Internationale und europäische Mechanismen zur Einführung und Durchsetzung von Mindeststandards im Arbeitsverhältnis

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1 Internationale und europäische Mechanismen zur Einführung und Durchsetzung von Mindeststandards im Arbeitsverhältnis 1

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5 Überblick 1. Anknüpfungspunkt Demografie 2. Begriff Mindestarbeitsbedingungen 3. Regelungskompetenz national 4. Mechanismen in Europa 5. Globale Steuerungsmechanismen 6. Ausblick 5

6 1. Demografie Änderung der Altersstruktur Arbeitskräftemangel Grenzüberschreitender Einsatz von Arbeitnehmern Entsendung ins Ausland Zuwanderung nach Deutschland Beschäftigung ausländischer AN im Ausland zu welchen Arbeitsbedingungen? 6

7 2. Mindestarbeitsbedingungen Grundprinzipien International Labour Organization - Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen - Beseitigung der Zwangsarbeit - Abschaffung der Kinderarbeit - Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 7

8 3. Nationale Lösungsmechanismen Vertikale Rechtsetzung durch staatliche Akteure Horizontale Rechtsetzung durch private Parteien 8

9 3. Nationale Lösungsmechanismen Grenzen: exterritoriale Wirkung nationaler Rechtsetzung?? 9

10 Überblick 4. Mechanismen in Europa a) Europarat b) Europäische Union Primärrecht Sekundärrecht 10

11 4. Mechanismen in Europa Europäische Menschenrechtskonvention 1953 Europarat Europäische Sozialcharta

12 4. Mechanismen in Europa Primärrecht der Europäischen Union seit EUV/AEUV Charta der Grundrechte der Europäischen Union 12

13 4. Europäische Union Institutionelles Dreieck Kommission Rat Parlament erlassen Verordnungen Richtlinien (Sekundärrecht) 13

14 5. Globale Steuerungsmechanismen Weltparlament keine vertikale Rechtsetzung auf globaler Ebene 14

15 5. Globale Steuerungsmechanismen Abschluss völkerrechtlicher Abkommen Menschenrechte Gründung internationaler privater Organisationen Gründung internationaler staatlicher Organisationen The Regulatory Turn In International Law Freiwillige Selbstverpflichtung der TNC Codes of Conduct Präferenzsystem im Welthandel International Framework Agreements 15

16 5. Globale Steuerungsmechanismen Codes of Conduct Zwei prominente Beispiele United Nations Global Compact OECD Guidelines for Multinational Enterprises 16

17 5. Globale Steuerungsmechanismen International Framework Agreements Beispiel: 17

18 5. Globale Steuerungsmechanismen Vertragspartner: 18

19 5. Globale Steuerungsmechanismen Typische Inhalte der IFA: 19

20 5. Globale Steuerungsmechanismen Typische Inhalte der IFA: 20

21 5. Globale Steuerungsmechanismen Grenzen 21

22 6. Erkenntnisse Grenzen des Handlungswillens staatlicher Akteure auf internationaler Ebene; keine vertikale Rechtsetzung Zunahme international aktiver nichtstaatlicher Akteure Instrumente der freiwilligen Selbstverpflichtung für TNC durch staatliche Akteure initiiert Verrechtlichungstendenzen IFA in steigender Zahl Bedeutung der Corporate Social Responsibility für TNC als Chance für Mindestarbeitsbedingungen 22

23 Ausblick Verhaltenskodex Better Factories in Cambodia Quelle:

24 Ausgewählte Literatur Katz Cogan, Jacob: The Regulatory Turn in International Law, Harvard ILJ 2011, Lowenfeld, Andreas F.: International Economic Law, 2nd ed., 2008 Thüsing, Gregor: International Framework Agreements: Rechtliche Grenzen und praktischer Nutzen, RdA 2010, Tietje, Christian (Hrsg.): Internationales Wirtschaftsrecht, 1. Aufl Weiß, Michael: Hybride Regulierungsinstrumente, Diss

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