Finanzausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat.

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1 MA 5 H 1/2004 Rechnungsabschluss 2003 An den Finanzausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat. A l l g e m e i n e s Der in der Sitzung des Gemeinderates vom November 2002 genehmigte Voranschlag für das Jahr 2003 sah Einnahmen von und Ausgaben von vor, daher einen Gebarungsabgang von vor. Darüber hinaus war neben dem ordentlichen Voranschlag 2003 ein außerordentliches Budget und zwar ein Zusatzrahmen mit Sperre im Ausmaß von 90 Mio. vorgesehen, wobei im Ausmaß der Entwicklung des bezüglichen Zuflussanteiles aus den Ertragsanteilen bzw. sonstigen Einnahmen eine Freigabe seitens des vom Gemeinderat dazu ermächtigten bzw. beauftragten amtsführenden Stadtrates für die Finanzverwaltung möglich war. Die Jahresrechnung 2003 entwickelte sich im Vergleich mit dem Voranschlag wie folgt: V o r a n s c h l a g Rechnungsabschluss Zusatzrahmen mit Sperre Einnahmen ,11 Ausgaben ,11 Differenz (Abgang) Maastricht-Ergebnis ,23 (siehe Rechnungsquerschnitt Seite 4) In der dargestellten Jahresrechnung 2003 ist die im Hinblick auf die Entwicklung der Einnahmenseite ermöglichte partielle Freigabe des Zusatzrahmens mit Sperre im Ausmaß von rd. drei Zwölfteln enthalten. Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (innerösterreichischer Stabilitätspakt für die Jahre 2001 bis 2004) ist Wien verpflichtet im Jahr 2003 mit einem Maastricht-relevanten Überschuss in Höhe von rd. 336,9 Mio. diesbezüglich beizutragen. Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird diese Vorgabe mit einem Maastricht-Ergebnis von rd. 317,3 Mio. geringfügig unterschritten. Dies ist im Wesentlichen auf die Mindereinnahmen im Bereich der Ertragsanteile, aber auch auf die Mehrausgaben in besonders dynamischen Ausgabenbereichen, wie z.b. Krankenanstalten und Soziales, zurückzuführen. Das für Wien relevante Ziel des innerösterreichischen Stabilitätspaktes wird damit vor dem Hintergrund, dass seitens des Bundesministeriums für Finanzen nunmehr ein über den Zyklus ausgeglichenes Budget (das Nulldefizit) für den Gesamtstaat angestrebt wird, erfüllt. IX

2 Bei einem Vergleich des Rechnungsabschlussergebnisses mit dem Präliminare sind folgende größere Abweichungen festzustellen: Mehreinnahmen waren insbesondere zu verzeichnen bei den eigenen Steuern mit netto 38,4 Mio., bei den Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen mit 13,7 Mio., bei den Einnahmen aus Leistungen mit netto 31,5 Mio., bei den Zuweisungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich Beihilfengesetz (GSBG) mit 9,0 Mio., bei der verrechnungstechnischen Darstellung des Betriebskostenzuschusses aus dem allgemeinen Haushalt an den Wiener Krankenanstaltenverbund in Einnahme mit 15,2 Mio., bei den Pensionsbeiträgen von Wiener Wohnen, dem Wiener Krankenanstaltenverbund und den Museen der Stadt Wien mit 20,3 Mio., bei den Erlösen aus Grundtransaktionen mit 10,7 Mio., bei den Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen (insbesondere von Wohnbaudarlehen) mit 27,3 Mio., bei der Verrechnung des Netto-Barwertvorteiles resultierend aus der Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion mit 25.2 Mio., bei der Rückzahlung von Abrechnungsguthaben der Wiener Linien mit 9,1 Mio., bei der Einnahme aus der Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion mit 121,3 Mio. und bei der Begebung von Auslandsanleihen mit 12,9 Mio.. Mindereinnahmen entstanden demgegenüber bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 23,5 Mio. bei den Kostenersätzen der Wiener Stadtwerke für den Personalaufwand mit 12,9 Mio., bei den Beiträgen des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand (Aktivbezüge und Pensionen) mit 9,7 Mio., bei den Bedarfszuweisungen gemäß 21 FAG mit 23,1 Mio., beim Beitrag des Bundes für den U-Bahn-Bau mit 9,4 Mio., bei den Abgaben und Verwaltungsstrafen mit 22.5 Mio., bei der Entnahme aus Rücklagen mit 47,3 Mio. und bei der verrechnungstechnischen Darstellung des Investitionskostenzuschusses aus dem allgemeinen Haushalt an den Wiener Krankenanstaltenverbund in Einnahme mit 22,5 Mio.. Mehrausgaben ergaben sich insbesondere bei der Instandhaltung mit 105,3 Mio., bei den Energiebezügen mit 13,8 Mio., bei den Leistungsentgelten bzw. den laufenden Transferzahlungen für soziale Dienste mit 5,8 Mio. bzw. 36,9 Mio., bei den Pensionen und Ruhebezügen mit 40,1 Mio., durch die Verrechnung von Rückstellungen aus dem Verwaltungsjahr 2003 mit 36,2 Mio., bei den öffentlichen Abgaben mit 21,3 Mio., bei den laufenden Transferzahlungen der Gruppe Gesundheit mit 23,4 Mio. sowie der Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 15.2 Mio., beim Betriebskostenzuschuss und den Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 46,6 Mio., bei den Investitionen mit netto 92,8 Mio. und bei den Zuführungen an Rücklagen mit 186,6 Mio.. Wesentliche Minderausgaben waren zu verzeichnen beim Gesamtpersonalaufwand des Magistrates mit 37,1 Mio., beim Personalaufwand der Wiener Stadtwerke mit 18,9 Mio., bei den laufenden Transferzahlungen im Rahmen der Wohnbauförderung mit 28,2 Mio., bei den Darlehen zur Investitionsförderung mit 38,0 Mio., beim Schuldendienst mit 32,7 Mio., bei den Kapitaltransferzahlungen (insbesondere den U-Bahn-Bau betreffend) mit 78,7 Mio. sowie durch die rechnungsmäßig als Minderausgaben ausgewiesenen Verstärkungsmittel, die mit 54,5 Mio. veranschlagt waren, jedoch während des Jahres (in der Regel mit Mehrausgaben auf der betreffenden Post verbunden) postenweise zugeordnet wurden. Mehrausgaben einerseits bzw. Minderausgaben andererseits ergaben sich ferner durch die Verrechnung der Bezirksbudgets. Und zwar werden die gemäß 86 der Wiener Stadtverfassung den Organen der Bezirke zur Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten bereitgestellten Mittel im Voranschlag jeweils auf dem Ansatz 0500, Bezirksvoranschläge, als Globalsumme ausgewiesen. Die von den Bezirken in Vollziehung ihrer Voranschläge angeordneten Ausgaben sind jedoch im Rechnungsabschluss den der funktionellen und ökonomischen Gliederung entsprechenden Haushaltsstellen zuzuordnen. Auf diesen im Voranschlag nur mit einem Erinnerungswert dotierten Positionen scheinen somit die Aufwendungen der Bezirke jeweils als Mehrausgabe auf, während sich auf der Haushaltsstelle 1/0500/ eine Minderausgabe in Höhe der veranschlagten Globalsumme (rd. 145,0 Mio. ) ergibt. Eine Gesamtübersicht der Haushaltsrechnung wird auf den Seiten 2 und 3 dargestellt. Sie zeigt folgende Entwicklung der (voranschlagswirksamen) Rückstände: Einnahmen Ausgaben Aus dem Vorjahr vorgetragene Rückstände , ,63 Gebührstellungen , ,11 Summe , ,74 Abstattungen hierauf (kassenmäßige Einnahmen bzw. Ausgaben) , ,72 Sonach auf das Verwaltungsjahr zu übertragende Rückstände , ,02 Der Einnahmenrückstand verzeichnet gegenüber dem Vorjahr einen geringfügigen Rückgang. Bei den Ausgabenrückständen ist der Anstieg hauptsächlich auf Gebührstellungen bei den Zuschüssen im Rahmen der Wohnbauförderung Neubau sowie der Förderung der Wohnhaussanierung zurückzuführen. X

3 Die voranschlagsunwirksame Gebarung wird in der Nachweisung auf den Seiten 249 ff, getrennt nach Einnahmen und Ausgaben, dargestellt. Der Schuldenstand, dessen Details aus dem Nachweis über die Finanzschulden auf Seite 232 ersichtlich sind, zeigt folgende Entwicklung: in Mio. Stand am 1. Jänner ,4 Zugänge ,0 Abgänge ,9 Stand am 31. Dezember ,5 Zum Rückgang des Schuldenstandes ist zu bemerken, dass infolge der günstigen Schweizer Franken- Wechselkursentwicklung der aus den Jahren 2001 und 2002 verschobene Schuldenabbau sowie der vorgesehene Schuldenabbau 2003 durchgeführt wurde. Zur Bewertung der Währungstauschverträge ist festzustellen, dass die Schulden aus SWAP-Transaktionen nicht nach dem Kurs des jeweiligen Anleihevertrages (z. B. US-Dollar), sondern nach der letztlich wirtschaftlich zum Tragen kommenden Verpflichtung (z. B. Schweizer Franken) nachgewiesen werden. Die Rücklagengebarung hat sich wie folgt entwickelt: in tausend Stand am 1. Jänner Zuführungen Entnahmen Stand am 31. Dezember Der geringere Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf die Entnahme der Rücklage für verschobene Fremdmitteltilgungen in der Höhe von rd. 290,7 Mio. zurückzuführen. Bei der Zuführung an die Rücklagen ist die Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion mit 121,3 Mio. hervorzuheben. Die Darstellung der einzelnen Rücklagen ist dem Nachweis über die Rücklagengebarung auf Seite 231 zu entnehmen. Auf den Seiten 203 ff sind folgende Ausweise enthalten: Ausweis über die Sachinvestitionen, Projektausweise, Nachweis über die Postensummen, Sammelnachweis der persönlichen Ausgaben, Nachweis über die Finanzzuweisungen, Zuschüsse und Beiträge von und an Gebietskörperschaften, Nachweis über die Rücklagengebarung, Nachweis über die Finanzschulden I, Nachweis über die Finanzschulden II, Nachweis über den Schuldendienst, Nachweis über Darlehen und noch nicht fällige Verwaltungsforderungen und -schulden, Nachweis über die Haftungen, Nachweis über die Vergütungen Einnahmen, Nachweis über die Wertpapiere und Beteiligungen, Nachweis über das ständige Personal, Nachweis über die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger Nachweis über die voranschlagsunwirksame Gebarung, Inventar, Vermögens- und Schuldennachweis gemäß 16 Abs. 1 VRV 1997 der wirtschaftlichen Unternehmungen und Betriebe mit marktbestimmender Tätigkeit. Im Sinne des Beschlusses des Gemeinderates vom 22. Februar 1985, Pr. Z. 598/85, werden in einer gesonderten Beilage die größeren Abweichungen zwischen dem veranschlagten Betrag und der Gebühr erläutert. XI

4 E i n n a h m e n Die wichtigsten Einnahmearten und deren Anteil an den Gesamteinnahmen zeigt die folgende Übersicht: Voranschlag Rechnungsabschluss Zusatz- Gesamt rahmen mit Sperre % % Eigene Steuern , ,58 9,1 Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben , *) ,00 30,7 Gebühren , ,12 4,8 Einnahmen aus Leistungen , ,04 6,4 Kostenersätze der Wiener Stadtwerke , ,55 7,2 Beiträge des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand , ,20 5,5 Sonstige laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts , ,28 15,1 Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts , ,72 1,8 Fremdmittelaufnahmen , ,51 4,6 Sonstige Einnahmen , ,11 14,8 Summe , ,11 100,0 *) Anmerkung: Dieser Betrag stellt allfällige Mehreinnahmen aus den Bereichen Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, aus den eigenen Steuern und aus den sonstigen Einnahmen dar. Der prozentuelle Anteil der eigenen Steuern an den Gesamteinnahmen steigt gegenüber dem Voranschlag um 0.2%, nominell ist ein Anstieg um 38,4 Mio. zu verzeichnen. Die Mehreinnahmen verteilen sich im Wesentlichen auf folgende Steuern: Mio. Grundsteuer von Grundstücken... 12,6 Kommunalsteuer... 7,3 Nebenansprüche... 4,0 Feuerschutzsteuer... 1,1 Kulturförderungsbeitrag... 1,7 Dienstgeberabgabe... 1,1 Ortstaxe... 1,0 Vergnügungssteuer... 1,5 Verwaltungsabgaben... 7,4 Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund... 3,4 Demgegenüber ergaben sich Mindereinnahmen im Wesentlichen bei den Abgabenstrafen mit 6,0 Mio.. Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (einschließlich der Anteile an der Spielbankabgabe) sinken nominell um 23,5 Mio. gegenüber den Voranschlagsbeträgen, anteilsmäßig ergibt sich ein Rückgang um 0.9 %. Im Rahmen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind folgende Einnahmen im Vergleich mit den Voranschlagsbeträgen zu verzeichnen: in Mio. Ertragsanteile ohne Spielbankabgabe , ,4 Ertragsanteile an der Spielbankabgabe... 7,5 9,0 Bei den Einnahmen aus Gebühren ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 13,7 Mio.. Im einzelnen entfallen auf: in Mio. Wassergebühren ,2 148,4 Abwassergebühren ,1 150,7 Müllabfuhrabgabe ,8 171,6 XII

5 Bei den Einnahmen aus Leistungen ist ein nomineller Anstieg um netto 31,5 Mio., anteilsmäßig um 0.2 % zu verzeichnen. In der ausgewiesenen Gesamtsumme von rd. 628,5 Mio. sind im Vergleich mit dem Voranschlag folgende Einnahmen enthalten: in Mio. Leistungserlöse aus Verwaltungsleistungen des Magistrates ,3 132,4 Gebührenersätze des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes... 12,4 11,7 Leistungserlöse der Kindertagesheime... 30,0 26,2 Leistungserlöse der sozialpädagogischen Einrichtungen... 15,6 15,6 Leistungserlöse der Friedhöfe... 29,5 27,7 Leistungserlöse der Elektronischen Datenverarbeitung... 51,7 52,5 Leistungserlöse der Müllbeseitigung... 29,5 37,2 Leistungserlöse des Rechnungsamtes... 15,4 17,4 Leistungserlöse der Bäder... 8,3 9,8 Sonstige Leistungserlöse... 30,3 28,7 Nebenerlöse... 24,0 24,5 Gebühren für sonstige Verwaltungsleistungen... 4,1 4,4 Kostenersätze im Pflegekinderwesen... 3,6 3,6 Kostenersätze im Rahmen der Sozialhilfe und der Betreuung zu Hause ,6 177,9 Kostenersätze des Bundes für Leistungen im Rahmen der Bundesstraßen und Autobahnen... 10,2 11,5 Kostenersätze im Rahmen der Straßenreinigung... 5,2 6,0 Kostenersätze im Rahmen der allgemeinbildenden Pflichtschulen... 1,2 1,2 Sonstige Ersätze... 29,1 40,2 Die Kostenersätze der Wiener Stadtwerke als Refundierung der Personal- und Pensionsaufwendungen im Zuge der erfolgten Zuordnung des Personals der Wiener Stadtwerke zum Magistrat der Stadt Wien sinken analog den diesbezüglichen Aufwendungen gegenüber den präliminierten Beträgen von 720,8 Mio. um 12,8 Mio. auf 708,0 Mio. und erreichen damit 7.2 % der Gesamteinnahmen. Im Vergleich setzen sie sich wie folgt zusammen: in Mio. Kostenersatz Aktiv-Personalaufwand der Wiener Stadtwerke ,4 537,5 Kostenersatz Pensionsaufwand der Wiener Stadtwerke (ohne Wiener Linien) ,0 128,4 679,4 665,9 Pensionsbeiträge der Wiener Linien... 41,4 42,1 720,8 708,0 Weil der Bund seinen Verpflichtungen aus dem FAG 2001 zum Ersatz des Landeslehreraktivitätsaufwandes auch im Jahr 2003 nicht in voller Höhe nachgekommen ist, sinken die Beiträge des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand sowohl nominell um 9,7 Mio. auf 540,5 Mio., als auch anteilsmäßig um 0,2 % auf 5,5 %. Die Stadt Wien ist auch 2003 für die so entstandene Differenz in Vorlage getreten. Die sonstigen laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts steigen insgesamt um 24,1 Mio. auf 1.484,0 Mio. ; in Prozenten sinkt jedoch der Anteil um 0,1 % auf 15.1 %. Sie stellen sich im Vergleich mit dem Voranschlag wie folgt dar: in Mio. Zweckzuschüsse, Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung ,5 467,1 Laufender Zuschuss aus dem allgemeinen Haushalt an die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund ,4 518,6 Zuschüsse zum Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung ,0 133,1 Zuschüsse nach dem Gesundheits- und Sozialbereich- Beihilfengesetz (GSBG)... 28,8 37,8 Bedarfszuweisung gemäß 21 FAG ,0 134,9 Zuweisungen für den Personennahverkehr... 62,7 69,9 Zuweisung aus der Energiesteuer... 16,5 17,1 Zuweisung zur Stärkung der Finanzkraft... 16,3 15,6 Nachzahlungen des Bundes für den klinischen Mehraufwand (VfGH-Vergleich)... 14,5 14,5 Sonstige... 70,3 75,4 XIII

6 Bei den Einnahmen aus Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts ergibt sich gegenüber dem Voranschlagsbetrag ein Rückgang um rd. 7,8 Mio. auf 175,2 Mio., wobei dies im Wesentlichen auf einen geringeren Beitrag des Bundes für den U-Bahn-Bau (in Entsprechung des Baufortschrittes) bzw. auf geringere Zuschussleistungen nach dem Altlastensanierungsgesetz zurückzuführen ist. Folgende Beiträge bzw. Zuschüsse im Vergleich mit dem Voranschlag wurden geleistet: in Mio. Beitrag des Bundes für den U-Bahn-Bau ,4 100,0 Zuschuss Katastropheneinsatzgeräte... 4,6 4,2 Zuschüsse Altlastensanierungsgesetz... 25,0 24,0 Beitrag des Bundes für die Hauptstraßen B... 38,1 38,1 Sonstige Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts... 5,9 8,9 Die Fremdmittelaufnahmen, die mit 301,0 Mio. präliminiert waren, steigen um 145,9 Mio. auf 446,9 Mio., anteilsmäßig steigen sie um 1.5 % auf 4.6 % der Gesamteinnahmen. Diese Steigerung ist vor allem auf die Einnahmen resultierend aus der Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion zurückzuführen. Mehreinnahmen ergeben sich auch durch vermehrte Darlehenszuzählungen bei den Darlehen im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft, bei den Darlehen für die Finanzierung von Vorgriffen der Bezirke sowie durch den günstigeren Wechselkurs bei der Begebung von Auslandsanleihen. Im Detail wurden folgende Fremdmittelaufnahmen vorgenommen: in Mio. Begebung von Auslandsanleihen ,2 286,2 Darlehen Siedlungswasserwirtschaft... 24,2 32,6 Darlehen der österreichischen Kommunalkredit AG... 3,6 Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion ,3 Darlehen für die Bezirke... 6,8 Die Sonstigen Einnahmen, die mit 1.447,8 Mio. präliminiert waren, steigen um 9,9 Mio. auf 1.457,7 Mio. und erreichen damit 14.8 % der Gesamteinnahmen. Mehreinnahmen wurden insbesondere erzielt bei der Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen mit 40,3 Mio., durch die Verrechnung des Barwertvorteiles resultierend aus der Cross-Border Kanal-Leasing-Transaktion mit 25,2 Mio., beim Grundverkauf und tausch mit 10,7 Mio., aus der Rückzahlung von Investitionsguthaben der Wiener Linien mit 9,1 Mio. sowie bei den Pensionsbeiträgen von Wiener Wohnen, dem Wiener Krankenanstaltenverbund und den Museen der Stadt Wien. Hingegen entstanden Mindereinnahmen bei den Abgaben- und Verwaltungsstrafen mit 22,5 Mio., bei der verrechnungstechnischen Darstellung des Investitionszuschusses aus dem allgemeinen Haushalt an den Wiener Krankenanstaltenverbund in Einnahme mit 22,5 Mio. sowie bei den Entnahme aus Rücklagen mit 47,3 Mio.. XIV

7 Im Detail stellen sich die sonstigen Einnahmen im Vergleich mit dem Voranschlag wie folgt dar: in Mio. Grundverkauf und -tausch... 25,9 36,6 Einnahmen aus Verzinsung von Einlagen und Guthaben... 73,9 60,4 Einnahmen aus Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren... 48,0 45,9 Einnahmen aus Beteiligungen... 9,8 13,5 Vermietung und Verpachtung... 45,9 53,7 Abgaben- und Verwaltungsstrafen... 58,2 35,7 Pensionsbeiträge Magistrat ,4 121,0 Pensionsbeiträge Wiener Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen ,4 201,6 Pensionsbeiträge Landeslehrer... 38,0 39,3 Entnahme aus Rücklagen ,8 372,5 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen und Bezugsvorschüssen ,2 170,5 Veräußerung von Erzeugnissen... 6,4 6,0 Investitionszuschüsse an den KAV ,8 110,3 Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion Barwertvorteil... 25,2 Abrechnungsguthaben Wiener Linien... 40,2 49,4 Karenzurlaubsgelder Refundierung... 4,0 Wohnbauförderung Rückerstattung von Baukostenzuschüssen... 6,7 Förderung an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung und Generalsanierung der Schulen... 13,5 19,7 Verschiedene Einnahmen... 89,4 85,8 XV

8 A u s g a b e n Die folgende Aufstellung vermittelt einen Überblick über die Ausgaben im Vergleich mit dem Voranschlag, aufgegliedert nach den wichtigsten Aufwandsarten. Voranschlag Rechnungsabschluss Zusatz- Gesamt rahmen mit Sperre % % Leistungen für das aktive Personal: Magistrat , ,36 11,6 Landeslehrer , ,53 4,7 Wiener Stadtwerke , ,65 5,5 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat , ,41 5,5 Landeslehrer , ,93 1,6 Wiener Stadtwerke , ,90 3,0 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand , ,95 13,9 Laufende Transferzahlungen , ,14 30,6 Schuldendienst , ,60 7,8 Kapitaltransfers und Beteiligungen , ,11 13,6 Sonstige Ausgaben , ,53 2,2 S u m m e , ,11 100,0 Der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats sinkt gegenüber dem Voranschlag um 0.4 % auf 17.1 %. Nominell ist ein Mindererfordernis um 5,1 Mio. zu verzeichnen. Bei den Aufwendungen für die Landeslehrer (die fast zur Gänze ersetzt werden) ergab sich ein Mehrbedarf von rd. 8,8 Mio., sie erreichten damit 6.3 % der Gesamtausgaben. Auf die Ausführungen zu den Beiträgen des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand auf Seite XIII wird hingewiesen. Der Stand des ständigen Personals (ohne Landeslehrer) betrug volle Bezüge. In dieser Zahl sind auch 621 volle Bezüge (ohne Hausbesorger) der Unternehmung Stadt Wien Wiener Wohnen sowie volle Bezüge der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund enthalten. Weiters beinhaltet diese Zahl 655 volle Bezüge für die Sonderaktion für begünstigte Behinderte. Der Personalstand der Landeslehrer betrug volle Bezüge. Der Personalstand der Museen der Stadt Wien betrug 115 volle Bezüge. Der Stand der Pensionisten (ohne Landeslehrer) betrug , davon waren Ruhegenuss- bzw Versorgungsgenussempfänger. Für das Personal der Wiener Stadtwerke einschließlich des Pensionsaufwandes ergibt sich gegenüber der Veranschlagung ein nomineller Rückgang um 13,6 Mio. auf 830,4 Mio., das sind 8.5 % der Gesamtausgaben. Die Ausgabengruppe der Ge- und Verbrauchsgüter des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes, die sich aus einer Vielzahl von Positionen zusammensetzt, steigt im Vergleich mit dem Voranschlag von 1.356,2 Mio. auf 1.360,0 Mio.. Der Anteil an den Gesamtausgaben sinkt jedoch von 14.1 % auf 13.9 %. Auf die einzelnen größeren Positionen entfallen im Vergleich mit dem Voranschlag folgende Beträge: in Mio. Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens... 11,6 12,6 Lebensmittel... 18,8 16,4 Personen- und Gütertransporte... 40,1 41,0 Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge... 8,2 8,6 Post- und Telekommunikationsdienste... 17,6 17,9 Energiebezüge... 42,8 56,6 Instandhaltung ,9 229,2 Miete und Pacht... 58,4 54,0 Öffentliche Abgaben... 58,4 79,7 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen... 17,5 17,4 Leistungsentgelte Soziales ,3 344,1 XVI

9 Leistungsentgelte Gesundheit... 12,5 12,5 Sonstige Leistungsentgelte ,1 310,1 Zuweisungen für die Generalsanierung von allgemein bildenden Schulen... 13,8 17,1 Bezirksmittel ,0 *) Verstärkungsmittel... 54,5 *) Rückstellungen aus dem Verwaltungsjahr ,2 Sonstige Verbrauchsgüter und Betriebsaufwand... 85,9 106,6 *) Anmerkung: Verrechnungstechnisch bedingte Minderausgaben ergeben sich bei den Bezirksmitteln bzw. bei den Verstärkungsmitteln in Höhe der veranschlagten Beträge. Diese Ausgaben werden im Voranschlag pauschal veranschlagt, jedoch während des Jahres entsprechend ihrer Verwendung den betreffenden Haushaltsstellen zugeordnet. Mehrausgaben ergaben sich insbesondere bei den Energiebezügen und bei der Instandhaltung aus der Überrechnung der Bezirksbudgets, bei den öffentlichen Abgaben und bei der Verrechnung von Rückstellungen für noch nicht abgerechnete Leistungen. Bei den laufenden Transferzahlungen mit 3.012,2 Mio. ergibt sich ein Anstieg um 84,3 Mio., anteilsmäßig erreichen sie 30.6 % der Gesamtausgaben. Es entfallen u.a. im Vergleich mit den Voranschlagsbeträgen: in Mio. Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft... 89,8 105,0 Kunst, Kultur und Kultus ,8 150,6 Soziales ,8 503,7 Wohnbauförderung ,3 214,1 Gesundheit (WIKF etc) ,0 806,4 Betriebskostenzuschuss und Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund ,5 857,1 Betriebskostenzuschuss Wiener Stadtwerke ,6 245,3 Wirtschaftsförderung... 31,3 27,2 Sonstige laufende Transferzahlungen ,7 102,7 Den Mehrausgaben, die sich vor allem bei der Förderung von Sport und Kinderbetreuungseinrichtungen, bei der Behindertenhilfe und der allgemeinen Sozialhilfe, bei der Beitragsleistung an den WIKF, bei dem Betriebskostenzuschuss und der Abgeltung an den Wiener Krankenanstaltenverbund ergeben, stehen Minderausgaben im Bereich der Wohnbauförderung gegenüber. Die Aufwendungen für den Schuldendienst, die im Voranschlag mit 802,2 Mio. präliminiert waren, werden mit 769,4 Mio. realisiert, das sind anteilsmäßig 7.8 % an den Gesamtausgaben. Auf die Tilgung entfallen 713,0 Mio. und auf die Verzinsung 56,4 Mio.. Die Ausgaben für Kapitaltransfers, Wertpapiere und Beteiligungen bleibt mit 1.337,3 Mio. auf hohem Niveau. Im Detail entfallen auf: in Mio. Investitionen (Sachanlagen und aktivierungsfähige Rechte). 202,4 285,2 Darlehen zur Investitionsförderung ,2 274,2 Kapitaltransferzahlungen ,6 777,9 Wertpapiere und Beteiligungen... 0,4 Die Mehraufwendungen bei den Investitionen ergaben sich in erster Linie aus der Überrechnung der Bezirksbudgets und betreffen den Straßenbau und den Ausbau von Park- und Gartenanlagen. Weiters gab es Mehrausgaben bei den Wasser- und Kanalisationsbauten sowie beim Ausbau von Sportplätzen. Bei den Darlehen zur Investitionsförderung kam es indessen zu Minderausgaben infolge verminderter Inanspruchnahme der Darlehensförderungen im Rahmen der Wohnbauförderung und der Wirtschaftsförderung. Bei der Wirtschaftsförderung resultiert dies in erster Linie aus der Verschiebung von Technologieprojekten und des Immobilienprojektes Aspern (Opel). Bei den Kapitaltransferzahlungen sind die Minderausgaben vor allem zurückzuführen auf einen geringeren Bundesbeitrag für den U-Bahn Bau (Verrechnung Weitergabe), auf die geringere Inanspruchnahme bei den wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen, auf die geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln bei der XVII

10 Wohnbauförderung und auf einen geringeren Investitionskostenzuschuss an den Wiener Krankenanstaltenverbund. Bei Letzterem erfolgte eine Verschiebung zum Betriebskostenzuschuss. Im engen Zusammenhang mit dem Bereich Investitionen stehen auch die Ausgaben für das Baugewerbe und Baunebengewerbe. Nachfolgende Aufstellung gibt eine Übersicht über die im Verwaltungsjahr 2003 dafür aufgewendeten Beträge: in Mio. Bauliche Investitionen ,6 225,3 Bauliche Instandhaltung ,6 206,2 Baukostenbeiträge, Kapitalzuführungen ,5 660,2 Förderung Wohnbau und Wohnhaussanierung (ohne kommunalen Wohnbau) ,4 350,2 Sonstige Aufwendungen... 1,4 1,3 S u m m e , ,2 Plus 3.5 % Die sonstigen Ausgaben, sie enthalten im Wesentlichen die Bezüge der Organe (: 25,4 Mio. ) und die Rücklagenzuführungen (: 187,1 Mio. ), steigen durch vermehrte Rücklagenbildungen um 185,7 Mio. auf 214,7 Mio. und erreichen damit 2.2 % der Gesamtausgaben. Wesentliche Rücklagenzuführungen ergeben sich im Zusammenhang mit der Cross-Border Kanal-Leasing Transaktion und den Bezirksbudgets. Nachstehend erfolgt die Darstellung der Ausgaben der einzelnen Gruppen im Vergleich mit dem Voranschlag: Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Leistungen für das Personal: Magistrat ,00 Wiener Stadtwerke ,65 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat ,55 Wiener Stadtwerke ,90 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,98 Laufende Transferzahlungen ,02 Schuldendienst ,74 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,80 Sonstige Ausgaben ,29 Summe ,93 Der Gesamtaufwand dieser Gruppe sinkt gegenüber dem Voranschlag um 148,6 Mio.. Im Wesentlichen ergeben sich Minderausgaben beim Personalaufwand des aktiven Personals der Wiener Stadtwerke und des Magistrats von rd. 52 Mio.. Hingegen ergab sich ein Mehrbedarf bei den Pensionen dieser Gruppe von rd. 29 Mio.. Eine Steigerung bei den sonstigen Ausgaben ist sowohl auf die Rücklagenbildungsmöglichkeiten im Rahmen der Sammelansätze als auch auf die Zuführung von Bezirksmitteln an die Sonderrücklage zurückzuführen. Darüber hinaus ist in der Ausgabengruppe Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu berücksichtigen, dass hier die Mittel für die Bezirksbudgets in Höhe von 145,0 Mio. (hiezu sind noch zu berücksichtigen die Mittel für überregionale Maßnahmen sowie sonstige Anrechnungen) präliminiert waren, die zum Rechnungsabschluss als Minderausgaben aufscheinen, da diese Bezirksmittel nunmehr entsprechend der funktionellen und ökonomischen Gliederung des Haushaltes zugeordnet wurden. Von den Bezirken wurden für dezentralisierte Vorhaben in den Bezirksvoranschlägen 189,9 Mio. präliminiert. Im Zuge der Vollziehung der Bezirksbudgets wurden rd. 488,6 Mio. verausgabt. XVIII

11 Die Zuordnung dieser Bezirksmittel stellt sich wie folgt dar: in den Bezirksvoranschlägen präliminierte effektive Dienststelle Ausgaben 2003 Ausgaben 2003 MA 5 Schuldendienst ,96 MA 7 Sonstige kulturelle Maßnahmen ,10 MA 11A Kindertagesheime ,33 MA 12 Pensionistenklubs ,02 MA 13 Musiklehranstalten ,53 MA 13 Kulturelle Jugendbetreuung ,43 MA 18 Stadtentwicklung, Stadtplanung ,03 MA 23 Amtsgebäude - Errichtung und Erhaltung ,24 MA 28 Straßenbau ,79 MA 30 Abwasserbeseitigung ,39 MA 31 Wasserversorgung ,00 MA 33 Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren ,18 MA 42 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze ,48 MA 43 Friedhöfe ,59 MA 44 Bäder ,84 MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten ,46 MA 48 Straßenreinigung ,16 MA 48 Bedürfnisanstalten ,67 MA 51 Spielplätze ,99 MA 53 Information und Öffentlichkeitsarbeit ,78 MA 54 Allgemeiner Sachaufwand ,76 MA 56 Allgemeinbildende Pflichtschulen ,41 MA 59 Märkte ,73 Gesamt ,87 Der Bezirksrücklage wurden 26,2 Mio. entnommen und 19,2 Mio. zugeführt, sodass der Stand zum Jahresende rd. 24,4 Mio. beträgt. Zur Vorgriffsrefinanzierung wurden der Bezirksgebarung Fremdmittel in Höhe von rd. 7,5 Mio. zugeordnet. Für überregionale Maßnahmen im Bereich der Hauptstraßen wurden den Bezirken Mittel in der Höhe von 3,8 Mio. zugeteilt. Als Zuwendungen wurden den Bezirken für die Generalsanierung der allgemein bildenden Pflichtschulen 16,8 Mio. sowie für überregionale Maßnahmen Stadtgestaltung 2,7 Mio. bereitgestellt. Die im Zusammenhang mit der Ressourcenverantwortung der einzelnen Geschäftsgruppen eröffneten Sammelansätze erforderten Mittel in Höhe von 470,8 Mio., das ist um 33,1 Mio. weniger als präliminiert. Davon entfallen 386,5 Mio. auf Personal und Pensionen und 84,3 Mio. auf den Sachaufwand, wobei in Letzterem rd. 19,1 Mio. an Rücklagenbildung enthalten sind. Die in dieser Gruppe verrechneten Gebarungen für Personal und Pensionen der Wiener Stadtwerke erforderte auf den Ansätzen 0115 und 0805 rd. 537,5 Mio. bzw. 292,9 Mio.. Des Weiteren entfallen in dieser Gruppe 45,4 Mio. auf die Aufwendungen der Vertretung der Stadt, 7,1 Mio. auf Integrationsangelegenheiten, 27,5 Mio. auf Information und Öffentlichkeitsarbeit, 8,9 Mio. auf Stadtentwicklung und Stadtplanung, 1,3 Mio. auf Betriebswirtschaft und Controlling, 1,3 Mio. auf die Fortbildung des Personals, 7,1 Mio. auf die sonstigen Einrichtungen und Maßnahmen der Personalbetreuung, 5,4 Mio. auf die Erfordernisse der Stadterneuerung, 3,9 Mio. auf die Aufgaben des Wahlamtes und 41,8 Mio. auf Beiträge und Subventionen. Der im Voranschlag 2003 erstmals eröffnete, die Ansätze 0291, Amtsgebäudeverwaltung und 0292, Amtsgebäude Errichtung und Erhaltung, zusammenfassende Ansatz 0293, Amtsgebäude Errichtung, Erhaltung und Verwaltung erforderte Mittel in Höhe von rd. 43,2 Mio.. Davon wurden rd. 14,0 Mio. für Mietzinse, rd. 6,4 Mio. für die Instandhaltung und rd. 19,3 Mio. für Neu- bzw. Umbauten aufgewendet. Für den betrieblich verrechneten Ansatz der Automatischen Datenverarbeitung waren 9,1 Mio. bzw. für den Hoheitsbereich 45,9 Mio. bereitzustellen. XIX

12 Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Leistungen für das Personal ,93 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,58 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,56 Laufende Transferzahlungen ,00 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,43 Sonstige Ausgaben Summe ,50 Mit Ausnahme der Positionen Laufende Transferzahlungen und Sonstige Ausgaben kam es zu einer Überschreitung der präliminierten Beträge von insgesamt 5,2 Mio.. Im Rahmen des Ansatzes 1620, Feuerwehr und Katastrophenschutz, für den insgesamt 104,8 Mio. aufgewendet wurden, entfielen 89,3 Mio. auf Personal und Pensionen, 1,6 Mio. auf Instandhaltung und 8,7 Mio. auf Investitionen, davon unter anderem 3,2 Mio. auf den Ausbau bzw. die Sanierung von Feuerwachen und 4,0 Mio. auf die Anschaffung von Fahrzeugen. Für den laufenden Ausbau und die Erhaltung des Frühwarn- und Alarmsystems waren rd. 1,2 Mio. erforderlich. Im Rahmen des Veterinäramtes wurden 4,4 Mio. und für die Lebensmitteluntersuchungsanstalt 3,7 Mio. aufgewendet. Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Leistungen für das Personal: Magistrat ,89 Landeslehrer ,53 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat ,56 Landeslehrer ,93 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,33 Laufende Transferzahlungen ,30 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,79 Sonstige Ausgaben ,15 Summe ,48 In dieser Gruppe ergeben sich größere Abweichungen gegenüber dem Voranschlag insbesondere im Bereich des Betriebsaufwandes durch die Überrechnung der Bezirksbudgets bei den Allgemein bildenden Pflichtschulen und bei den Kindertagesheimen. In weiterer Folge ergaben sich Mehrausgaben bei den Transferzahlungen (insbesondere bei der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen) und bei den Investitionen. Bei den Aufwendungen für das aktive Personal ergaben sich Mehrausgaben bei den Landeslehrern. Mehrausgaben waren auch bei den Pensionen zu verzeichnen. XX

13 Der größte finanzielle Anteil in dieser Gruppe entfällt auf den Bereich Schulwesen. Die Entwicklung der diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Voranschlag stellt sich wie folgt dar: Ersätze des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand ,20 Pensionsbeiträge und sonstige Beiträge zum Lehrerpersonalaufwand ,79 Sonstige Einnahmen ,70 Summe der Einnahmen ,69 Leistungen für das Personal: Magistrat ,63 Landeslehrer ,53 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat ,54 Landeslehrer ,93 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,32 Laufende Transferzahlungen ,02 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,83 Sonstige Ausgaben Summe ,80 Auf die Ausführungen zu den Beiträgen des Bundes zum Lehrerpersonalaufwand auf Seite XIII wird hingewiesen. Im Berichtsjahr wurde mit einem Aufwand von rd. 16,5 Mio. der Bau bzw. der Umbau von allgemein bildenden Pflichtschulen begonnen bzw. durchgeführt. Für die Einrichtung und für Lehrmittel waren 6,3 Mio. erforderlich und für die Gebäudeinstandhaltung bzw. für Generalsanierungen inklusive der Bezirksmittel wurden rd. 43,9 Mio. aufgewendet. Für bauliche Maßnahmen der berufsbildenden Pflichtschulen waren 0,6 Mio. erforderlich und für den Ankauf von Inventargegenständen und Lehrmitteln wurden 1,8 Mio. ausgegeben. Weiters wurden im Rahmen der Schulverwaltung 4,7 Mio. für die Fachschulen, 2,6 Mio. für das Pädagogische Institut und die Pädagogische Zentralbücherei und 11,2 Mio. für die Schülerbetreuung aufgewendet. Im Rahmen der Sportangelegenheiten wurden im Vergleich mit dem Voranschlag folgende Ausgaben getätigt: Sportamt (einschließlich Personalaufwand) ,14 Sportplätze ,84 Turn- und Sporthallen ,17 Wintersportanlagen ,38 Sportförderung ,69 Gesamtausgaben ,22 Die Ausgaben dieses Bereiches steigen gegenüber dem Voranschlag um rd. 7,3 Mio.. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Mehrbedarf für die Errichtung des HAKOAH-Sportplatzes sowie zusätzliche Sportförderungsmaßnahmen. Bei den Kindertagesheimen ergeben sich Gesamtausgaben in Höhe von 225,5 Mio. (Voranschlag: 221,8 Mio. ). Es entstanden Mehrausgaben vor allem durch die Überrechnung der Bezirksbudgets im Rahmen der Instandhaltung der Kindertagesheime. Die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die mit 51,2 Mio. präliminiert war, erforderte Mittel in Höhe von 60,0 Mio.. In dieser Aufwandgruppe wurden des Weiteren 22,6 Mio. für die Volksbildung, 3,5 Mio. für die Modeschule, 18,5 Mio. für die Büchereien, 0,9 Mio. für die Stadt- und Landesbibliothek und 9,2 Mio. für die Förderung von Forschung und Wissenschaft aufgewendet. XXI

14 Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus Leistungen für das Personal ,21 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,49 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,12 Laufende Transferzahlungen ,06 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,77 Sonstige Ausgaben ,80 Summe ,45 Die Ausgaben dieser Gruppe steigen um rd. 15,6 Mio.. Vor allem ist dies auf vermehrte Förderungsmaßnahmen (insbesondere bei der kulturellen Jugendbetreuung und den sonstigen kulturellen Maßnahmen) zurückzuführen. Rd. 2,2 Mio. wurden in dieser Gruppe einer Rücklage zugeführt. Es entfallen u.a. 6,3 Mio. auf Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste, 17,1 Mio. auf Förderung der Musikpflege, 48,2 Mio. auf Förderung der darstellenden Kunst, 10,9 Mio. auf die Wiener Festwochen, 0,7 Mio. auf Literaturförderung, 10,4 Mio. auf Filmförderung, 29,6 Mio. auf kulturelle Jugendbetreuung, 3,5 Mio. auf Sommerveranstaltungen, 11,5 Mio. auf diverse Veranstaltungen und Ausstellungen (Förderung aus dem Kulturförderungsbeitrag), 18,6 Mio. auf Ausgaben für sonstige kulturelle Maßnahmen und 30,4 Mio. auf die Musiklehranstalten. Des Weiteren wurden im Rahmen der Altstadterhaltung und Ortsbildpflege aus dem Erträgnis des Kulturförderungsbeitrages 9,7 Mio. zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden 15,8 Mio. an die Museen der Stadt Wien (inklusive Anteil für das Jüdische Museum) als Zuschuss geleistet. Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Leistungen für das Personal ,79 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,02 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,74 Laufende Transferzahlungen ,26 Schuldendienst ,65 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,42 Sonstige Ausgaben Summe ,88 Die im Voranschlag präliminierten Mittel dieser Gruppe werden um rd. 42,4 Mio. überschritten. Dies resultiert einerseits aus dem Mehrbedarf in der Rubrik Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand bei den öffentlichen Abgaben sowie in der Rubrik Laufende Transferzahlungen aus Mehrausgaben im Bereich Allgemeine Sozialhilfe und Behindertenhilfe. XXII

15 Für die in dieser Gruppe anfallenden Ausgaben im Rahmen der Sozialhilfe wurden 849,8 Mio. aufgewendet, das ist um 73,2 Mio. mehr als veranschlagt. Im Vergleich mit dem Voranschlag ergaben sich für die Sozialhilfe folgende Ausgaben: in tausend Allgemeine Sozialhilfe Stationäre Pflege Betreuung zu Hause Behindertenhilfe Pflegesicherung Pensionistenwohnhäuser Essen auf Rädern Flüchtlingshilfe Sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose Familienfördernde Maßnahmen Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Sozialhilfe Summe Für die Führung der Pensionistenklubs, für die rd. 9,1 Mio. erforderlich waren, entfallen 4,6 Mio. auf das Zentralbudget und 4,5 Mio. auf die Bezirke. Für den Aufwand der in Pflege der Stadt Wien stehenden Kinder und Jugendlichen (Ansatz 4391, Pflegekinderwesen) waren rd. 46,7 Mio. aufzuwenden, für die Erholungsfürsorge Mittel in Höhe von 2,1 Mio.. Bei den Sozialpädagogischen Einrichtungen waren 44,1 Mio. erforderlich, wovon unter anderem 29,9 Mio. für das Personal, 5,3 Mio. für Pensionen und Ruhebezüge und 2,0 Mio. für Instandhaltung und Investitionen ausgegeben wurden. Für Internationale Hilfsmaßnahmen wurden rd. 0,6 Mio. zur Durchführung von Hilfsaktionen in Krisengebieten zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Frauenförderung mit Koordinierung von Frauenangelegenheiten wurden rd. 6,9 Mio. aufgewendet. Im Rahmen der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung wurden 512,7 Mio. (Voranschlag 542,0 Mio. ) verausgabt, die entsprechenden Ansätze zeigen folgendes Bild: in Mio. Förderung des Wohnbaues... 31,8 Wohnbauförderung Neubau ,7 Förderung der Wohnhaussanierung ,5 Förderung der Althaussanierung und der Stadterneuerung... 0,5 Förderung nach den Bundes-Sonderwohnbaugesetzen... 15,1 Der Stand der Rücklage Förderungsmittel betrug am Jahresende 404,5 Mio.. Gruppe 5 Gesundheit Leistungen für das Personal ,53 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,88 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,67 Laufende Transferzahlungen ,80 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,45 Sonstige Ausgaben Summe ,33 Die Gesamtausgaben dieser Gruppe steigen um 5,5 Mio., wobei dies vor allem auf einen höheren Betriebskostenzuschuss an den Wiener Krankenanstaltenverbund zurückzuführen ist, dem aber ein geringerer Investitionskostenzuschuss gegenübersteht. XXIII

16 Im Rahmen des Ansatzes 5001, Gesundheitswesen, waren 60,5 Mio. erforderlich, wobei unter anderem für Mittel zur ärztlichen Betreuung 2,1 Mio., für Leistungsentgelte 5,4 Mio. und für Transferzahlungen (Psychosozialer Dienst) rd. 24,1 Mio. aufgewendet wurden. Der Bereich Gesundheitsplanung erforderte rd. 1,9 Mio.. Auf dem Ansatz 5010, Umweltschutz, wurden rd. 6,9 Mio. benötigt, davon rd. 3,7 Mio. für Untersuchungen im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes und rd. 1,9 Mio. für Förderungsbeiträge. Dem Institut für Umweltmedizin standen für die Erfüllung seiner Aufgaben 3,3 Mio. zur Verfügung und für die Tierkörperbeseitigung waren rd. 0,7 Mio. erforderlich. Im Rahmen der Maßnahmen nach dem Altlastensanierungsgesetz im Hoheitsbereich waren 26,3 Mio. bereitzustellen. Für die Physikalisch-Technische Prüfanstalt für Radiologie und Elektromedizin wurden rd. 1,3 Mio. und für die Jugendzahnkliniken 1,8 Mio. bereitgestellt. Für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst waren rd. 41,6 Mio. erforderlich. Davon entfallen u.a. 2,8 Mio. auf Investitionen, 29,2 Mio. bzw. 5,2 Mio. auf Personal bzw. Pensionen und 1,0 Mio. auf die Instandhaltung. Auf dem Ansatz 5591, Zuschüsse an den Wiener Krankenanstaltenverbund, wurden 518,6 Mio. an Transferzahlungen für den laufenden Betrieb und 110,3 Mio. Kapitaltransferzahlungen für den investiven Bereich verrechnet. Die dazu korrespondierenden Einnahmen sind auf dem Ansatz 8591, Wiener Krankenanstaltenverbund, gegeben. Für die Leistungen der Stadt Wien an Krankenanstalten fremder Rechtsträger waren für die Deckung des Betriebsabganges 43,3 Mio. und für Zinsenzuschüsse zur Errichtung und Ausgestaltung von Krankenanstalten anderer Rechtsträger rd. 0,7 Mio. erforderlich. Auf dem Ansatz 5900, Krankenanstaltenfonds, war der anteilige Beitrag Wiens (als Land und Gemeinde inklusive der Weitergabe des Bundesanteiles) an den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (WIKF) in Höhe von 217,1 Mio. zu verrechnen. Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Leistungen für das Personal ,60 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,36 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,48 Laufende Transferzahlungen ,94 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,63 Sonstige Ausgaben ,28 Summe ,29 Die Gesamtausgaben dieser Gruppe steigen um rd. 34,5 Mio.. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Überrechnung der Bezirksbudgets zum Bereich der Straßen und Verkehrseinrichtungen zurückzuführen. Im Rahmen der seitens der ASFINAG an die Länder gegen Entgelt übertragenen Aufgaben für die Planung, Bauleitung und betriebliche Erhaltung der Autobahnen waren Ausgaben in Höhe von 14,3 Mio. erforderlich. Für die den Bundesländern gegen Ersatz der Kosten übertragenen Hauptstraßen B (ehemals Bundesstraßen B) sind Ausgaben in Höhe von 42,3 Mio. angefallen. Auf dem Ansatz 6121, Straßenbau, wurden (einschließlich der im Rahmen der Bezirksbudgets getätigten Aufwendungen in Höhe von 44,2 Mio. ) 70,6 Mio. ausgegeben. Es entfielen insbesondere 43,0 Mio. auf Straßenbauten und 12,5 Mio. auf die Instandhaltung von Straßenbauten. Der Brückenbau weist Gesamtausgaben von 10,3 Mio. aus. Davon entfallen u.a. 3,7 Mio. auf die Instandhaltung und 5,6 Mio. auf bauliche Maßnahmen. Für die Erfordernisse der Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz wurden rd. 1,4 Mio. bereitgestellt. XXIV

17 Auf dem im Voranschlag 2003 erstmals eröffneten Ansatz 6391, Schutzwasserbau Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, in welchem die Ansätze 6330, Wasserbau, und 6390, Verbesserter Hochwasserschutz, zusammengefasst wurden, sind Ausgaben in Höhe von rd. 14,6 Mio. angefallen. Für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten wurden insgesamt 16,7 Mio. (davon 8,8 Mio. im Rahmen der Bezirksbudgets) aufgewendet. Die Instandhaltung der Anlagen erforderte 7,1 Mio., für Neuinvestitionen standen 5,7 Mio. zur Verfügung. Für Förderungen des öffentlichen Nahverkehrs wurden auf dem Ansatz 6500, Eisenbahnen, Transferzahlungen u.a. für die Wiener Lokalbahnen, für die Flughafenschnellbahn (S7) und an den Verkehrsverbund in Höhe von rd. 32,6 Mio. geleistet. Auf dem Ansatz 6501, Wiener Linien, auf dem die Ausgleichszahlungen an die Wiener Linien GesmbH & Co KG verrechnet werden, entfielen auf den Betriebskostenanteil 245,3 Mio., auf den Investitionszuschuss (inkl. Anteil Wiens am U-Bahn-Bau) 222,9 Mio. und auf die Weitergabe des Bundeszuschusses für den U-Bahn-Bau 100,0 Mio.. Weiters wurden im Bereich Hafen und Hafeneinrichtungen 1,5 Mio. aufgewendet. Gruppe 7 Wirtschaftsförderung Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,07 Laufende Transferzahlungen ,99 Schuldendienst ,43 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,54 Sonstige Ausgaben ,76 Summe ,79 Die Gesamtausgaben der Gruppe Wirtschaftsförderung sind gegenüber der Voranschlag um 59,6 Mio. geringer ausgefallen als präliminiert. Dies ist insbesondere auf eine geringere Inanspruchnahme von investitionsfördernde Darlehen im Rahmen des Ansatzes 7822, infolge Verschiebung von Technologieprojekten und des Immobilienprojektes Aspern (Opel), sowie Minderausgaben bei wirtschaftspolitischen Notstandsmaßnahmen zurückzuführen. Im Rahmen der Förderung der Land- und Forstwirtschaft wurden an Wiener Betriebe rd. 1,9 Mio. zur Verfügung gestellt. Für die Fremdenverkehrsförderung wurden 14,0 Mio., davon 9,1 Mio. aus dem Erträgnis der Ortstaxe zur Verfügung gestellt. Die Aufschließung von Betriebsbaugebieten erforderte insgesamt rd. 1,8 Mio.. Bei der Wirtschafts- und Technologieentwicklung, Ansatz 7823, waren 3,9 Mio. aufzuwenden und bei den wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen, Ansatz 7880, fielen 5,5 Mio. an. XXV

18 Gruppe 8 Dienstleistungen Leistungen für das Personal ,69 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,06 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,16 Laufende Transferzahlungen ,62 Schuldendienst ,22 Kapitaltransfers und Beteiligungen ,26 Sonstige Ausgaben ,25 Summe ,26 Die Ausgaben dieser Gruppe steigen um 251,5 Mio.. Zurückzuführen ist dieser Anstieg u.a. auf die Überrechnung von Bezirksmitteln, auf höhere Netto-Zuschüsse bzw. Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund und auf nicht präliminierte Rücklagenbildungen. Für den Bereich der Ver- und Entsorgung wurden insgesamt 702,0 Mio. aufgewendet, wobei der präliminierte Betrag von 513,0 Mio. um 189,0 Mio. überschritten wurde. Im Einzelnen ergab sich folgende Entwicklung: in Mio. Wasserversorgung... 94,2 112,3 Marktbetrieb St. Marx... 4,2 3,5 Märkte... 17,1 22,0 Abwasserbeseitigung ,4 284,0 Bedürfnisanstalten... 0,1 3,3 Müllbeseitigung ,2 193,1 Straßenreinigung... 71,8 83,8 Im Bereich der Wasserversorgung, wo 112,3 Mio. aufgewendet wurden, entfallen u.a. 25,8 Mio. auf Personal und Pensionen, 23,4 Mio. auf die Instandsetzung der Trinkwasseranlagen, 3,1 Mio. auf die sonstige Instandhaltung und 20,4 Mio. auf Investitionen, wobei bei letzteren rd. 18,9 Mio. für die Erneuerung bzw. den Ausbau des Wasserrohrnetzes aufgewendet wurden. Der Aufwand für die Abwasserbeseitigung, der mit 139,4 Mio. präliminiert war, stieg um 144,6 Mio. auf 284,0 Mio.. Für Personal- und Pensionsaufwendungen ergaben sich 29,3 Mio., für Leistungsentgelte 66,2 Mio., für die Instandhaltung von Kanalisationsanlagen 4,5 Mio. und für Investitionen 13,7 Mio.. Des Weiteren wurde eine Rücklagenbildung in Höhe von 122,8 Mio. durchgeführt, welcher korrespondierende Einnahmen bei den Investitionsdarlehen gegenüberstehen. Für den Aufgabenbereich der Müllbeseitigung waren 193,1 Mio. erforderlich. Davon entfallen auf Personal- und Pensionsaufwendungen 86,2 Mio., auf Leistungsentgelte für die Müllentsorgung 53,3 Mio., auf die Instandhaltung 8,8 Mio. und auf Investitionen 19,5 Mio., davon u.a. 7,8 Mio. auf die Anschaffung von Müllfahrzeugen und rd. 3,4 Mio. auf die Anschaffung von Maschinen bzw. maschinellen Anlagen. Darüber hinaus wurden 5,3 Mio. einer Rücklage zugeführt. Bei der Straßenreinigung, für die 83,8 Mio. erforderlich waren, entfielen 59,9 Mio. auf Personal und Pensionen und 4,3 Mio. auf Investitionen. Im Bereich der Märkte, für die insgesamt 22,0 Mio. aufzuwenden waren, entfallen 9,1 Mio. auf Aufwendungen für Personal und Pensionen und die restlichen 12,9 Mio. auf den Betriebsaufwand und auf Investitionen. Des Weiteren waren in der Gruppe 8 im Rahmen der Park- und Gartenanlagen sowie Kinderspielplätze 74,9 Mio. erforderlich, davon 18,5 Mio. im Rahmen der Bezirksbudgets. Für die öffentliche Beleuchtung und öffentlichen Uhren standen 28,8 Mio. zur Verfügung, davon 2,7 Mio. für die Neuerrichtung bzw. 7,7 Mio. für die Instandhaltung der Öffentlichen Beleuchtung (davon rd. 7,5 Mio. im Rahmen der Bezirksbudgets) und rd. 7,9 Mio. für Strom. Der Aufwand der Friedhöfe erforderte Mittel in Höhe von 34,9 Mio., davon 5,0 Mio. für die Instandhaltung, 4,8 Mio. für Leistungsaufträge und Transporte und 15,9 Mio. für Personal und Pensionen. Im Rahmen der Bäder, für die insgesamt rd. 49,3 Mio. erforderlich waren, wurden 25,8 Mio. für Personal und Pensionen aufgewendet und 10,3 Mio. entfielen auf die Instandhaltung. XXVI