Bewertung des AWP-Entwurfs zur thermischen Behandlung und in Bezug auf Bioabfälle

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1 Josef Nießen Bewertung des AWP-Entwurfs zur thermischen Behandlung und in Bezug auf Bioabfälle

2 Gliederung Ausgangslage: Der geltende AWP AWP-Entwurf: Thermische Behandlung Grundsätze der Nähe und Autarkie Bewertung Alternative: Ökologische Kriterien in der Vergabe AWP-Entwurf: Bioabfallentsorgung Bewertung Fazit und Ausblick Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 2

3 Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 3

4 westlichster Landkreis Deutschlands Einwohner in 7 Städten und 3 Gemeinden 77 km Grenze zu den Niederlanden Regiebetrieb Abfallwirtschaft, eigene Anlageninfrastruktur Mg/a Haus- und Sperrmüll zwei DK II-Altdeponien geteilte Entsorgungszuständigkeit /Gemeinden vergleichsweise hoher Privatisierungsgrad Restabfallentsorgung in den MVA Weisweiler und Asdonkshof Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 4

5 Ausgangslage: Der geltende AWP Keine Entsorgungsregionen und Anlagenzuweisungen Rückläufige Restmüllmengen Überkapazitäten und Mülltourismus? Situation in anderen Bundesländern Anlagenbetreiber vs. Ausschreiber Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 5

6 AWP-Entwurf: Ziele Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität Planungssicherheit für Kommunen und Betreiber von Siedlungsabfallentsorgungsanlagen Regionale Entsorgungsautarkie - Entsorgung im Land selbst (Grundsatz der Autarkie) - in der Nähe des Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen - Leit- und Zielwerte für Bio- und Grünabfälle - Handlungsempfehlungen zur Erfassung und Verwertung Klima- und Ressourcenschutz Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 6

7 AWP-Entwurf: Entsorgungsregionen Abb. 2-4 Entsorgungsregionen Rheinland, Westfalen und EKO-City Umsetzung der Ziele des Abfallwirtschaftsplans Regionale Entsorgungsautarkie durch Bildung von drei Entsorgungsregionen Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle 7

8 AWP-Entwurf: Umsetzung der Ziele Aufforderung [an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Anlagenbetreiber] innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des AWP entsprechende Kooperationen auf freiwilliger Basis einzugehen Nach Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des AWP behält sich das Land vor, Zuweisungen zu einer Entsorgungsregion für verbindlich zu erklären, sofern es diesen Schritt für geboten hält. Kooperationen auf freiwilliger Basis werden nach dem AWP-Entwurf ausdrücklich Vorrang eingeräumt; nicht eindeutig ist jedoch, ob dies auch für Kooperationen außerhalb der Regionsgrenzen gilt, sofern diese ebenfalls dem Näheprinzip entsprechen Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 8

9 Grundätze der Nähe und Autarkie verlangen rechtlich weder Anlagenzuweisungen noch Entsorgungsregionen Folgerung des geltenden AWP: NRW-Siedlungsabfälle werden in NRW-Anlagen entsorgt angemessener Kompromiss zwischen Planungs- und Entsorgungssicherheit einerseits sowie (begrenztem) Wettbewerb andererseits Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 9

10 Bewertung Wiedereinführung von Entsorgungsregionen/Zuweisungen AWP-Entwurf: 90 % aller e/kreisfreien Städte entsorgen bereits heute in der nächstgelegenen Anlage Auslastungsprobleme werden nicht wirklich gelöst Regionsdenken zu unflexibel ( Schnittstellenproblematik ) Aufhebung eines Liberalisierungszieles des geltenden AWP führt zu unzeitgemäßem Protektionismus Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 10

11 Bewertung: Das Beispiel EKO-City Oberhausen, Duisburg, Essen und Dortmund liegen außerhalb der Entsorgungsregion EKO- City Vereinbarkeit mit RVR-Gesetz? Transportentfernungen innerhalb der Entsorgungsregionen Rheinland und Westfalen im Einzelfall höher Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 11

12 Alternative: Ökologische Kriterien in der Vergabe Zeitgemäße Lösung des es im Ausschreibungsverfahren für die Restmüllentsorgung Transportzuschlag als Wertungskriterium erfüllt das Prinzip der Nähe in vollem Umfang Bestätigung durch VK Köln und OLG Düsseldorf Vorgehen des es hat Vorbildcharakter für andere ÖRE Aber: Vorsicht bei weiteren ökologischen Kriterien Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 12

13 Folgerung Keine Erforderlichkeit für Entsorgungsregionen und Zuweisungen innerhalb von NRW Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 13

14 AWP-Entwurf: Bioabfallentsorgung Faktische und rechtliche Ausgangslage Erhebliche Bandbreite in der Erfassungsmenge Unterschiede zwischen verdichteten und ländlichen Gebieten Getrennterfassungspotenzial NRW: 1,85 Mio. t/a 11 KrWG: Getrennterfassungspflicht bei Erforderlichkeitsvorbehalt Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 14

15 Siedlungsabfallmengen Abb. 7-4: Getrennt erfasste Bio- und Grünabfallmenge in NRW 2010 in kg/e Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle 15

16 AWP-Entwurf: Bioabfallentsorgung Erforderlichkeitsvorbehalt IFEU 2012: Im Einzelfall kann auf Basis einer Ökobilanz ein optimal ausgerichtetes Restmüllbehandlungssystem aus ökologischer Sicht eine Alternative darstellen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch Konkretisierung der Anforderungen in der geplanten Novelle der BioabfallVO angezeigt Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 16

17 AWP-Entwurf: Bioabfallentsorgung Handlungsspielräume der Kommunen Keine bundesrechtliche Vorgabe eines bestimmten Erfassungssystems, auch freiwillige Systeme möglich Beurteilungsspielraum bei Bewertung der örtlichen Verhältnisse und Sammelbedingungen Tendenziell Verschlechterung der Erfassungsqualität (Störstoffquote) bei Anschluss- und Benutzungszwang Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 17

18 AWP-Entwurf: Bioabfallentsorgung Empfehlungen und Leitwerte Getrennterfassung bedeutet nicht zwingend Biotonne Bringsysteme Eigenkompostierung/Verbrennung Rechtliche und praktische Probleme durch getrennte Zuständigkeit in NRW für Sammlung und Entsorgung Bioabfallvermeidung Mitbenutzungsverträge Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 18

19 Bewertung: Die Alternative Mitbenutzung Vertrag zw. ÖRE und zugelassenem Anlagenbetreiber Anlagenbetreiber verpflichtet sich zur Annahme und ordnungsgemäßen Verwertung Leistungsaustausch findet nur zwischen Bürger und Anlagenbetreiber statt vergaberechtlich unbedenklich Getrennterfassung gewährleistet Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 19

20 Siedlungsabfallmengen Abb. 7-3: Getrennt erfasste Grünabfallmengen in NRW 2010 in kg/e Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle 20

21 Bio- und Grünabfallmengen Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 21

22 Klima- und Ressourcenschutz Fassung und Nutzung von Deponiegas Umsetzung im seit 1992 auf den Deponien in Wassenberg-Rothenbach und seit 2001 in Gangelt-Hahnbusch Verwertung von Grünabfällen energetische Verwertung von geeigneten Teilströmen anstreben Biogasnutzung als Mindeststandard bei der Bioabfallverwertung Gegenstand der Novellierung des Landesabfallgesetzes Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 22

23 Fazit und Ausblick Kapazitätsfragen nicht dirigistisch beantworten Ökologische Ziele lassen sich ohne planerischen Zwang flexibler und besser erreichen Bioabfallentsorgung: Pflichttonne nicht zwingend zur Erreichung der AWP-Ziele erforderlich; Maßnahmenkombinationen anstreben NRW sollte die Aufgaben in der Abfallentsorgung auf Ebene der Landkreise bündeln Wertstofftonne gehört in kommunale Hand Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 23

24 Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie ihre Anstrengungen. (Mark Twain) Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 24

25 Vielen Dank Josef Nießen Bewertung AWP-Entwurf 25