Umsetzung der Klärschlammkonzeption für den Freistaat Sachsen Eberhard Kietz

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1 Umsetzung der Klärschlammkonzeption für den Freistaat Sachsen Eberhard Kietz

2 Gliederung Entsorgungssituation in Sachsen im bundesdeutschen Vergleich Rechtliche Rahmenbedingungen Düngemittelverordnung Novelle Klärschlammverordnung Empfehlungen für die sächsischen Akteure Entsorgungswege Phosphor-Rückgewinnung Zusammenfassung 2 5. November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

3 Klärschlammentsorgung im Freistaat Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland 3

4 Betrachtung für das Jahr 2015 Auswirkungen 4

5 Düngemittelverordnung 10 (4) Synthetische Polymere, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile als Ausgangsstoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeile oder als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel entsprechen, verwendet werden, dürfen bis zum 31. Dezember 2016 in den Verkehr gebracht werden November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

6 Novelle Düngemittelverordnung April 2015 Antrag SN im Bundesrat: Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a - neu - ( 10 Absatz 4) In Artikel 1 Nummer 6 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe a einzufügen: 'a) In 10 Absatz 4 wird die Angabe "31. Dezember 2016" durch die Angabe "31. Dezember 2020" ersetzt.' Begründung:... gefährdet das zurzeit im Düngerecht vorgesehene Ende der Übergangsfrist für diese Stoffgruppe das Vorhaben des Bundes zum Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung bei gleichzeitiger Rückgewinnung des in den Klärschlämmen enthaltenen Phosphors... mehrheitlich im Agrar- und Umweltausschuss abgelehnt 6 5. November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

7 Entsorgungsplanung Thermische Entsorgung durch Mitverbrennung bis zum Jahr 2024 Bundesrepublik Deutschland vorhandene Kapazitäten > thermisch entsorgte Klärschlämme (2010) 1,2 Mio. t TM > 1,0 Mio. t TM Kapazitäten mittelfristig ausreichend zur Absicherung der thermischen Entsorgung kommunaler Klärschlämme aber: bei Wegfall der bodenbezogenen Verwertungsmöglichkeiten ist Entsorgungssicherheit durch thermische Entsorgung (trotz Optimierung der Anlagenauslastung und weiterer Reduzierung der Klärschlammmengen) unter Umständen nicht mehr gewährleistet: optimierte Kapazitäten < thermisch zu entsorgende Klärschlämme 1,5 Mio. t TM < 1,8 Mio. t TM 7 5. November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

8 Novelle der Klärschlammverordnung - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. - LAGA 2012 und 2015: in D könnten bis zu etwa 40 % der P-Mineraldünger (ca t P/a) durch P-Recyclingdünger ersetzt werden. - Kernpunkte des Entwurfs der Novelle der Klärschlammverordnung: ab : weitreichendes Verbot der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlämmen für Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als Einwohnerwerten (EW) ab : Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen ab einem Phosphorgehalt von 20 g/kg Klärschlamm TM Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnung auf die Klärschlammverwertung bei Maßnahmen des Landschaftsbaus 8 5. November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

9 EU-Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor vom Die häufigste Methode (der Wiederverwertung von Phosphor) ist die direkte Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen. Das gesamte Potenzial für die Rückgewinnung ist recht hoch... und die starken Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten... zeigen, dass ein Potenzial für eine Harmonisierung anhand bewährter Praktiken besteht. - EU-Klärschlammrichtlinie: Die Harmonisierung höherer Qualitätsstandards würde das Vertrauen von Landwirten und Verbrauchern in die sichere Verwendung von Klärschlamm in der EU erhöhen. - Sollte eine Form der Phosphor-Rückgewinnung aus Abwässern vorgeschrieben oder gefördert werden? Antwort:... besteht keine gemeinsame Strategie November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

10 Handlungsempfehlungen mittelfristiger Entsorgungszeitraum (2017 bis 2024): grundsätzlich thermische Entsorgung (Mitverbrennung) vorsehen außer in noch zulässigen Ausnahmefällen rechtzeitige Vertragsbindung mit ausreichender Vertragsdauer anstreben, um Entsorgungssicherheit zu gewährleisten langfristiger Entsorgungszeitraum (ab 2025):konzeptionelle Klärung der Phosphorrückgewinnung mit folgenden Optionen: Monoverbrennung mit anschließender Langzeitlagerung Phosphorrecycling auf der Kläranlage (z.b. mit dem Ziel der Abtrennung pflanzenverfügbarer Phosphorprodukte und damit Erzeugung phosphatarmer Klärschlämme, die dann im Rahmen der Mitverbrennung entsorgt werden könnten) November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! November 2015 Dr. Eberhard Kietz / Referat Wertstoffwirtschaft