Dokumentation der Veranstaltung Stromnetzausbau für die Energiewende in Niedersachsen 03. Dezember 2013, Niederlangen-Siedlung

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1 Dokumentation der Veranstaltung Stromnetzausbau für die Energiewende in Niedersachsen 03. Dezember 2013, Niederlangen-Siedlung Autoren: Ulrike Voß und Nadine Bethge, Deutsche Umwelthilfe e.v. Nachfolgend werden die wichtigsten Aussagen der Protagonisten und der Diskussion dargestellt. Es handelt sich dabei um kein Protokoll, sondern um eine Dokumentation. Karl-Heinz Weber, Bürgermeister der Samtgemeinde Lathen Die Samtgemeinde Lathen produziert Energie aus erneuerbaren Energien, die derzeit rund 190% des Bedarfs in der Samtgemeinde ausmachen, mit weiter steigender Tendenz aufgrund von Repowering und Zubau. Die Gemeinde will beim Ausbau der erneuerbaren Energien nichts verhindern, sondern gemeinsam Wege und Kompromisse finden. Der Netzausbau in der Region muss mit der Region umgesetzt werden, Informationsangebote hat die TenneT TSO GmbH umfangreich gemacht. Die Mittelspannungsebenen wurden von der EWE bereits unter die Erde gebracht, die Höchstspannung sticht einfach ins Auge. Eine Arbeitsgemeinschaft aus örtlichen Kommunen und Landwirtschaft wurde von der Deutschen Umwelthilfe bereits kompetent über den Netzausbau informiert. Die bisher angebotenen Entschädigungssätze für die Landwirtschaft und die Gemeinden reichen bei weitem nicht aus die Region trägt die Last und muss auch von der Lust profitieren dürfen. Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk und gelingt auch nur so: breite Mehrheiten in Kommunen und Ländern finden und auch mit den europäischen Nachbarn kooperieren. In Niedersachsen gibt es km Deichlänge: Klimaschutz ist gleichzeitig Küstenschutz. Die Energiewende und der damit verbundene schrittweise Ersatz der fossilen und der nuklearen Energieversorgung kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn der notwendige Netzausbau kommt. Es entstehen neue Betroffenheiten: Einst war man weit weg vom Kraftwerk, nun ist man direkt betroffen von der Leitung. Die frühe Diskussion muss stattfinden, offene und ehrliche Dialoge sind dabei zielführend. Die zu späte Beteiligung der Bürger ist eine vertane Chance, Konflikte möglichst früh zu erkennen. Die Flexibilität in der Planung ermöglicht, dass Bürger realen Einfluss auf die Trassenfindung nehmen können. Dies erhöht die Akzeptanz für die Leitung. Die aktuelle Bundespolitik der großen Koalition wirft viele Fragen auf: Offshore- und Ausbauziele der Erneuerbaren sollen zurückgenommen und die Klimaschutzziele eingeschränkt werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Emissionshandels werden nicht genutzt. Eine Reform des EEG und des Emissionshandels sind notwendig, die Energiewende darf aber nicht gefährdet werden. Die große Koalition im Bund muss sich diesen Aufgaben stellen. Das Land ist nur ein Akteur von vielen, starke Rahmenbedingungen sind essentiell, die Diskussion mit vielen Akteuren ist notwendig (DUH, Verbände, ÜNBs, VNBs, Stadtwerke, etc.) Mit der Kleinen Energierunde, die das Eckpunktepapier Energiewende 2.0 vorgelegt hat, haben das Land und wichtige Akteure aus der Energiewirtschaft Reformvorschläge eingebracht. Wir hängen mit dem Netzausbau zurück, Korrekturen und Verstärkungen sind notwendig, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran zu treiben. Durch den Ausbau der EE entstanden neue

2 Wertschöpfungsketten. Das hat die industrielle Wertschöpfung in Deutschland in den letzten Jahren noch gestärkt (22%): neues Knowhow konnte sich entwickeln und industriell positionieren. Die Ableitung von Nord nach Süd muss gewährleistet werden Dörpen-Niederrhein ist ein Pilotprojekt mit Erdverkabelung. Damit kann Akzeptanz geschaffen werden, aber es löst nicht alle Probleme wie bspw. in der Landwirtschaft. Die genaue Abwägung auch hier notwendig. Lastschwankungen sind noch ein Problem. Dafür bedarf es F+E-Vorhaben, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern wie Skandinavien und auch umfangreicher Speichererfahrungen. Reinhard Winter und Stefan Wenzel im Gespräch, Foto: DUH Reinhard Winter, Landrat des Landkreises Emsland Seit dem ersten Quartal 2007 beschäftigt sich u. a. der Landkreis Emsland mit der Strecke Dörpen Niederrhein. Besonders erfreulich ist es, dass das Land Niedersachsen mit der Veranstaltungsreihe auf die Bürger zugeht und über die Hintergründe sowie den aktuellen Stand der Planungen informiert sowie Fragen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, beantwortet. Auch festigt sich der Eindruck, dass die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Amprion den Dialog mit den Bürgern suchen. Es gab über diese Veranstaltungsreihe hinaus bereits eine Vielzahl von weiteren öffentlichen Veranstaltungen, in denen wir uns den Fragen und dem Diskussionsbedarf der Bürger gestellt haben. Das Emsland war schon immer eine Energieregion und hat viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan, beispielhaft dafür stehen Unternehmen wie GE Salzbergen und Enercon Haren. Der Landkreis Emsland ist führend bei der Nutzung regenerativer Energien; durch sie können bereits erhebliche Anteile des Bedarfs an Energie im Emsland gedeckt werden. Es gibt eine massive regionale Einspeisung in der Region: 704 MW Wind und über Solaranlagen tragen dazu bei, dass der Landkreis Emsland eine Spitzenposition bei der Erzeugung regenerativer Energien innehat. Insofern ist es folgerichtig und in der Region akzeptiert, dass für den Transport der erneuerbaren Energien neue Leitungen geschaffen werden müssen. Mit der Übernahme des Raumordnungsverfahrens für die 380kV-Leitung hat der Landkreis Emsland signalisiert, hinter der Energiewende zu stehen. Der emsländische Kreistag hat den 1.000m breiten Trassenkorridor abschließend bestimmt und damit auch unter schwierigen

3 Voraussetzungen Verantwortung übernommen. Die Region duckt sich nicht weg. Nun sollten die Netzbetreiber die tatsächliche Trasse im festgelegten Korridor im Dialog mit der Bevölkerung planen. Bestimmende Themen sind hier Erdkabel vs. Freileitung und Entschädigungen. Weitere Trassen durch das Emsland sowie die weitere Aufnahme von Leitungen im festgesetzten Korridor lehnt der Landkreis Emsland entschieden ab (Emden Osterrath): Stromautobahnen wollen wir hier nicht. Die Lasten sind auf mehrere Schultern zu verteilen, es sollten somit nicht einzelne Regionen besonders stark belastet werden, und es bedarf eines vernünftigen Umgangs mit der Region und den Anwohnern. Blick in den Saal Knevel während der Grußworte von Landrat Winter, Foto: DUH Prof. Dr. István Erlich, Universität Duisburg-Essen Man muss gemeinsam mit den Bürgern überlegen: Wie gestalten wir die Energiewende? Mit der Energiewende ergeben sich im Stromnetz neue Transportaufgaben. Dafür brauchen wir neue Leitungen. Wo neue Leitungen benötigt werden, müssen Netzplaner mit ihren ganz spezifischen Kenntnissen zur Versorgungssicherheit entscheiden und nicht Wissenschaftler. Die häufig geforderte höhere Auslastung der Leitungen führt zu mehr Stabilitätsschwankungen. Aus Gründen der Systemsicherheit sollte man deswegen auch in den Neubau von Leitungen investieren. Die Erdverkabelung ist eine etablierte Technik, die Herausforderungen im Vergleich zur Freileitung sind aber größer: Nach je 1km Kabel muss eine Muffe gesetzt werden. Das ist teuer. Freileitungen sind insgesamt wirtschaftlicher und einfacher zu handhaben. Von Erdkabeln gehen auch magnetische Felder aus, diese sind direkt über dem Kabel sogar höher als bei Freileitungen. Gasisolierte Leitungen sind extrem teuer.

4 Rolf Rockitt, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

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9 Lars Holze-Lentas, TenneT TSO GmbH

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16 Diskussion Im Nachgang zu den Vorträgen gibt es Fragen zu verschiedenen Punkten. Die Darstellung erfolgt nicht in zeitlicher Abfolge, sondern wurde thematisch zusammengefasst. 1. Entschädigung Die Anwohner erkundigen sich nach Entschädigungszahlungen für Beeinträchtigungen beim Bau, z.b. für Beschädigungen der Straßen. Bodensetzungen seien auch noch Jahre nach dem Bau zu spüren. Es wird empfohlen, eine Dokumentation des Vorher-Nachher mit Bildern von bspw. Straßenbeschädigungen zu erstellen. Bei Bedarf kann auch ein Gutachter hinzugezogen werden und dann ggf. eine Entschädigung beantragt werden. Laut Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH gab es noch keine konkreten Gespräche mit dem Landvolk zu Entschädigungen für die Landwirtschaft. Die Amprion GmbH führt bereits Gespräche, eine Regelung existiert bislang nur für Raesfeld. Es geht hier um einen Ausgleich für Maststandorte, Überspannungen, Erdkabel (auch thematisch Neuland, daher wenige Erfahrungen), Ertragseinbußen nach Bau, etc. Ein Termin mit dem Landvolk für Januar 2014 steht fest. TenneT bezieht sich zu Recht auf die Gesetzeslage. Dennoch verdient TenneT jedes Jahr Geld mit der Leitung, auch die Landwirte wollen davon profitieren. Bis zu 20% des Grundstückswertes (Verkehrswertes) werden für Entschädigungen für Grunddienstbarkeit und Überspannung gezahlt. Ein Mast schlägt einmalig mit ca zu Buche, bei einer Flächeninanspruchnahme von ca. 100m². Es sei ein empörender Vorschlag, so einige Anwohner, dass nach zehn Jahren die Einbußen abgegolten sein sollen. Eine Art Konzessionsabgabe könnte mehr Akzeptanz schaffen. Generell verhält es sich mit Entschädigungen wie folgt: Für die Grunddienstbarkeit (80 bis 100 Jahre) ist eine einmalige Entschädigung vorgesehen. Für bestimmte Nutzungen, die mit Ertragseinbußen einhergehen, kann es auch mehrfach eine Entschädigung geben bzw. zeitlich gestaffelt (Bsp. Amprion: Staffelung der Entschädigungen über zehn Jahre, danach ggf. einmalige Zahlung). 2. Erdkabel und Freileitung / Masten Bei einem Erdkabel kommt es zu Temperaturschwankungen. Es wird die Frage gestellt, welche Auswirkungen dies auf die Landwirtschaft hat. TenneT empfiehlt, sich in dieser speziellen Frage an die Ansprechpartner beim Landvolk zu wenden. Der Netzbetreiber verhandelt mit dem Landvolk zu solchen Themen. Ein vergleichendes Monitoring über einen längeren Zeitraum bzgl. der Erträge auf belasteten und unbelasteten Standorten könnte hier sinnvoll sein. Ein Erdverkabelungsabschnitt von Amprion wird bspw. mit Sensoren ausgestattet. In jedem Fall ist die Nutzung über Erdkabeln eingeschränkt, u.a. bei der Ernte. Wie nah dürfen Erdkabel an bewohnte Gebäude heran? Ist die Natur in dem Fall wichtiger als der Mensch? Es gibt Grenzwerte für elektromagnetische Felder nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), die eingehalten werden müssen. Hierbei handelt es sich nicht um Meterabstände, sondern um gesetzlich festgelegte maximale Werte für elektromagnetische Felder (EMF). Theoretisch könnte man mit einem Erdkabel sehr dicht, bis zu 10m, an Gebäude heran, da die Grenzwerte dann immer noch eingehalten werden. Direkt über dem Erdkabel existiert ein sehr hohes magnetisches Feld, welches im Vergleich zur Freileitung zu beiden Seiten sehr schnell abnimmt. Die Erwartung der Landesregierung an TenneT ist es,

17 auch bei Einhaltung der Grenzwerte größtmögliche Abstände zur Wohnbebauung anzustreben und gleichzeitig eine genehmigungsfähige Trasse vorzuweisen. Es wird die Frage gestellt, ob man nicht auch die Abwärme bei Erdkabeln nutzen könnte. Das ginge wohl mit einem Wärmetauscher. Aufwand und Nutzen sind gegeneinander abzuwägen. Mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand ist dabei nicht zu rechnen. Zudem ist das Ziel beim Leitungsbetrieb die optimale Energieübertragung, die in der Regel nicht im Bereich der Grenztemperatur liegt. Die Auslastung der Leitung und damit die Temperatur schwankt und ist schwer berechenbar, dadurch ist das System kaum für eine Heizung nutzbar. Ebenso sollten Kabel nicht warm werden, dies verkürzt die Lebensdauer der Kabel. Bei Freileitungen gibt es ein neues Mastdesign, das akzeptanzfördernd sein könnte: Wintrackmasten. Diese werden erstmalig in den Niederlanden eingesetzt. In Deutschland ist ein Pilotprojekt geplant. Die schlanken Masten passen sich gut in die niederländische Landschaft ein, von daher sind sie auch für Deutschland denkbar. Das Konzept für Masten in Deutschland muss man überarbeiten, da hier andere Anforderungen bzgl. Windbeständigkeit und Eislast gelten. Durch die dichtere Phasenanordnung kommt es in jedem Fall zu geringeren elektromagnetischen Feldern. 3. Kompensation Landwirtschaftliche Flächen sind im Emsland knapp. Werden auch landwirtschaftliche Flächen als naturschutzfachliche Kompensationsflächen genutzt oder kann das auch auf anderen Flächen stattfinden? In der Regel müssen Kompensationsmaßnahmen in gleichen Naturräumen erfolgen, nicht zwangsläufig direkt an Ort und Stelle. Im Bereich Haren befindet sich das Naturschutzgebiet NSG Tausendschrittmoor. Ist das NSG automatisch von der Trassenfindung ausgeschlossen? Der Ausschluss eines NSG ist abhängig vom Schutzzweck. Bei einem Moor ist die Querung durch Freileitungen möglich, wenn die Masten nicht direkt im Moor stehen. Eine Einzelfallprüfung ist immer notwendig. Mitarbeiterin von TenneT im Gespräch mit interessierter Anwohnerin, Foto: DUH

18 4. Bedarf neuer Leitungen und Trassensuche Das Ministerium erläutert den umfangreichen Planungsprozess, dessen Ergebnisse in einem Netzentwicklungsplan (NEP) zusammengefasst sind. Grundlage bildet der sogenannte Szenariorahmen (Wie werden sich Erzeugung und Verbrauch voraussichtlich entwickeln?). Auf der Grundlage des Szenariorahmens wird der NEP erarbeitet (Wo werden Leitungen überlastet sein? Wo braucht es daher stärkere/neue Leitungen?). Bei dem gesamten Prozess wird großer Wert auf Transparenz und Überprüfbarkeit gelegt, wissenschaftliche Evaluierungsmöglichkeiten sind stärker als bisher vorhanden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) überprüft und bestätigt den Plan nach umfassender Konsultation. Dabei muss eine neue Leitung eine Mindestauslastung von 20% haben, ansonsten ist sie nicht genehmigungsfähig. Dann geht es an die konkrete Trassensuche. Hierfür wird ein großer elipsenförmiger Raum erkundet, es gibt keine Vorfestlegung auf einen genauen Raum. Für die Genehmigung der länderübergreifenden großen Leitungsprojekte ist die BNetzA zuständig. Das ist somit nicht mehr Aufgabe der Planfeststellungsbehörden der Länder. Kann man bestehende Leitungen nicht einfach verstärken? Die Netzplanung erfolgt immer nach dem NOVA Prinzip: Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Erst wenn die Übertragungsleistung bestehender Leitungen nicht weiter erhöht werden kann, wird ein Neubau angedacht. Die Übertragungskapazität einer Leitung wird durch deren Konstruktionsweise bestimmt. Man kann theoretisch vier 400kV-Systeme auf eine Leitung bauen, das ist abhängig vom Bedarf. Das sieht gewaltig aus, wo es Sinn macht, ist es sicher umzusetzen, birgt aber auch Anwohnerproteste. Eine 110kV-Trasse ist nicht einfach so aufrüstbar, dort braucht es neue Masten in der vorhandenen Trasse.