Bürger-Beteiligungsvorhaben Abfallgebührensystem

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1 Bürger-Beteiligungsvorhaben Abfallgebührensystem Bündnis 90/ Die Grünen Expertenhearing in Hannover, 14. Juli 2015 Dr.-Ing. Stephan Löhle (cyclos GmbH)

2 SOLIDARITÄTSPRINZIP VS. VERURSACHERGERECHTIGKEIT (I) Solidaritätsprinzip jede Wohneinheit zahlt gleich viel Bezugsrahmen: Ø Wohneinheit / Einwohner (+) gut kalkulierbar (+) geringer Aufwand bei Berechnung (-) einige profitieren mehr als andere und / oder Grundgebühr je Wohnung + Verursachergerechtigkeit jede(r) zahlt für das, was er/sie verursacht hat Bezugsrahmen: jeder einzelne Einwohner (+) gerecht (+) Anreiz zum Sparen / zur Abfallvermeidung (±) (erfordert) höhere Transparenz (-) hoher Aufwand Volumengebühr 2

3 SOLIDARITÄTSPRINZIP VS. VERURSACHERGERECHTIGKEIT (II) hoher Anteil gemäß Solidaritätsprinzip und folglich kostenfreien Leistungen, die durch Restabfall- und Bioabfallgebühr quersubventioniert sind parallel verursachergerechte Elemente, die den Bürgern Wahlmöglichkeiten und Anreize zur Abfallreduzierung bieten. Hierzu zählen u. a.: Wahl des Behältnis-Volumens (mindestens 10 l/e*wo) (Wahl der günstigeren Biotonne / Biosack) Nachbarschaftstonne Zustellsack bei Übermengen Regler (für mehr Verursachergerechtigkeit) Sperrmüllabfuhr Wertstoffhöfe Grüngutannahme Restabfall Mindestvolumen verursachergerechte Erfassung (Ident / Wiege-Ident) Beibehaltung Sacksystem O-Tonne Bildquelle: 3

4 AUSGEWÄHLTE REGLER Analyse ausgewählter Regler Ausgangslage: historisch gewachsene Erfassungsstruktur (Tonne/Sack) mit einer Vielzahl von kostenfreien Angeboten Zu jedem angesprochenen Regler wurden verschiedene Varianten aufgestellt und hinsichtlich folgender Aspekte analysiert: Auswirkung auf Gebühr (gebührensenkend?) Auswirkung für die Einwohner (Komfort) Auswirkung hinsichtlich ökologischer Effekte (Mengenverschiebungen, Qualitäten, Erhöhung Wertstofferfassung) Grundsätzliche Empfehlung: Die Mengen und Entsorgungswege der Haushaltsabfälle sind für den Bürgern transparent darzustellen. Die Kenntnis über die Verwertung der Abfälle und die Ressourcen, die aus den Verwertungsprozessen gewonnen werden, sensibilisiert das Entsorgungsverhalten und fördert somit u. a. das richtige Trennverhalten als maßgebliches Element der Kreislaufwirtschaft. Bildquelle: 4

5 EMPFEHLUNGEN ZU REGLERN (I) Kostenfreie Abholung von Sperrabfällen Empfehlung: Beibehaltung der kostenfreien Abholung von Sperrabfällen (ggf. mit Einführung eines Limits max. Anzahl kostenfreien Abholungen ), da mögliche Alternativen (z. B. ausschließliche Entsorgung über Wertstoffhof oder Einführung Gebühr ) deutlich zu Lasten der Bürger gehen. Kostenfreie Anlieferung für Abfälle aus privaten Haushaltungen an Wertstoffhöfe Empfehlung: Beibehaltung der kostenfreien Abgabe von Wertstoffen und ausgewählten Reststoffen für Anlieferungen aus privaten Haushaltungen, da die zu erwartenden Einnahmen vermeintlich in der gleichen Größenordnung liegen wie die Kosten für den Aufwand zur Kontrolle und Abrechnung. Kostenfreie Abgabe von Grüngut an Grüngut-Annahmestellen Empfehlung: Beibehaltung der kostenfreien Abgabe von Grüngut, da hier die große Gefahr besteht, dass relevante Grüngutmengen nicht mehr sachgemäß erfasst und verwertet werden und kein relevanter gebührenentlastender Effekt erwartet wird. Bildquelle: 5

6 EMPFEHLUNGEN ZU REGLERN (II) Mindestvolumen Empfehlung: Beibehaltung des bisherigen Mindestvolumens von 10 l/e*wo als notwendiger Berechnungsmaßstab in bestehender Gebührenberechnung. Einhaltung Mindestvolumen durch intensive Abfalltrennung/-vermeidung Rabatt auf Restabfallgebühr bei gleichzeitiger Nutzung von O-Tonne und Bioabfallbehältnis ist anzudenken. (Kontrolle Volumina/Mengen/ Qualitäten) Weitere Reduzierung birgt sehr große Gefahr der Qualitätsminderung von Wertstofffraktionen und Nutzung informeller Entsorgungswege und erfordert kostenverursachende Anpassung der Erfassungsbehältnisse sowie von Abfuhrrhythmen Einführung eines verursachergerechten Erfassungssystems (Ident / Wiege-Ident) Empfehlung: Keine Einführung eines Ident / Wiege-Ident-Systems. Die Nutzung eines verursachergerechten Erfassungssystems bedeutet gleichzeitig die Abkehr vom Solidaritätsprinzip und geht einher mit einem vollständigen Systemwechsel, der neben Restabfall in Wechselwirkung auch die übrigen Erfassungs- und Entsorgungsoptionen betrifft. Bildquelle: Hinsichtlich der Kosten, Aufwand und der Gefahr von Qualitätseinbußen ist die Umsetzung dieser Maßnahme in der aktuellen Situation nicht empfehlenswert. 6

7 EMPFEHLUNGEN ZU REGLERN (III) Einschätzung Restabfall Sack vs. Behälter Ausgangslage: Historisch bedingte Erfassung von Restabfall und Biomüll im Umland per Sack. Der Sack kann im Umland beibehalten werden. Laut Kunden-Fokus (2014) sind Sacknutzer im Vergleich unzufriedener als Tonnennutzer. Pro Sack Contra Sack Platzbedarf, keine Tonnengestellung im Umland etabliertes und eingespieltes System kein Vollservice Sauberkeit teilautomatisierte Leerung nicht möglich Arbeitssicherheit generell in Deutschland kaum eingesetzt Kosten (?) Die Abfuhr von Restmüll- und Bioabfallsäcken bleibt mit gewollter Beibehaltung noch über lange Zeit ein System im System, auf das logistisch gesondert und zunehmend kostenverursachend eingegangen werden muss (Flickenteppich). Kostengegenüberstellung Biobehälter (ca. 0,055 /l) zu Biosack (ca. 0,094 /l) Restabfallbehälter (ca. 0,032 /l) zu Restabfallsack (ca. 0,064 /l) (Berechnung nach Werten 2013 Kosten zu gestelltes Volumen, ohne Berücksichtigung Transportentfernung) Bildquelle: 7

8 EMPFEHLUNGEN ZU REGLERN (III) Einschätzung Restabfall Sack vs. Behälter Ausgangslage: Historisch bedingte Erfassung von Restabfall und Biomüll im Umland per Sack. Der Sack kann im Umland beibehalten werden. Laut Kunden-Fokus (2014) sind Sacknutzer im Vergleich unzufriedener als Tonnennutzer. Empfehlung: Die Abfuhr von Restmüll- und Bioabfallsäcken bleibt mit gewollter Beibehaltung noch über lange Zeit ein System im System, auf das logistisch gesondert und zunehmend kostenverursachend eingegangen werden muss (Flickenteppich). Perspektivisch sollte die Sackerfassung als System im System nicht weiter verfolgt werden. Bildquelle: 8

9 EMPFEHLUNGEN ZUR O-TONNE Erforderliche Modifikation des Zuweisungskataloges der O-Tonne Empfehlung: Streichung Textilien (im Sack) und Elektrokleingeräte aus dem Zuweisungskatalog der O-Tonne Begründung: - Wiederverwendung bzw. hochwertige Verwertung kann nicht gewährleistet werden (Säcke reißen, Geräte werden zerstört) - Qualitätsminderung durch Querkontamination - Wertstoffe müssen kostenverursachend aussortiert werden - Sicherheitsaspekte (Li-Ion-Akkumulatoren Brandgefahr) Alternativen: - kostenfreie Abgabe von Alttextilien an Wertstoffinseln (Altkleidercontainer), Wertstoffhöfe oder Kleiderkammern - Ausweisung neuer Standplätze (Altkleidercontainer) - kostenfreie Annahme von Elektrokleingeräten an Wertstoffhöfen; zukünftig wird Rücknahme über den Elektrohandel intensiviert Bildquelle: 9

10 O-TONNE WERTSTOFFTONNE Empfehlung gemeinsame Wertstofftonne Überführung der zwei separaten Systeme in eine haushaltsnahe Erfassung, in der Leichtverpackungen (gelber Sack / gelbe Tonne) und sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen (Restabfalltonne / O-Tonne / Wertstoffhof) gemeinsam in einem Behältnis flächendeckend erfasst werden. Positive Effekte nur ein Wertstoffbehältnis (haushaltsnah) eindeutiger Zuweisungskatalog keine getrennte, doppelte Abfuhr transparente Verwertungswege Negative Effekte Aufwand zur Abstimmung mit dualen Systemen Mengenzugriff öre-anteil (?, siehe folgende Folien) Kosten (?, siehe folgende Folien) Bildquelle: 10

11 O-TONNE WERTSTOFFTONNE (ZUWEISUNG) gelber Sack / gelbe Tonne + O-Tonne Leichtverpackungen aus Kunststoffen, Metallen, Flüssigkeitskartons Verbunden gemeinsame Wertstofftonne möglichst unter Beibehaltung der bereits gestellten Behälter Stoffgleiche Nichtverpackungen: Folien Kunststoffe Metalle Alttextilien (im Sack) Elektro(nik)kleingeräte 11

12 O-TONNE WERTSTOFFTONNE (MENGENSCHÄTZUNG) O-Tonne (2013) gem. Wertstofftonne (Berechnung auf Basis Daten 2013) Rest öre (6%) StNVP (20%) LVP (56%) StNVP, Alttextilien, EAG, Rest (100%) Rest DS (18%) Position O-Tonne Größe Position gem. WST Größe Menge O-Tonne (2013) StNVP, Alttextilien, EAG, Reste Mg Mengenäquivalent öre in Wertstofftonne (Berechnung auf Daten 2013) ca. 26 % StNVP, LVP, Reste Mg spez. Menge (Einwohner Region) ca. 2,3 kg/e*a spez. Menge (Einwohner Region) ca. 9,0 kg/e*a 12

13 O-TONNE WERTSTOFFTONNE (KOSTENSCHÄTZUNG) O-Tonne (2013) gem. Wertstofftonne (Berechnung auf Basis Daten 2013) Rest öre (6%) StNVP (20%) LVP (56%) StNVP, Alttextilien, EAG, Rest (100%) Rest DS (18%) Kosten O-Tonne Größe Kosten gem. WST Größe Einige nutzen, alle zahlen (anteiliges, freiwilliges System) Alle nutzen, alle zahlen (flächendeckendes System) fixe und variable Kosten (2013) Beitrag öre für Samml., Sort. und Verw. des öre-anteils spez. Kosten (Einwohner Region) ca. 1,52 /E*a spez. Kosten (Einwohner Region) ca. 2,07 /E*a spez. Kosten (Menge Region) ca. 666 /Mg spez. Kosten (Menge Region) ca. 230 /Mg 13

14 O-TONNE WERTSTOFFTONNE (MENGENZUGRIFF) gem. Wertstofftonne (Berechnung auf Basis Daten 2013) Rest öre (6%) StNVP (20%) Varianten Umgang mit öre-anteil physisch trennen durch geteilte Erfassung (vgl. Modell in Berlin) oder nach Erfassung rechnerische Bilanzierung mit Vermarktung sortierter Fraktionen durch Sortieranlagenbetreiber Bereitstellung sortierter Produkte und/oder Reste für Eigenvermarktung und Verwertung durch öre anzustreben, wenn eigene Infrastruktur vorhanden ist alternativ: Ausschreibung der Sortierung und Verwertung des Sammelgemisches keine eigene Infrastruktur vorhanden sind wenn Kapazitäten in Verwertungsanlagen offen bzw. Vermarktungsstrukturen vorhanden sind 14

15 O-TONNE WERTSTOFFTONNE (FAZIT) + mehr Wertstofferfassung (> x4 StNVP), mehr stoffliche Verwertung gerechter, da flächendeckend keine zwei parallelen, separaten Touren mehr Transparenz (kann und sollte eingefordert werden) Mengenzugriff kann abgestimmt werden Kostenreduktion im Segment Restabfall, da weniger Menge - höhere Kosten (ca. plus 0,55 je Einwohner), dafür flächendeckend und mehr Wertstoffmenge Hinweis: Da es bereits eine Vielzahl an O-Tonnen gibt, ist die Überführung dieser Behälter in die Systematik der gemeinsamen Wertstofftonne anzustreben und abzustimmen. 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihre Ansprechpartner: Dr.-Ing. Stephan Löhle BÜRO OSNABRÜCK cyclos GmbH Westerbreite Osnabrück Telefon: BÜRO BERLIN cyclos GmbH Reinhardtstraße Berlin Telefon: