3. Anforderungen an Branchenlösungen (BL)

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1 Umsetzung 7. Novelle VerpackV und Sachstand WertstoffG aus Sicht des Landes RP AGVU - Treffpunkt am 02. Dezember 2014 in Berlin Dr. Dirk Grünhoff Folie 1

2 Gliederung 1. Ausgangslage 2. Wichtigste Neuerungen 3. Anforderungen an Branchenlösungen (BL) 4. Zeitplan 5. WertstoffG aus Sicht von RP Folie 2

3 Ausgangslage - Mengendiskrepanzen 2013: Vgl. VE-Datenbank vs. GS Mengendiskrepanz bei LVP rd Tonnen ggü. Meldung an Gemeinsame Stelle Schadenssumme: 30 Mio. EUR 2014: Vgl. VE-Datenbank vs. GS Mengendiskrepanz bei LVP rd Tonnen ggü. Meldung an Gemeinsame Stelle Schadenssumme: 50 Mio. EUR Folie 3

4 Ausgangslage - Schlagzeilen Folie 4

5 Wichtigste Neuerungen Streichung der Eigenrücknahme (drei Monate nach Verkündung) Modifizierung der Branchenlösung - nachprüfbare Belieferung der Anfallstelle - geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur - schriftliche Bestätigung der Anfallstelle über Einbindung - Sicherstellung der Verwertung gem. Anh. I VerpackV - Anzeige der BL 4 Wochen vor Beginn (SV-Bescheinigung) - adressgenaue Bezeichnung der Anfallstellen und der Liefermengen im MSN (zum 01. Januar 2015) Folie 5

6 Anforderungen an Branchenlösungen Branchendefinition - Sammelbezeichnung für Unternehmen, die weitgehend substituierbare Produkte oder Dienstleistungen herstellen Grundsätze - Nachprüfbare Liefermengen, d.h. keine Sortieranalysen, keine Pauschalgutachten, keine Marktgutachten - Hersteller und Vertreiber bleiben in der Verantwortung und damit Ansprechpartner - Schriftliche Bestätigungen der Anfallstellen als eigenständige Erklärung - Anzeige aller Änderungen der BL - Darstellung: Entsorgungsgeschehen und aller Änderungen im MSN - erhöhte Anforderungen an SV-Bescheinigung Folie 6

7 Zeitplan 12. November 2014: Entwurfspapier über die Anforderungen an die Anzeige und an den MSN 03. Dezember 2014: AG-Treffen über notwendige Änderungen und Ergänzungen des LAGA-Merkblatts Januar 2015 APV-Beratung des BL-Entwurfs und des LAGA M37 Februar/März 2015 Beratung LAGA M37 im ARA und LAGA April Mai 2015 Verbändeanhörung Oktober 2015 Umlaufbeschluss UMK Folie 7

8 WertstoffG politische Positionspapiere BMUB Eckpunkte (Details noch unbekannt) Entschließungsantrag Länder RP, NW, HE Autorenpapier Btag-Abg. Britta Haßelmann, Peter Meiwald und Umweltminister Franz Untersteller Vier-Länder-Papier Länder BW, HB, NI und SH AG Umwelt CDU/CSU-Fraktion Folie 8

9 WertstoffG - Position RP Diskussion um organisatorische Strukturen nicht Mittelpunkt Ausgangspunkt = zu erreichende ökologische Ziele Konsens = Recyclingziele für StNVp Konsens = Ambitionierte Recyclingziele (insb. Kst) Beibehaltung der Produktverantwortung (viele Länder = nur Finanzierungsverantwortung) berücksichtigt die Position von Unternehmen (ik, bvse) und Kommunen (VKU, Deutscher Städtetag) sowie dualen Systemen Keine geteilten Zuständigkeiten Folie 9

10 WertstoffG Umsetzungsvorschlag RP Erweiterung der Erfassung auf StNVp, ggf. auf Gewerbebereich öre: Organisationsverantwortung für gemeinsame Erfassung PV: Verantwortung für Sortierung, Verwertung und Beseitigung PV: Verantwortung für Finanzierung (Erfassung nach Standardkostenmodell) Zentralen Stelle mit hoheitlichen Befugnissen Unterbindung des Wiegescheinhandels Ambitionierte Verwertungsquoten Folie 10

11 Umsetzung 7. Novelle VerpackV und Sachstand WertstoffG aus Sicht des Landes RP Fragen & Diskussion AGVU - Treffpunkt am 02. Dezember 2014 in Berlin Dr. Dirk Grünhoff Folie 11

12 Quellennachweis Folie S. 3: Euwid 28/2013, S.4; Euwid 12/2014, S.1; Euwid 29/2014, S.3 Folie S. 4: Euwid 51/ , S. 1; Euwid 29/2014, S.3 Folie S. 4: IHK-VE-Register 2014: Informationen und Übersichten zu den VE-Daten aus dem Berichtsjahr 2013 (S. 1): Folie S. 4: - Frankfurter Rundschau: Deutschland droht der Müllnotstand vom Frankfurter Rundschau: Grüner Punkt vor dem Kollaps vom Die Welt: Städtetag für die Abschaffung des Dualen Systems vom Mitteldeutsche Zeitung: Schluss mit den Grüner-Punkt-Tricksereien vom Folie S. 5: Beschluss des Bundesrates Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom , BRat-Drs. 244/14 Folie S. 9 u. S. 10: - Evaluierung der VerpackV (bifa Umweltinsitut GmbH; Feb. 2011) - Bestimmung der Idealzusammensetzung der Wertstofftonne (Cyclos/HTP, Feb. 2011) - Finanzierungsmodelle der Wertstofftonne (IGES Institut/ Cyclos/TU Berlin, Feb. 2011) - EU- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne (Kanzlei Redeker Sellner Dahs, Juli 2011) - Planspiel zur Fortentwicklung der VerpackV (Öko-Institu e.v., Team Ewen, Sept. 2011) - BMU-Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung (Juli 2012) - Analyse und Fortentwicklung der Verwertungsquoten für Wertstoffe (Öko-Insitut/HTP, Aug. 2012) Folie S. 10: Remondis 2014: Remondis aktuell 02/2014: Der große Wurf? WertstoffG, S. 6 Folie 12

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