Staat Souveränität Nation

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3 Staat Souveränität Nation Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion Herausgegeben von S. Salzborn, Göttingen, Deutschland R. Voigt, Netphen, Deutschland

4 Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk (Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem bestimmten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunderte bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution hat der Nationalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die andere Herrschaftsverbände gesprengt haben. Herzstück des Staates ist die Souveränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat (Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation könnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen. Bis vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Nationalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen wie die Europäische Union und auf längere Sicht der kosmopolitische Weltstaat treten. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu weiterer Integration schwindet jedoch, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzuhäufen versucht. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab. Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat, jenes Glanzstück occidentalen Rationalismus (Carl Schmitt), der letzte Anker, an dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine untergeordnete Rolle, ob die Nation gemacht (Benedict Anderson) worden oder ursprünglich bereits vorhanden ist, denn es geht nicht um eine ethnisch definierte Nation, sondern um das, was Cicero das Vaterland des Rechts genannt hat. Die Staatsabstinenz scheint sich auch in der Politikwissenschaft ihrem Ende zu nähern. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will sich die interdisziplinäre Reihe Staat Souveränität Nation widmen, die Monografien und Sammelbände von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Das besondere Anliegen der Herausgeber der Reihe ist es, einer neuen Generation von politisch interessierten Studierenden den Staat in allen seinen Facetten vorzustellen. Samuel Salzborn Rüdiger Voigt

5 Shida Kiani Wiedererfindung der Nation nach dem Nationalsozialismus? Konfliktlinien und Positionen in der westdeutschen Nachkriegspolitik

6 Shida Kiani Braunschweig, Deutschland Zgl. Dissertation an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, 2012 ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer VS Springer Fachmedien Wiesbaden 2013 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer VS ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media.

7 Vorwort Diese Arbeit ist die leicht überarbeitete Fassung meiner Dissertation, die im Frühjahr 2012 von der Philosophischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover angenommen wurde. Auf dem Weg zu ihrer Fertigstellung haben mich viele Menschen unterstützt, denen ich an dieser Stelle danken möchte. Als Erstes zu nennen ist mein Doktorvater Prof. Dr. Joachim Perels, der den Entstehungsprozess der Arbeit vom Anfang bis zum Ende intensiv begleitet und mir stets geduldig mit wissenschaftlichem Rat, notwendiger Kritik und viel moralischer Unterstützung zur Seite gestanden hat. Die Gespräche mit ihm haben mich auch in Krisenzeiten immer wieder motiviert, die Arbeit an dem Projekt fortzusetzen. Sein Werk zur Zerstörung des Rechts und infolgedessen unzähliger Menschenleben während der NS- Herrschaft sowie zur Nachgeschichte des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik hat meine eigene wissenschaftliche Arbeit maßgeblich geprägt. Ebenso gilt mein Dank meinem Zweitgutachter Prof. Dr. Samuel Salzborn, dem ich viele wertvolle Hinweise verdanke und dessen Beiträge zur Erforschung von Nation und Ethnizität diese Arbeit ebenfalls an vielen Punkten inspiriert haben. Auch Prof. Dr. Cornelia Rauh, die mir speziell in der Anfangsphase des Projektes zahlreiche hilfreiche Anregungen gegeben hat, und Prof. Dr. Rolf Pohl, der den Vorsitz bei meiner Disputation übernommen hat, möchte ich ganz herzlich dafür danken. Zudem gebührt mein Dank der Rosa Luxemburg Stiftung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Förderung es mir ermöglicht hat, die Dissertation weitgehend frei von wirtschaftlichen Zwängen zu verfassen. Von unschätzbarem Wert war mir die Hilfe von Dr. Janina Schirmer, die sich durch sämtliche Versionen der Kapitel gelesen und durch ihre Anmerkungen sehr viel zur Bereicherung und Fokussierung der Analyse getan hat. Auch Imke Junger mann hatte stets guten Rat für all die Fragen und Probleme, die im Verlauf der Arbeit aufgetaucht sind, und war bereit, auch unter dem zeitlichen Hochdruck am Ende alles noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Für ihre Bereitschaft zur Diskussion, ihre Korrekturen und ihre Anregungen zu verschiedenen Aspekten des Themas danke ich außerdem Dr. Sascha Howind, Arne Karrasch, Jörn Jan Leidecker, Marc Schwietring, Dr. Petra Spona und Dr. Sebastian Winter sowie Dr. Tobias Hinrichs für sein professionelles Endlekto-

8 6 Vorwort rat. (Für Fehler, die sich im Nachhinein noch eingeschlichen haben mögen, ist er selbstverständlich ebenso wenig verantwortlich wie meine anderen Korrekturleserinnen und -leser für etwaige Defizite dieser Arbeit.) Ebenfalls gilt mein Dank allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kolloquien, in denen ich meine Arbeit vorstellen konnte, für ihre Hinweise und ihre Diskussionsfreude. Neben der fachlichen war mir auch die emotionale Unterstützung eine unverzichtbare Hilfe, für die ich danken möchte: Till Wohlatz und seiner Familie dafür, dass sie mich mit viel Verständnis auch für lange Arbeitsphasen und Interesse an der Sache begleitet haben, und Mirja Ramlow dafür, dass sie immer ein offenes Ohr für mich hatte und zugleich für den notwendigen sportlichen Ausgleich gesorgt hat. Widmen möchte ich dieses Buch meinen Eltern, die mich immer wieder in meiner Arbeit bestärkt und alle Hoch- und Tiefphasen mit mir durchlebt haben. Ihre stetige Ermutigung und ihr unerschütterliches Vertrauen in mich haben unendlich viel zum Gelingen dieser Arbeit (und nicht nur dazu) beigetragen. Dafür danke ich euch von ganzem Herzen!

9 Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung Thema und Fragestellung Stand der Forschung Theoretische Vorüberlegungen: Nation, Ethnie, NS-Volksgemeinschaft Methode und Quellen Aufbau und Argumentationslinien der Arbeit Von der Diskontinuitäts- zur Kontinuitätsthese Die Diskussion über die Rechtsstellung des Deutschen Reiches nach Etablierung und Verdrängung der Diskontinuitätsthese im juristischen Diskurs über die deutsche Rechtslage im Vorfeld der Staatsgründung Die Kontinuitätsthese als hegemoniale Position in der westdeutschen Nachkriegspolitik Widersprüche und Gegenpositionen zur Kontinuitätsthese Zwischenfazit: der Bezug auf ein vorstaatlich gefasstes Volk als Substanz des Staates Supranationaler Aufbruch im nationalen Interesse Zur Neuausrichtung der Nationenvorstellungen im Rahmen der Westintegration Die Kritik am Prinzip des Nationalstaats auf dem Weg ins Westbündnis Die Entwicklung der Nationalstaatskritik vom allgemeinen Konsens zum spezifischen Argumentationsmuster der Regierungsparteien

10 8 Inhalt Das Ende der Nationalstaaten (k)ein Automatismus? Der Grundkonflikt zwischen Regierung und Opposition Das Saargebiet als europäisiertes Territorium deutscher Nation? Tendenzen der Wiederbelebung nationalstaatlichen Denkens Zwischenfazit: Mitsprache vor Souveränität Einheit im Zwiespalt Die Ambivalenz der Nationenvorstellungen gegenüber dem Osten Vom nationalen Interesse zum Menschenrecht : der Anspruch auf die Oder-Neiße-Gebiete Das Ziel der Wiedervereinigung mit der DDR im Spannungsfeld von nationaler Rhetorik, pragmatischer Politik und Antikommunismus Das Verhältnis zur DDR zwischen Verbundenheit und Entfremdung wie gegen einen Bruder, der morden will : das ambivalente Bild der DDR-Bürger Zwischenfazit: die eine, hierarchisierte Nation Zur Beständigkeit des Wir Die personelle Kontinuität zum Dritten Reich in ihren Konsequenzen für die Nationenvorstellungen Schlussstrich als Grundlage innerer und äußerer Befriedung : Vergangenheitspolitik zugunsten breiter Bevölkerungsschichten Amnestien als Integrationsmittel Symbolische Politik zum Abschluss der Entnazifizierung Eine Frage der nationalen Ehre : vergangenheitspolitische Maßnahmen im Interesse spezifischer Berufsgruppen Von der Kontinuität des Staates zur Kontinuität des Staatspersonals Die Kriegsverbrecherfrage und die Ehre der deutschen Soldaten Zwischenfazit: Volksgemeinschaft in der Nation

11 Inhalt 9 5 Zwischen Abgrenzung und Integration Zur Erneuerung des nationalen Narrativs im Kontext der Aufarbeitung des NS-Zeit Grenzen des Wir : frühe Initiativen gegen Neonazismus und Antisemitismus Die Schmierwelle als Katalysator des Wandels im Umgang mit der NS-Vergangenheit Zwischenfazit: durch Vergangenheitsbewältigung zurück zur Nationalgeschichte? Schlussbetrachtung Quellen- und Literaturverzeichnis

12 Abkürzungsverzeichnis BdV Bund der Vertriebenen Benelux Belgien, Niederlande, Luxemburg BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BP Bayernpartei BT Bundestag BVerfG Bundesverfassungsgericht BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) BWGöD Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes CDU Christlich Demokratische Union CSU Christlich Soziale Union DDR Deutsche Demokratische Republik DKP-DRP Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei DP Deutsche Partei DPS Demokratische Partei Saar DRP Deutsche Reichspartei DS Drucksache EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) EPG Europäische Politische Gemeinschaft ERP European Recovery Program (Marshallplan) EU Europäische Union Euratom Europäische Atomgemeinschaft EVG Europäische Verteidigungsgemeinschaft EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft FDP Freie Demokratische Partei FU Föderalistische Union FVP Freie Volkspartei

13 12 Abkürzungsverzeichnis GB/BHE GDP Gestapo GG (a. F.) GDP GVP KPD KRG KZ ML NATO NR NS NSDAP OECD OEEC OSZE Pg. RGBl. SBZ SD SED Sopade SPD SRP SS StGB SSW UdSSR UN(O) US(A) VdL WAV WEU WGBl. Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten Gesamtdeutsche Partei Geheime Staatspolizei Grundgesetz (alte Fassung) Gesamtdeutsche Partei Gesamtdeutsche Volkspartei Kommunistische Partei Deutschlands Kontrollratsgesetz Konzentrationslager Marxismus-Leninismus North Atlantic Treaty Organization Nationale Rechte Nationalsozialismus, nationalsozialistisch Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Organization for Economic Co-operation and Development Organization for European Economic Cooperation Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Parteigenosse (Mitglied der NSDAP) Reichsgesetzblatt Sowjetische Besatzungszone Sicherheitsdienst des Reichsführers SS Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (im Exil) Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialistische Reichspartei Schutzstaffel Strafgesetzbuch Südschleswigscher Wählerverband Union der sozialistischen Sowjetrepubliken United Nations (Organization) United States (of America) Verband der Landsmannschaften Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung Westeuropäische Union Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

14 Abkürzungsverzeichnis 13 Z ZJD ZRS ZvD/BvD Deutsche Zentrumspartei/Zentrum Zentralrat der Juden in Deutschland Zentrale Rechtsschutzstelle Zentralverband der vertriebenen Deutschen/Bund der vertriebenen Deutschen

15 Einleitung Die Nation ist tot, lange lebe die Nation: In dieser Abwandlung ließe sich die einstmals auf das Prinzip monarchischer Herrschaft gemünzte Formel 1 gegenwärtig auch auf die Nation als spezifische Form einer vorgestellten Gemeinschaft 2 oder auch kollektiver Subjektivität 3 beziehen. Allen voran im westlichen Europa wurde die Nation ebenso häufig für überwunden oder zumindest für immer weniger politisch relevant erklärt, wie sich ihre Beharrungskraft und politische Aktualität erwiesen hat. Beide Diagnosen scheinen in bestimmter Weise berechtigt. Derzeit ist nur schwer absehbar, welche Rolle die Nation in der Welt des 21. Jahrhunderts noch spielen wird, da in Bezug auf sie zwei völlig entgegengesetzt wirkende Tendenzen erkennbar sind. Einerseits hat der Prozess der Globalisierung, nach Jürgen Habermas charakterisiert durch den zunehmenden Umfang und die Intensivierung von Verkehrs-, Kommunikations- und Austauschbeziehungen über nationale Grenzen hinweg 4, die Nation in verschiedener Hinsicht infrage gestellt: so in ihrem Streben nach jeweils spezifischer, nicht zuletzt in Abgrenzung zu anderen Nationen definierter Einzigartigkeit, besonders aber in ihrem Anspruch auf politische Autonomie, traditionell verkörpert im souveränen Nationalstaat. Zudem sind, angefangen und am weitesten fortgeschritten im Rahmen der europäischen Integration, über diverse Formen internationaler Kooperation hinaus eigenständige supranationale Strukturen bzw. Institutionen entstanden, in denen Entscheidungen direkt von überstaatlichen Akteuren getroffen werden. 5 Diese Akteure sehen sich zumindest idealtypischerweise nicht mehr den Belangen einzelner Nationen, sondern dem 1 Der Ausspruch Der König ist tot, lang lebe der König! bezieht sich ursprünglich auf den bruchlosen Übergang der Staatsgewalt in Monarchien durch das Prinzip der Thronnachfolge. In der Variation Der Staat ist tot, lang lebe der Staat! hat er jüngst auch Eingang in die Erforschung der gegenwärtigen Bedeutung des Nationalstaats gefunden, so bei Hurrelmann/Leibfried/Martens/Mayer 2008b, S Zum Begriff der Nation als vorgestellter Gemeinschaft vgl. Anderson 1996, bes. S. 15 ff. 3 Anderson 2000, S Habermas 1998, S Eine nähere Umkreisung des Begriffs der Globalisierung bei Osterhammel/Peterson 2007, S Grundlegend zum politischen Prozess der Europäisierung vgl. Beichelt 2009; zur gegenwärtigen Bedeutung z. B. Schuppert (Hrsg.) S. Kiani, Wiedererfindung der Nation nach dem Nationalsozialismus?, Staat - Souveränität - Nation, DOI / _1, Springer Fachmedien Wiesbaden 2013