Getrennte Bioabfallsammlung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012

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1 Getrennte Bioabfallsammlung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 Kerstin Pölzing, Referat Kreislauf- und Abfallwirtschaft Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) Tel.: 0361/ ; 26. Arbeitsseminar der Abfallberater am in Jena

2 Gliederung Rechtslage (neu, bisher) Definitionen Stand in Thüringen Kennzahlen 2

3 Rechtslage Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 (KrWG) Bundesgesetzblatt Nr. 10 vom 29. Februar 2012, Seite 212 bis 264 Tritt in wesentlichen Teilen am 1. Juni 2012 in Kraft 3

4 Rechtslage 11 Abs. 1 KrWG: Bioabfälle sind ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln allerdings unter Bedingungen: zur Erfüllung der Anforderungen nach 7 Abs. 2 bis 4 und 8 Abs. 1 erforderlich unterliegen der Überlassungspflicht nach 17 Abs. 1 Umsetzung Artikel 22 Abfallrahmenrichtlinie vom : Mitgliedsstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung der getrennten Sammlung, Behandlung und Verwendung von Bioabfällen 4

5 Rechtslage 7 Abs. 2 bis 4, 8 Abs. 1 KrWG 1. Grundsätzliche Verwertungspflicht des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfällen sowie (im Kontext mit 20 Abs. 1) der öre 2. Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung 3. Vorrang der Verwertung entfällt, wenn Beseitigung den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet 4. ordnungsgemäße und schadlose Verwertung 5. technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar 6. Vorrang der Verwertungsmaßnahme, die Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet 1. bis 5. entspricht bisherigen Regelungen nach 5 KrW-/AbfG 5

6 Rechtslage 17 Abs. 1 KrWG Überlassungspflicht 1. Abfälle aus privaten Haushaltungen (soweit keine Eigenverwertung *) 2. Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen Entspricht bisherigen Regelungen nach 13 KrW-/AbfG 6

7 Rechtslage Neue Regelungen KrW-/AbfG allgemeine Verwertungspflicht nach 5 Abs. 2 bis 4 KrW-/AbfG keine Vorfestlegung, wie durch die öre erfasst werden soll, z. B. über die Vorzugswürdigkeit der getrennten Erfassung bestimmter Abfallfraktionen ( soweit erforderlich sind Abfälle zur Verwertung getrennt zu halten 5 Abs. 2 Satz 4) Verordnungsermächtigung für die Getrennthaltung und das Einsammeln von Abfällen in 7 Abs. 1 KrW-/AbfG bisher nicht genutzt KrWG Getrennte Sammlung von Bioabfällen nach 11 Abs. 1 Getrennte Sammlung von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen nach 14 Abs. 1 ab

8 Definitionen 3 Abs. 7 KrWG Begriffsbestimmung Bioabfall biologisch abbaubar pflanzlich, tierisch oder aus Pilzmaterial nach Abfallart: - Garten- und Parkabfälle - Landschaftspflegeabfälle - Nahrungs- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen und Gewerbe - vergleichbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen * 8

9 Definitionen 2 Nummer 1 Bioabfallverordnung Begriffsbestimmung Bioabfall 1. Abfälle tierischer, pflanzlicher Herkunft oder aus Pilzmaterialen zur Verwertung 2. Abbaubar durch: Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme 3. einschließlich Abfälle mit hohem organischem Anteil 4. insbesondere die in Anhang 1 genannten Abfälle 9

10 Definitionen 7 Abs. 4 KrWG Begriffsbestimmung technisch möglich Technische Unmöglichkeit: nicht verfügbare Technik oder Nichteinsetzbarkeit vorhandener Technik (Fluck: Kommentar KrW-/AbfG) 10

11 Definitionen Begriffsbestimmung wirtschaftlich zumutbar 7 Abs. 4 Satz 1 KrWG - Markt vorhanden oder kann geschaffen werden 7 Abs. 4 Satz 3 KrWG - Die mit der Verwertung verbundenen Kosten stehen nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Abfallbeseitigung Höhere Kosten für eine Verwertungsmaßnahme im Vergleich zur Beseitigung begründen keine Unzumutbarkeit. Vielmehr muss das Missverhältnis schon ganz entscheidend ins Gewicht fallen (Bechtolsheim, Charlier und Wagner, Müll und Abfall, Heft 3/2011, S. 114 bis 117) 11

12 Definitionen Begriffsbestimmung wirtschaftlich zumutbar Kommentar zu 5 Abs. 4 KrW-/AbfG Fluck: Betriebswirtschaftlicher Kostenvergleich (mittel-/langfristig) soweit die öre die Mehrkosten in abgabenrechtlich zulässiger Weise auf ihre Gebührenschuldner transferieren können, ist die Tragung von Mehrkosten wirtschaftlich zumutbar Jarass/Petersen/Weidemann: Vergleich mit dem Aufwand bei anderen öre mit vergleichbaren Entsorgungsstrukturen 12

13 13 Definitionen Begriffsverwendung: Bioabfälle: über die Biotonne erfasste Küchenabfälle mit anteiliger Miterfassung von Gartenabfällen (AVV Abfälle aus der Biotonne ) Grünabfälle: über separate Sammelsysteme (Hol- und/oder Bringsysteme erfasste Gartenabfälle und Strauchschnitt (AVV Biologisch abbaubare Abfälle aus Garten- und Parkabfällen )

14 Stand in Thüringen 14

15 Förderung durch den Freistaat 15

16 16 Förderung durch den Freistaat Förderung der Kompostierung im Freistaat Thüringen - Bezuschussung von Kleinkompostern in den Jahren 1991 und 92 - Thüringer Umweltministerium hat in den Jahren 1991 bis 1994 für 18 Vorhaben ca. 6,5 Mio. an Fördermitteln ausgereicht

17 Stand in Thüringen 17

18 18 Stand in Thüringen Stand Getrenntsammlung von Bio- und Grünabfällen in Thüringen, Bericht des TMLNU vom August Der Grad der Erfassung von Bio- und Grünabfällen in Thüringen sehr unterschiedlich. - Erfurt, Stadt Weimar und Altenburger Land liegen über Bundesdurchschnitt (ca. 110 kg/e * a). - Jena, Suhl, Nordhausen und der Kyffhäuser-Kreis erreichen gute Werte um die 100 kg/ E*a. - einige öre erfassen bereits über die Grünabfallerfassung beachtliche Mengen (ZASO, SON, SM). - 4 öre haben keine oder nur sehr geringe Aktivitäten zur Sammlung von Bio- und Grünabfällen (EIC, UH, AP, SHK).

19 Stand in Thüringen 160 Getrennt gesammelte Bio- und Grünabfälle nach Bundesländern im Jahr Menge 80 Grünabfall Kg/EW*a Bioabfall Kg/EW*a BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Bundesland Quelle: Dirk Hensen: Einführung und Optimierung der getrennten Sammlung zur Nutzbarmachung von Bioabfällen, Handbuch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallbehörden, Entscheidungsträger, Planer und Entsorgungsunternehmen, Herausgeber VHE und BGK 19

20 20 Stand in Thüringen Stand Getrenntsammlung von Bio- und Grünabfällen in Thüringen, Bericht des TMLNU vom August Thüringen lag im Jahr 2007 mit einer erfassten Menge an Bio- und Grünabfällen von 66 kg /E an viertletzter Stelle bei den Flächenländern, weniger sammeln BB, MV und SN. - einige Flächenländer sammeln über 100 kg/ EW*a (BW, BY, HE, NI, NW, RP, SL). - ST liegt bei etwa 80 EW*a und SH bei etwa 100 EW*a

21 Potentiale Potential der getrennten Sammlung von Bio- und Grünabfällen aus privaten Haushaltungen mittel Biotonne (Biogutpotential) Küchenabfälle: kg/e * a Gartenabfälle: kg/e * a 0,5-4,0 kg/m 2 Gartenfläche * a Gesamt kg/e * a Quelle: Dirk Hensen: Einführung und Optimierung der getrennten Sammlung zur Nutzbarmachung von Bioabfällen, Handbuch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallbehörden, Entscheidungsträger, Planer und Entsorgungsunternehmen, Herausgeber VHE und BGK 21

22 Stand in Thüringen 22

23 Stand in Thüringen 23

24 Stand in Thüringen 24

25 Stand in Thüringen 25

26 26 Stand in Thüringen 3 Säulen der Erfassung von Bio- und Grünabfällen Getrennte Sammlung von Bio- und Grünabfällen über die Biotonne Grünabfallsammlung Förderung und Erhaltung Eigenkompostierung Minimierung des Anteils an Organik im Restmüll statt Maximierung der eingesammelten Menge an organischen Abfällen

27 27 Kennzahlen Forschungsvorhaben des BMU und UBA Aufwand und Nutzen einer optimierten Bioabfallverwertung hinsichtlich Energieeffizienz, Klima- und Ressourcenschutz Ökologisch sinnvolle Verwertung von Bioabfällen, BMU/UBA 2009 Handlungshilfe für kommunale Entscheidungsträger: Eigenkompostierung Hausmüllanalyse: Organikanteil <1/3 keine weiteren Maßnahmen erforderlich

28 Stand in Thüringen Eigenkompostierung - Gebührenermäßigung bei 16 öre* Strukturelle Änderungen? - Grundstücksgröße - Unterschied Stadt Land - im Regelfall Eigenkompostierung als alleinige Maßnahme nicht ausreichend, darüber hinaus mindesten Grünabfallsammlung Kerstin Pölzing, TMLFUN, Ref kerstin.poelzing@tmlnu.thueringen.de 28

29 29 Kennzahlen Forschungsvorhaben des BMU und UBA Aufwand und Nutzen einer optimierten Bioabfallverwertung hinsichtlich Energieeffizienz, Klima- und Ressourcenschutz Ökologisch sinnvolle Verwertung von Bioabfällen, BMU/UBA 2009 Grünabfallsammlung - Sammlung mind. 2-mal/ Jahr beim Bürger - Sammelstellen wenn - sehr hohe spezifische Erfassung von Bioabfällen über die Biotonne mit hohem Anteil an Grünabfällen (>100 kg/e*a) - Organikanteil im Hausmüll < 1/3 Grünabfallsammlung nicht unbedingt erforderlich

30 30 Kennzahlen Forschungsvorhaben des BMU und UBA Aufwand und Nutzen einer optimierten Bioabfallverwertung hinsichtlich Energieeffizienz, Klima- und Ressourcenschutz Ökologisch sinnvolle Verwertung von Bioabfällen, BMU/UBA 2009 Biotonne wenn - Sehr hohe spezifische Erfassung von Grünabfällen (>100 kg/e*a) - Organikanteil im Hausmüll < 1/3 Biotonne nicht unbedingt erforderlich

31 31 Kennzahlen Dirk Hensen: Einführung und Optimierung der getrennten Sammlung zur Nutzbarmachung von Bioabfällen, Handbuch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallbehörden, Entscheidungsträger, Planer und Entsorgungsunternehmen, Herausgeber VHE und BGK Anzeichen für Optimierungsbedarf: Biogut * < 50 kg/e * a (Küchenabfallpotential) Bio- und Grünabfall < 120 kg/e * a im ländlichen Raum < 80 kg/e * a im städtischen Raum *Biogut: Küchen- und Gartenabfälle, die mittels Biotonne gesammelt werden,