Der Weg zur Abstimmungsvereinbarung aus Sicht eines Kommunalunternehmens

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1 Der Weg zur Abstimmungsvereinbarung aus Sicht eines Kommunalunternehmens VKU Jahresfachtagung der LG Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland am 20./ in Kaiserslautern Thomas Lorenz Vorstand der Rhein-Hunsrück Entsorgung

2 Agenda 1. Kurzvorstellung der Rhein-Hunsrück Entsorgung 2. Darstellung Ist-Situation (LVP) 3. Politischer Entscheidungsprozess 4. Chronologie der Verhandlungen 5. Weiteres Vorgehen

3 1. Kurzvorstellung der RHE Betriebsstätte Deponie Kirchberg Öffentlich-rechtl. Entsorgungsträger für den RHK: Einw., 137 OG Betriebsfläche ca. 33 ha 70 Mitarbeiter mit eigenem Fuhrpark für die Müllabfuhr Umsatz ca. 13,6 Mio. p.a. Bilanzsumme ca. 25 Mio. Aufgabenschwerpunkte: 90 % Abfallwirtschaft 10 % Energiewirtschaft

4 1. Kurzvorstellung der RHE Seit 2006 eigene Abfuhrlogistik und damit Vorreiter für eine erfolgreiche Kommunalisierungswelle in Rheinland-Pfalz

5 1. Kurzvorstellung der RHE Bau und Betrieb mehrerer PV-Anlagen von ca. 1,8 MWpeak Verwaltungsgebäude als Energiegewinnhaus

6 1. Kurzvorstellung der RHE Bau und Betrieb von 3 RHE-Nahwärmeverbünden auf Basis von Abfallbiomasse seit 2010 (jährliche Ersparnis: Ltr. Heizöläquivalent) Aufbereitungsplatz für Baum- und Strauchschnitt Erzeugung Brennstoff durch Lohnunternehmer Heizzentrale Kirchberg Feststoffbrennkessel

7 1. Kurzvorstellung der RHE Das neue RHE Biogutvergärungskonzept: energieeffizient, emissionsarm, regional Strom Wärme GtL flexibler Strom Flüssigdünger

8 2. Darstellung der Ist-Situation (LVP) Erfassung von LVP in 2017: Menge: Mg Menge pro Einwohner: 35 kg Sammelsystem Gelber Sack (vierwöchentlich) - bisherige "Umstellwünsche" auf Tonnensystem von Systembetreibern abgelehnt Gefäßwunsch aus Bevölkerung analog Papiertonne Bedarf an Gelben Säcken ca. 2,8 3,0 Mio. p.a. Fehlwürfe von LVP-Mengen in anderen Stoffströmen: Restmüll: 225 Mg ( Mg) Bioabfall: 26 Mg ( Mg) Potential stoffgleiche Nichtverpackungen (snvp) im Restabfall: Hausmüllanalyse 2017: 567 Mg (5,8 Gew.% von Mg) Menge pro Einwohner: 5,5 kg

9 2. Darstellung der Ist-Situation (LVP) Rahmenbedingungen: Laufzeit Abstimmungsvereinbarung (und Nebenentgeltvereinbarung) mit Systembetreibern bis PPK-Einzelverträge (befristet) mit allen Systemen: Mitbenutzungsentgelt und Erlösbeteiligung, keine körperliche Herausgabe Rhein-Hunsrück Entsorgung seit 2008 in Doppelfunktion: 1. Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger 2. Entsorger im Wettbewerb um LVP-Auftrag (kein Glas) Inkrafttreten neues Verpackungsgesetz ab Neuausschreibung für Sammelauftrag im RHK Ende Juni Grundlage: bisherige Systembeschreibung Zuschlag im August 2018 an.

10 3. Politischer Entscheidungsprozess Aufgrund der Komplexität Gründung eines Arbeitskreises aus Mitgliedern des Verwaltungsrates: - je 1 Mitglied pro Fraktion sowie Vorstand und AL der RHE - insgesamt 3 AK-Sitzungen zw. Jan. und April Erarbeitung/Festlegung der zukünftigen Handlungsoptionen - Bewertung mit Hilfe einer Nutzwertanalyse Folgende Handlungsoptionen wurden in der Nutzwertanalyse betrachtet: (1) Vereinbarung Wertstofftonne Erfassung von LVP und snvp (2) Vereinbarung Gelbe Tonne + Gelber Sack Erfassung LVP gebietsbezogen mit gelber Tonne und gelbem Sack (bürgerfreundliches, regional angepasstes System) (3) Vereinbarung Gelbe Tonne (ÖrE RHE) Investition (Anschaffung der Gefäße) durch RHE, ansonsten wie Option 2

11 3. Politischer Entscheidungsprozess Gemeinsame Festlegung von Ziel- und Bewertungskriterien im AK: Zielkriterien Bewertungskriterien Hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung Erhaltung der Servicequalität für den Bürger (ÖrE + Entsorger) Ökologie Wirtschaftlichkeit Akzeptanz bei der Bevölkerung Stellplätze für Gefäße Rohstoffverbrauch (Säcke/Tonne) Sauberkeit der Grundstücke Auswirkungen auf Gebühren (Gebührenstabilität Auswirkung auf Kosten der Restabfallbehandlung Finanzielle Risiken im Hinblick auf Vermarktung snvp Wettbewerbsrisiken bei Ausschreibung der Sammelleistung durch Systeme Unterstützung von Zielvorgaben/Abfallwirtschaftkonzept Konformität mit den Zielen des Abfallwirtschaftskonzeptes, Konformität mit den Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Zukünftige Gestaltung/Änderung des Erfassungssystems Sicherung der bestehenden Stoffstromkonzepte (Restabfallbehandlung MBA) Auswirkung auf Störstoffquote des Erfassungssystems Starke Verhandlungsposition Abstimmungsvereinbarung Durchsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung Realisierungszeitraum (in Abhängigkeit der Vorgaben der neuen VerpackV.) Änderung der Abfuhrrhythmen

12 3. Politischer Entscheidungsprozess Bewertung an Hand von Punktwerten von 5 bis 1 bei den quantifizierbaren Kriterien (Kosten) werden die Punkte an Hand der berechneten Werte linear auf der Skala von 5 1 ermittelt bei den nicht quantifizierbaren Kriterien werden die Punkte nach oben dargestellter Einschätzung verteilt dabei werden jeweils der im Vergleich der Optionen besten Option die maximale Punktzahl (5), der schlechtesten Option die minimale Punktzahl (1) zugeordnet

13 3. Politischer Entscheidungsprozess Beispiel für Zielkriterien Hohe Akzeptanz in der Bevölkerung Bewertungskriterien: z.b. Beeinflussung der Servicequalität o Flexibilität Erfassungs-/Bereitstellungsvolumen begrenzt o Verfügbarkeit des Erfassungssystems (keine Beschaffung von Säcken) o Leerungsintervall (4-wöchentlich) o Trennung nach Stoffgruppen (einfacher) o Robustheit gegen äußere Einflüsse/ Materialbeschaffenheit Frage: Welche Option bietet für den Bürger/in die größte Servicequalität? Bewertung Servicequalität o Option 1 Gelbe Tonne/Wertstofftonne : o Option 2 Gelbe Tonne + Sack : o Option 3 Gelbe Tonne (Invest) +Sack : 5 Punkte 1 Punkt 1 Punkt

14 3. Politischer Entscheidungsprozess Zielkriterien Gewichtungsfaktor Akzeptanz bei der Bevölkerung 25 Ökologie 15 Wirtschaftlichkeit 25 Unterstützung von Zielvorgaben AWK 20 Starke Verhandlungsposition Abstimmungsvereinbarung 20

15 3. Politischer Entscheidungsprozess Gewichtung Option 1 Option 2 Option 3 Zielkriterien Bewertungskriterien Faktor GelbeTonne/ GelbeTonne GelbeTonne (Summe 100) Wertstoffton + Gelber Sack (Invest öre) ne Hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung Erhaltung der Servicequalität für den Bürger (ÖrE + Entsorger) Akzeptanz bei der Bevölkerung Stellplätze für Gefäße Ökologie Rohstoffverbrauch (Säcke/Tonne) Sauberkeit der Grundstücke Wirtschaftlichkeit Auswirkungen auf Gebühren (Gebührenstabilität Auswirkung auf Kosten der Restabfallbehandlung Finanzielle Risiken im Hinblick auf Vermarktung snvp Wettbewerbsrisiken bei Ausschreibung der Sammelleistung durch Systeme Unterstützung von Zielvorgaben/Abfallwirtschaftkonzept Konformität mit den Zielen des Abfallwirtschaftskonzeptes, Konformität mit den Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Zukünftige Gestaltung/Änderung des Erfassungssystems Sicherung der bestehenden Stoffstromkonzepte (Restabfallbehandlung MBA) Auswirkung auf Störstoffquote des Erfassungssystems Starke Verhandlungsposition Abstimmungsvereinbarung Durchsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung Realisierungszeitraum (in Abhängigkeit der Vorgaben der neuen VerpackV.) Änderung der Abfuhrrhythmen

16 3. Politischer Entscheidungsprozess Gesamtbewertung (Gesamtnutzwert) o Option 1 GelbeTonne/Wertstofftonne: 300 o Option 2 Gelbe Tonne plus Sack : 322 o Option 3 Gelbe Tonne (Invest) plus Sack : 272 Ergebnisse bei der vorliegenden Gewichtung o höchster Nutzwert Option 2 o Pluspunkte bei Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf eigene Systeme (Restmüll) und Verhandlungsposition AV o Option 3 geringster Wert besonders durch Schwierigkeiten bei der Realisierung im Rahmen der Verhandlungen mit den Systembetreibern

17 Zeitplan 3. Politischer Entscheidungsprozess Empfehlung des Arbeitskreises an Verwaltungsrat: o Umsetzung System Gelbe Tonne plus Sack im Rahmen der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Option Rahmenvorgabe ab , jedoch spätestens zum o Realisierung der Option 3 soll perspektivisch auch die Einführung der Wertstofftonne (erweiterte Verhandlungsvorgabe für RHE) ermöglichen Gleichlautender, einstimmiger Beschluss des Verwaltungsrates am 29. Mai 2018 Grundlage für Verhandlungen mit gemeinsamen Vertreter gemäß 22 VerpackG

18 Zeitplan 4. Chronologie der Verhandlungen Seit 9/2017: zahlreiche Infoveranstaltungen von Beratungsbüros, Landkreistag, VKU-Nachrichten etc. und das lange Warten auf Reaktionen der Dualen Systeme 16. April 2018: Mitteilung, dass aufgrund Verlosung a) INTERSEROH zukünftig Ausschreibungsführer für LVP b) DSD zukünftig Ausschreibungsführer für Glas 09. Mai 2018: erstes Abstimmungsgespräch mit INTERSEROH allerdings (noch) nicht gemeinsamer Vertreter nach 22 VerpackG Weitere Themen: - Übergangsvorschrift 35 (3) VerpackG - PPK-Verträge ab Tonnengestellung durch öre - mögliche ELS-Insolvenz

19 Zeitplan 4. Chronologie der Verhandlungen 19. Juni 2018: Aufforderung zur Aktualisierung der Systembeschreibung und Verzicht auf den Erlass einer Rahmenvorgabe im Zeitraum Widerspruch 28. Juni 2018: Umweltministerium Rhld.-Pfalz schließt sich der Meinung des bayrischen Umweltministeriums zur Übergangsvorschrift des 35 (3) VerpackG an bei befristeten AV zum kann bei Nichtvorliegen einer neuen AV zum die Systemgenehmigung widerrufen werden Juli 2018: Bewerbung und Anforderung der Ausschreibungsunterlagen für den LVP-Sammelauftrag 7. Aug. 2018: zweites Abstimmungsgespräch mit INTERSEROH allerdings immer noch nicht gemeinsamer Vertreter nach 22 VerpackG Themen: Diskussion Entwurf AV auf Basis Orientierungshilfe + Anl. 1-3

20 Zeitplan 4. Chronologie der Verhandlungen 7. Aug. 2018: Anlage 3 Systemfestlegung LVP - Forderung: Umstellung von gelbem Sack auf gelbe Tonne für ca. 90 % der Haushalte sowie weiterhin alternative Ausstattung für 10 % der HH mit gelben Säcken (beschränkt auf festgelegte Kerngebiete), Ausgabe der Säcke über Couponsystem Mitte August 2018: Mitteilung, dass RHE Bestbieter für anstehenden LVP- Sammelauftrag Sept. 2018: Neuer PPK-Verwertungsvertrag, der Szenarien einer möglichen Herausgabe regelt 9. Oktober 2018: drittes Abstimmungsgespräch mit INTERSEROH gemeinsamer Vertreter nach 22 VerpackG???

21 Zeitplan 5. Weiteres Vorgehen 1. Vorlage Entwurf Anlage 7 (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur) durch RHE Basis: Kalkulation auf Grundlage 9 Bundesgebührengesetz Forderung: Mitbenutzungsentgelt gem. 22 Abs. 4 auf Basis Volumenanteil eventuell gebietsspezifische PPK-Analyse, falls bundesweites INFA-Gutachten mit Clusterbildung nicht zum Ziel führt möglichst keine Herausgabe des PPK 2. Vorlage Entwurf Nebenentgeltvereinbarung (außerhalb AV) Tendenz: 1,41 /Einw./a akzeptabel 3. Kündigung der PPK-Mitbenutzungsverträge zum Aufrechterhaltung der Option Rahmenvorgabe

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit