Novellierung der Klärschlammverordnung. Dr. Ing. Daniel Laux Referat 25 Kommunale Kreislaufwirtschaft, Abfalltechnik

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1 Novellierung der Klärschlammverordnung Dr. Ing. Daniel Laux Referat 25 Kommunale Kreislaufwirtschaft, Abfalltechnik

2 Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Koalitionsvertrag 18. Legislaturperiode Deutschlands Zukunft gestalten (November 2013) Seite 120, Kapitel Gewässer und Meeresschutz: Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen. Zeitplan Zustimmung Bundeskabinett am 18. Januar 2017 Zustimmung Bundestag am 9. März 2017 Bundesrat Umweltausschusssitzung am 27. April 2017 Bundesrat Plenarsitzung am 12. Mai 2017 Folie 2

3 Weshalb Phosphor Rückgewinnung? Umweltzerstörung bei P Abbau und Aufbereitung (Tagebau, radioaktive Gipshalden) Rückläufige Rohphosphatqualität (Cd, U) Steigender Bedarf (Weltbevölkerung, Energiepflanzen, Fleischkonsum) 90 % der P Reserven in fünf Ländern Neue Rechtsvorschriften verlangen grundsätzlich Recycling/ Wiedergewinnung von Wertstoffen (5 stufige Abfallhierarchie) P verschwindet nicht nach Gebrauch, sondern kann rückgewonnen werden Roskosch, A, Umweltbundesamt, 2012 Folie 3

4 Phosphor Potenzial der organischen Siedlungsabfälle in Deutschland Aus Abwasser/ Klärschlamm gewonnener Phosphor kann theoretisch bis zu etwa 60 % der Importe an Rohphosphat (Mineraldüngephosphat) substituieren. Fricke und Bidlingmaier, 2003 Folie 4

5 Aufbau der Novelle der Klärschlammverordnung Artikel ( Mantel ) Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung : Artikel 1: Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, KS Gemisch und KS Kompost (AbfKlärV) mit Regelungen zu bodenbezogener Verwertung Artikel 2: Änderung der Deponieverordnung Artikel 3: Folgeänderungen Artikel 4: Berichtspflichten über Vorbereitung von Maßnahmen zur P Rückgewinnung (2023) BLAG zu den Inhalten? Artikel 5 6: Pflichten zur P Rückgewinnung; bodenbezogene Verwertung sehr stark eingeschränkt, 12/15 Jahre Übergangsfrist Artikel 7 8 : Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten Evaluierung der Verordnung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Artikel 1 Folie 5

6 Klärschlammentsorgung nach Übergangsfrist (12/15 Jahre) Ziel: Flächendeckender Einsatz von Verfahren zur Phosphor Rückgewinnung Vorrang Rückgewinnung von Pflanzennährstoffen Keine Mitverbrennung von Klärschlämmen, die bestimmte Nährstoffgehalte (20 g) überschreiten P Abtrennung erforderlich Schlämme in Monoverbrennungsanlagen sind der Pflicht zur unmittelbaren Aufbereitung zu Düngemittel oder Separatlagerung der Aschen unterworfen (sofern P Gehalt > 20 g) Bagatellregelung für kleine und mittlere Kläranlagen (Anlagen bis EW) bodenbezogene Verwertung Grundsätzliches Vermischungs und Verdünnungsverbot Anzeige und Nachweispflichten Folie 6

7 Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor Kläranlage > EW (ab 2029) > EW (ab 2032) P Gehalt < 20 g/kg Keine Pflicht zur P Rückgewinnung Klärschlamm P Gehalt 20 g/kg Pflicht zur P Rückgewinnung Mono /Mitverbrennung Aschelagerung Monoverbrennung P Rückgew. aus Klärschlamm (Quote 50 % oder P < 20 g/kg) P Rückgew. aus Klärschlammasche (Rückgewinnungsquote 80 %) Mitverbrennung Folie 7

8 Ökonomische Aspekte BMUB/UBA Studie, UBA Texte 98/2015: Phosphorrückgewinnung: Mindestens 0,3 /(EW*a) (Spanne 0,3 14 ) Thermische Behandlung (Monoverbrennung): Mindestens 4 /EW*a spielt für BW nur beim Ausfall von Kohlekraftw. eine Rolle Umstellungsaufwand [BR Drucksache 225/17]: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 400 Mio. Investitionen für Monoverbrennungsanlagen: 315 Mio. Investitionen für Phosphorrückgewinnung: 81 Mio. Verwaltungskosten, Jährlicher Erfüllungsaufwand: 94 Mio. Betrieb Monoverbrennungsanlagen: 50 Mio. /a Betrieb P Rückgewinnung: 37 Mio. /a Verwaltungskosten, Folie 8

9 Ökologische Aspekte Abhängig von Verfahrenskonzept (Fällungsverfahren oder Ascheaufbereitung) IFEU: Klärschlamm (insg.) P Rückgewinnung Zusätzlicher Primärenergieverbrauch bis Einwohner Äquiv. Zusätzliche Treibhausgasemissionen bis Einwohner Äquiv. Einsparung an der primären Ressource Phosphaterz entspräche jedoch dem Verbrauch von Einwohner Äquiv. Erhebliche Entlastung der Böden von Cadmium Einträgen Folie 9

10 Entsorgungswege für Klärschlamm in Baden Württemberg Klärschlammstatistik (2015): 924 kommunale Kläranlagen Tonnen Klärschlamm Trockenmasse Folie t Phosphor im Klärschlamm 84 Kläranlagen > EW entfernen 68 % des P aus dem Abwasser Alle Anlagen < EW entfernen nur 8 % P (DWA)

11 Konsequenzen für Baden Württemberg 36 Kläranlagen > EW P Rückgewinnung ab Kläranlagen zwischen und EW ab Kläranlagen EW: keine Plicht zur P Rückgewinnung Folie 11

12 Phosphor Rückgewinnungsstrategie Baden Württemberg Zurückgehende wirtschaftlich abbaubare Phosphorvorkommen Weiter anwachsende Weltbevölkerung mit steigenden Wohlstandsansprüchen Völlige Abhängigkeit von Phosphorimporten Zunehmende Probleme bei der Versorgung mit Phosphor Sicherung der Phosphorversorgung des Landes Strategie Phosphor Rückgewinnung Baden Württemberg Schließung der Kreisläufe durch eine ökologisch verträgliche P Versorgung Mineralischer Phosphor Bedarf: t/a Phosphor Potenzial im Klärschlamm: t/a davon 70 %: t/a Maßnahmen zur Umsetzung der P Strategie Folie 12

13 EFRE Förderprogramm Phosphor Rückgewinnung Basis: Operationelles Programm Innovation und Energiewende des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; Förderperiode Rechtsgrundlage: VwV EFRE Phosphor vom Folie 13

14 Zielsetzung des Förderprogramms P Rückgewinnung Entwicklung und Bau von Anlagen zur Phosphor Rückgewinnung aus Klärschlamm oder Klärschlammasche: 1. Versuchsanlagen 2. großtechnische Pilotanlagen auf Kläranlagen auf Betriebsgeländen von Unternehmen unter wissenschaftlicher Begleitung Förderaufruf: bw.de/foerderaufruf/phosphor rueckgewinnung/ Folie 14

15 Fördergegenstand (1) Versuchsanlage/Pilotanlage Klärschlamm auf Kläranlage EW (neu: > EW) oder auf Kläranlagen mit KS Anfall EW (neu: > EW) (z.b. auch durch Zukauf) (2) Versuchsanlage Klärschlammasche Anlagenkapazität: EW Pilotanlage Klärschlammasche Anlagenkapazität: EW (neu: > EW) Folie 15

16 Zuwendungsvoraussetzung (1) Die Vorhaben zur Phosphor Rückgewinnung müssen wissenschaftlich begleitet werden z.b. durch: Universitäten Hochschulen FuE Einrichtungen Unternehmen Hinweis: Vergaberecht beachten Im Rahmen der förmlichen Antragstellung müssen die Erfahrungen der wissenschaftlichen Begleitung auf dem Gebiet der Phosphor Rückgewinnung vorgewiesen werden. Folie 16

17 Zuwendungsvoraussetzung (2) + zuwf. Kosten Notwendigen Rechtsverfahren: Eine Bewilligung für das Vorhaben zur Phosphor Rückgewinnung kann erst erfolgen, wenn die dafür notwendigen Rechtsverfahren (z.b. immissionsschutzrechtliche Genehmigung) abgeschlossen sind. Zuwendungsfähige Kosten nach DIN 276: Tabelle zur VwV EFRE Phosphor kann bezogen werden unter: efre phospor@um.bwl.de Folie 17

18 Zuwendung Projektförderung, als Anteilsfinanzierung in Form eines Zuschusses Förderung: kommunale Zuwendungsempfänger Fördersatz: max. 80% Deckelung: EFRE Unternehmen Fördersatz: bis zu 50% Deckelung: max Finanzierung max.: 50 % EFRE Mittel bis zu 30 % Landesmittel Finanzierung: aus EFRE Mittel Folie 18

19 Projektauswahlverfahren Schritte Beratung 1. Stufe: Projektskizze Aufforderung Antragstellung Bewilligung Projektauswahl 2. Stufe: förmliche Antragstellung Folie 19

20 Ergebnisse 1. und 2. Förderperiode 6 Projektskizzen vorgelegt 5 Projekte auf komm. Kläranlagen 1 Projekt auf Unternehmensgelände Unterschiedliche Technologien Airprex, e Phos, Stuttgarter Verfahren, P Roc, CO 2 basierte Rückgewinnung Prüfungsergebnis 1 Antragstellung erfolgt 1 Betreiber zur Antragstellung aufgefordert Folie 20

21 EFRE Förderprogramm Phosphor Rückgewinnung Veröffentlichung 3. Förderaufruf im Mai 2017 Frist zur Einreichung voraussichtlich bis 15. Oktober 2017 Neu: Erstellung Projektskizzen kann zu 80 % mit KIF Mitteln gefördert werden Verfahren stehen bereit, jetzt in die großtechnische Rückgewinnung einzusteigen Land unterstützt Betreiber von großen Kläranlagen und Klärschlamm Monoverbrennungsanlagen mit einer Förderquote von 80 % Geforderte (und geförderte!) wissenschaftliche Begleitung sichert umfassende Betreuung der Projekte Bekannte Innovationsfähigkeit der baden württembergischen Kläranlagenbetreiber unentbehrlich Folie 21

22 Ausblick Neufassung der Klärschlammverordnung leitet eine Neuausrichtung der Klärschlammverwertung ein Förderprogramm zur Phosphor Rückgewinnung steht bereit 3. Phosphor Kongress Baden Württemberg am 22./ 23. November 2017 in Stuttgart Folie 22