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1 Justizdepartement Rechts- und Beschwerdedienst Bahnhofstrasse 9 Postfach Schwyz Telefon Telefax kanton schwyz Schwvz. Postfach 1200 Herrn Urs Beeler Postfach Schwyz! ir Zeichen Direktwahl Datum 6. März 2008 VB 324/2007 und VB 43/2008 Beschwerden Urs Beeler gegen Fürsorgebehörde Ingenbohl betreffend Wirtschaftliche Hilfe Sehr geehrter Herr Beeler Beiliegend erhalten Sie die Vernehmlassung der Fürsorgebehörde Ingenbohl vom 5. März Damit ist der Schriftenwechsel abgeschlossen. Allfällige verfahrensleitende Anordnungen bleiben vorbehalten. Freundliche Grüsse Rechts- und Beschwerdedienst lie. iur. Natalie Rüfenacht Beilage erwähnt

2 @ Gemeinde Ingenbohl 6440 Brunnen Fürsorgebehörde EINSCHREIBEN Justizdepartement des Kantons Schwyz Rechts- & Beschwerdedienst Postfach Schwyz Brunnen, 5. März ps / Sy VB 324/2007 und VB43/2008 Beschwerdesachen Urs Beeler, Hotel Alpina, Gersauerstr. 32, 6440 Brunnen, gegen Fürsorgebehörde Ingenbohl betr. Mietlimite und Aufsichtsbeschwerde Sehr geehrte Damen und Herren In den oben erwähnten Beschwerdesachen unterbreiten wir Ihnen innert Frist die mit folgenden Vernehmlassung. " lf >. I. Anträge 1. Die Beschwerdeverfahren VB 324/2007 (Mietlimite) und VB43/2008 (Aufsichtsbeschwerde) seien zu vereinigen. 2. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2007 gegen den Beschluss der Fürsorgebehörde vom 4. Dezember 2007 sei abzuweisen. 3. Der Aufsichtsbeschwerde gegen die Fürsorgebehörde vom 18. Februar 2008 sei keine Folge zu leisten. 4. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. II. Begründung bzgl. Verwaltungsbeschwerde A. Tatsächliches Parkstrassel, Postfach 535 Tel. 041/ PC Brunnen Fax 041 / brunnen.ch

3 Seite 2 1. Seit dem 10. April 2005 wohnt der Beschwerdeführer, ausgenommen von kurzen Unterbrüchen, im Hotel Alpina an der Gersauerstrasse 32 in Brunnen. Seit dem 12. März 2007 ist die Fürsorgebehörde Ingenbohl für diesen zuständig. Da die Zimmermiete im Hotel Alpina jedoch in der Sommersaison Fr beträgt, weist der Beschwerdeführer zumindest in den Sommermonaten einen Fehlbetrag aus und hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe (Beilage 1). % 3. Im Regierungsratsbeschluss Nr. 1568/2005 vom 29. November 2005 (Beschwerdeentscheid) wird festgehalten, dass die Suche nach einer geeigneten Wohnung in erster Linie dem Klienten obliegt, er aber im Rahmen der persönlichen Hilfe FALSCH! Die von den Sozialhilfeorganen zu unterstützen ist. Da der Beschwerdeführer bis ankorrupte Fb hin zumindest glaubhaft machen konnte, dass er an einer atopischen Dermatitis Ingenbohl r * einfach leidet, folgt daraus, dass ihm nicht jede beliebige Wohnung zuzumuten ist. Es gilt ignoriert im Detail abzuklären, auf welche Stoffe der Beschwerdeführer allergisch ist und sämtliche in welchem Ausmass er darauf reagiert. Da bis anhin jedoch kein Gutachten voreingereichten liegt, welches die Begebenheiten im Einzelnen klärt, liegen auch keine genauen medizinischen Kriterien bezüglich einer dem Beschwerdeführer zumutbaren Wohnung vor. Die Zeugnisse! sich bis anhin in unseren Akten befindlichen Arztzeugnisse von Dr. med. H. Jenzer vom 17. Juli 2006 (Beilage 21) sowie vom 7. Dezember 2006 (Beilage 22) geben diesbezüglich keine Auskunft. Unzutreffend. Aber mit solchem Blabla kann sich die Fb Ingenbohl monatelang ins Nichtstun retten Mit Schreiben der Sozialberatung vom 13. November 2007 (Beilage 3) wurde Dummheit pur! Herr Geisseier, der Vermieter des Beschwerdeführers (Hotel Alpina) von der SoNicht nur die zialberatung zu einem Gespräch eingeladen. Dieses sollte weitere Erkenntnisse atopische bezüglich der momentanen Wohnverhältnisse sowie der Voraussetzungen Dermatitis, auch betreffend alternativen oder womöglich günstigeren Wohnmöglichkeiten bringen. MCS ist seit Im Rahmen dieses Gesprächs wurde zudem über Möglichkeit einer PauschalisieJahren rung der Miete unter der Eintrittschwelle verhandelt. Das Gespräch verlief in diemedizinisch ser Hinsicht erfolglos (Beilage 4). ausgewiesen! 5. Mit Fürsorgebeschluss vom 4. Dezember 2007 (Beilage 2) wurde die Anwendung der Mietlimite per 1. April 2008 von Fr für den Einpersonenhaushalt beschlossen. Zudem wurde in erwähntem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Sozialberatung bei der Wohnungssuche behilflich sein werde, aber ohne den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass solche nicht notwendig sei. 6. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 (Beilage 5) stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm bei der Suche nach MCS-gerechtem Wohnraum behilflich zu sein und verwies auf das Arztzeugnis von Dr. med. Martin Jenzer vom 17. Juli 2006 (Beilage 21) sowie auf die Website 7. Mit Brief vom 19. Dezember 2007 (Beilage 6) wurde dem Beschwerdeführer die Mithilfe bei der Suche nach einem geeigneten Wohnraum zugesichert. Er wurde So sehr bemüht sich diese heuchlerische, verlogene und falsche Fürsorgebehörde in Tat und Wahrheit für MCS-gerechten Wohnraum! Nämlich gar nicht! Eine Lösung des Wohnproblems interessiert sie nicht!

4 Seite 3 r gleichzeitig darauf hingewiesen, dass im Vorfeld jedoch Abklärungen betreffend der genauen Anforderungen an einen entsprechenden Wohnraum zu treffen sind. Er wurde diesbezüglich dazu aufgefordert, mit der Sozialberatung betreffend eines Besichtigungstermins seines Zimmers im Hotel Alpina in Kontakt zu treten. Es wurde dabei davon ausgegangen, dass die aktuelle Wohnsituation des Beschwerdeführers den gesundheitlichen Anforderungen zumindest weitgehend genügt, da er sich nunmehr schon zwei Jahre im Hotel Alpina aufhält (was durch diverse Schreiben des Beschwerdeführers bestätigt wird, so zuletzt in seinem Beschwerdeschreiben vom 17. Dezember 2007). Dabei wurde der Beizug eines Sachverständigen (Baubiologen) vorgeschlagen. Ein entsprechendes baubiologisches Gutachten hätte bei der Suche nach einer zumutbaren Wohnung verwertet werden können. Da eine Kontaktnahme von Seiten des Beschwerdeführers mit einem entsprechenden Vorschlag unterblieb, wurde er mit Schreiben vom 11. Januar 2008 (Beilage 7) nochmals aufgefordert, mit der Abteilung Soziales Ingenbohl in Kontakt zu treten. 8. Aus dem Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2008 (Beilage 8) ging ebenfalls kein entsprechender Vorschlag hervor. Es wurden darin jedoch bezüglich dem Budget Februar 2008 die Anträge gestellt, die Arztrechnung von Dr. med. Martin H. Jenzer im Betrag von Fr bezüglich Präparate sowie von Encasing-Bezügen im Betrag von Fr zu übernehmen. Die betreffenden Arztzeugnisse von Dr. med. Martin Jenzer und PD Dr. med. Peter Schmid Grendelmeier wurden erst mit dem Schreiben vom 25. Januar 2008 (Beilage 11) vom Beschwerdeführer nachgereicht. 9. Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 (Beilage 10) teilte die Abteilung Soziales dem Beschwerdeführer mit, dass, falls dieser auf den Vorschlag bezüglich der baubiologischen Abklärungen im Hotel Alpina nicht eingehen wolle, detaillierte medizinische Akten vorlegen müsse. Er wurde dazu aufgefordert, das MEDAS- Gutachten, die IV-Verfügung sowie weitere medizinische Akten einzureichen, C* welche im einzelnen Aufschluss über die für ihn schädlichen Stoffe bzw. deren Auswirkungen Aufschluss geben. Weiter wurde er dazu aufgefordert, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht den Nachweis betreffend Suche nach einem geeigneten Wohnraum zu erbringen. Die oben erwähnten Arztrechnungen wurden dem Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die Subsidiarität der Fürsorgeleistungen retourniert. Er wurde darauf hingewiesen, dass Arztrechnungen von der Fürsorge erst geprüft werden können, wenn diese weder von der Krankenkasse, noch von der Invalidenversicherung übernommen würden (der Abteilung Soziales liegen weder eine Krankenkassenpolice noch eine IV-Verfügung vor, aus welchen entnommen werden könnte, welche Kosten von den betreffenden Sozialversicherungen übernommen werden). 10. Mit seinen Schreiben jeweils vom 30. Januar 2008 bzw. 31. Januar 2008 (Beilage 12) wies der Beschwerdeführer in der Folge die Ausgleichskasse Schwyz, Abteilung EL, die IV-Stelle Schwyz sowie die CSS Krankenkasse an, der Abteilung Soziales Ingenbohl Bestätigungen auszustellen, dass die entsprechenden Arztrechnungen nicht gedeckt sind.

5 Seite Mit Brief vom 31. Januar 2008 (Beilage 13) an die Fürsorgebehörde wurden dieser wiederum weder konstruktive Vorschläge zur Abklärung der medizinischen Situation noch hilfreiche medizinische Akten unterbreitet. 12. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 (Beilage 15) wies die Abteilung Soziales den Beschwerdeführer des weiteren auf das immer noch fehlende MEDAS- Gutachten, die IV-Verfügung sowie allfällige weitere aufschlussgebende medizinische Akten hin. Ihm wurde gleichzeitig eröffnet, dass die Fürsorgebehörde Ingenbohl ihrerseits weitere Schritte bezüglich medizinischer Abklärungen in Betracht ziehen werde. A 13. Mit schriftlicher Antwort vom 20. Februar 2008 (Beilage 16) reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Arztzeugnis ein. Das betreffende Attest von Dr. med. Martin H. Jenzer (Beilage 26) enthält wiederum eine entsprechende Diagnose sowie den Hinweis auf die zu vermeidenden parfümierten Produkte, Immissionen und Empfehlungen betreffend der verwendeten Baumaterialien. Eine Deklaration betreffend der allergieauslösenden Stoffe sowie deren Auswirkungen enthielt dieses ebenfalls nicht. 14. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten fortgesetzt, d.h. auch nach Versand des angefochtenen Beschlusses vom 4. Dezember 2007 verletzt hat. B. Rechtliches 1. Gemäss SKOS-Richtlinie B.3 (Wohnungskosten) sind überhöhte Wohnungskosten so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen- und bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situation zudem im Einzelfall genau zu prüfen. /#* Die aktive Mithilfe der Sozialhilfeorgane setzt jedoch die Mitwirkung des betreffenden Klienten voraus. 2. Gemäss Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe wird in Punkt B.3 (Wohnungskosten) darauf hingewiesen, dass die von der Fürsorgebehörde festgelegten Mietlimiten nur unter der Bedingung anwendbar sind, dass sie die individuellen Umstände berücksichtigen und "solche Wohnungen" auf dem Wohnungsmarkt überhaupt angeboten werden. Werden besondere Umstände geltend gemacht, muss die Fürsorgebehörde die notwenigen Abklärungen treffen, indem sie die einschlägigen Akten bzw. Unterlagen einverlangt. Dies setzt jedoch voraus, dass der Klient diese zur Verfügung stellt. 3. Im Bereich der Sozialhilfe obliegt dem Privaten eine besondere Mitwirkungspflicht. Die hilfesuchenden Personen sind verpflichtet, bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken und alle Veränderungen in ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen unverzüglich zu melden, soweit sie für die Sozialhilfe relevant sind (z.b. Arbeitsaufnahme, Veränderung Arbeitspensum, Stellen- oder

6 Seite 5 Wohnungswechsel etc.). Sozialhilfeleistungen können gekürzt oder ganz eingestellt werden, wenn unrechtmässiger Leistungsbezug, grobe Pflichtverletzungen oder Rechtsmissbrauch vorliegen. Solche Kürzungen bzw. Einstellung müssen in Form einer beschwerdefähigen Verfügung schriftlich eröffnet und begründet werden. Vorgängig muss dem Sozialhilfeempfänger das rechtliche Gehör gewährt werden (Merkblatt über die Sozialhilfe, Oktober 2007). Auf diese Mitwirkungspflicht wurde, wie bereits unter Bst. A, Ziff. 3 erwähnt, auch vom Regierungsrat explizit hingewiesen. Danach wurde verbindlich festgehalten, dass die Suche nach einer geeigneten Wohnung in erster Linie dem Klienten obliege. Dieser Mitwirkungspflicht ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weshalb ein über die Mietlimite von Fr hinausgehender Anspruch zu verneinen ist. 4. Mit Beschwerde vom 17. Dezember 2008 macht der Beschwerdeführer geltend, p, dass das Anwenden der Mietlimite ab 1. April 2008 "klar widerrechtlich sei". Er führt an, dass der Fürsorgebehörde Ingenbohl "seit Beginn" klar sei, dass er krankheitsbedingt auf speziellen MCS-gerechten bzw. schadstofffreien Wohnraum mit separatem Eingang angewiesen sei. Damit verweist er im speziellen auf das Arztzeugnis von Dr. Martin H. Jenzer vom 17. Juli 2006 (Beilage 21). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Fürsorgebehörde eine angemessene Frist gesetzt hat, unter Mithilfe der Sozialberatung nach einem alternativen, kostengünstigeren Wohnraum zu suchen. Ihm wurde angeboten unter seiner Mitwirkung die Bedingungen welche an den Wohnraum zu stellen sind, auf Kosten der Fürsorgebehörde, mittels Fachpersonen näher abzuklären. Medizinische Akten, welche Aufschluss über die für den Beschwerdeführer schädlichen Stoffe geben und in welcher Intensität sich diese auswirken bzw. bei der Wohnungssuche zu berücksichtigen sind, wurden bis heute ebenfalls nicht eingereicht. Allergien treten individuell auf. Somit reicht es nicht aus, generell sog. MCS-gerechten bzw. schadstoffreien Wohnraum zu fordern und dabei auf Internet- und TV-Beiträge zu verweisen. Da der Beschwerdeführer bis heute jedoch keine Hand geboten hat, nähere baubiologische oder medizinische Abklärungen zu treffen, ist der Fürsorgebehörde Ingenbohl nicht bekannt, nach welchen Kriterien sie den Beschwerdeführer betreffend Wohnungssuche zu unterstützen hat. Seinerseits weist der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 2008 (Beilage 18) auf nur eine konkrete Bemühung betreffend Wohnungssuche hin. Es trifft die Fürsorgebehörde kein Verschulden, wenn der Beschwerdeführer die gesetzte Frist bis zur Anwendung der Mietlimite ungenutzt verstreichen lässt. III. Begründung bzql. Aufsichtsbeschwerde A. Tatsächliches 1. In seiner Aufsichtsbeschwerde gegen die Fürsorgebehörde Ingenbohl vom 18. Februar 2008 wirft der Beschwerdeführer der Fürsorgebehörde vor, sie verzögere absichtlich die Bezahlung der Rechnungen der Encasing-Bezüge über Fr sowie der Medikamentenrechnung von Dr. med. Martin Jenzer vom 3. Januar 2008 (Beilage 9).

7 Seite 6 1. Mit dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2008 (Beilage 8) wurden bezüglich dem Budget Februar 2008 die Anträge gestellt, die Arztrechnung von Dr. med. Martin H. Jenzer im Betrag von Fr bezüglich Präparate sowie von Encasing-Bezügen im Betrag von Fr zu übernehmen. Die betreffenden Arztzeugnisse von Dr. med. Martin Jenzer und PD Dr. med. Peter Schmid Grendelmeier wurden erst mit dem Schreiben vom 25. Januar 2008 (Beilage 11) vom Beschwerdeführer nachgereicht. (*» > 2. Die Medikamentenrechnung von Dr. med. Martin Jenzer über Fr vom 3. Januar 2008 traf in der Abteilung Soziales Ingenbohl am 17. Januar 2008 (Beilage 9) die ärztliche Bescheinigung betreffend Encasing-Bezüge von PD Dr. Peter Schmied-Grendelmeier am 28. Januar 2008 ein (Poststempel) (Beilage 24). Beide Rechnungen wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 2008 retourniert (Beilage 10), um im Rahmen der Subsidiarität der Fürsorgeleistungen die Kostenübernahme durch die Krankenkasse oder die Invalidenver- Sicherung zu prüfen, bzw. uns die Ablehnungsschreiben zuzustellen. Am 25. Februar 2008 (Beilage 17) wurde von der Ausgleichskasse Schwyz die Mitteilung zugestellt, dass die Invalidenversicherung die Encasing-Bezüge sowie Krankheitskosten für Erwachsene nicht übernimmt. Bis anhin ist noch nicht bekannt, ob die Krankenkasse die Kosten übernehmen wird. (Beide Rechnungen befinden sich nicht mehr in unserem Besitz). B. Rechtliches Gemäss konstanter Praxis des Regierungsrates wird einer Aufsichtsbeschwerde nur dann Folge geleistet, wenn ein qualifiziert rechtswidriges Verhalten der angeschuldigten Behörde vorliegt (EGV-SZ 1986, Nr. 32). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Zusammenfassend ersuchen wir Sie, sehr geehrte Herren Regierungsräte, um Abweisung der beiden Beschwerden. Freundliche Grüsse Fürsorgebehörde Ingenbohl -? XU tartina Joller / Bojjjjgk Scherten leib Fürsorgepräsidentin / ^/Abfeilungsleiter Soziales Im Doppel

8 Seite 7 Beilagenverzeichnis 1) SKOS Budgets August 07 und Februar 08 2) Fürsorgebeschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend Anwendung der Mietlimite 3) Einladungsschreiben an Herr Geisseier vom 13. November ) Aktennotiz vom 30. November 2007; Termin mit Herr Geisseier 5) Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2007 (Antrag Wohnungssuche) 6) Schreiben Abteilung Soziales vom 19. Dezember ) Schreiben Abteilung Soziales vom 11. Januar ) Schreiben Beschwerdeführer vom 15. Januar 2008 (sowie Anträge Unterstützungsbudget Februar 2008) 9) Kopie Rechnung Dr. med. Martin Jenzer vom 21. November 2007, eingegangen 17. Januar 2008; Medikamente 10) Schreiben Abteilung Soziales vom 28. Januar ) Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2008 (Nachlieferung Arztp* Zeugnisse betr. Medikamente und Encasing-Bezüge) 12) Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2008 sowie vom 31. Januar 2008 (an Krankenkasse, IV, EL) 13) Schreiben des Beschwerdeführers 31. Januar 2008 an Sozialberatung Ingenbohl 14) Aktennotiz Abklärungen CSS 15) Schreiben der Abteilung Soziales vom 18. Februar ) Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2008, Anfrage Kostenübernahme für nicht-rezeptpflichtige Medikamente 17) Mitteilung IV betreffend Ablehnung Kostengutsprache für Encasing-Bezüge vom 21. Februar 2008, eingegangen 25. Februar ) Antwortschreiben Beschwerdeführer vom 28. Februar ) Schreiben Beschwerdeführer vom 29. Februar 2008 an CSS-Versicherungen betr. Medikamentenrechnung Dr. Jenzer vom 3. Januar ) Schreiben Ausgleichskasse Schwyz bet. nicht kassenpflichtigen Medikamenten und Encasing-Bezügen vom 14. Februar 2008, eingegangen 3. März ) Arztzeugnis Schadstofffreie Wohninsel; Dr. med. Martin H. Jenzer vom 17. Juli, ) Arztzeugnis Diät; Dr. med. Martin Jenzer vom 7. Dezember ) Arztzeugnis Biotin, Vitamin B-12 u. Omega 3-Fettsäuren; Dr. med. Martin Jenzer vom 21. Januar ) Ärztliche Bescheinigung betr. Sensibilität auf Hausstaubmilben u. Encasing- Bezüge; PD Dr. P. Schmid-Grendelmeier (Universitätsspital Zürich) 25) Repetierrezept Epogam; PD Dr. P. Schmid-Grendelmeier (Universitätsspital Zürich) 26) Arztzeugnis Diagnosen; Dr. med. Martin Jenzer vom Februar ) Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008