Erklärungen zum Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz bzw. in der Klinik Nette-Gut

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1 Erklärungen zum Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz bzw. in der Klinik Nette-Gut 1. Die Klinik Nette-Gut für Forensische Psychiatrie in Weißenthurm Die Klinik Nette-Gut ist eine Einrichtung des Maßregelvollzugs in Rheinland-Pfalz. Sie ist Teil der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach. Die Klinik Nette-Gut verfügt über 390 stationäre und mehr als 160 ambulante Behandlungsplätze. Sie beschäftigt rund 500 Mitarbeiter. Auf dem Gelände der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach (fünf Kilometer entfernt vom Hauptkomplex der Klinik Nette-Gut) gibt es in einem gesonderten Gebäude ( Haus Nette ) zwei Stationen und eine Außenwohngruppe, die der Klinik Nette-Gut, also dem Maßregelvollzug, zugeordnet sind. Hierbei handelt es sich um rehabilitativ ausgerichtete Stationen der psychomedizinischen Abteilung, die schwerpunktmäßig Patienten mit dem Störungsbild Schizophrenie behandeln. Bei den Stationen handelt es sich um geschlossene Stationen, die 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche von Personal betreut werden. Herr B. lebte seit 2013 im Haus Nette. 2. Patienten in der Klinik Nette-Gut 2017 waren im Jahresmittel 362 Personen in der Klinik Nette-Gut untergebracht. Davon 215 gemäß Paragraf 63 StGB (Unterbringung eines psychisch kranken Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus), 123 gemäß Paragraf 64 StGB (Unterbringung eines suchtkranken Straftäters in einer Entziehungsanstalt) und 23 aufgrund anderer Rechtsgrundlagen, zum Beispiel als vorläufige Unterbringung vergleichbar einer Untersuchungshaft (Paragraf 126a StPO) oder zur Begutachtung (Paragraf 81 StPO). Zusätzlich waren 33 Personen beurlaubt, wurden also nicht mehr stationär behandelt. 3. Gründe für eine Einweisung in die Klinik Nette-Gut Die Unterbringung eines Straftäters im Maßregelvollzug erfolgt dann, wenn zum Tatzeitpunkt eine psychische Störung (Paragraf 63 StGB) oder Abhängigkeitserkrankung (Paragraf 64 StGB) bei der Person besteht und die Krankheit/Störung im direkten Zusammenhang mit dem Delikt steht. Bei einer Unterbringung nach Paragraf 63 StGB muss diese Störung mindestens zu einer erheblich verminderten (Paragraf 21 StGB) oder aufgehobenen (Paragraf 20 StGB) Einsichts- und Steuerungsfähigkeit geführt haben. Darüber hinaus müssen zukünftig weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sein, aufgrund derer der Täter weiterhin als für die Allgemeinheit gefährlich gilt. 1

2 Psychisch kranke Straftäter können dann in ein reguläres Gefängnis kommen, wenn im Rahmen der Ermittlung bzw. der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, dass bei der Person eine psychische Störung vorliegt oder verkannt wird, dass ein Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Straftat besteht. Alleine das Vorliegen einer psychischen Störung rechtfertigt nicht die Unterbringung im Maßregelvollzug. Es muss auch ein Bezug zum Delikt vorhanden sein. Beispielsweise kann ein schizophren Erkrankter medikamentös und therapeutisch so gut eingestellt sein, dass keine Symptomatik nachweisbar ist. Somit besteht auch kein Zusammenhang zwischen Delikt und Störung, sodass keine Unterbringung im Maßregelvollzug erfolgt. Im Zusammenhang mit dem Paragraf 64 StGB ist noch zu erwähnen, dass hierbei eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur erfolgen soll, wenn die Therapie mit einer ausreichenden Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann. Herr B. ist in der KNG nach den Paragrafen 20 und 63 StGB untergebracht, was bedeutet, dass er für seine Tat nicht bestraft werden durfte, da er aufgrund seiner psychischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig war. Stattdessen ordnete das Landgericht per Beschluss die Unterbringung des Herrn B. in die Klinik Nette-Gut an. 4. Das Lockerungssystem Lockerungen sind nach dem Maßregelvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz (Paragraf 27 Abs. 3 MVollzG) in folgende Stufen gegliedert: Stufe 0: Die untergebrachte Person ist nicht berechtigt, die Einrichtung zu verlassen. Stufe 1: Die untergebrachte Person ist berechtigt, die Einrichtung in Begleitung von Beschäftigten der Einrichtung zu verlassen (Ausführung). Stufe 2: Die untergebrachte Person ist berechtigt, die Einrichtung ohne Begleitung zu verlassen (Ausgang, Freigang). Stufe 3: Die untergebrachte Person ist berechtigt, auch über Nacht der Einrichtung fernzubleiben (offene Unterbringung, externer Aufenthalt zur Vorbereitung der Wiedereingliederung). Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs können innerhalb dieser Stufen weitere Differenzierungen vornehmen, was in der Klinik Nette-Gut auch gemacht wird. Es besteht ein gestuftes Lockerungskonzept. In der Vollzugslockerungsstufe 4 (VLS 4) können Ausführungen außerhalb des umzäunten Klinikgeländes in Begleitung von Mitarbeitern erfolgen. In der VLS 5 können untergebrachte Personen die Einrichtung in Begleitung von Mitpatienten oder vertrauensvollen Angehörigen verlassen. 2

3 In der VLS 6 besteht die Möglichkeit, die Einrichtung ohne Begleitung zu verlassen (sachbezogener Einzelausgang). In der VLS 7 kann eine Unterbringung in eine Außenwohngruppe erfolgen. Auch sind einzelne Übernachtungen, zum Beispiel bei Angehörigen oder zur Vorbereitung einer Verlegung in ein Wohnheim für psychisch Kranke, möglich. Die VLS 8 (Freigang) können untergebrachte Personen zum Beispiel nutzen, um einer regelmäßigen Beschäftigung außerhalb des Maßregelvollzugs nachzugehen. Bei der letzten Form der Lockerungen handelt es sich um die VLS 9 (Beurlaubung). Die Patienten ziehen in eine eigene, gegebenenfalls betreute Wohnung oder in ein Wohnheim für psychisch Kranke. Hierbei handelt es sich um die letzte Form der Lockerungen, bevor eine untergebrachte Person endgültig aus dem Maßregelvollzug entlassen wird. Die Betreuung vor Ort erfolgt noch über Mitarbeiter der Klinik Nette-Gut. Am letzten Stichtag ( ) wurde folgende Lockerungsstatistik erhoben: VLS 4: 74 Personen, VLS 5: 38 Personen, VLS 6: 33 Personen, VLS 7: 8 Personen, VLS 8 26 Personen, VLS 9: 39 Personen. Herr B. hat sich im Laufe seiner Unterbringung die Lockerungsstufe 8 erarbeitet. 5. Voraussetzungen für Ausgänge Grundsätzlich werden Ausgänge im Vorfeld von der untergebrachten Person beantragt und im Behandlungsteam besprochen. Vor dem Ausgang erfolgt ein Ausgangsgespräch, in dem noch einmal die Ziele der Lockerungen dargelegt werden. Dabei erfolgt auch eine Einschätzung der Psychopathologie oder Risikosituationen, die auf einen möglichen Lockerungsmissbrauch hinweisen könnten. Sollten diese vorliegen, wird ein Ausgang abgesagt. Darüber hinaus wird erwartet, dass sich der Patient entsprechend dem Lockerungsantrag an Absprachen hält. Die Lockerungen sind regelmäßig zu beantragen und vom Behandlungsteam zu genehmigen. Vor und nach jeder Lockerung erfolgt eine Ausgangsbesprechung, um den psychopathologischen Zustand zu erheben und um sich schildern zu lassen, was der Patient im Ausgang vorhat bzw. erlebt hat. Ab der VLS 5 können die untergebrachten Personen ohne Begleitung von Personal die Einrichtung verlassen. 3

4 Zum Stichtag waren dies 144 Personen. 74 Personen mit der VLS 4 verließen die Einrichtung nur in Begleitung von Personal betrug die Anzahl der insgesamt von allen Patienten genutzten Lockerungen (gemäß VLS 4 bis 8) 63 pro Tag, die Stundenzahl dieser Lockerungen betrug 378,95 Stunden/Tag kam es einmal zu einer Flucht, also zu einer Entweichung im Rahmen des begleiteten Ausgangs. Zu Lockerungsmissbräuchen kam es 2017 in drei Fällen. Bei der Anzahl der durchgeführten Lockerungen und Ausgänge liegt die Anzahl von Lockerungsmissbräuchen im Promillebereich. Maßgeblich für die Gewährung von Ausgängen ist grundsätzlich, dass bei der untergebrachten Person keine Entweichungsgefahr, keine Delinquenz (Straffälligkeit) und kein delinquenznahes Verhalten zu erwarten ist. Er muss in Krisensituationen erreichbar sein, muss absprachefähig und durch das Behandlungsteam einschätzbar sein. Dafür ist es erforderlich, dass eine stabile Beziehung zu Personen aus dem Behandlungsteam besteht. Darüber hinaus muss eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der spezifischen, risikoträchtigen Problematik vorgelegen haben. Die Gefahr einer erheblichen Straftat, insbesondere ähnlich der Anlassstraftat, muss mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. Dies bedeutet, dass der Patient die für ihn spezifischen Risikosituationen benennen kann und in der Therapie gelernt hat, mit diesen adäquat umzugehen. Herr B. verfügte über die Lockerungsstufe 8. Er durfte alleine den Arzt aufsuchen. 6. Kontrolle der Ausgänge Geht ein Patient beispielsweise in einem externen Betrieb arbeiten, ist mit den Behandlern dort abgesprochen, dass diese sich umgehend melden, wenn der Patient nicht pünktlich erscheint. Darüber hinaus erfolgen stichprobenartige, unangekündigte Kontrollen vor Ort, um festzustellen, ob sich der Proband an das hält, was vorher abgesprochen wurde. Im Rahmen eines unbegleiteten Ausgangs haben die Patienten darüber hinaus die Möglichkeit, über ein Klinikhandy mit der Einrichtung zu kommunizieren, um beispielsweise Abweichungen oder Probleme mitzuteilen. Über dieses Handy ist der Patient auch für die Klinik erreichbar. 4

5 7. Vorgehen bei Missbrauch eines Ausgangs Das Vorgehen bei einer Entweichung ist in einer Verfahrensanweisung festgelegt, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt ist und regelmäßig evaluiert wird. In enger Abstimmung mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden weitere Maßnahmen besprochen und abgestimmt. Die Polizei erhält zunächst die Mitteilung, dass ein Patient einen Lockerungsmissbrauch begangen hat. Es werden Angaben zur Person, zum Delikt, zu möglichen Aufenthaltsorten und zur Erkrankung gemacht. Darüber hinaus erfolgt eine detaillierte Gefährlichkeitsbeurteilung, die der Polizei ebenfalls übermittelt wird. 8. Der Tagesablauf im Maßregelvollzug Im Mittelpunkt der therapeutischen Arbeit steht die Behandlungsplanung, die sämtliche für einen Patienten geplanten stationären und ambulanten Maßnahmen inklusive aller Aspekte der inneren und äußeren Sicherung und möglicher Lockerungen umfasst. Die Behandlungsangebote und -möglichkeiten umfassen: - Psychopharmakotherapie - Psychotherapie (Gesprächstherapie, Verhaltenstherapie, tiefenpsychologisch fundierte Therapie in Form von Einzel- und Gruppentherapien) - Sozio- und Milieutherapie - Ergotherapie - Kunsttherapie - Musiktherapie - Sporttherapie - Schulische Maßnahmen (Bildungszentrum). In der Therapie eignen sich die Patienten Verhaltensweisen an, die für gesunde Menschen selbstverständlich sind, z. B. Verantwortung zu übernehmen, Frustration zu ertragen und Gefühle zu zeigen. Darüber hinaus lernen die Patienten, ihren Alltag und ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Um bei frühen Störungen bzw. schweren Krankheitsbildern Erfolge zu erzielen, ist eine lange und intensive therapeutische Arbeit notwendig. Mit jeder Behandlungsplanung bzw. -bilanzierung geht das Erstellen von Behandlungs-, Sozial- und insbesondere Gefährlichkeitsprognosen einher. 5

6 Prognostische Einschätzungen gehören zu den schwierigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben der forensischen Psychiatrie. Im Maßregelvollzugsalltag sind sie die Voraussetzung, um Lockerungen im Verlauf der Unterbringung zu gewähren und schließlich die bedingte bzw. endgültige Entlassung vorschlagen zu können. In der Klinik Nette-Gut wird seit Jahren mit Erfolg ein mehrstufiges Lockerungssystem praktiziert, welches sich von begleitetem Ausgang innerhalb des Klinikgeländes bis zu unbegleitetem Freigang bzw. Urlaub außerhalb des Klinikgeländes erstreckt. Lockerungen dienen u. a. als Mittel der Behandlung, der Belastungserprobung, der Motivationsförderung zur Mitarbeit, der Aufrechterhaltung sozialer Bindungen, der Vermeidung von Hospitalisierung und zur Entlassungsvorbereitung. So ist es auch möglich, dass Personen, bei denen ein entsprechender Behandlungsfortschritt festzustellen ist, auch außerhalb der Klinik Nette-Gut einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen wurde vergleichsweise häufiger als in den Vorjahren die VLS 8 genutzt, insbesondere zur Wahrnehmung externer Arbeit. Hierdurch erhöhte sich auch die Stundenzahl der genutzten Lockerungen. 9. Vorbereitung auf das Leben außerhalb des Maßregelvollzugs Wiedereingliederung in die Gesellschaft bedeutet auch, dass ein sozialer Empfangsraum (z. B. Freundschaften unterhalten, Behördengänge erledigen oder Sportvereine besuchen) generiert wird, der den Patienten unterstützt und fördert. Hierbei geht es um die Bereitstellung erforderlicher Hilfen, aber auch um Integration beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Studien belegen, dass für die erfolgreiche Wiedereingliederung ein Arbeitsplatz förderlich ist und ebenfalls deliktpräventiv wirkt. Uns ist bekannt, dass Herr B. außerhalb der Klinik soziale Kontakte hatte und diese auch pflegte. Konkretere Angaben möchten wir dazu nicht machen. Die Polizei haben wir umfassend informiert. 6