der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Verkehr des Beirates Schwachhausen am 06. Oktober 2011 im Ortsamt Schwachhausen/Vahr

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1 Protokoll Nr. 3 ( ) der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses Verkehr des Beirates Schwachhausen am 06. Oktober 2011 im Ortsamt Schwachhausen/Vahr Dauer der Sitzung: Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:15 Uhr a) vom Fachausschuss Herr Dr. Weigel Herr Schlichting Herr Dr. Große Herzbruch Frau Holmes Herr Matuschak Herr Pastoor (i. V. für Herrn Görtz) Frau Schneider berat. FA-Mitglieder Herr Kostka Herr Dr. Schober b) vom Ortsamt Herr Kittlaus c) als Gäste Herr Lanz, Herr Wiltschko, Herr Osigus (Amt für Straßen u. Verkehr) (ASV) Frau Baute (Bremer Straßenbahn AG) (BSAG) Frau Neumann (Grundschule Carl-Schurz-Straße) Herr Möller (Umweltbetrieb Bremen) Herr Wesemann (Polizeirevier Schwachhausen) Herr Schmüser, Herr Blanke (hansewasser) Die schriftlich vorgeschlagene Tagesordnung sowie die Protokolle der Verkehrausschusssitzung sowie der gemeinsamen Sitzung des Fachausschuss Umwelt, Bau und Stadtbild und des Fachausschusses Verkehr vom 01. Sept werden ohne Änderungen angenommen. TOP 1: Überweg Wachmannstraße / Carl-Schurz-Straße hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger Einleitend erinnert Herr Kittlaus daran, dass in der öffentlichen Sitzung des Beirates Schwachhausen am 25. Aug im Rahmen des Beschlusses zur Einführung einer Fahrradstraße in der Wachmannstraße der Antrag der CDU-Fraktion, in der Wachmannstraße / Carl-Schurz-Straße eine Bedarfsampel einzurichten und das ASV aufzufordern, diese Maßnahme umzusetzen und kurzfristig aufzustellen, einstimmig beschlossen worden war. Die weiteren Details sollten in einer Fachausschusssitzung geklärt werden, wobei die bereits terminierte Sitzung am 01. Sept wegen der schon festgesetzten Tagesordnung und des frühen Termins ungeeignet war, sodass die Beratung am 06. Oktober 2011 stattfinden sollte. Sodann berichtet Herr Lanz über die zwischen dem ASV und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr erarbeitete Stellungnahme. Er weist darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren im Kreuzungsbereich und am Überweg keine Verkehrsunfälle gegeben habe. Im Rahmen der Beratung über die Fahrradstraße hatte der Auditor die Akzeptanz einer Ampel, insbesondere im Hinblick auf die Taktzeiten der Straßenbahnen, problematisiert.

2 2 Bei der behördlichen Prüfung war einerseits der Fahrbahnbereich und andererseits der Gleisbereich untersucht worden. Die am 27. Sept durchgeführte Verkehrszählung in der Hauptverkehrszeit von 7:30 8:30 Uhr ergab eine Verkehrsbelastung von 464 Fahrzeugen und 115 Fußgängern. (Anlage 1) Nach der Richtlinie für Fußgängerüberwege muss jedoch eine Verkehrsbelastung von 600 Fahrzeugen in beiden Richtungen und 150 Fußgängern in der Spitzenstunde erreicht werden. Diese Werte werden hier nicht erreicht, weswegen eine Ampelanlage abgelehnt wird. Die Richtlinie empfiehlt jedoch die Anlage eines Zebrastreifens, der vor Ort jedoch bereits vorhanden ist. Das ASV lehnt auch den Probebetrieb einer Ampel ab. Hinsichtlich des Gleisbereiches können keine Richtlinien herangezogen werden, sodass die Sicherung im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde liegt. Eine technische Sicherung ist nicht vorgeschrieben, allerdings können im Rahmen der Schulwegsicherung besondere Umstände eine Rolle spielen. Daher war im Jahre 2004 bereits ein Gelbblinker angedacht worden, der aber nicht finanziert werden konnte. Herr Lanz bietet an, jetzt einen Gelbblinker zu installieren. Frau Baute teilt mit, dass die BSAG mit einer Signalisierung einverstanden ist, sofern diese sich nicht nachteilig auf den Straßenbahnbetrieb auswirkt und ihn behindert. Auch sie unterstreicht, dass hier keine Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren und legt Wert auf die Feststellung, dass die BSAG eine technische Sicherung nicht fordern werde, sich aber auch nicht dagegen sperre. Zur Sicherung des Gleisbereiches schlägt Herr Lanz den Einbau einer sog. Z-Sperre vor. Da die Mittelinsel zwischen den Gleisen und der Fahrbahn jedoch nur eine Breite von 1,70 m aufweist, müsste diese umgebaut und auf 2,50 m verbreitert werden, was auch eine Verlängerung der Überwegssituation auf 13 m zur Folge hätte. Die Finanzierung sei noch ungeklärt. Nach ausführlicher Diskussion schlägt Herr Dr. Weigel vor, aufgrund der im Rahmen von 11 des Ortsgesetztes über Beiräte und Ortsämter die dort vorgesehene Befassung der Deputation und der Bürgerschaft aus Zeitgründen nicht zu wählen, sondern die vorgeschlagene Z-Lösung zu akzeptieren, mit der Maßgabe, dass diese sofort umgesetzt werden solle. Da einige Fachausschussmitglieder damit nicht einverstanden sind, weil hierin eine Abweichung vom einstimmigen Beiratsbeschluss vom 25. Aug zu sehen ist, schlägt Herr Dr. Weigel vor, dass jede Fraktion einen Delegierten benennen soll, der an einem Gespräch mit Herrn Senator Dr. Lohse über die Problematik teilnehmen solle. Herr Dr. Große Herzbruch spricht sich dafür aus, den gesamten Verkehrsausschuss zu beteiligen. Der Vorschlag von Herrn Dr. Große Herzbruch wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein- Stimmen mehrheitlich angenommen. Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Fahrradstraße verliest Herr Kittlaus ein Schreiben von Herrn Dr. Andreas Reich, in dem dieser eine Änderung der Schaltung der Ampelanlage an der Wachmannstraße / Schwachhauser Ring vorschlägt. Die Fachausschussmitglieder sind damit einverstanden, hierzu zunächst eine Stellungnahme des ASV einzuholen. Außerdem problematisiert Herr Dr. Weigel das Parken am Fahrbahnrand und erkundigt sich beim ASV, ob dies zulässig sei. Herr Wiltschko sagt eine Klärung dieser Frage zu.

3 3 TOP 2: Kanalsanierung Elsasser Straße im Abschnitt Graf-Moltke-Straße und Straßburger Straße in offener Bauweise 2012 hier: Überplanung des Straßenraums Eingangs gibt Herr Kittlaus ein Schreiben von hansewasser Bremen zur Kenntnis, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Elsasser Straße nicht im Pflasterkataster der Stadtgemeinde Bremen enthalten ist, sodass nach Abschluss der Kanalsanierung die Fahrbahn nicht wieder in Großpflaster hergestellt werden wird. Falls dies seitens der Bevölkerung gewünscht werden sollte, weist hansewasser Bremen bereits jetzt darauf hin, dass keine der beteiligten Behörden hierfür eine Finanzierung zusagen könne. Die Fachausschussmitglieder kommen überein, die Resonanz der Bevölkerung abzuwarten. Sodann stellt Herr Osigus anhand eines ausgehängten Planes die vom ASV erarbeiteten vier Planungsvarianten vor. Er teilt mit, dass die Nebenanlagen erhalten blieben, dass jedoch die Abmessungen und Lage der Fahrbahn variabel seien. Eine Verbreiterung der Fahrbahn sei wegen der Wurzelbereiche der vorhandenen Straßenbäume nicht möglich. Eine Stellplatzbilanz sei noch nicht erarbeitet worden, könne aber gelegentlich mitgeteilt werden, nachdem mit dem Umweltbetrieb Bremen die Standorte der nachzupflanzenden Straßenbäume festgelegt worden seien, wobei auch Rücksicht auf das Stellplatzangebot genommen werden könne. Herr Schmüser teilt mit, dass der Baubeginn im März 2012 geplant sei und die Baumaßnahme sich etwa 1 Jahr hinziehen werde. Herr Möller teilt mit, dass der Umweltbetrieb gegenüber dem ASV und hansewasser bereits auf den Baumschutz hingewiesen habe und in dieser Straße viele Bäume der Sorte schwedische Mehlbeere aufgrund von Stammverletzungen oder Pilzbefall gefällt werden müssten. Es seien aber in jedem Fall Nachpflanzungen vorgesehen. Auch ein Rückschnitt der älteren Bäume solle vor Baubeginn geschehen. Nach kurzer Beratung sprechen sich die Fachausschussmitglieder für die von Herrn Osigus vorgestellte Planungsvariante 2 einstimmig aus. Eine Übersicht über die Planungsvarianten ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. TOP 3: Verkehrsregelung Benquestraße hier: Aufgesetztes Parken auf den Radwegen zwischen Hartwigstraße und Benqueplatz Herr Kittlaus erinnert daran, dass das Polizeirevier Schwachhausen vorgeschlagen hatte, wegen des ausgeprägten Parkdruckes die Radwege im Abschnitt Hartwigstraße bis Benqueplatz aufzugeben und zum halbseitigen Parken freizugeben. Herr Möller weist darauf hin, dass die Baumstandorte stets sehr nah am Radweg liegen und die Baumkronen sehr niedrig seien, sodass er Gefahren durch parkende Lkw befürchtet. Die Fachausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, das Parken auf den Radwegen halbseitig zu genehmigen, jedoch auf Pkw zu beschränken. Die Fachausschussmitglieder schließen sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Weigel, dieser Verkehrsregelung zuzustimmen, einstimmig an.

4 4 TOP 4: Fußgängerampelschaltungen Kurfürstenallee Herr Kittlaus erinnert an eine entsprechende Anfrage von Herrn Görtz. Herr Lanz beantwortet die Anfrage folgendermaßen: Die 3 neuen Ampelanlagen in der Kurfürsten-/Richard-Boljahn-Allee seien zum Einschalttermin am nur mit einer provisorischen Schaltung versehen worden, da die dazugehörigen Tiefbaumaßnahmen erst im Juni/Juli 2011 abgeschlossen werden konnten. Nachdem die Anlagen zunächst im Inselbetrieb geschaltet gewesen seien, habe man nach Abschluss der Tiefbauarbeiten (Herstellung neuer Fahrbahndecken) nun die bereits angekündigte Grüne-Welle-Schaltung in Betrieb genommen. In der morgendlichen Hauptverkehrszeit von 6:00 9:00 Uhr betrage die durchschnittliche Wartezeit für Fußgänger sec., von 9:00 15:00 Uhr reduziere sich die Zeit auf sec., von 15:00 21:00 Uhr sei wieder der morgendliche 80 sec. - Umlauf geschaltet und in der Zeit von 21:00 6:00 Uhr morgens sei keine Grüne Welle geschaltet, sodass Fußgänger sofort grün bekämen. Herr Lanz weist darauf hin, dass der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sich positiv zu den Ampeln und den Schaltprogrammen geäußert hätte. Dies sei für das ASV ein Indiz für eine optimale Schaltung. Die Fachausschussmitglieder nehmen die Ausführungen von Herrn Lanz zustimmend zur Kenntnis. TOP 5: Verschiedenes Geschwindigkeitsanzeigetafeln des Beirates Schwachhausen hier: Weitere Betreuung Herr Schlichting teilt mit, dass er gegenwärtig die neuen Akkus beschaffe und kündigt an, die beiden Anlagen in der Bgm.-Spitta-Allee sowie der Elsasser Straße demnächst wieder in Betrieb nehmen zu können. Verkehrsberuhigung Riensberger Straße hier: Beratung der Ergebnisse der Verkehrserhebung gemeinsam mit dem Beirat / Verkehrsausschuss Horn-Lehe Herr Kittlaus berichtet, dass der Beirat Horn-Lehe inzwischen auch einen Beschluss gefasst habe, in dem die Baubehörde aufgefordert werde, eine Verkehrszählung durchzuführen. Die Baubehörde hat inzwischen mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf die Schul- und Universitätsferien die Zählung voraussichtlich im November 2011 stattfinden werde. Mit Ergebnissen könne im günstigsten Fall noch vor Weihnachten gerechnet werden. Eine Beratung erscheint daher im Januar 2012 ratsam. Verkehrsregelung bei Heimspielen des Fußballvereins Werder Bremen Herr Dr. Schober schlägt vor, auf der übernächsten Sitzung über die Verkehrsbelastungen im Gete-Viertel bei Werder-Spielen zu beraten. Bremen Marathon Herr Dr. Weigel schlägt vor, in der übernächsten Sitzung über die Schleusenpunkte für Schwachhausen anlässlich der Straßensperrung für den Bremen Marathon zu beraten.

5 5 Weitere Sitzungstermine Die Fachausschussmitglieder kommen überein, die geplanten Sitzungen im November und Dezember jeweils 1 Woche nach der öffentlichen Beiratssitzung (also am 10. November 2011 und 8. Dezember 2011) abzuhalten. Tagesordnung für die kommende Sitzung am 10. November 2011 Ampelschaltung Hollerallee / Schwachhauser Heerstraße (Antwort des ASV) Fußgängerüberweg Schwachhauser Heerstraße / Buchenstraße / Emmastraße hier: Verbesserung der Barrierefreiheit Verkehrssituation Reinthaler Straße (Bürgerantrag für eine Einbahnstraße) Voraussetzungen für die Anlage von Fußgängerüberwegen (FGÜ). Beratungspunkte für die übernächste Fachausschusssitzung am 8. Dezember 2011 Verkehrsprobleme bei Heimspielen von Werder-Bremen im Gete-Viertel Schleusenpunkte für Schwachhausen beim Bremen Marathon. Ortstermin Richard-Wagner-Straße wegen Schleichverkehr bzw. Überlastung der Ampelanlage Hollerallee Die Fachausschussmitglieder bitten das Ortsamt um Terminvorschläge. Der Sprecher: Der Vorsitzende und Protokollführer: Dr. Weigel Kittlaus