbessert werden (Kapitel 0902 Titelgruppe 06 Titel 893 61) 14.0 Die Förderung

Mehr

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Influencer Law

Influencer Law Influencer Marketing @ Law legal aspects of influencer marketing how to manipulate in a lawful manner 18. März 2016 Dr. Beatrice Brunn, MCL (Mannheim/Adelaide) Influencer Marketing @ Law 2 Der Trennungsgrundsatz

Mehr

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm)

Fallstricke im Online-Marketing. Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Fallstricke im Online-Marketing Dr. Philip Laue, LL.M. (Stockholm) Übersicht Meta-Tags Adword-Advertising E-Mail-Marketing Online-Targeting Facebook Like Button 2 Ein Unternehmen möchte Suchmaschinenmarketing

Mehr

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung:

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.04.2012 und nehme hierzu wie folgt Stellung: 1 2 3 Anwaltshaus z.hd. Herrn Rechtsanwalt Andreas Kohn Postfach 112260 86047 Augsburg Vichte, Belgien, 2. Mai 2012 Vorab per E-Mail SV e.v../. Jan Demeyere Ihr Zeichen: 309/12KO01 D20/2900 Ihr Schreiben

Mehr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen?

Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen? 1 Herzlich willkommen! Die Themen heute: Datenschutz ein aktuelles Thema Gründe für einen guten Datenschutz Welche Grundregeln sind zu beachten?

Mehr

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher

Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Befragung zur Wahrnehmung von Datenschutzrechten durch Verbraucher Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vom Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft beauftragt worden,

Mehr

Kann Werbung Sünde sein?

Kann Werbung Sünde sein? Kann Werbung Sünde sein? 1. Kann Werbung Sünde sein? Werbung ist aus unserem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Werbung hilft den Anbietern, Produkte und Dienstleistungen abzusetzen. Werbung ist auch

Mehr

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet

Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen,

Mehr

Thema: Der Presseverteiler. Merkblatt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ausgabe 1-2003. Bettina Bohlken

Thema: Der Presseverteiler. Merkblatt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ausgabe 1-2003. Bettina Bohlken Ein Projekt des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen Merkblatt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ausgabe 1-2003 im Verbund mit Kuratorium Deutsche Altershilfe

Mehr

Zusammenfassung: Der Beschwerdegegner ist nicht Mitglied der FSM.

Zusammenfassung: Der Beschwerdegegner ist nicht Mitglied der FSM. Zusammenfassung: Der Beschwerdegegner betreibt eine Webseite, auf der Dominadienste gegen Entgelt angeboten werden. Dabei werden dominatypische, sexuelle Handlungen in Wort und Bild dargestellt. Der Beschwerdegegner

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Direktmarketing und Datenschutz

Direktmarketing und Datenschutz Direktmarketing und Datenschutz Welche Möglichkeiten gibt es? Was ist zu beachten? Berlin, 12.06.2012 2 Rechtsgrundlagen Welche Verteiler dürfen erstellt und genutzt werden? Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

CHECKLISTE Advertorials

CHECKLISTE Advertorials CHECKLISTE Advertorials Seite 1 Checkliste so erkennen Sie Schleichwerbung online Ist es Werbung oder Schleichwerbung? Nicht nur beim nativen Advertorial 1. Begriffe wie Anzeige, Sponsored Post, Werbung

Mehr

K O N V E N T I O N. betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft

K O N V E N T I O N. betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft Entwurf 04.10.2012 K O N V E N T I O N betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft A. Präambel Die im Privatkredit- und Konsumentenleasinggeschäft (gesamthaft

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

2.7 Codebuch. 2.7.1 Formales Codebuch. Kategorie: Codierdaten Variable 1: Codierer #

2.7 Codebuch. 2.7.1 Formales Codebuch. Kategorie: Codierdaten Variable 1: Codierer # 2.7 Codebuch 2.7.1 Formales Codebuch Codierdaten Variable 1: Codierer # 1= Julia Rogalitzki 2= Carola Biel 3= Henning Lenertz 4= Johannes Striet Definition: Allen Gruppenmitgliedern/Codierern wird eine

Mehr

32 Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen (Kapitel 1502 Titel 636 06)

32 Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen (Kapitel 1502 Titel 636 06) Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) 32 Qualität und Wirksamkeit von Präventionskursen der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen (Kapitel 1502 Titel 636 06) 32.0 Die Krankenkassen der Gesetzlichen

Mehr

Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten

Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011 11 WF 1590/10 Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenketten: RVG 13 II 1, 15 I, II, 16 Nr.

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? E-Mail-Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen 1. Klassische

Mehr

Unlautere Handlungen gegenüber Verbrauchern

Unlautere Handlungen gegenüber Verbrauchern Unlautere Handlungen gegenüber Verbrauchern 7 Unlautere Handlungen gegenüber Verbrauchern Ein Verbraucher ist eine Person, die im Geschäftsverkehr handelt, deren Handlungen aber weder ihrer gewerblichen

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Ihr Produktportfolio erweitern die eigene Abschlussquote erhöhen!

Ihr Produktportfolio erweitern die eigene Abschlussquote erhöhen! Ein Produkt des Ihr Produktportfolio erweitern die eigene Abschlussquote erhöhen! In Zusammenarbeit mit KURS - Zeitschrift für Finanzdienstleistung aus der Verlagsgruppe Handelsblatt Solution Forum die

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

Datenschutz online: Was helfen Gesetze?

Datenschutz online: Was helfen Gesetze? Datenschutz online: Was helfen Gesetze? 11. Februar 2011 Rechtsanwalt Niko Härting HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Ein Zitat Meine Daten gehören mir. (Renate Künast,

Mehr

4.4 Das formale Codebuch

4.4 Das formale Codebuch 4.4 Das formale Codebuch Codierer Variable 1: Codierer # Codierer 1= Sabrina Gierhake Codierer 2= Jana Stößer Codierer 3= Sarah-Jane Wrede Codierer 4= Stefanie Zorn Codieranweisung: Jedem Codierer wird

Mehr

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Social Media Marketing: Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Rechtsanwalt Henning Krieg, LL.M. Vorüberlegung: Viel Lärm um Nichts? Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein? Einzelne

Mehr

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk Stand: 04.12.2013 Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk Die nachfolgenden Konkretisierungen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen unter Berücksichtigung der Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

Verfügung vom 24. Juli 2013

Verfügung vom 24. Juli 2013 Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2012_001 Verfügung vom 24. Juli 2013 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

Datenschutzunterweisung kompakt

Datenschutzunterweisung kompakt Datenschutzunterweisung kompakt Mitarbeiter gekonnt und dauerhaft sensibilisieren Bearbeitet von Oliver Schonschek, Jochen Brandt, Harald Eul 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8245 8092 7 Format (B x L):

Mehr

Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe

Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe MERKBLATT Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe Stand: 12/2012 Ansprechpartner: Nora Mehlhorn +49 371 6900-1350 +49 371 6900-191350 mehlhorn@chemnitz.ihk.de Karla Bauer +49 3741 214-3120

Mehr

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Kleine Anfrage 174/IV Betreff: Badegewässer Schlachtensee und Krumme Lanke Eingereicht durch: Boroviczény, Georg von der Piraten-Fraktion Eingang: 23.01.2015

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/0778-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13.,

Mehr

Digitalisierung: Ja und sicher! IHK Halle-Dessau Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland e. V.

Digitalisierung: Ja und sicher! IHK Halle-Dessau Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland e. V. Digitalisierung: Ja und sicher! IHK Halle-Dessau Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland e. V. Recht 2.0: Marketing und Werbung im Internet Herausforderungen und Chancen für Unternehmen Dr. Heralt

Mehr

Dialogmarketing 2013: 27. September 2012 in Frankfurt am Main Solution Forum die individuelle Kommunikationsplattform zur Ansprache Ihrer Zielgruppe

Dialogmarketing 2013: 27. September 2012 in Frankfurt am Main Solution Forum die individuelle Kommunikationsplattform zur Ansprache Ihrer Zielgruppe Ein Produkt des Dialogmarketing 2013: 27. September 2012 in Frankfurt am Main Solution Forum die individuelle Kommunikationsplattform zur Ansprache Ihrer Zielgruppe Dialogmarketing 2013 27. September 2012

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

Stellungnahme. Berlin, den 18.04.2008. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Stellungnahme. Berlin, den 18.04.2008. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Stellungnahme Ver b a n d d er d eu tsch en I n t e r n e t w i r t sch a f t e. V. Berlin, den 18.04.2008 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Der Verband der deutschen Internetwirtschaft

Mehr

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold!

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold! Schweigen ist Silber, Reden ist Gold! Warum ein Arbeitnehmer sich besser an das obige umgekehrte Sprichwort gehalten und dadurch eine Urlaubsersatzleistung bekommen hätte, das erfahren Sie in diesem Newsletter.

Mehr

Auch wer schon Erfahrungen mit Marketing und Werbung gemacht hat, sollte sich Folgendes klarmachen: Pressearbeit funktioniert nach eigenen Regeln.

Auch wer schon Erfahrungen mit Marketing und Werbung gemacht hat, sollte sich Folgendes klarmachen: Pressearbeit funktioniert nach eigenen Regeln. 1. Was Pressearbeit nicht ist Auch wer schon Erfahrungen mit Marketing und Werbung gemacht hat, sollte sich Folgendes klarmachen: Pressearbeit funktioniert nach eigenen Regeln. Sie lernen nun die zehn

Mehr

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV) Änderung vom 28. Januar 2013 Von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt am 25. Februar 2013

Mehr

Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich formale Makulatur oder reale Auswirkung? Dr. Stefan Bolay

Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich formale Makulatur oder reale Auswirkung? Dr. Stefan Bolay Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich frmale Makulatur der reale Auswirkung? Dr. Stefan Blay I. Glücksspielbegriff und Abgrenzung 3 GlüStV Abs. 1: Ein Glücksspiel liegt vr, wenn im Rahmen eines Spiels

Mehr

Werbung und PR für Arzt- und Heilberufe

Werbung und PR für Arzt- und Heilberufe Werbung und PR für Arzt- und Heilberufe Leitfaden für Ihre Maßnahmen im Print- und Onlinebereich 1. Warum Werbung und PR für Arzt- und Heilberufe? Seit 2000 ist das generelle Werbeverbot für Arzt- und

Mehr

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung

Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Marketing Rechtsfragen Seminar vorgelegt bei Prof. Dr. Joachim Löffler Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Fertigungsbetriebswirtschaft

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

In der Regel gleichartig sind Produkte, die den gleichen Zweck und somit die gleiche konkrete Aufgabe erfüllen.

In der Regel gleichartig sind Produkte, die den gleichen Zweck und somit die gleiche konkrete Aufgabe erfüllen. Bei der Wahl Ihrer Marke sollten Sie darauf achten, dass sie bereits eingetragenen nicht zu ähnlich ist. Denn eine Marke kann vom Schutz ausgeschlossen werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie mit einer

Mehr

SEO UND RECHT HEUTE UND IN ZUKUNFT

SEO UND RECHT HEUTE UND IN ZUKUNFT SEO UND RECHT HEUTE UND IN ZUKUNFT Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 16. März 2014 im Rahmen der SEO Campixx 2014 Überblick IM ANGEBOT SEO und Recht Heute: Linkkauf SEO und Recht in Zukunft: Content SEO

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr