Vorbericht zum Haushaltsplan des Landkreises Märkisch-Oderland für das Haushaltsjahr 2018

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1 3 Vorbericht zum Haushaltsplan des Landkreises Märkisch-Oderland für das Haushaltsjahr 218 Inhaltsverzeichnis zum Vorbericht I. Allgemeine Erläuterungen zum Haushaltsplan 218 II. Statistische Angaben III. Überblick über den Stand und die Entwicklung der kommunalen Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage 1. Gesamtergebnishaushalt 2. Entwicklung der Erträge 2.1. Steuern und ähnliche Abgaben 2.2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand 2.3. Sonstige Transfererträge 2.4. Öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte 2.5. Privatrechtliche Entgelte 2.6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.7. Sonstige ordentliche Erträge 2.8. Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.9. Außerordentliche Erträge 3. Entwicklung der Aufwendungen 3.1. Personalaufwendungen 3.2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.3. Abschreibungen 3.4. Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Auflösung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Sozialtransferaufwendungen 3.5. Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.7. Außerordentliche Aufwendungen 3.8. Übersicht über Schulen, Schülerzahlen, Personalaufwendungen 4. Gesamtfinanzhaushalt 4.1. Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.2. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.3. Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 4.4. Baumaßnahmen des Landkreises Märkisch-Oderland im Zeitraum Erwerb bewegliches Anlagevermögen im Zeitraum Erwerb Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Gebäude im Zeitraum Finanzielle Auswirkungen der geplanten Investitionsmaßnahmen auf den Ergebnishaushalt 5. Wesentliche Abweichungen des Haushaltsplanes 218 zur mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung des Vorjahres 6. Rückstellungen 7. Entwicklung des Vermögens und der Schulden 7.1. Entwicklung des Vermögens 7.2. Übersicht über Kredite und Darlehen sowie Entwicklung des Schuldendienstes 7.3. Belastung des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte 7.4. Kassenkredite 8. Bürgschaften 9. Beteiligungen 1. Wesentliche Produkte (Abbildung von Zielen und Kennzahlen im HH-Plan 218)

2 4 I. Allgemeine Erläuterungen zum Haushaltsplan 218 Bestandteile des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan besteht gemäß 3 KomHKV (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung) aus dem Ergebnishaushalt dem Finanzhaushalt den Teilhaushalten und dem Haushaltssicherungskonzept, soweit ein solches erstellt werden muss. Der Ergebnishaushalt umfasst alle Ressourcen als Aufwendungen und Erträge und weist somit das Ressourcenaufkommen, den Ressourcenverbrauch sowie die sich daraus ergebenden Jahresüberschüsse oder Jahresfehlbeträge aus. Der Finanzhaushalt beinhaltet die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr sowohl aus laufender Geschäftstätigkeit als auch für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Die Teilhaushalte bestehen aus den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten und werden im Landkreis Märkisch-Oderland auf der Produktebene abgebildet. Die Teilfinanzhaushalte beinhalten nur die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Gliederung des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan ist nach folgendem Produktplan gegliedert: 1 Zentrale Verwaltung 11 Innere Verwaltung 111 Verwaltungssteuerung und -service 1111 Verwaltungsführung 1112 Kreistagsangelegenheiten 1113 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1114 Personalvertretung Beteiligungsverwaltung Organisationsangelegenheiten Personalangelegenheiten Kommunalaufsicht Rechtsangelegenheiten Haushaltsplanung und -durchführung (incl. KLR) Rechnungswesen und Vollstreckung Gebäudemanagement Rechnungsprüfung Allgemeine Verwaltung TUIV Fuhrpark TUIV- AG Grundstücksverkehr Restaufgaben ARoV 12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen Statistik Wahlen 122 Ordnungsangelegenheiten Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Ausländerangelegenheiten Allgemeine Verkehrsangelegenheiten Zulassungswesen Führerscheinwesen Verkehrsordnungswidrigkeiten Tierseuchenbekämpfung Tierschutz Jagd- und Fischereiwesen

3 5 126 Brandschutz 1261 Brandschutz 1262 Brandschutzdienststelle 128 Katastrophenschutz 1281 Katastrophenschutz 2 Schule und Kultur Schulträgeraufgaben 216 Oberschulen Oberschulen-Schulkostenbeiträge 217 Gymnasien Gymnasien-Schulkostenbeiträge Gymnasien 218 Gesamtschulen Gesamtschulen-Schulkostenbeiträge 221 Förderschulen Förderschulen - Schulkostenbeiträge Förderschulen 231 Oberstufenzentren Oberstufenzentrum - Schulkostenbeiträge Oberstufenzentrum MOL 241 Schülerbeförderung Schülerbeförderung 242 Fördermaßnahmen für Schüler Fördermaßnahmen für Schüler BAföG 243 Sonstige schulische Aufgaben Sonstige schulische Aufgaben Kultur und Wissenschaft 251 Wissenschaft und Forschung Gedenkstätte Seelower Höhen 252 Museen und Sammlungen Museen und Sammlungen 253 Zoologische und Botanische Gärten Oderbruchzoo Altreetz 263 Musikschulen Kreismusikschule Märkisch-Oderland ggmbh 272 Bibliotheken Stadt- und Kreisbibliothek 273 Sonstige Volksbildung Erwachsenenbildung ZEM 282 Kulturbetriebe und -gesellschaften Kultur GmbH

4 6 284 Sonstige Kulturpflege Sonstige Kulturpflege 3 Soziales und Jugend Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für Behinderte Eingliederungshilfe Wohnstätte Dahlwitz-Hoppegarten Hilfe zur Gesundheit Hilfe in anderen Lebenslagen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 312 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) 313 Hilfen für Asylbewerber Hilfen für Asylbewerber 315 Soziale Einrichtungen Pflegestützpunkt Wohnstätte Dahlwitz-Hoppegarten Soziale Einrichtungen für Aussiedler u. Ausländer 331 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 341 Unterhaltsvorschussleistungen Unterhaltsvorschussleistungen 342 Regionale Arbeitsmarktpolitik Regionalbudget Kommunal-Kombi Arbeit für Brandenburg Maßnahmen der regionalen Arbeitsmarktpolitik 343 Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen 344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Leistungen nach dem Wohngeldgesetz Bundeselterngeld Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz / BuT Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen u. in Tagespflege Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 362 Jugendarbeit Jugendarbeit 363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Förderung der Erziehung in der Familie Hilfen zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige

5 Inobhutnahme Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft, Vormundschaft, Gerichtshilfen 365 Tageseinrichtungen für Kinder Kindertagesbetreuung 367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Erziehungs- u. Familienberatungsstellen 4 Gesundheit und Sport 41 Gesundheitsdienste 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Zahnärztlicher Dienst Hygiene und Umweltmedizin Sozialpsychiatrischer Dienst Sozialmedizin Verbraucherschutz Futtermittelüberwachung 42 Sportförderung 421 Förderung des Sports Förderung des Sports 5 Gestaltung der Umwelt 51 Räumliche Planung und Entwicklung 511 Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen Bauleitplanung Liegenschaftskataster Grundstücksbewertung Räumliche Kreisentwicklung Kreisentwicklungsbudget 52 Bauen und Wohnen 521 Bau- und Grundstücksordnung Allgemeine Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde 522 Wohnbauförderung Wohnbauförderung 523 Denkmalschutz und pflege Denkmalschutz und pflege 53 Ver- und Entsorgung 537 Abfallwirtschaft Abfallentsorgung (EMO) Tierkörperbeseitigung Bodenschutz/Altlasten Abfallwirtschaft 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 542 Kreisstraßen Kreisstraßen/Brücken Kreisstraßenmeisterei (KSM) 547 ÖPNV ÖPNV

6 8 55 Natur- und Landschaftspflege 554 Natur- und Landschaftspflege Naturschutz 555 Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft 56 Umweltschutz 561 Umweltschutzmaßnahmen Wasserwirtschaft 57 Wirtschaft und Tourismus 571 Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Verpachtung Technologiepark 575 Tourismus Tourismus 6 Zentrale Finanzleistungen 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Innerhalb der Teilhaushalte erfolgt eine Untergliederung der Ertrags- und Aufwandsarten des Ergebnishaushaltes. Im Haushaltsplan werden keine einzelnen Buchungsstellen ausgewiesen, sondern entsprechend der gesetzlichen Vorschriften die Ergebnisse der Kontengruppen. Positionen des Ergebnisplanes Ertrags- und Aufwandsarten 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 Sonstige Transfererträge 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kontengruppe Bezeichnung 4 Steuern (beim Landkreis werden keine Steuern erhoben) Ausgleichsleistungen: Leistungen des Landes aus Wohngeldeinsparungen, Leistungen des Landes aus Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach 15 FAG 41 U.a. Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, sonstige allgemeine Zuweisungen, Kreisumlage, Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende, Erträge aus laufenden Zuweisungen wie z.b. für die Kindertagesbetreuung und den ÖPNV, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus investiven Zuweisungen der öffentlichen Hand 42 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, Schuldendiensthilfen, sonstige Transfererträge 43 Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen 44(1-6) Mieten und Pachten, Erträge aus dem Verkauf, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 44(8) Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen (z.b. Erstattungen von Bund, Land, Kommunen) u.a. für Soziales, für Wahlen, für das Kataster- und Vermessungsamt, Schulkostenbeiträge

7 9 Ertrags- und Aufwandsarten 7 Sonstige ordentliche Erträge 8 Aktivierte Eigenleistungen 9 Bestandsveränderungen 1 = Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen Kontengruppe Bezeichnung 45 Konzessionsabgaben, Erstattungen von Steuern, Erträge aus Vermögensveräußerung, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind, weitere sonstige ordentliche Erträge wie Bußgelder und Säumniszuschläge, Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten, nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge (z.b. aus Zuschreibungen und aus der Auflösung von Rückstellungen), andere sonstige ordentliche Erträge 47 (1) Buchung des Wertes der Eigenleistung für selbst hergestellte Vermögenswerte, die nicht für einen Verkauf, sondern für die eigene Aufgabenerfüllung des Landkreises bestimmt sind. Es muss sich um materielle Wirtschaftsgüter handeln, bei immateriellem Vermögen ist eine Aktivierung nicht zulässig. 47 (2) Als Bestandsveränderung sind Erhöhungen bzw. Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen und Leistungen im Vergleich zum Vorjahr auszuweisen. Bestandsveränderungen ergeben sich sowohl aus Mengenals auch aus Wertänderungen. Die Höhe der Bestandsveränderungen ergibt sich dabei aus der Differenz der Bilanzansätze zu Beginn und Ende der jeweiligen Betrachtungsperiode. Summe Kontengruppen 4-47, ausgenommen Kontengruppe 46 5 Dienstaufwendungen, Beiträge zu Versorgungskassen, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte, Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen/Beihilferückstellungen, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen/ nicht genommenen Urlaub/ geleistete Überstunden/ Gleitzeitüberhänge, Honorare 51 Versorgungsaufwendungen, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger, Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen/Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflicht. 52 Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen Vermögens, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Haltung von Fahrzeugen, Aufwendungen für Beschäftigte (Dienst- und Schutzbekleidung, Aus und Fortbildung), besondere Verwaltungsund Betriebsaufwendungen (u.a. Schülerspeisung, Wahlkosten, Untersuchungen und Laborleistungen), Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten und sonstigen Dienstleistungen (u.a. Unterrichts- und Lernmittel, Streugut, medizinischer Fachbedarf, Mitgliedsbeiträge) 14 Abschreibungen 57 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen, auf Finanzanlagen, auf das Umlaufvermögen (z.b. Wertberichtigung von Forderungen), außerplanmäßige Abschreibungen 15 Transferaufwendungen 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 53 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke wie z.b. für die Kindertagesbetreuung und den ÖPNV, Schuldendiensthilfen, Sozialtransferaufwendungen (Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe, BuT) 54 sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (z.b. Reisekosten), Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (u.a. Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit, Schülerbeförderung), Geschäftsaufwendungen, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit, aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen (Kosten der Unterkunft nach SGB II),

8 1 Ertrags- und Aufwandsarten 17 = Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit ( = 1./.17) 19 Zinsen und sonstige Finanzerträge 2 Zinsen u. sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (= 19./.2) 22 = ordentliches Jahresergebnis (= 18+21) 23 außerordentliche Erträge 24 außerordentliche Aufwendungen 25 = außerordentliches Jahresergebnis (= 23./.24) 26 = Gesamtüberschuss /-fehlbetrag (= 22+25) Kontengruppe Bezeichnung Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind, Zuführungen zu und Inanspruchnahmen von sonstigen Rückstellungen Summe Kontengruppen 5-54 und 57 Summe ordentliche Erträge./. Summe ordentliche Aufwendungen 46 Zinserträge, Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen u. Beteiligungen, sonstige Finanzerträge 55 Zinsaufwendungen, sonstige Finanzaufwendungen (z.b. Kreditbeschaffungskosten, Prozess-, Stundungs-, Verzugszinsen) Summe Kontengruppe 46./. Kontengruppe 55 Summe Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit + Summe Finanzergebnis 49 alle Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken, Bauten und Finanzanlagen, Auflösung von Sonderposten Erträge, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen von wesentlicher finanzieller Bedeutung beruhen 59 Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Veräußerungen von Grundstücken, Bauten und Finanzanlagen stehen, Aufwendungen, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen von wesentlicher finanzieller Bedeutung beruhen Summe Kontengruppe 49./. Kontengruppe 59 Summe ordentliches Ergebnis + Summe außerordentliches Ergebnis In den Teilergebnishaushalten werden zusätzlich die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48 und 58) ausgewiesen, wenn sie in den jeweiligen Produkten anfallen. Die interne Leistungsverrechnung zwischen den Produkten erfolgt soweit es für Steuerungszwecke, Kalkulationen oder Kostenerstattungen zweckmäßig erscheint. Die Personal- und Verwaltungskosten sind auf alle Produkte aufgeteilt. Die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude erfolgt zentral beim Produkt Gebäudemanagement. Mittels Umlage werden die Aufwendungen für die Verwaltungsliegenschaften entsprechend den Stellenanteilen der Mitarbeiter auf die Produkte aufgeteilt. Eine direkte Zuordnung der Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen wird für folgende Liegenschaften vorgenommen: - Schulen - Wohnstätte Dahlwitz-Hoppegarten - Kultureinrichtungen - Kreisstraßenmeisterei - Feuerwehrtechnisches Zentrum - Technologiepark

9 11 II. Statistische Angaben Landkreis Märkisch-Oderland Fläche Ausdehnung 2.158,6 km² ca. 7 km in westöstlicher Richtung ca. 6 km in nordsüdlicher Richtung ca. 8 km gemeinsame Grenze mit der Republik Polen (Landkreise Slubice, Gorzow, Mysliborz, Gryfino) Kreisstadt: Seelow 45 Gemeinden darunter 8 mit Stadtrecht Einwohner mit Stand Entwicklung der Einwohnerzahlen (jeweils 3.6.)

10 12 Bevölkerung des Landkreises Märkisch-Oderland bis 25 Jahre nach Altersgruppen Gesamte Bevölkerung bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter 3 Jahre 6 Jahre 12 Jahre 18 Jahre 25 Jahre Daten liegen noch nicht vor Bevölkerung unterteilt nach deutschen und ausländischen Einwohnern Insgesamt Deutsche Ausländer Entwicklung der Asylbewerberzahlen / Zuweisungen durch das Land: * Quelle: intern, Auszählung nach Transferlisten * Es wurde festgestellt, dass die Zahl der Zuweisungen für 215 fehlerhaft festgestellt wurde. Es erfolgte nochmals eine Auszählung der Transferlisten und eine Abstimmung mit dem Sozialamt. Ebenso war aufgrund der Informationen seitens der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg die Zahl von bisher 2188 Person zu korrigieren. Es wurde abschließend die Zahl von 185 Personen festgelegt. Die dem Landkreis zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (uma) sind nicht in den vorgenannten Zahlen erfasst. Die Anzahl der zugewiesenen uma s entwickelte sich folgendermaßen: Quelle: intern, Mitteilung Jugendamt

11 13 Arbeitsmarktsituation Arbeitslose dav. Frauen Männer Arbeitslosenquote* (45,7 %) (54,3 %) 9,7% (43,2 %) (56,8 %) 9,9% (44,3 %) (55,7 %) 9,3% (42,1 %) (57,9 %) 9,6% (45, %) (55, %) 8,5% (43,1 %) (56,9 %) 8,5% (43,9 %) (56,1 %) 8,2% (42,6 %) (57,4 %) 8,5% (44,3 %) 4.8 (55,7 %) 7,2% (43,2 %) (56,8 %) 7,2% (44, %) (56, %) 6,2% (43,2 %) 3.73 (56,8 %) 6,4% * Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen Nach Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) unterteilt ergeben sich die folgenden Arbeitslosenquoten: Seelow Strausberg Bad Freienwalde ,1% 7,4% 15,% ,2% 7,2% 15,6% ,5% 7,2% 13,8% ,9% 7,1% 14,5% ,1% 6,4% 13,1% ,5% 6,% 13,9% ,3% 6,1% 13,2% ,7% 5,9% 14,6% ,6% 5,1% 12,4% ,8% 4,9% 12,5% ,% 4,6% 1,5% ,5% 4,7% 11,%

12 14 Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer mit Wohnort in Märkisch-Oderland insgesamt männlich weiblich darunter unter 25 Jahre Jahre bis unter 5 Jahre Jahre und älter Jahre und älter Ausländer Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer mit Arbeitsort in Märkisch- Oderland insgesamt männlich weiblich darunter unter 25 Jahre Jahre bis unter 5 Jahre Jahre und älter Jahre und älter Ausländer

13 15 III. Überblick über den Stand und die Entwicklung der kommunalen Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Vorbemerkung: Die für das Jahr ausgewiesenen Beträge sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen. Die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses steht noch aus, wodurch Korrekturen möglich sind. 1. Gesamtergebnishaushalt Der Gesamtergebnishaushalt 218 weist Erträge in Höhe von EUR und Aufwendungen in Höhe von EUR aus. Damit entsteht ein Fehlbedarf in Höhe von EUR, der aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen wird. Position Bezeichnung V-Ergebnis = Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit = Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 18 ( = 1./.17) Zinsen und sonstige Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis (= 19./.2) = ordentliches Jahresergebnis (= 18+21) außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen = außerordentliches Jahresergebnis (= 23./.24) = Gesamtüberschuss /-fehlbetrag (= 22+25) Im Folgenden wird die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen dargestellt. 2. Entwicklung der Erträge (Position 1-9, 19 des Gesamtergebnisplanes) 2.1. Steuern und ähnliche Abgaben (Position 1) Produkt Bezeichnung V-Ergebn. 218 Abweichung insgesamt davon im Produkt: Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Wohngeldeinsparungen des Landes) Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen nach 15 FAG Jugendhilfelastenausgleich Es erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Prognose zur Entwicklung der Erträge.

14 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Position 2) Produkt davon: V-Ergebn. 218 Abweichung Bezeichnung insgesamt Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Allg. Schlüsselzuweisungen Zuweisungen für übertragene Aufgaben Schullastenausgleich Anteil Finanzausgleichsumlage Kreisumlage Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (SGB II) Leistungsbeteiligung Bund bei KdU Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke darunter im Produkt: Kindertagesbetreuung Zuweisungen des Landes einschl. Sprachförderung ÖPNV Zuweisungen des Landes Asylbewerber Zuweisung des Landes Jugendsozialarbeit Zuweisungen für Berufsförderprogramme u. Projekte Jugendarbeit Zuweisungen d. Landes (Personalkostenförderprogramm) Jugendarbeit lokaler Aktionsplan Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Kinderschutz Hilfen zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige Inobhutnahmen Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft u.a Sonstige Kulturpflege Erwachsenenbildung Zuweisungen des Landes ZEM - Volkshochschule Sozialpsychiatrischer Dienst Zuweisungen des Landes Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege- Zuweisung des Landes für Frauenhaus Gebäudemanagement Zuschuss für Kulturhaus OSZ Projekt Türöffner : Zukunft Beruf Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen V-Ergebnis 215 V-Ergebnis In TEUR 218 Allg. Schlüsselzuweisungen , , , ,7 Bedarfszuweisungen,,,, Zuweisungen für übertragene Aufgaben 7.162, ,6 7.29,9 7.22, Schullastenausgleich 1.778, , 1.873,3 1.9, Anteil Finanzausgleichsumlage 765,1 784,9 32,4 28,2 Kreisumlage 84.23, , , ,5 Summe , , , ,4

15 17 Allgemeine Schlüsselzuweisungen Mit Schreiben vom 19.Juni übergab das Ministerium der Finanzen die Orientierungsdaten für die allgemeinen Zuweisungen des Jahres 218. Aufgrund eigener Berechnungen wurden außerdem höhere Schlüsselzuweisungen berücksichtigt, die sich aus dem Kabinettsentwurf des Nachtragshaushaltes des Landes für 218 ergeben. Anteil Finanzausgleichsumlage Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des BbgFAG wurde die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage geregelt. Mit dieser Umlage sollen die abundanten Gemeinden angemessen an der Finanzierung des kommunalen Finanzausgleichs beteiligt werden. Die betroffenen Landkreise erhalten anteilig Mittel zum Ausgleich der Minderung der Kreisumlagen der umlagepflichtigen Gemeinden. Im Landkreis Märkisch-Oderland ist 218 laut bisheriger Mitteilung die Gemeinde Heckelberg-Brunow zur Abgabe einer Finanzausgleichsumlage an das Land verpflichtet. Kreisumlage V-Ergebnis 215 V-Ergebnis 218 Umlagegrundlagen in TEUR , , , , Hebesatz in % 44,8 44,8 43,8 41,8 Kreisumlage in TEUR 84.23, , , ,5 Nach 13 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist, soweit die sonstigen Finanzmittel eines Landkreises den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken, eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben. Bei der Erarbeitung des Entwurfs des Haushaltsplanes 218 wurde ein Hebesatz der Kreisumlage von 41,8 % zugrunde gelegt. Die Erträge aus der Kreisumlage decken den Bedarf des Ergebnishaushaltes von 34.59,9 TEUR zu 28,8 % und die Einzahlungen aus der Kreisumlage decken den Bedarf des Finanzhaushaltes von ,6 TEUR zu 26,6 %. Bei der Festsetzung der Kreisumlage ist die Finanzsituation Kommunen zu berücksichtigen. Die finanzielle Situation der einzelnen Kommunen ist anhand der bei der Kommunalaufsicht vorliegenden Haushaltspläne/Jahresabschlüsse bekannt und wurde bei der Bemessung des Kreisumlagehebesatzes berücksichtigt. Ein Auszug aus den vorliegenden Daten ist in den Übersichten beigefügt. Der Hebesatz von 41,8 % wird der kommunalen Finanzlage gerecht. Es wird davon ausgegangen, dass der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden nicht verletzt ist. Eine dauerhafte Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden kann nicht angenommen werden. Eine weitere Entlastung erfolgt außerdem dadurch, dass der Landkreis die Eigenanteile für den Breitbandausbau für alle Kommunen übernimmt. Die Kreisumlage wird mit dem Hebesatz von den Umlagegrundlagen der Kommunen erhoben. Die Umlagegrundlagen der Städte und Gemeinden des Landkreises Märkisch-Oderland betragen gemäß Orientierungsdaten des Ministeriums der Finanzen vom 19. Juni 26.75,9 TEUR. Aufgrund eigener Berechnungen wurden höhere Umlagegrundlagen berücksichtigt, die sich aus dem Kabinettsentwurf des Nachtragshaushaltes des Landes für 218 ergeben. Die Umlagegrundlagen setzen sich aus den Schlüsselzuweisungen und der Steuerkraft der Kommunen zusammen. Die Steuerkraft berücksichtigt die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer abzüglich der Gewerbesteuerumlage, den Gemeindeanteil an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer sowie den Familienleistungsausgleich für 218.

16 18 Steuerkraft V-Ergebnis , ,4 V-Ergebnis - TEUR , ,2 Abweichung (/218) -42,2 Schlüsselzuweisungen 72.55, , , , ,5 Abzug Finanzausgleichsumlage -1.68,8-72,5-72,5-63, 9,5 gesamt , , , , 5.291, Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Gemäß 46 Abs.5 SGB II beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II Empfänger). Die Erstattung des Bundes betrug/beträgt 36,9 % der Kosten der Unterkunft nach 22 (1) SGB II (darin enthalten 3, % für Aufwendungen des Bildungsund Teilhabepakets und 6,3 % für Flüchtlinge) 4,6 % der Kosten der Unterkunft nach 22 (1) SGB II (darin enthalten 3, % für Aufwendungen des Bildungsund Teilhabepakets und 1, % für Flüchtlinge) laut Planung des Landkreises in der Plandurchführung 43,9 % nach Revision (darin enthalten 3,3 % für Aufwendungen des Bildungsund Teilhabepakets und 13, % für Flüchtlinge) ,4 % der Kosten der Unterkunft nach 22 (1) SGB II (darin enthalten 3,3 % für Aufwendungen des Bildungsund Teilhabepakets und 13,5 % für Flüchtlinge) V-Ergebnis 218 Abweichung (/218) Kosten der Unterkunft nach 22(1) SGB II in TEUR ,1 32.5, 29.5, -3., Bundesbeteiligung in % 36,9 4,6 44,4 3,8 Bundesbeteiligung für das lfd. Jahr in TEUR , , 13.98, -97, Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Kindertagesbetreuung Zuweisungen des Landes Die Zuweisungen erhöhen sich aufgrund der steigenden Zahlen betreuter Kinder und aufgrund der neuen Zuschusshöhe für die Betreuung der 3- bis 6-jährigen Kinder ab dem Des Weiteren ist der Mehrbelastungsausgleich nach 16a KitaG für Änderungen der Personalschlüssel gemäß 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die Einführung des elternbeitragsfreien letzten Kita-Jahres ab berücksichtigt. ÖPNV Landeszuweisungen Grundlage: Bescheid des Landes EUR EUR

17 19 Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige, Inobhutnahmen und Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft u.a. Die Zuweisungen von Personal- und Sachkosten für die Aufgabenwahrnehmung der Unterbringung und Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer verringern sich aufgrund der geringeren Aufwendungen für diese Aufgaben. Gebäudemanagement Zuschuss der Stadt Seelow für das Kulturhaus Seelow (neuer Vertrag) OSZ Projekt Türöffner entsprechend Zuwendungsbescheid EUR + 6. EUR EUR Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand Entsprechend 47 (4) KomHKV sind erhaltene Zuwendungen Dritter für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Beiträge und Baukostenzuschüsse als Sonderposten in der Bilanz auszuweisen. Die Auflösung der Sonderposten ist entsprechend der Wertentwicklung der bezuschussten Vermögensgegenstände vorzunehmen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Erträge um EUR, entsprechend der Wertentwicklung des bezuschussten Vermögens und der Wertentwicklung bei der Auflösung von Rechnungsabgrenzungsposten aus geleisteten Investitionszuwendungen des Landkreises. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit V-Ergebn. 218 Abweichung Abschreibungen des bezuschussten Vermögens darunter im Produkt: Kreisstraßen Gymnasien, Förderschulen, OSZ Auflösung von Rechnungsabgrenzungsposten aus geleisteten Investitionszuwendungen darunter im Produkt: Tourismus (u.a. Radwege) ÖPNV Wirtschaftsförderung Breitbandausbau gesamt Sonstige Transfererträge (Position 3) Produkt V-Ergebn. 218 Abweichung Bezeichnung insgesamt davon: Ersatz sozialer Leistungen im Sozialbereich darunter im Produkt: Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfe zur Pflege Ersatz sozialer Leistungen im Jugendbereich darunter im Produkt: Hilfe zur Erziehung Hilfe für junge Volljährige Förderung der Erziehung in der Familie Ersatz sozialer Leistungen sonstige Bereiche davon im Produkt: Eingliederungshilfe Wohnstätte Dahlwitz- Hoppegarten

18 2 Bei den erhöhten Transfererträgen des Sozialbereiches in der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Hilfe zur Pflege handelt es sich hauptsächlich um Leistungen von Sozialleistungsträgern. Bei den Transfererträgen des Jugendbereiches verringern sich neben den Leistungen von Sozialleistungsträgern auch die Kostenersätze Öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte (Position 4) Produkt V-Ergebn. 218 Abweichung Bezeichnung insgesamt davon: Verwaltungsgebühren darunter im Produkt: Straßenverkehrsamt Allg. Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde Liegenschaftskataster und Grundstücksbewertung Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Verbraucherschutz (Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt) Gesundheitsamt Ausländerangelegenheiten Grundstücksverkehr, Restaufgaben ARoV, Landwirtschaft (Amt für Landwirtschaft und Umwelt) Jagd- und Fischereiwesen Rechnungsprüfung Benutzungsgebühren darunter im Produkt: Kindertagesbetreuung Verbraucherschutz (Fleischbeschau) Schülerbeförderung Gedenkstätte Seelow Brecht-Weigel-Haus Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Baukostenzuschüssen Beim Verbraucherschutz wurde die haushaltsrechtliche Zuordnung im Jahr von Verwaltungs- auf Benutzungsgebühren korrigiert. Ansonsten erfolgte eine Anpassung an die Entwicklung der Erträge. In der Gedenkstätte Seelow wird wegen der Umbauarbeiten nur ein eingeschränkter Besucherverkehr möglich sein. Im Rahmen der Prävention zur Afrikanischen Schweinepest ist eine Aussetzung der Gebühren für Trichinenuntersuchungen ab für das Jahr 218 vorgesehen, was zu einem Ertragsausfall von 34.8 EUR führt.

19 Privatrechtliche Entgelte (Position 5) Produkt Bezeichnung V-Ergebn. 218 Abweichung insgesamt davon: Mieten und Pachten darunter im Produkt: Gebäudemanagement Verpachtung Technologiepark (STIC) Sonst. schulische Aufgaben (Internat Seelow) Verschiedene Schulen Erträge aus dem Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte darunter im Produkt: 11171/ Allgemeine Verwaltung /Fuhrpark (Versicherungsangelegenheiten) ZEM (Volkshochschule, Landwirtschaftsschule, Medienzentrum) Verschiedene Produkte (Ersatz für private Telefonbenutzung) Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Position 6) V-Ergebn. 218 Abweichung Produkt Bezeichnung insgesamt davon: Erstattungen im Sozialbereich darunter im Produkt: Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin derung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes SGB II (Erstatt. der Bundesagentur für Arbeit für Personal- und Sachkosten der ge) Hilfen für Asylbewerber Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Asylbewerber Leistungen nach dem Landespflegegesetz Erstattungen im Jugendbereich darunter im Produkt: Kindertagesbetreuung Hilfen zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige Inobhutnahme Erstattungen für das Kataster- u. Vermessungsamt (Produkte ) Erstattungen im Schulbereich darunter im Produkt: Schulkostenbeiträge von anderen (u.a. Produkte Versch , 22111, 23111) Zentrum für Erwachsenenbildung und Medien BuT Asylbewerber

20 22 Produkt Bezeichnung V-Ergebn. 218 Abweichung Sonstige Erstattungen darunter im Produkt: ÖPNV TUIV-AG Wahlen Wasserwirtschaft Sozialpsychiatrischer Dienst Naturschutz Kreisstraßen Kreisstraßenmeisterei Verschiedene Produkte: Erstattung des Eigenbetriebes Erstattungen im Sozialbereich Die Kostenerstattungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Hilfe zur Pflege, bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entwickeln sich entsprechend der Entwicklung der entsprechenden Aufwendungen. Die Planung der Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Personal- und Sachkosten der ge erfolgte auf der Grundlage der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung. Während bei der Planung mit durchschnittlich 1.2 Asylbewerbern/Flüchtlingen gerechnet wurde, sind in der Planung 218 durchschnittlich 1. berücksichtigt, wodurch sich die entsprechenden Leistungen des Landes verringern. Wie sind für 218 bei den Erstattungen durch das Land neben einer Pauschale für die Erbringung der Sicherheitsleistungen und für die Verwaltung je Asylbewerber 6.53 EUR/Jahr vorgesehen (4.89 EUR/Jahr bei Asylbewerbern ohne Anspruch auf Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften). Ausgegangen wird daneben von einer 1%-igen Erstattung der Aufwendungen für Gesundheitsleistungen und Krankenbehandlung nach 2, 4 und 6 AsylbLG. Erstattungen im Jugendbereich Die Erstattungen für die Hilfen zur Erziehung, die Hilfen für junge Volljährige und für die Inobhutnahme verringern sich gegenüber dem Vorjahr, da mit einer geringeren Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (uma) gerechnet wird. Erstattungen für das Kataster- u. Vermessungsamt Die Planung dieser Erstattungen erfolgte auf der Grundlage einer Mitteilung des Landes. Erstattungen Wahlen Gegenüber entfallen die Erstattungen für die Bundestagswahlen. Erstattungen ÖPNV Erstattungen von anderen Aufgabenträgern für kreisgebietsübergreifenden Verkehr (Stadt Frankfurt (Oder), LK Barnim, LK Oder-Spree) und von Kommunen für Mehrleistungen im Landkreis Erstattungen Kreisstraßen Die Erstattungen des Landes für den Radwegebau entlang der Landesstraße L36 von Ortsausgang Wulkow/Trebnitz bis Ortseingang Trebnitz (Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Landkreis) wurden für 218 neu veranschlagt (zeitliche Verschiebung).

21 Sonstige ordentliche Erträge (Position 7) V-Ergebn. 218 Abweichung Produkt Bezeichnung insgesamt dar. Erstattungen von Steuern Erträge aus Vermögensveräußerung, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind Weitere sonstige ordentliche Erträge (Bußgelder u.ä.) darunter im Produkt: Straßenverkehrsamt Zahlungsabwicklung und Vollstreckung (Mahngebühren, Säumniszuschläge u.ä.) / Überwachung Pflegepflichtversicherung Allg. Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde Erträge aus der Auflösung von sonst. Sonderposten Andere ordentliche Erträge u.a. Naturschutz (Ersatzmaßnahmen) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Bei den weiteren sonstigen ordentlichen Erträgen erfolgte eine Anpassung an die Entwicklung. Aus Kompensationszahlungen für Baumfällungen und Biotopschädigungen sind Erträge in Höhe von 35, TEUR vorgesehen, die in gleicher Höhe in den Aufwendungen für Ersatzmaßnahmen wie Baum- und Biotoppflege berücksichtigt sind Zinsen und sonstige Finanzerträge (Position 19) V-Ergebn. 218 Abweichung Produkt Bezeichnung insgesamt darunter Zinserträge Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Gewinnanteile ergeben sich aus Ausschüttungen der Niederbarnimer Eisenbahn AG Berlin für die Jahresabschlüsse der Vorjahre Außerordentliche Erträge (Position 23) V-Ergebn. 218 Abweichung Produkt Bezeichnung insgesamt darunter Gebäudemanagement Kreisstraßen/Brücken Freilichtmuseum Altranft Es ist die Veräußerung der kreiseigenen Liegenschaften des Freilichtmuseums Altranft Mittelflurhaus und Schafstall/Scheune vorgesehen. Die außerordentlichen Erträge beinhalten die ertragswirksame Ausbuchung der entsprechenden Sonderposten und den Veräußerungserlös.

22 24 3. Entwicklung der Aufwendungen (Position des Gesamtergebnisplanes) 3.1. Personalaufwendungen (Position 11) Produkt Bezeichnung V-Ergebn. 218 Abweichung insgesamt davon: Dienstaufwendungen Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Zuführung zu Pensionsrückstellungen Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen Zuführung zu Beihilferückstellungen Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen Zuführung zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Überstunden u.ä Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Überstunden u.ä Gegenüber dem erhöhen sich die Personalaufwendungen um insgesamt 1.3,6 TEUR. Dies ergibt sich aus einem Mehrbedarf bei den reinen Personalaufwendungen in Höhe von 931,2 TEUR und aus einem positiven Aufwandssaldo bei den Zuführungen zu Rückstellungen bzw. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Personalaufwendungen in Höhe von 72,4 TEUR. In der Planung 218 wurden u. a. berücksichtigt: - voraussichtliche Erhöhung der Besoldung der Beamten zzgl. Einmalzahlung - Tariferhöhungen in Höhe von 2 % bei gleichzeitiger Beachtung von krankheitsbedingten Ausfällen in Höhe von 1 % - Stellenerhöhung von 16,825 Stellen - Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu den Versorgungskassen - Umsetzung der Entgeltordnung zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst Die Veränderungen bei den Dienstaufwendungen ziehen gleichzeitig einen Mehrbedarf bei den Beiträgen zu den Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung nach sich. Bei den Berechnungen der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen bzw. zu den Beihilferückstellungen wurde von dem zum übermittelten Datenbestand ausgegangen und eine Schätzung der prozentualen Veränderungen durch beauftragte Aktuare über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg - Versorgungskasse Gransee vorgenommen. Durch Nutzung von Altersteilzeitregelungen in und Übergänge in die Altersrente wird eine Zuführung und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen geplant. Aufgrund der Zahlung von Umlagen für die Versorgungs- und Beihilfekasse an den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg fallen im Haushalt keine Versorgungsaufwendungen (Position 12) an. Die Zahlung an die Versorgungsempfänger erfolgt direkt durch den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg.

23 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Position 13) Produkt Bezeichnung V-Ergebn. 218 Abweichung insgesamt davon: Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen und sonstiges unbewegliches Vermögen darunter in Kostenstelle: 161 Kreisstraßen/Radwege/KSM Gebäudemanagement Unterhaltung von Geräten und Ausstattungen Mieten und Pachten Bewirtschaftung Grundstücke u. bauliche Anlagen Haltung von Fahrzeugen darunter im Produkt: Fuhrpark Kreisstraßenmeisterei Besondere Aufwendungen für Beschäftigte davon: Dienst- und Schutzbekleidung Aus- und Fortbildung Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen und Erwerb von Vorräten darunter: Lehr- und Lernmittel Wahlkosten Winterdienst Reparaturmaterial/Kaltmischgut KSM (Vorrat) Schulspeisung Untersuchungen, Laborleistungen Gesundheitsamt Untersuchungen, Laborleistungen Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt Ersatzpflanzungen Kreisstraßen Mitgliedsbeiträge und sonstiges Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen und sonstiges unbewegliches Vermögen In den Aufwendungen sind neben der baulichen Unterhaltung auch die Wartung maschineller und elektrischer Anlagen sowie die sicherheitstechnische Überprüfung ortsfester Anlagen enthalten. Folgende Unterhaltungsmaßnahmen sind für 218 u.a. vorgesehen: - Kreisstraßen und Radwege EUR dar.: Umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen an K 6415 Abschn. 1 OA Ihlow bis Ortseingang Reichenow (575. EUR) K 641 Abschn. 1 von km, bis km 2,5 von B167 bis Ortseingang Niederjesar (885. EUR) von km,25 bis km 2,21 und von OA Niederjesar bis OE Döbberin von km 3,3 bis km 6,78 K 6425 Abschn. 2 von OA Neuenhagen b. Berlin bis (22. EUR) Umgehungsstraße von km,8 bis km 2,8 Maßnahmen an verschiedenen Kreisstraßen: Instandsetzung/Unterhaltung von Brücken und Durchlässen, Instandsetzungen von Fahrbahnen, Banketten, Mulden, Risssanierungen, Markierungsarbeiten, Pflegemaßnahmen an Bäumen, Reinigungsarbeiten und Spülen von Straßenabläufen, Regenwassergrundleitungen und Sedimentationsanlagen u.a., Schädlingsbekämpfung an Straßenbäumen

24 26 - Gebäudemanagement EUR dar.: Gymnasium Strausberg 2. BA Brandschutzmaßnahmen, Malerarbeiten Turnhalle, Sanitärarbeiten, lfd. Unterhaltung, Abdichtung Fenster /Fensterflügel /Überprüfung Fenster 26.2 EUR Gymnasium Strausberg Sportplatz Marienberg Erneuerung Fenster und Fassade sowie lfd. Unterhaltung am Funktionsgebäude 82. EUR Gymnasium Seelow lfd. Unterhaltung und Malerarbeiten, Fassaden streichen Haus I, II und Turnhalle EUR Gymnasium Bad Freienwalde Sanierung Treppe, Fortführung Malerarbeiten und lfd. Unterhaltung 52. EUR OSZ MOL (Seelow und Strausberg) verschiedene Maßnahmen wie Renovierung Räume, Maler- und Bodenbelagsarbeiten, Instandsetzung und Erneuerung Elektro, Weiterführung Umstellung Flurbeleuchtung auf LED, Instandsetzung Dach/Dachkasten Turnhalle Seelow EUR Verwaltungsgebäude Seelow und Strausberg, AIS Seelow, lfd. Unterhaltung und Maler- und Bodenbelagsarbeiten 36.8 EUR Kulturhaus Seelow Instandsetzung Fenster und Dach, Erneuerung Bespannung kleiner Saal 5. EUR Förderschule Bad Freienwalde Maler-und Bodenbelag, Ausbesserung Fassade und Sockel inkl. Rüstung, Streichen Dachkasten Haus I u. lfd. Unterhaltung EUR Förderschule Strausberg, Malerarbeiten, lfd. Reparaturen, Sanierung Fußboden Flur 5. EUR Gymnasium Rüdersdorf Maler-,Boden- u. Akustikarbeiten EUR Förderschule Worin Trockenlegung und Maler Lager Kellergeschoß und lfd. Reparaturen 62.5 EUR Förderschule Pritzhagen Erneuerung Unterdecke Schall-und Brandschutz Flure, lfd. Unterhaltung 72.5 EUR STIC lfd. Unterhaltung, Sanierung Dächer TP1-3, Teil-Sanierung Wasserleitung (TP1-3 Keller) 2. EUR Feuerwehrtechnisches Zentrum, lfd. Unterhaltung, Sanierung Fassade/Fenster/Dach I.BA 19. EUR Wohnstätte Dahlwitz/Hoppegarten Sanierung WC-Räume, Reparatur Fassade/Fallrohre/Vordächer Eingang und lfd. Unterhaltung 9. EUR Unterhaltung der Außenanlagen an folgenden Objekten dar: - Schloss Bad Freienwalde Baumschnitt/Fällungen, Pflege Park 67. EUR - Gymnasium Strausberg Baumschnitt/Fällungen, Pflege Sportplatz Marienberg 81.5 EUR - Oberstufenzentrum Strausberg Aufarbeitung Zaun, Pflasterarbeiten (Mopedstellplätze) 53. EUR - Förderschule Strausberg Erneuerung Teilbereich Zaun, Schulhofbefestigung 26.9 EUR 49.3 EUR