Abfall als stoffliche und energetische Ressource aktuelle Entwicklungen aus wirtschaftspolitischer Perspektive

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1 Abfall als stoffliche und energetische Ressource aktuelle Entwicklungen aus wirtschaftspolitischer Perspektive ITAD-Mitgliederversammlung Juli 2014, Moa-Hotel, Berlin Andrea Jünemann Referatsleiterin Kreislaufwirtschaft

2 Herausforderungen Drei Herausforderungen, welche die inhaltliche Arbeit der laufenden Legislaturperiode prägen werden: 1. Überangebot an Verbrennungskapazitäten 2. Abfluss von wertstoffhaltigen Abfällen ins Ausland 3. Monopolisierungstendenzen zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 2

3 Energetische Verwertung Historisch niedrige Verbrennungspreise Ökonomischer Druck weg vom Recycling Besonders negativ betroffen: Recycling von Kunststoffen Gegensteuern auf EU- / nationaler Ebene geplant Aber: Recycling ist kein Selbstzweck Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 3

4 Abfallhierarchie Ziel: Unter ökologischen & ökonomischen Aspekten optimale Verwertung Abfallstromspezifische Regelungen bis Ende 2016 Übergangsweise: Heizwertklausel Aber: Vertragsverletzungsverfahren RL-Interpretation der EU-KOM wäre für die dt. Wirtschaft mit völlig unverhältnismäßigem Aufwand verbunden Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 4

5 Abfallhierarchie Aber: Ökonomische Anreize und Zwänge wirken teilweise den Zielvorstellungen der Legislative entgegen Forderungen: Verbrennungssteuer/keine Lenkungswirkung Reduzierung der in Deutschland verfügbaren Verbrennungskapazität/Kontraproduktiv, da aus gesamteuropäischer Perspektive eher Mangel an Kapazitäten Mögliche Lösung: Angebot und Nachfrage optimal zusammenzuführen Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 5

6 Abfallstromspezifische Regelungen Kurzfristig: Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Fortentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz Überarbeitung der Gewerbeabfallverordnung Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 6

7 EU Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt vom März 2013 Ziel: Verwertbare Abfälle nicht länger deponieren, recycelbare Abfälle nur noch in Ausnahmefällen energetisch verwerten KOM: Towards a circular economy: A zero waste programme for Europe. Kernthema: Verlust von Wertstoffen in den europäischen Volkswirtschaften Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 7

8 EU Geplante Änderungen bei der Abfallrahmenrichtlinie: Quoten fortschreiben und Methodik der Quotenermittlung umstellen; statt auf den Eingang der Recyclinganlage möchte die Kommission hier zukünftig auf den Output der Anlage abstellen Wird von BMWi und BMUB äußerst kritisch gesehen: Es droht Masse statt Klasse und damit genau jene Erzeugung von nicht marktgängigen Wertstoffen und Produkten, die wir gerade vermeiden möchten Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 8

9 Abfallexporte Zu 2.: Abfluss wertstoffhaltiger Abfälle ins Ausland Beeinträchtigt Auslastung hiesiger Recyclinganlagen Ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle im Ausland häufig nicht sichergestellt, so dass ökologische und gesundheitliche Probleme hinzutreten Dabei ist aber zwischen der legalen Abfallverbringung und illegalen Praktiken zu unterscheiden Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 9

10 Abfallexporte Illegalen Praktiken entgegen treten; Internationaler Wettbewerb ist hingegen auch im Bereich Recycling ausdrücklich zu begrüßen. Freier Handel und internationaler Wettbewerb setzen aber voraus, dass die Wettbewerbsfähigkeit dt. Entsorgungsunternehmen nicht durch die nationale oder europäische Rechtsetzung in- und außerhalb des Abfallrechts unangemessen beeinträchtigt wird. Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 10

11 Energiewende EEG, Besondere Ausgleichsregelung Beihilfeprüfverfahren der EU-KOM Energiebesteuerung Beispiele zeigen, wie schnell eine Veränderung der Rahmenbedingungen im aber auch außerhalb des Abfallrechts die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Sektoren beeinflussen kann. Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 11

12 Rekommunalisierung Nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der dt. Entsorgungswirtschaft wirkt sich zudem aus, dass die grundsätzlich privatwirtschaftliche Ausrichtung der Entsorgungsverantwortung in den letzten Jahren zunehmend durch Monopolisierungstendenzen zu Gunsten der öre in Frage gestellt wird. Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gewerbliche Sammlungen Bislang keine substanziellen Fortschritte bei Wettbewerb und Recycling Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 12

13 Fazit Herausforderungen erhöhen wirtschaftliche Risiken des Betriebs von Recyclinganlagen, behindern bzw. erschweren (Neu-) investitionen und verzögern damit Umsetzung technologischer Innovationen in die industrielle Praxis. Gefahr für technologische Spitzenstellung der deutschen Entsorgungswirtschaft und damit auch für Exportchancen von Recyclingtechnik Made in Germany. Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 13

14 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Andrea Jünemann, 2. Juli 2014, Berlin 14