des Landkreises Bamberg Herausgeber: Landratsamt Bamberg Nr. 6 / 2004 vom 24. Juni 2004

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1 mtsblatt des Landkreises Bamberg Herausgeber: Landratsamt Bamberg Nr. 6 / 2004 vom 24. Juni 2004 Ludwigstraße 23, Bamberg Telefon: 0951 / poststelle@lraba.bayern.de Postfach, Bamberg Telefax: 0951 / Internet: Inhalt Kraftloserklärung Sparbücher Seite 61 Aufgebot Sparbuch Seite 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Europawahl am 13. Juni 2004 Seite HHS 2004 Zweckverband zur Wasserversorgung der Weißberggruppe Seite HHS 2004 Schulverband Volksschule FrensdorfPettstadt Seite Europäischer Biotopverbund "Natura 2000"; Nachmeldung schutzwürdiger Flächen nach der FaunaFloraHabitat(FFH)Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union (EU); Dialogverfahren zur Anhörung der Öffentlichkeit Seite Kraftloserklärung Aufgebot Das Sparkassenbuch der Sparkasse Bamberg Nr Meister Erich ist zu Verlust gegangen. An den Inhaber ergeht antragsgemäß die Aufforderung, Rechte binnen einer Frist von drei Monaten, von heute an gerechnet, unter Vorlage des Sparkassenbuches, bei der Sparkasse Bamberg oder deren Geschäftsstellen anzumelden. Erfolgt keine Anmeldung, wird die Urkunde für kraftlos erklärt. Bamberg, Sparkasse Bamberg Bekanntmachung des Ergebnisses der Europawahl am 13. Juni 2004 Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2004 das Ergebnis der Europawahl im Landkreis Bamberg festgestellt. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher 204 Wahlbezirke einschließlich der 44 zusätzlichen Briefwahlvorstände ergab folgendes Gesamtergebnis: Die Sparkassenbücher der Sparkasse Bamberg Nr Elinor Bornhofen und Nr Claudia Kiel werden für kraftlos erklärt, nachdem auf das erlassene Aufgebot innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist Rechte Dritter nicht geltend gemacht wurden. Bamberg, Sparkasse Bamberg Anzahl Prozent Wahlberechtigte ,00 % Wähler ,78 % Ungültige Stimmen 438 0,97% Gültige Stimmen ,03%

2 62 Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der: Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/ Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung Stimmen Prozente D1 ChristlichSoziale Union in Bayern e.v. (CSU) ,81 D2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ,31 D3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) ,45 D4 DIE REPUBLIKANER (REP) ,62 D5 Freie Demokratische Partei (FDP) ,19 D6 ÖkologischDemokratische Partei (ödp) 637 1,43 D7 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 261 0,58 D8 Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) 374 0,84 D9 Bayernpartei (BP) 640 1,43 D10 Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) 170 0,38 D11 DIE GRAUEN Graue Panther (GRAUE) 185 0,41 D12 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 333 0,75 D13 Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 160 0,36 D14 CHRISTLICHE MITTE Für ein Deutschland n Gottes Geb. (CM) 94 0,21 D15 Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 22 0,05 D16 Deutsche Zentrumspartei Ält. Partei Deutschlands (ZENTRUM) 37 0,08 D17 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland (Deutschland) 241 0,54 D18 Aktion unabhängige Kandidaten (Unabhängige Kandidaten) 127 0,28 D19 Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH) 86 0,19 D20 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 34 0,08 D21 DEUTSCHE PARTEI (DP) 75 0,17 D22 FAMILIENPARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE) 351 0,79 D23 Partei für Soziale Gleichheit, Sekt. d Vierten Internationale (PSG) 21 0,05 Bamberg, Landratsamt Bamberg Anton Fleischmann Kreiswahlleiter Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Weißberggruppe für das Haushaltsjahr 2004 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Weißberggruppe hat am die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen. Von der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom Nr /4 Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Bamberg eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Schloss Trabelsdorf (Verwaltungsgemeinschaft), Lisberg, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Weißberggruppe Priesendorf Landkreis Bambergfür das Haushaltsjahr 2004 Aufgrund der Verbandssatzung und Art. 41 des Gesetzes für kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 64 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:

3 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit , und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit , ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Eine Betriebskostenumlage und eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem in Kraft. Priesendorf, Zweckverband zur Wasserversorgung der Weißberggruppe Tröster 1. Vorsitzender Haushaltssatzung des Schulverbandes Volksschule FrensdorfPettstadt für das Haushaltsjahr 2004 Die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Volksschule FrensdorfPettstadt hat am die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen. Von der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Bamberg vom Nr /4 Kenntnis genommen. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und wird nachstehend gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Bamberg eine Woche lang im Rathaus der Gemeinde Pettstadt während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf. Haushaltssatzung des Schulverbandes "Volksschule Frensdorf Pettstadt" Landkreis Bambergfür das Haushaltsjahr 2004 Aufgrund des Art. 9 BaySchFG, Art. 35 ff. KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wird für das Haushaltsjahr 2004 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom auf 569 Schüler festgesetzt.

4 Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.190,11 festgesetzt. 4. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes wird für das Haushaltsjahr 2004 auf ,00 festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Investitionsumlage). 5. Die Investitionsumlage wird je Verbandsschüler auf 24,43 festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Der Freistaat Bayern hat ebenso wie die anderen deutschen Bundesländer und Mitgliedstaaten der EU bereits eine erhebliche Anzahl von FFH und Vogelschutzgebieten gemeldet. Das vorliegende Nachmeldeverfahren hat zum Ziel, aus der europäischen Gesamtschau begründete Forderungen der EU nach der Schließung noch vorhandener Lücken im Netz "Natura 2000" nachzukommen. Zu diesem Zweck hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf der Grundlage der fachlichen Vorgaben der EURichtlinien Ergänzungsvorschläge zu bereits gemeldeten Gebieten bzw. weitere Gebietsvorschläge ausgearbeitet, die auf Karten im Maßstab 1: dargestellt sind. Diese zusätzlichen Gebietsvorschläge (Karten bzw. Listen mit Arten und Lebensraumtypen) einschließlich der zugehörigen Gebietsbeschreibungen liegen beim Landratsamt Bamberg untere Naturschutzbehörde in Bamberg, Ludwigstr. 23, Zi.Nr. 506, 5. Stock in der Zeit vom 25. Juni bis 06. August 2004 Montag Mittwoch Donnerstag Freitag zur allgemeinen Einsicht aus. von Uhr von Uhr und von Uhr Frensdorf, Schulverband FrensdorfPettstadt Jakobus Kötzner Schulverbandsvorsitzender Europäischer Biotopverbund "Natura 2000"; Nachmeldung schutzwürdiger Flächen nach der FaunaFloraHabitat (FFH)Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union (EU); Dialogverfahren zur Anhörung der Öffentlichkeit Aufgrund der FFHRichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie der EU ist der Freistaat Bayern verpflichtet, naturschutzfachlich besonders schutzwürdige Flächen an die EU zu melden. Damit soll ein europaweites Biotopverbundsystem zum Schutz seltener und vom Aussterben bedrohter Tierund Pflanzenarten geschaffen werden, das Netz "Natura 2000". Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, für die Erhaltung der gemeldeten Gebiete zu sorgen. Gemeldete Gebiete dürfen nicht erheblich beeinträchtigt werden. Die Antragsunterlagen können auch bei den nachstehenden Gemeinden Gemeinde Altendorf, Jurastr. 1, Altendorf Stadt Baunach, VG Baunach, Bamberger Str. 1, Baunach Gemeinde Breitengüßbach, Kirchplatz 4, Breitengüßbach Markt Buttenheim, Hauptstr. 15, Buttenheim VG Ebrach, Rathausplatz 2, Ebrach Stadt Hallstadt, Marktplatz 2, Hallstadt Markt Heiligenstadt, Marktplatz 20, Heiligenstadt Markt Hirschaid, Kirchplatz 6, Hirschaid Gemeinde Kemmern, Hauptstr. 2, Kemmern Gemeinde Litzendorf, Am Knock 6, Litzendorf Gemeinde Memmelsdorf, Pödeldorferstr. 11, Memmelsdorf Gemeinde Oberhaid, Rathausplatz 1, Oberhaid Gemeinde Pettstadt, Kirchplatz 10, Pettstadt Markt Rattelsdorf, Grabenstr. 26, Rattelsdorf Gemeinde Reckendorf, VG Baunach, Bamberger Str. 1, Baunach Stadt Scheßlitz, Hauptstr. 34, Scheßlitz

5 Gemeinde Stadelhofen, VG Steinfeld, Steinfeld 86, Stadelhofen Gemeinde Strullendorf, Forchheimerstr. 32, Strullendorf Gemeinde VierethTrunstadt, Weiherer Str. 6, VierethTrunstadt Gemeinde Wattendorf, VG Steinfeld, Steinfeld 86, Stadelhofen Markt Zapfendorf, Herrngasse 1, Zapfendorf sowie beim Forstamt Scheßlitz, Neumarkt 20, Scheßlitz im I Stock, Besprechungszimmer von Montag Mittwoch von Uhr Donnerstag von Uhr Freitag von Uhr Forstamt Burgebrach, Bamberger Str. 11, Burgebrach von Montag Freitag von Uhr und Montag Donnerstag von Uhr Landwirtschaftsamt Bamberg/Forchheim, Schillerplatz 15, Bamberg im I. Stock, Zi.Nr. 302, Herrn Harz von Montag Freitag von Uhr Montag Donnerstag von Uhr eingesehen werden. Die Anhörung der Öffentlichkeit soll dazu dienen, über den vorgesehenen Umfang der zur Nachmeldung vorgeschlagenen Gebiete zu informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Jeder, der sich durch einen Gebietsvorschlag berührt sieht, kann bis zum Ende der Auslegung Einwendungen erheben. Zur Abgabe von Anregungen und Stellungnahmen liegen am Auslegungsort Formblätter mit Hinweisen zum Ausfüllen bereit. Es wird gebeten, nur diese Formblätter zu verwenden, da nur so eine vollständige und rechtzeitige Erfassung der Einwendungen gewährleistet werden kann. Anregungen und Stellungnahmen können am Ort der Auslegung der Unterlagen zur Weiterleitung hinterlegt oder unmittelbar an das Landratsamt Bamberg in Bamberg, Ludwigstr. 23 gerichtet werden. Die Anregungen und Stellungnahmen können auch digital über das Internet unter der Adresse abgegeben werden. Nach Würdigung der Anregungen und Stellungnahmen wird die Staatsregierung abschließend über die an die EU nachzumeldenden FFH und Vogelschutzgebiete beschließen und die Öffentlichkeit im Wege einer amtlichen Bekanntmachung voraussichtlich Anfang 2005 über die gemeldeten Gebiete und zusammengefasst über die Würdigung der erhobenen Einwendungen informieren. Bamberg, Landratsamt Bamberg LANDRATSAMT Dr. Günther Denzler Landrat

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