ÖVP Graz lebte Bürgerbeteiligung auch auf ihrem Stadtparteitag und BEFRAGTE die Gäste zu kommunalpolitischen Themen.

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Emilia Schuster
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ÖVP Graz lebte Bürgerbeteiligung auch auf ihrem Stadtparteitag und BEFRAGTE die Gäste zu kommunalpolitischen Themen. Die Grazer Volkspartei beschritt an ihrem ordentlichen Parteitag am 25.

1 ÖVP Graz lebte Bürgerbeteiligung auch auf ihrem Stadtparteitag und BEFRAGTE die Gäste zu kommunalpolitischen Themen. Die Grazer Volkspartei beschritt an ihrem ordentlichen Parteitag am 25. Jänner im Grazer Messeareal einmal mehr innovative Wege und lud alle Gäste zur aktiven Partizipation ein. Ich will die Grazerinnen und Grazer nach ihrer Meinung fragen und sie in die politischen Entscheidungsprozesse miteinbinden, begründet Bürgermeister Siegfried Nagl diesen Schritt. Die Ergebnisse der Abstimmungen lässt Nagl als Handlungsanweisung und Richtungsweisung in seine Politik einfließen. Die über mehr als 500 Besucherinnen und Besucher nahmen diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik durchgehend begeistert und positiv an und stimmten die neun Fragen per Abstimmungsgerät und Stimmzettel ab. Zur Diskussion standen auch mehrere Anträge der einzelnen Bünde, Gemeinderäte und Bezirksgruppen: Die Grazer VP forderte die Sicherung des Wissenschaftsstandortes Graz mit der Einrichtung eines Zukunftsinstitutes innerhalb der Stadt Graz. Wesentlich dabei ist der Wunsch an die Bundesregierung, wieder ein eigenes Ministerium für Wirtschaft und Forschung einzurichten. Im Antrag wurde auch der Sorge um die Sicherung der Finanzmittel für den Ausbau der Medizinischen Universität durch die geplante Linzer Med-Uni Ausdruck verliehen und ein entsprechendes Bekenntnis durch die Bundesregierung gefordert. Weiters wurde von der Grazer VP die Einrichtung einer städtischen Wirtschaftsagentur, als nationale und internationale Informations- und Netzwerkplattform gefordert, die einem aktiven und professionellem Wirtschafts- und Standortmarketing nachkommen soll.

2 Die Gemeinderäte Thomas Rajakovics, Markus Schimautz und Andreas Molnar machten sich in ihrem gemeinschaftlich eingebrachten Antrag für die Gründung einer Vorfeldorganisation für Neo-ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen mit Sitz und Stimmrecht im ÖVP- Stadtparteivorstand stark. Ziel dieses Antrags ist es, Menschen mit Migrationshintergrund die Inhalte und Schwerpunkte des ÖVP Programms näherzubringen und zur aktiven Mitarbeit zu animieren. Der ÖAAB Graz fordert in seinem Antrag die Bundesregierung auf, ein generelles Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben zu beschließen. Der in Österreich bislang zugelassene Nichtraucherschutz sei halbherzig und damit unzureichend. Außerdem bedeute erst ein generelles Rauchverbot eine tatsächliche Chancengleichheit aller Gastronomiebetriebe. Weiters gelangten noch Anträge der JVP zum Thema Bildung und Verkehr, der Grazer Frauenbewegung zum Thema Zukunftsinvestition Familie und der Bezirksgruppe Jakomini zu mehr Sicherheit zur Abstimmung. Alle Anträge fanden mehrheitliche Zustimmung. Ergebnisse der Befragung: Frage 1: Sind Sie der Meinung, dass die Stadt Graz gemeinsam mit der E-Mobility GMBH und der Energie Graz Elektro-Taxis etablieren sollen und dass wir in 5 Jahren eine Quote von 70% E-Taxis und Hybrid-Fahrzeuge und 30% Taxis mit herkömmlichen Treibstoffen anpeilen sollten? Ja 92 % NEIN 8 %

3 Frage 2: Sind Sie der Meinung, dass wir in Graz während der Feinstaubsaison ( bis ) einen freiwilligen autofreien Tag fu r den privaten Individualverkehr einfu hren sollen? Damit die Mobilität gewährleistet bleibt, möchten wir den Umsteigern ein Angebot machen: am autofreien Tag kostet das Tagesticket der Holding Linien 1, Euro. Beispiel: Sie entscheiden sich fu r den autofreien Dienstag dann bekommen sie bis zu fu nf Tickets pro Auto. Ja 90 % NEIN 10 % Frage 3: Sind Sie der Ansicht, dass sich die VertreterInnen der Grazer Volkspartei um die Einrichtung eines Bildungskontos in Kooperation mit dem Bundesland Steiermark, den Banken, Wirtschaft und den Bildungseinrichtungen stark machen sollen? Ja 89 % NEIN 11 % Frage 4: Sind Sie der Ansicht, dass die Einrichtung eines Zukunftsinstitutes seitens der Stadt fu r eine vorausschauende und gute Politik wichtig ist, und sollen sich die VertreterInnen der Grazer Volkspartei darum ku mmern, dass ein solches innerhalb des Hauses Graz eingerichtet wird? Ja 77 % NEIN 23 %

4 Frage 5: Sind Sie auch der Überzeugung, dass wir eine Wirtschaftsagentur ins Leben rufen, deren zentrale Aufgabe es ist, weitere Betriebe im Großraum Graz anzusiedeln. Ja 81 % NEIN 19 % Frage 6: Sind Sie der Meinung, dass wir uns dafu r einsetzen sollen, dass das Haus Graz ein CareCenter errichten soll, in dem die Möglichkeit fu r Menschen aus dem Großraum Graz besteht, Vorsorgeuntersuchungen zu machen, ärztliche Behandlung und Betreuung zu bekommen und richtige Bewegung und Ernährung wieder zu lernen? Ja 67 % NEIN 33 % Frage 7: Sind Sie der Meinung, dass wir uns in Graz als Kernstadt gegenu ber dem Stadtumland auf den Wohnungsbau konzentrieren sollen, insbesondere, soweit möglich, auf das innere Stadtgebiet durch Umstrukturierung, Nachverdichtung und in die Höhe bauen anstatt Flächenfraß zu betreiben und wertvolles Gru nland zu verbauen? Ja 89 % NEIN 11 % Frage 8: Sollen wir den Aufschlag auf den Wasserpreis von 6 Cent pro Kubikmeter (1.000 Liter) zweckgewidmet fu r die Gru n- und Freizeitflächensicherung vornehmen? Ja 85 % NEIN 15 %

5 Frage 9: Sind Sie der Meinung, um den ÖV neben Bus, Bahn und Bim noch attraktiver für die Grazer Bevölkerung zu gestalten, dass wir auch andere Verkehrsmittel wie z. B. einen Cableliner an das restliche ÖV-Netz in Graz anbinden sollen? Ja 81 % NEIN 19 %

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