Industrie- und Handelskammer zu Köln. Neues im Abfallrecht Das neue Verpackungsgesetz Köln. Dr. Ralf Kaminski

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1 Industrie- und Handelskammer zu Köln Neues im Abfallrecht Das neue Verpackungsgesetz Köln Dr. Ralf Kaminski avocado rechtsanwälte spichernstraße köln t +49 [0] f +49 [0] koeln@avocado.de

2 2 Aktuelle Entwicklungen: Abfallrecht und Abfallwirtschaft Abfallrahmenrichtlinie Kreislaufwirtschaftspaket Europa Kreislaufwirtschaftsgesetz Grenzen des Abfallbegriffs Wertstoffe aus Privathaus- haltungen Vollzugsfragen Heizwertklausel Hierarchie-Leitfaden Vollzugshilfe Europa, KrWG, VVA Rechtsprechung Verpackungen/Wertstoff- Verpackungsgesetz erfassung Mineralische Abfälle Mantelverordnung (Stand: ) Grenzüberschreitende Dauernovelle des Entsorgung Verbringungsrechts Haftung für fehl- Rechtsprechung und geschlagene Entsorgung Verwaltungspraxis Umweltstrafrecht Praxis Elektro(alt)geräte LAGA M31A, M31B (Entwurf) und Behandlungsverordnung Lithiumbatterien ADR und Entsorgung HBCD POP-Abfall-Überwachungs- Verordnung Entsorgungsfachbetriebe Novelle Dezember 2016 Abfallbeauftragte Novelle Dezember 2016 Gewerbeabfälle Gewerbeabfallverordnung Abfalleinstufung Europa, AVV und POP-Abfall-ÜberwV Klärschlamm Novelle der Verordnung Bioabfälle Eckpunkte Novelle und 11 Abs. 1 KrWG Altholz Novelle angekündigt Verbrennungsanlagen Auswirkungen Wegfall Heizwertklausel und Gewerbeabfallverordnung? Meß- und Eichrecht Änderung 2017 Wassergefährdende AwSV Stoffe Störfallrecht KAS 25 Anlagenzulassung Umsetzung IED-Richtlinie und Behördenvollzug...

3 3 Europa: Kreislaufwirtschaftspaket Erfasste Richtlinien Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG 2018/851 Verpackungsrichtlinie 94/62/EWG 2018/852 Deponierichtlinie 1999/31/EG 2018/850 Altfahrzeuge 2000/53/EWG 2018/849 Batterien 2006/66/EG 2018/849 WEEE 2012/19/EU 2018/849 Kompost / Düngemittel

4 4 Europa: Kreislaufwirtschaftspaket Bisherige Entwicklungen Vorlage Legislativpaket Juli 2014 Rücknahme 2014/2015 Neue Vorschläge Dezember 2015 Diverse Stellungnahmen von Verbänden Parlament März 2017 Trilog Dezember 2017 Amtsblatt Umsetzung

5 5 Europa: Kreislaufwirtschaftspaket Detailreiche Änderungen Abfallrahmenrichtlinie, z.b. Definitionen (u.a. Siedlungsabfälle, Lebensmittelabfälle, Verfüllung...) Abfallhierarchie gefährliche Abfälle Mitgliedstaaten Nebenprodukte Abfallende Herstellerverantwortung Verwertung Getrennthaltung und Ausnahmen Quoten und Berechnung

6 6 Gewerbeabfallverordnung 2003 und die Folgejahre Getrennthaltung?! Verstoß gegen Getrennthaltungspflicht = Beseitigung? Verwertungsquoten Flickenteppich im Vollzug Pflichtrestmüllbehälter Rechtsprechung zu 7 GewAbfV Bau- und Abbruchabfälle Vorbehandlungsanlagen./. Verbrennung

7 7 Gewerbeabfallverordnung Eckpunkte Novelle Mehr Getrennterfassung Abfallerzeuger Beschränkung gemischte Erfassung Bioabfalltonne im Gewerbe Vorbehandlungspflicht für Gemische Technische Mindeststandards für Sortieranlagen Sortier- und Recyclingquoten bei Vorbehandlung Stringentere Kontrolle für Anlagenbetreiber Umfassende Dokumentations- und Belegpflichten Getrennthaltungspflichten für Bau- und Abbruchabfälle Beibehaltung der Pflichtmüllresttonne Umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog (19 [!] Tatbestände) Im Ergebnis: Mehr Recycling!

8 8 Gewerbeabfallverordnung Themen, Probleme, Fragezeichen ÖRE-Privileg Definition Siedlungsabfälle Reichweite Getrennthaltung Dokumentationspflicht Reichweite Vorbehandlungspflicht Anlagenverfügbarkeit Anlagentechnik Berechnung 90./. 10 Praxis Bauabfälle

9 Gewerbeabfallverordnung 2017 Dokumentation und Belege Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle 3 Absatz 3 4 Absatz 2 4 Absatz 5 Erzeuger und Besitzer Bau 8 Absatz 3 9 Absatz 2 9 Absatz 3 9 Absatz 6 Betreiber Vorbehandlung gewerbliche Siedlungsabfälle 3 Absatz 3 4 Absatz 2 6 Absatz 4 6 Absatz 6 10 Absatz 1 10 Absatz 2 10 Absatz 3 11 Absatz 1 (EfB (-)) 11 Absatz 2 (EfB (-)) 12 Absatz 1 Anlagenbetreiber Bau 6 Absatz 4 (!) 6 Absatz 6 (!) 9 Absatz 2 10 Absatz 1 10 Absatz 2 10 Absatz 3 11 Absatz 1 (EfB (-)) 11 Absatz 2 (EfB (-)) 12 Absatz 1 9

10 10 Gewerbeabfallverordnung Was, wie, wo? Bundestag Drucksache 18/10345 vom Bundesrat Drucksache 2/17 vom Entwurf LAGA Mitteilung 34 vom Vollzugshinweise Bundesländer Anwendungshilfen Verbände

11 11 Haftungsrisiken Entwicklungen Bußgeld- und Strafverfahren inflationäre Entwicklungen Bußgeldhöhen und Nebenfolgen Verwaltungspraxis und Erlasslage Strafrecht Auslegung 326 Abs. 1 StGB Novelle im Anwendungsbereich 326 Abs. 2 StGB Zulässigkeitsanforderungen Verantwortliche Person EfbV Verantwortliche Person AbfAEV Sachverständige EfbV Abfallbeauftragte AbfBeauftrV Anlagenzulassungsrecht Antragsunterlagen alte Bescheide Delegation Komplexität Rechtsprechung

12 ... und wenn Sie an weiteren Neuigkeiten interessiert sind: Dr. Ralf Kaminski spichernstraße köln t +49 [0] f +49 [0] koeln@avocado.de avocado rechtsanwälte: berger, bornemann, figgen, gerhold, kaminski, voß rechtsanwälte partnerschaft. die partnerschaft sowie deren partner sind im partnerschaftsregister des amtsgerichts berlin-charlottenburg unter pr 331 b eingetragen.

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