Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Klärschlammentsorgung und ihre Auswirkungen in Thüringen

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1 Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Klärschlammentsorgung und ihre Auswirkungen in Thüringen Thüringer Klärschlammkonferenz Ulrike Bönisch Referat Kreislauf- und Abfallwirtschaft, TMUEN

2 Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) Ziele: Verringerung der Schadstoffeinträge bei der bodenbezogenen Klärschlammverwertung Einstieg in die Rückgewinnung von Phosphor aus kommunalen Klärschlämmen

3 Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung Art. 1 - Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung AbfKlärV) Art. 2 - Änderung der Deponieverordnung Art. 3 - Folgeänderungen Art. 4 Berichtspflichten über Vorbereitung der Maßnahmen zur P-Rückgewinnung (2023) Art. 5 6 Pflichten zur P-Rückgewinnung (2029 bzw. 2032) Art. 7 8: Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten

4 Klärschlammverordnung Neu: gilt auch für Verwertung auf Böden bei Maßnahmen des Landschaftsbaus wie bisher richten sich die wesentlichen Pflichten an die Klärschlammerzeuger, Gemisch- und Komposthersteller Bodenuntersuchung: Rückgriff auf Vorsorgewerte BBodSchV Neu: PCB und BaP sind nach dem 3. April 2018 zu untersuchen Klärschlammuntersuchung: Grenzwerte DüMV + Zink, AOX, BaP, PCB Neu: Untersuchung auf die Schadstoffe Arsen, Chrom(VI), Thallium, dioxinähnliche PCB und PFT

5 Klärschlammverordnung Auf- und Einbringungsmengen jetzt auch für den Landschaftsbau Verbote: - in WSG-Zone III und - für Klärschlamm mit Abwasser aus der Kartoffelverarbeitung ( Anzeige- und Lieferscheinpflichten: auch für Aufbringung auf landschaftsbauliche Flächen, geänderte Formulare Bereitstellung: Feldrandlagerung nur noch max. 1 Woche Registerpflichten für Klärschlammerzeuger erweitert

6 Klärschlammverordnung Registerinhalt Ergebnisse Bodenuntersuchung und Bezeichnung der Böden, auf die Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost aufgebracht wurde Insgesamt erzeugte Klärschlammmenge Auf landwirtschaftliche und landschaftsbauliche Böden aufgebrachte Mengen unterteilt in die direkt aufgebrachte Klärschlammmenge, die Menge an Klärschlammgemischen und Klärschlammkomposten (mit Angabe der zur Gemisch- bzw. Kompostherstellung eingesetzten Klärschlammmenge) Klärschlammmenge, die einer Qualitätssicherung unterzogen wurde Eigenschaften der Klärschlämme Art der Behandlung der auf oder in Böden verwerteten Klärschlämme Namen und Anschriften der Klärschlammnutzer, Gemisch- und Komposthersteller

7 Klärschlammverordnung Qualitätssicherung im Bereich der Klärschlämme 12 KrWG enthält Verordnungsermächtigung zur Regelung von konkreten Anforderungen AbfKlärV regelt neu: Mindestanforderungen an die Qualitätssicherung Erleichterungen für qualitätsgesicherte Klärschlämme, Klärschlammgemische und Klärschlammkomposte

8 Klärschlammverordnung Vorgaben zur P-Rückgewinnung Klärschlammerzeuger haben bis 31. Dezember 2023 einen Bericht über die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 2029 durchzuführenden P-Rückgewinnung einschließlich Untersuchung zum P-Gehalt vorzulegen (Art. 4). Abwasserbehandlungsanlagen > EW ab 2029 (Art. 5) > EW ab 2032 (Art. 6) Pflicht zur P-Rückgewinnung (P-Gehalt 20 g/kg TS) bodenbezogene Verwertung ist für Klärschlämme aus diesen Anlagen dann nicht mehr zulässig!

9 Klärschlammverordnung keine Vorgaben zum Verfahren der P-Rückgewinnung, damit offen für alle Entwicklungen Vorgaben zur Effizienz bei der P-Rückgewinnung aus Klärschlamm: P-Reduzierung um mind. 50% oder auf weniger als 20 g/kg TS Klärschlammasche: mind. 80% P-Rückgewinnung Möglichkeit der Lagerung von Klärschlammaschen in Langzeitlagern nach den Vorgaben der DepV vorgesehen, mit dem Ziel einer späteren P-Rückgewinnung

10 Klärschlammverordnung Abwasserbehandlungsanlagen ( EW ab 2029, EW ab 2032): bodenbezogene Verwertung unabhängig vom P-Gehalt weiterhin zulässig (bei Einhaltung der Vorgaben der AbfKlärV) soweit keine bodenbezogene Verwertung erfolgt: - thermische Behandlung - P-Rückgewinnung freiwillig Klärschlamm(mit)verbrennungsanlagen (ab 2029): Pflicht, die Asche / den Rückstand einer P-Rückgewinnung zuzuführen (Ausnahme: es werden in einer Anlage nur Klärschlämme mit einem P-Gehalt von 20 g/kg TS behandelt)

11 Klärschlammverordnung Aus der Begründung zur AbfKlärV: nach Erfahrungszeitraum mit der P-Rückgewinnung prüfen, ob ggf. Pflicht auch auf kleinere Anlagen ausgedehnt werden sollte P-Rückgewinnung kann bei kleineren Anlagen auch ohne verbindliche rechtliche Verpflichtung sinnvoll sein, wenn Kooperationen zwischen mehreren Betreibern von Abwasserbehandlungsanlagen möglich sind

12 Klärschlammentsorgung in TH 2016: 549 kommunale Kläranlagen Gesamtkapazität ca. 3,4 Mio. EW (Anschlussgrad 79 %)* Entsorgung Thüringer Klärschlämme 2016** Thermische Behandlung 30% Landwirtschaft 24% Tonnen TS * Angaben Wasserwirtschaft TH * * Thüringer Landesamt für Statistik sonstige stoffliche Verwertung 3% Landschaftsbau 43%

13 Klärschlammentsorgung in TH Kläranlagen > EW t TS Thermische Behandlung 61% Landwirtschaft 25% 2016: 9 Anlagen bis EW 6 Anlagen EW Thermische Behandlung 12% Kompostierung, 58% Kläranlagen EW t TS Kompostierung 14% Landwirtschaft 30% Quelle: Wasserwirtschaft TH sonstige stoffliche Verwertung 8% Thermische Behandlung 15% sonstige Kläranlagen t TS Landwirtschaft 20% Kompostierung, Rekulivierung 57%

14 Klärschlammentsorgung in TH Verwertung in der Landwirtschaft in TH Klärschlammkompost in t TS Klärschlamm in t TS Bundesland Herkunft der in TH in der Landwirtschaft aufgebrachten Mengen (% der TM) Klärschlämme Klärschlämme in KS-Komposten insgesamt Thüringen 67,3 55,0 61,5 Hessen 21,5 30,8 25, aufgebrachte Mengen: t TS, davon t TS Klärschlamm t TS Klärschlammkompost Quelle: Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Niedersachsen 7,1 10,4 8,6 Bayern 3,2 1,1 2,3 Baden-Württembg. - 2,0 0,9 Sachsen - 0,7 0,3 NRW 0,8-0,5

15 P-Rückgewinnung Kommunale Aufgabe im eigenen Wirkungskreis, kommunale Selbstverwaltung Keine landesspezifischen Vorgaben, Maßstab ist die Umsetzung des Bundesrechtes Die Träger der Abwasserentsorgung müssen technische und organisatorische Entscheidungen treffen: P- Rückgewinnung aus dem Klärschlamm (auf der Kläranlage oder außerhalb) oder aus der Asche nach der Verbrennung von Klärschlamm Entscheidung ob eigene kommunale Anlagen oder Dienstleistungsausschreibung Freie Entscheidung der Träger der Abwasserentsorgung unter Zugrundelegung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte Was ist für den Anlagenbetreiber die günstigste Lösung?

16 Fördermöglichkeiten BMBF-Richtlinie "Regionales Phosphor-Recycling" (RePhoR) vom 20. Februar veröffentlicht im Bundesanzeiger vom innovative wirtschaftliche Lösungen zum regionalen P-Recycling, Beitrag zur Umsetzung der neuen Klärschlammverordnung Vorbild für andere Regionen mit vergleichbaren Bedingungen 1. Konzeptphase: ganzheitliche Konzepte für regionales P-Recycling erarbeiten, aus den vorliegenden Konzepten werden die besten ausgewählt 2. Umsetzungsphase: Förderung zur Realisierung der Konzepte Konzepte sind dem Projektträger Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bis spätestens 29. Juni 2018 einzureichen. BMU - Umweltinnovationsprogramm

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Ref. 27 Kreislauf- uns Abfallwirtschaft Ulrike Bönisch