Neuerungen im europäischen und nationalen Abfallrecht

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1 Neuerungen im europäischen und nationalen Abfallrecht Martin Oerter Fortbildungslehrgang für Immissionsschutzbeauftragte Düsseldorf, 16. Februar 2016

2 Circular Economy Package der EU EU-Kommission hat am 02. Dezember 2015 ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Förderung der Kreislaufwirtschaft angenommen Wesentliche Ziele: Abfall- und Ressourcenverbrauch minimeren Produkte und Stoffe möglichst lang im Wertstoffkreislauf erhalten EU-weites Ziel einer Recyclingquote für Siedlungsabfälle von 65% ab 2030 (75% für Verpackungsabfälle) Verringerung der Deponierung auf höchstens 10% aller Abfälle bis

3 Konkrete Ziele und Maßnahmen der EU Ziele: Kreislaufwirtschaft fördern Internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern Nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen Anpassen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (WFD, 2008/98/EC) und der europäischen Deponierichtlinie Maßnahmen zur leichteren Verbringung von Abfällen innerhalb der EU Stärkung des Recyclings! gleichzeitig: Initiative zur Bewertung der Energieerzeugung aus Abfällen 3

4 5-stufige Abfallhierarchie (Artikel 4 WFD, 6 KrWG) Effizienzformel gestattet es den MVA den Verwerterstatus zu erlangen 1. Vermeidung 2. Wiederverwendung Flexible Umsetzung der Hierarchie im KrWG 3. stoffliche Verwertung (Recycling) 4. sonstige Verwertung (einschließlich energetischer Verwertung) 5. Beseitigung

5 Abfallhierarchie und Hochwertigkeit einer Verwertungsmaßnahme im Kreislaufwirtschaftsgesetz + weitgehend flexible Umsetzung der 5-stufigen Hierarchie 6 (2): Schutz von Mensch und Umwelt als Kriterium Berücksichtigung: der zu erwartenden Emissionen Schonung der natürlichen Ressourcen Einzusetzende oder zu gewinnende Energie Anreicherung von Schadstoffen + praktikabler Ansatz zur Hochwertigkeit 8 (3): Energetische Verwertung ist einer stofflichen Verwertung (Recycling) gleichrangig, wenn der einzelne Abfall einen Heizwert von mindestens kj/kg aufweist (Überprüfung im Jahr 2016) Auf Grund eines Mahnschreibens der EU-Kommission (2014, maßgeblich befördert von deutschen Recyclingverbänden) wird das Heizwertkriterium voraussichtlich gestrichen werden!

6 Studie des BMUB / UBA zum Wegfall des Heizwertkriteriums BMUB und UBA haben eine Studie in Auftrag gegeben, um die möglichen Folgen eines Wegfalls des Heizwertkriteriums abzuschätzen Untersuchung für insgesamt 19 Abfallströme Besondere Betroffenheit wird bei den Altreifen gesehen Aufbereitete Ersatzbrennstoffe nicht im Fokus, weil Heizwertklausel nur für den einzelnen Abfall gilt 6

7 Intensiver Wettbewerb um Altreifen Altreifenaufkommen (2014)in D: Einsatz in der Zementindustrie (2014): t t Vermehrte Produktion von Granulaten Marktführer GENAN betreibt in Deutschland drei Standorte mit einer Gesamtbehandlungskapazität von ca t/a Offensives Agieren von Granulatherstellern unter Hinweis auf die Abfallhierachie Höherwertigkeit des Recyclings wird durch Ökobilanz nachgewiesen

8 Aktuelle Situation der Altreifennutzung in Deutschland Jeweils ca t wurden in 2014 recycelt bzw. in der Zementindustrie verwertet BIPRO geht davon aus, dass ca. 40% der energetisch genutzten Mengen recycelt werden könnten Annahmen von BIPRO sind nicht weiter begründet 8

9 Novelle der Klärschlammverordnung Ziele: Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden Rückgewinnung von Phosphor und anderen Nährstoffen aus dem Klärschlamm (Vorgabe aus Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode) Ab 01. Januar 2025 sollen die Klärschlammerzeuger verpflichtet werden, das im Klärschlamm enthaltene Phosphor zurückzugewinnen. Die Asche von (Mit-)Verbrennungsanlagen ist zu deponieren. 9

10 Novelle der Gewerbeabfall-Verordnung Ziel: Erhöhung des Recyclings Verbesserte Erfassung und Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen Strenge Getrennthaltungspflichten für Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle etc. Feste Vorgaben für Vorbehandlungsanlagen: Mittlere Sortierquote von 85% Davon sind 30 % (nach 4 Jahren 50%) zu recyceln Die nicht recycelten Abfälle sind einer hochwertigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen!!! Sehr ambitionierte nationale Vorgaben Wichtig sind anspruchsvolle Kriterien auch für ein hochwertiges Recycling!! 10

11 Herausforderungen für die Zementindustrie Darstellung der umweltverträglichen, schadlosen und hochwertigen Nutzung von alternativen Stoffen bei der Zementherstellung national: Kontakt mit externem Gutachter wg. Erstellung einer Studie ( Lebenszyklusdenken) zum Nachweis der Hochwertigkeit (Fokus auf Altreifen und EBS, Berücksichtigung der geplanten Anlagenertüchtigungen) europäisch: CEMBUREAU plant Studie zum Nachweis der (energetischen) Hochwertigkeit (Betreuung über TF Waste) Mitarbeit / Forschung an neuen Verfahren z. B. Phosphorrückgewinnung und Aufbereitung und Gütesicherung für alternative (Brenn)stoffe Zementindustrie als verlässlicher Partner in der Abfallwirtschaft Entsorgungssicherheit ist zu gewährleisten!!! 11