Finanzausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat.

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1 MA An den Finanzausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat. A l l g e m e i n e s Der in der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2016 genehmigte für das Jahr 2017 sah Einnahmen von und Ausgaben von vor. Der veranschlagte Gebarungsabgang betrug Die Jahresrechnung 2017 entwickelte sich im Vergleich mit dem wie folgt: V o r a n s c h l a g R e c h n u n g s a b s c h l u s s Einnahmen Einnahmen ,50 Ausgaben Ausgaben ,50 Abgang Abgang (administratives Jahresergebnis) 0,00 Der Finanzierungssaldo ( Maastricht-Ergebnis ) des vorliegenden es (siehe Rechnungsquerschnitt Seite 4 f) weist einen negativen Saldo von rd 149,9 Mio. aus (veranschlagt war ein negativer Maastricht-Saldo von rd 592,7 Mio. ). Unter Berücksichtigung der lt. ESVG 2010 vorgegebenen Korrekturen der Einnahmen und Ausgaben, welche einen negativen Saldo von rd 51,4 Mio. ergeben, berechnet sich im Jahr 2017 ein negativer Finanzierungssaldo laut ESVG 2010 von rd 201,3 Mio. (siehe Überleitungstabelle Seite 6). III

2 Unter Berücksichtigung der außerbudgetären Einheiten nach ESVG beträgt das für den ÖStP 2012 relevante Defizit 168,6 Mio. Da zwischen der Bundesanstalt Statistik Österreich und der MA 5 hinsichtlich der periodengerechten Zinsabgrenzung unterschiedliche Ansichten bestehen, beträgt das von ÖSTAT berechnete ÖStP 2012-Defizit 162,1 Mio. Laut BMF sind für das Jahr 2017 voraussichtlich Flüchtlingskosten und Kosten für Terrorbekämpfung ihv 0,40 % des BIP anrechenbar. Ist die Summe der gemeldeten Flüchtlingskosten und Kosten für Terrorbekämpfung aller Gebietskörperschaften größer, als der von der Europäischen Kommission (EK) anerkannte Wert, erfolgt die innerstaatliche Aufteilung wie im Jahr 2016 im Verhältnis der tatsächlichen Mehrkosten. Die saldierten Mehrkosten Wiens des Jahres 2017 gegenüber dem Jahr 2014 (Basisjahr) aus dem Titel Flüchtlinge betrugen aufgrund der im Feber 2018 auf Ersuchen des BMF durchgeführten Erhebung rd 241,6 Mio. Dieser Betrag umfasst die Ausgaben für Flüchtlinge der Gemeinde Wien als Einheit des Sektors Staat des ESVG und wäre daher vom errechneten ÖStP 2012-Defizit ihv 168,6 Mio in Abzug zu bringen. Unter Einbeziehung der Flüchtlingskosten wurden somit die Vorgaben des ÖStP 2012 hinsichtlich des Haushaltssaldos für das Jahr 2017 eingehalten. Über die tatsächliche Anrechenbarkeit der Höhe der Flüchtlingskosten hat das Österreichische Koordinationskomitee (ÖKK) im Herbst 2018 zu entscheiden. Der Strategie 2.0 für den Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen folgend wurden im Jahr 2017 aufgrund der positiven Kursentwicklung Verbindlichkeiten mit einem Volumen von 1.233,4 Mio von Schweizer Franken in Euro konvertiert. IV

3 Bei einem Vergleich des ergebnisses mit dem Präliminare sind folgende größere Abweichungen festzustellen: Mehreinnahmen waren insbesondere zu verzeichnen bei den Eigenen Steuern mit 40,0 Mio, bei den Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen mit 19,1 Mio, bei den Einnahmen aus Leistungen mit 11,0 Mio, bei den Beiträgen des Bundes für den LehrerInnenpersonalaufwand mit 32,7 Mio, bei den sonstigen laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts mit 77,2 Mio, bei den Fremdmittelaufnahmen mit 1.735,1 Mio (wobei davon 1.232,4 Mio auf die Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen zurückzuführen waren), bei den Einnahmen aus der Verzinsung von Einlagen und Guthaben mit 71,0 Mio, bei den Rückersätzen diverser Ausgaben aus den Vorjahren mit 60,4 Mio und bei der Verrechnung der Zuweisungen an die Bezirke für den Straßenbau, für Park- und Grünanlagen, für den Kanalnetzausbau sowie für die bauliche Instandhaltung der Kindergärten und der allgemein bildenden Pflichtschulen mit 43,8 Mio. Mindereinnahmen entstanden demgegenüber bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 18,9 Mio, bei dem Beitrag des Bundes für den U-Bahn Bau mit 15,0 Mio, bei den inneren Darlehen (Darlehen für die Bezirke im Rahmen des Schulsanierungspaketes 2008 bis 2017) mit 7,1 Mio, bei den Abgaben- und Verwaltungsstrafen mit 26,8 Mio, bei den Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen und Bezugsvorschüssen mit 25,7 Mio und bei den Entnahmen aus den Rücklagen mit 56,1 Mio. Mehrausgaben ergaben sich bei den Leistungen für das aktive Personal bei den LandeslehrerInnen mit 29,4 Mio, bei den Pensionen und sonstigen Ruhebezügen der Wiener Stadtwerke mit 10,1 Mio, bei den Energiebezügen mit 13,8 Mio, bei der Instandhaltung mit 103,7 Mio, bei den laufenden Transferzahlungen der Gruppe Kunst, Kultur und Kultus mit 18,0 Mio, der Gruppe Soziales insbesondere für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) mit 26,1 Mio, bei der Tilgung der Finanzschulden mit 1.239,0 Mio (wobei davon 1.233,4 Mio auf die Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen zurückzuführen waren) und innerer Darlehen mit 18,8 Mio, bei den Investitionen (Sachanlagen und aktivierungsfähige Rechte) mit 22,6 Mio sowie bei den Zuführungen an Rücklagen mit 329,8 Mio. Wesentliche Minderausgaben waren zu verzeichnen bei den Leistungen für das aktive Personal des Magistrates mit 70,1 Mio, bei den Pensionen und sonstigen Ruhebezügen des Magistrats mit 3,7 Mio und der Landeslehrer- Innen mit 8,5 Mio, bei den Ausgaben für Miete und Pacht mit 14,2 Mio, bei den Leistungsentgelten der Gruppe Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung mit 15,1 Mio, durch die rechnungsmäßig als Minderausgaben ausgewiesenen Verstärkungsmittel, die mit 20,0 Mio veranschlagt waren, jedoch während des Jahres den sachlich zuständigen Ansätzen zugeordnet wurden (in Form von Bedeckungen für über- und außerplanmäßige Ausgaben), bei den laufenden Transferzahlungen im Bereich von Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 14,4 Mio, bei der Dotation Fonds Soziales Wien mit 11,6 Mio, im Bereich der Wohnbauförderung mit 12,1 Mio, beim Betriebskostenzuschuss und bei Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 23,6 Mio, beim Schuldendienst Verzinsung mit 23,6 Mio sowie bei den Darlehen zur Investitionsförderung mit 59,3 Mio. Mehrausgaben einerseits bzw. Minderausgaben andererseits ergaben sich ferner durch die Überleitung der Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt der Gemeinde. Und zwar werden die gemäß 86 der Wiener Stadtverfassung den Organen der Bezirke zur Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten bereitgestellten Mittel im auf den Ansätzen 0500, Bezirksvoranschläge, und 0501, Zuweisungen an die Bezirke für überregionale und investive Maßnahmen, als Globalsummen ausgewiesen. Die von den Bezirken in Vollziehung ihrer Voranschläge angeordneten Ausgaben sind jedoch im den der funktionellen und ökonomischen Gliederung entsprechenden Haushaltsstellen zuzuordnen. Auf diesen - im nur mit einem Erinnerungswert dotierten Positionen - scheinen somit die Aufwendungen der Bezirke jeweils als Mehrausgabe auf, während sich auf den betreffenden Haushaltsstellen der Ansätze 0500 und 0501 Minderausgaben in Höhe der veranschlagten Globalsummen (insgesamt rd 198,9 Mio ) ergeben. Eine Gesamtübersicht der Haushaltsrechnung wird auf den Seiten 2 und 3 dargestellt. Sie zeigt folgende Entwicklung der (voranschlagswirksamen) Rückstände: Einnahmen Ausgaben Aus dem Vorjahr vorgetragene Rückstände , ,21 Gebührstellungen , ,50 Summe , ,71 Abstattungen hierauf (kassenmäßige Einnahmen bzw. Ausgaben) , ,47 Sonach auf das Verwaltungsjahr 2018 zu übertragende Rückstände , ,24 Die voranschlagsunwirksame Gebarung wird in der Nachweisung auf den Seiten 217 ff, getrennt nach Einnahmen und Ausgaben, dargestellt. V

4 Der Schuldenstand, dessen Details aus dem Nachweis über die Finanzschulden auf Seite 198 ff ersichtlich sind, zeigt folgende Entwicklung: in Mio Stand am 1. Jänner ,7 Zugänge ,7 Abgänge ,1 Stand am 31. Dezember ,3 Die Rücklagengebarung hat sich wie folgt entwickelt: in tausend Stand am 1. Jänner Zuführungen Entnahmen Stand am 31. Dezember Die Darstellung der einzelnen Rücklagen ist dem Nachweis über die Rücklagengebarung auf Seite 195 f zu entnehmen. Auf den Seiten 169 ff sind folgende Ausweise und Nachweise enthalten: Ausweis über die Sachinvestitionen, Projektausweise, Nachweis über die Postensummen, Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, Nachweis über die Rücklagengebarung, Nachweis über die Finanzschulden I, Nachweis über die Finanzschulden II, Nachweis über den Schuldendienst, Nachweis über Darlehen und noch nicht fällige Verwaltungsforderungen und -schulden, Nachweis über die Haftungen, Nachweis über die Vergütungen - Einnahmen, Nachweis über die Wertpapiere und Beteiligungen, Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge, Nachweis über das ständige Personal, Nachweis über die Anzahl der Ruhe- und VersorgungsgenussempfängerInnen, Nachweis über die voranschlagsunwirksame Gebarung, Inventar (Geldinventar und Mengeninventar der Stadt Wien), Vermögens- und Schuldennachweis gemäß 16 Abs. 1 VRV 1997 der wirtschaftlichen Unternehmungen und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit. Im Sinne des Beschlusses des Gemeinderates vom 22. Februar 1985, Pr. Z. 598/85, werden auf den Seiten 247 ff die größeren Abweichungen zwischen dem veranschlagten Betrag und der Gebühr erläutert. VI

5 E i n n a h m e n Die wichtigsten Einnahmearten und deren Anteil an den Gesamteinnahmen zeigt die folgende Übersicht: % % Eigene Steuern , ,80 9,6 Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben , ,00 40,9 Gebühren , ,15 3,3 Einnahmen aus Leistungen , ,96 5,3 Kostenersätze der Wiener Stadtwerke , ,12 4,5 Beiträge des Bundes für den LehrerInnenpersonalaufwand , ,26 6,3 Sonstige laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts , ,23 2,5 Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts , ,47 0,9 Fremdmittelaufnahmen *) , ,01 16,2 Innere Darlehen , ,96 0,2 Sonstige Einnahmen , ,54 10,3 Summe , ,50 100,0 *) Die Abweichung in Höhe von 1.232,4 Mio war auf die Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen zurückzuführen. Die eigenen Steuern stiegen gegenüber dem nominell um 40,0 Mio. Die Mehreinnahmen verteilten sich im Wesentlichen auf folgende Steuern: in Mio Kommunalsteuer... 14,0 Kulturförderungsbeitrag... 9,7 Verwaltungsabgaben... 2,9 Fremdenverkehrsabgaben... 2,5 Grundsteuer von den Grundstücken... 7,0 Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern)... 1,2 Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den 3,4 Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes... Ausgleichsabgaben... 6,0 Demgegenüber ergaben sich Mindereinnahmen im Wesentlichen bei der Parkometerabgabe mit 8,4 Mio. Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (einschließlich der Anteile an der Spielbankabgabe) sanken nominell um 18,9 Mio gegenüber den sbeträgen (anteilsmäßig ergab sich eine Verringerung um 0,3 Prozentpunkte). Im Rahmen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben waren im Vergleich mit den sbeträgen folgende Einnahmen zu verzeichnen: in Mio Ertragsanteile ohne Spielbankabgabe , ,3 Ertragsanteile an der Spielbankabgabe... 6,8 7,5 Bei den Einnahmen aus Gebühren ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 19,1 Mio. Im Einzelnen entfielen auf: in Mio Wassergebühren ,8 215,4 Müllabfuhrabgabe ,3 274,8 VII

6 Bei den Einnahmen aus Leistungen war ein nomineller Anstieg um netto 11,0 Mio auf 774,7 Mio zu verzeichnen (anteilsmäßig ergab sich ein Rückgang um 0,7 Prozentpunkte). In der ausgewiesenen Gesamtsumme von 774,7 Mio waren im Vergleich mit dem folgende Einnahmen enthalten: Leistungserlöse der elektronischen Datenverarbeitung ,8 93,6 Leistungserlöse des Bau- und Gebäudemanagements... 6,7 7,3 Leistungserlöse Stadtentwicklung, Stadtplanung... 1,9 1,5 Leistungserlöse der Lebensmitteluntersuchungsanstalt... 2,2 1,7 Leistungserlöse der Kindergärten... 8,1 7,8 Leistungserlöse der sozialpädagogischen Einrichtungen... 43,8 43,8 Leistungserlöse des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes... 15,6 15,9 Leistungserlöse Straßenbau Oberflächenwiederherstellung... 14,6 14,6 Leistungserlöse der Straßenreinigung... 1,3 1,4 Leistungserlöse der Märkte... 5,4 5,5 Leistungserlöse der Bäder... 11,6 11,0 Leistungserlöse der Müllbeseitigung... 63,2 72,4 Leistungserlöse der Forschungs-, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle... 7,8 7,9 Leistungserlöse des Rechnungs- und Abgabenwesens... 25,2 25,4 Sonstige Leistungserlöse... 8,9 8,2 Nebenerlöse... 54,6 55,2 Kostenersätze im Rahmen der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung der Amtsgebäude... 62,0 60,3 Kostenersätze im Rahmen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes... 4,7 4,9 Kostenersätze im Rahmen der Kindergärten. 0,3 0,4 Kostenersätze im Rahmen der Allgemein bildenden Pflichtschulen... 10,8 2,8 Kostenersätze im Rahmen der Allgemeinen Sozialhilfe... 65,5 82,9 Kostenersätze im Rahmen des Pflegekinderwesens... 3,4 3,6 Kostenersätze im Rahmen des Gesundheitswesens... 3,5 3,3 Kostenersätze im Rahmen der Straßenreinigung... 7,8 7,8 Kostenersätze im Rahmen der Märkte... 2,2 2,0 Kostenersätze im Rahmen der Wasserversorgung... 3,0 9,4 Verwaltungskostenersätze für Leistungen des Magistrats ,7 192,5 Sonstige Erlöse und Ersätze... 25,1 31,6 Die Kostenersätze der Wiener Stadtwerke als Refundierung der Personal- und Pensionsaufwendungen stiegen - analog den diesbezüglichen Aufwendungen - gegenüber den präliminierten Beträgen von 654,5 Mio um 2,2 Mio auf 656,7 Mio und erreichten damit 4,5% der Gesamteinnahmen. Im Vergleich mit dem setzten sie sich wie folgt zusammen: Rechnungs- abschluss in Mio in Mio Kostenersatz Aktiv-Personalaufwand der Wiener Stadtwerke ,8 449,4 Kostenersatz Pensionsaufwand der Wiener Stadtwerke (ohne Wiener Linien).. 165,9 172,2 615,7 621,6 Pensionsbeiträge der Wiener Linien... 38,8 35,1 654,5 656,7 Die Beiträge des Bundes für den LehrerInnenpersonalaufwand stiegen auf 927,8 Mio, anteilsmäßig war gegenüber dem ein Rückgang um 0,7 Prozentpunkte zu verzeichnen. Die laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts stiegen um 77,2 Mio auf 370,7 Mio. Sie stellen sich im Vergleich mit dem wie folgt dar: VIII

7 in Mio Bundeszuschuss für die Bildungsanstalt Kinderpädagogik... 2,6 5,1 Bundesförderung nach dem Umweltförderungsgesetz... 6,4 5,6 Zweckzuschüsse Krankenanstaltenfinanzierung... 55,3 52,9 Zuschüsse aus dem Gesundheits- und Sozialbereich Umsatzsteuer- Beihilfe... 14,8 19,8 Bundeszuschuss für das verpflichtende Kindergartenjahr... 15,8 15,8 Förderinitiative Erwachsenenbildung... 4,9 2,1 Zweckzuschuss aus dem Pflegefonds... 72,0 73,8 Bundeszuschuss für ganztägige Schulformen... 18,0 22,7 Zuweisungen für den Personennahverkehr... 50,0 50,8 Zuweisung zur Stärkung der Finanzkraft... 23,4 16,8 Förderungen durch den Klima- und Energiefonds des Bundes 1,5 1,2 Finanzzuweisung zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung.. 0,0 42,7 Zweckzuschüsse Wohnbauförderung... 13,0 13,0 Zuschuss an Theatererhalter. 2,5 2,6 Bundeszuschuss für die sprachliche Frühförderung 5,1 5,1 Zweckzuschuss für die Erweiterung der Hospiz- und Palliativbetreuung 0 2,5 Sonstige. 8,2 38,2 Bei den Einnahmen aus Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts ergab sich gegenüber dem sbetrag eine Minderung um rd 56,6 Mio auf 126,0 Mio. Folgende Beiträge bzw. Zuschüsse im Vergleich mit dem wurden vereinnahmt: Die Fremdmittelaufnahmen, die mit 644,7 Mio präliminiert waren, wiesen einen Erfolg von 2.379,8 Mio aus. Die Abweichung in Höhe von 1.232,4 Mio war auf die Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen zurückzuführen, die überwiegend als langfristige Darlehen bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) aufgenommen werden konnten. Im Detail wurden folgende Fremdmittelaufnahmen vorgenommen: in Mio Beitrag des Bundes für den Schutzwasserbau... 0,9 1,1 Zuschuss zur Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten... 7,6 7,6 Beitrag des Bundes für den U-Bahn Bau... 87,8 72,8 Bundeszuschuss Ausbau institutionelles Kinderbetreuungsangebot... 11,8 19,3 Sonstige... 74,5 25,2 in Mio Investitionsdarlehen von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) , ,0 Darlehen für Investitionszwecke... 0,0 742,5 Darlehen für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft... 25,7 25,6 Darlehen für die Bezirke zur Finanzierung von Vorgriffen... 0,0 6,7 Im Rahmen der inneren Darlehen wurden von den Bezirken für das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 zinsenfreie Darlehen in der Höhe von rd 27,1 Mio in Anspruch genommen. IX

8 Die sonstigen Einnahmen, die mit 1.472,4 Mio präliminiert waren, stiegen um 36,1 Mio auf 1.508,5 Mio und erreichten damit 10,3 % der Gesamteinnahmen. Im Detail stellten sich die sonstigen Einnahmen im Vergleich mit dem wie folgt dar: in Mio Grundverkauf und -tausch... 27,1 27,1 Einnahmen aus der Veräußerung von Erzeugnissen und Materialien... 7,9 9,0 Einnahmen aus Verzinsung von Einlagen und Guthaben... 5,2 76,1 Einnahmen aus Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren... 62,4 64,9 Einnahmen aus Dividenden und Gewinnanteilen von Unternehmungen... 4,9 8,4 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung... 61,4 68,0 Abgaben- und Verwaltungsstrafen ,2 94,5 Pensionsbeiträge der pragmatischen Bediensteten ,1 137,6 Pensionsbeiträge - Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal ,6 355,4 Pensionsbeiträge - LandeslehrerInnen... 42,1 38,5 Entnahmen aus Rücklagen ,4 107,2 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen und Bezugsvorschüssen ,7 205,0 Rückersätze diverser Ausgaben aus Vorjahren... 6,6 67,0 Rückerstattung von Baukostenzuschüssen im Rahmen der Wohnbauförderung... 15,0 7,9 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für den Straßenbau... 0,0 17,2 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für Park- und Grünanlagen 0,0 1,0 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für den Kanalnetzausbau... 0,0 0,25 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Kindergärten und der allgemein bildenden 0,0 25,3 Pflichtschulen... Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten an Dritte (ohne Wiener Stadtwerke)... 47,7 42,7 Verschiedene Einnahmen ,1 155,4 X

9 A u s g a b e n Die folgende Aufstellung vermittelt einen Überblick über die Ausgaben im Vergleich mit dem, aufgegliedert nach den wichtigsten Aufwandsarten. Leistungen für das aktive Personal: % % Magistrat , ,22 10,9 LandeslehrerInnen , ,18 5,1 Wiener Stadtwerke , ,12 3,1 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat , ,91 5,7 LandeslehrerInnen , ,19 1,7 Wiener Stadtwerke , ,33 2,4 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand , ,45 10,3 Laufende Transferzahlungen , ,35 33,5 Schuldendienst *) , ,68 13,4 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers, Wertpapiere und Beteiligungen , ,54 11,4 Sonstige Ausgaben , ,53 2,5 S u m m e , ,50 100,0 *) Die Abweichung in Höhe von 1.233,4 Mio war auf die Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen zurückzuführen. Der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats sank gegenüber dem um 73,8 Mio und erreichte 16,6 % der Gesamtausgaben. Bei den Aufwendungen für die LandeslehrerInnen (die fast zur Gänze ersetzt werden) ergab sich ein Mehrerfordernis von 20,9 Mio, sie erreichten damit 6,8 % der Gesamtausgaben. Der Stand des ständigen Personals (ohne LandeslehrerInnen) betrug volle Bezüge. In dieser Zahl sind auch 693 volle Bezüge (ohne HausbesorgerInnen) der Unternehmung Stadt Wien Wiener Wohnen, 518 volle Bezüge der Unternehmung Wien Kanal sowie volle Bezüge der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund enthalten. Weiters beinhaltet diese Zahl 594 volle Bezüge für die Sonderaktion für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Der Personalstand der LandeslehrerInnen betrug volle Bezüge. Der Personalstand der Museen der Stadt Wien betrug 52 volle Bezüge, jener des Fonds Soziales Wien 255 volle Bezüge, jener der Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien 70 volle Bezüge und jener der ASFINAG 19 volle Bezüge. Der Stand der PensionistInnen (ohne LandeslehrerInnen) betrug , der der LandeslehrerInnen Für das Personal der Wiener Stadtwerke einschließlich des Pensionsaufwandes ergab sich gegenüber der Veranschlagung ein Mehrerfordernis um 9,7 Mio, auf 801,5 Mio, das waren 5,5 % der Gesamtausgaben. Die Ausgaben für Ge- und Verbrauchsgüter sowie des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes, die sich aus einer Vielzahl von Positionen zusammensetzen, sanken im Vergleich mit dem von 1.668,7 Mio auf 1.513,5 Mio. Der Anteil an den Gesamtausgaben sank von 12,4% auf 10,3 %. Auf die einzelnen Positionen entfielen im Vergleich mit dem folgende Beträge: Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens... 19,1 22,2 Handelswaren... 14,8 12,7 Lebensmittel... 35,5 37,2 Treibstoffe... 8,4 7,6 Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge... 5,1 5,1 Transporte... 49,1 50,4 Post- und Telekommunikationsdienste... 17,9 18,5 XI

10 Energiebezüge... 39,7 53,5 Instandhaltung ,3 299,0 Abschreibung von Forderungen und Gebührrichtigstellungen... 30,9 34,2 Miete und Pacht ,7 87,5 Öffentliche Abgaben... 38,4 42,4 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen... 17,4 18,5 Leistungsentgelte Gruppe Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung.. 230,7 205,6 Leistungsentgelte Gruppe Öffentliche Ordnung und Sicherheit. 10,6 8,8 Leistungsentgelte Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. 86,2 92,8 Leistungsentgelte Gruppe Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung ,8 223,8 Leistungsentgelte Gruppe Gesundheit... 23,7 22,5 Leistungsentgelte Gruppe Straßen- und Wasserbau, Verkehr... 12,2 12,8 Leistungsentgelte Gruppe Dienstleistungen ,0 111,2 Leistungsentgelte Gruppe Finanzwirtschaft... 21,7 21,2 Sonstige Leistungsentgelte... 6,2 4,8 Bezirksmittel *). 223,7 0,0 Zuweisungen an die Bezirke für überregionale und investive Maßnahmen... 15,6 20,1 Zuweisungen an die Bezirke für das Schulsanierungspaket 2008 bis ,8 18,1 Verstärkungsmittel *)... 10,0 0,0 Sonstige Verbrauchsgüter und Betriebsaufwand... 90,2 83,0 *) Anmerkung: Verrechnungstechnisch bedingte Minderausgaben ergeben sich bei den Bezirksmitteln (siehe Ausführungen auf Seite VI, 6. Absatz) und bei den Verstärkungsmitteln in Höhe der veranschlagten Beträge. Diese Ausgaben werden im pauschal veranschlagt. Die Verstärkungsmittel werden während des Jahres entsprechend ihrer Verwendung den betreffenden Haushaltsstellen zugeordnet. Bei den laufenden Transferzahlungen mit 4.933,6 Mio ergab sich eine Verringerung um 24,7 Mio, anteilsmäßig erreichten sie 33,5 % der Gesamtausgaben. Es entfielen laufende Transferzahlungen auf folgende Bereiche (im Vergleich mit den sbeträgen): in Mio Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft ,3 419,9 Kunst, Kultur und Kultus ,0 192,1 Aufwandsabdeckung Konservatorium Wien... 18,7 18,6 Aufwandsabgeltung Wiener Museen... 18,9 18,4 Abdeckung des Durchtarifierungsverlustes des Verkehrsverbundes Ost-Region... 11,7 11,6 Soziales ,5 711,7 Dotation Fonds Soziales Wien , ,4 Wohnbauförderung ,4 159,4 Gesundheit ,5 714,7 Aufwandsabgeltung Wiener Gesundheitsförderung... 7,2 7,2 Aufwandsabgeltung Sucht- und Drogenkoordination... 28,5 28,8 Betriebskostenzuschuss Wiener Linien ,8 327,9 Fremdenverkehrsförderung... 23,2 23,3 Wirtschaftsförderung... 27,9 26,6 Betriebskostenzuschuss und Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund , ,8 Sonstige laufende Transferzahlungen... 88,3 80,2 Die Aufwendungen für den Schuldendienst, die im mit 731,1 Mio präliminiert waren, mussten mit 1.967,0 Mio (wobei davon 1.233,4 Mio auf die Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen zurückzuführen waren) bedient werden, das sind anteilsmäßig 13,4 % an den Gesamtausgaben. Auf die Tilgung entfielen 1.898,5 Mio (wobei davon 1.233,4 Mio auf die Konvertierung von Schweizer Frankenin Eurofinanzierungen zurückzuführen waren) und auf die Verzinsung 67,9 Mio. XII

11 Die Ausgaben für Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers, Wertpapiere und Beteiligungen sanken gegenüber dem von 1.719,4 Mio auf 1.676,0 Mio, das sind anteilsmäßig 11,4 % an den Gesamtausgaben (Vorjahr 12,8 %). Im Detail entfielen auf: in Mio Investitionen (Sachanlagen und aktivierungsfähige Rechte) ,5 361,1 Darlehen zur Investitionsförderung ,3 357,1 Kapitaltransferzahlungen ,2 957,8 Wertpapiere und Beteiligungen... 0,4 0,0 Mehrausgaben bei den Investitionen waren insbesondere im Bereich des Straßenbaus zu verzeichnen. Bei den Darlehen zur Investitionsförderung kam es insbesondere infolge verminderter Inanspruchnahme von Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung sowie im Rahmen des Schulsanierungspaketes zu Minderausgaben. Bei den Kapitaltransferzahlungen waren die Minderausgaben vor allem auf geringere Zahlungen im Bereich der Beteiligungen, der Wirtschaftsförderung und des U-Bahnbaus zurück zu führen. Dem gegenüber standen jedoch Mehrausgaben im Bereich der Zuschüsse an den Wiener Krankenanstaltenverbund. Im engen Zusammenhang mit dem Bereich Investitionen stehen auch die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe. Nachfolgende Aufstellung gibt im Vergleich mit dem eine Übersicht über die im Verwaltungsjahr 2017 dafür aufgewandten Beträge: in Tsd. Bauliche Investitionen ,0 309,2 Bauliche Instandhaltung ,4 268,1 Baukostenbeiträge, Kapitalzuführungen ,7 914,0 Förderung Wohnbau und Wohnhaussanierung (ohne kommunalen Wohnbau) ,7 369,2 Sonstige Aufwendungen... 1,2 0,9 S u m m e , ,4 Die sonstigen Ausgaben, sie enthalten im Wesentlichen die Rücklagenzuführungen mit 330,6 Mio sowie die Bezüge der Organe mit 30,7 Mio, stiegen gegenüber dem um 331,9 Mio auf 361,7 Mio und erreichten damit 2,5 % der Gesamtausgaben. Wesentliche Rücklagenzuführungen erfolgten im Bereich der Wiener Linien mit 49,0 Mio, im Rahmen der Bezirksbudgets mit 48,0 Mio, im Bereich des Straßenbaus mit 31 Mio, im Bereich der Museen mit 14,0 Mio, im Bereich der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal mit 11,2 Mio, im Bereich der Grundstücksangelegenheiten mit 13,3 Mio, im Bereich der Müllbeseitigung um 12,1 Mio sowie im Bereich der aufgenommenen Darlehen und des Schuldendienstes mit 66,5 Mio. XIII

12 Ausgaben der einzelnen Gruppen laut 2017: XIV

13 Nachstehend erfolgt die Darstellung der Ausgaben der einzelnen Gruppen im Vergleich mit dem : Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Leistungen für das Personal: Magistrat ,86 Wiener Stadtwerke ,12 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat ,56 Wiener Stadtwerke ,33 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand *) ,52 Laufende Transferzahlungen ,64 Schuldendienst ,00 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,84 Sonstige Ausgaben ,22 Summe ,09 *) inkl. Bezirksmittel Der Gesamtaufwand dieser Gruppe sank gegenüber dem um 193,2 Mio. Im Wesentlichen ergaben sich Minderausgaben beim Personalaufwand des Magistrats sowie bei den Investitionen aufgrund von Verzögerungen bzw. Rückstellungen von Projekten im Bereich der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie des Bau-und Gebäudemanagements. Die Mehrausgaben im Bereich des Schuldendienstes resultierten aus der Überleitung des Schuldendienstes der Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt der Gemeinde. Eine Steigerung bei den sonstigen Ausgaben war vor allem auf die Zuführung nicht verbrauchter Bezirksmittel an die Rücklage sowie auf die Zuführung div. Sonderrücklagen aus Zuweisungen an die Bezirke für überregionale und investive Maßnahmen zurückzuführen. XV

14 Darüber hinaus war bei den Ausgaben für Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu berücksichtigen, dass hier die Mittel für die Bezirksbudgets (Ansatz 0500) in Höhe von 223,7 Mio präliminiert waren, die zum als Minderausgaben aufschienen, da die Ausgaben des Bezirksbudgets nunmehr entsprechend der funktionellen und ökonomischen Gliederung den Aufgabenbereichen (Ansätzen) des Haushaltes zugeordnet wurden. Von den Bezirken wurden für dezentralisierte Vorhaben in den Bezirksvoranschlägen 296,1 Mio präliminiert. Im Zuge der Vollziehung der Bezirksbudgets wurden rd 267,2 Mio verausgabt. Die Zuordnung der Bezirksausgaben zu den entsprechenden Ansätzen stellt sich wie folgt dar: in den Bezirksvoranschlägen präliminierte effektive Ansatz Ausgaben 2017 Ausgaben Information und Öffentlichkeitsarbeit (MA 53) , Sammelansatz Magistratsdirektion (MA 54) , Amtsgebäude Errichtung, Erhaltung und Verwaltung (MA 34) , Stadtentwicklung, Stadtplanung (MA 18) , Bezirksvoranschläge (MA 5) , Allgemein bildende Pflichtschulen (MA 56) , Kindergärten (MA 10) , Sportplätze (MA 51) , Musikschule Wien (MA 13) , Kulturelle Jugendbetreuung (MA 13) , Sonstige kulturelle Maßnahmen (MA 7) , Pensionistenklubs (MA 40) , Straßenbau (MA 28) , Technische Verkehrsleiteinrichtungen - Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen (MA 28) , Elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung und -sicherung (MA 33) , Bedürfnisanstalten (MA 48) , Straßenreinigung (MA 48) , Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze (MA 42) , Märkte (MA 59) , Bäder (MA 44) , Wasserversorgung (MA 31) , Abwasserbeseitigung (Wien Kanal) ,11 Gesamt ,14 Aus der Hauptstraßenförderung wurden den Bezirken 3,6 Mio, aus dem Schulsanierungspaket 2008 bis ,1 Mio, aus überregionalen Maßnahmen für Stadtgestaltung, Verkehrssicherheit und investive Maßnahmen 16,4 Mio und aus dem Kanalnetzausbau 0,3 Mio zugewiesen. Zur Vorgriffsrefinanzierung wurden der Bezirksgebarung Fremdmittel in Höhe von 6,7 Mio und zur Finanzierung des Schulsanierungspaketes 2008 bis 2017 Mittel im Rahmen des inneren (zinsenlosen) Darlehens in der Höhe von 27,1 Mio zugeordnet. Der Bezirksrücklage wurden 45,2 Mio entnommen und 48,0 Mio zugeführt, sodass der Rücklagenstand zum Jahresende 72,1 Mio betrug (die Ausgaben der Bezirke gegliedert nach den Bezirken siehe im Anhang auf Seite 377 ff). XVI

15 Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Leistungen für das Personal ,38 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,94 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,84 Laufende Transferzahlungen ,00 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,57 Sonstige Ausgaben ,00 Summe ,73 Der Gesamtaufwand dieser Gruppe verringerte sich gegenüber dem um insgesamt 14,7 Mio. Die Minderausgaben bei den Investitionen resultierten aus dem Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes durch die Verschiebung von Investitionsvorhaben bzw. durch nicht vollständig realisierte Projekte. XVII

16 Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Leistungen für das Personal: Magistrat ,25 LandeslehrerInnen ,18 Pensionen und sonstige Ruhebezüge: Magistrat ,78 LandeslehrerInnen ,19 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,82 Laufende Transferzahlungen ,46 Schuldendienst ,61 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,31 Sonstige Ausgaben ,25 Summe ,85 Der Gesamtaufwand dieser Gruppe stieg gegenüber dem um 81,4 Mio. Beim Personalaufwand des Magistrats mussten für die Aktivbezüge um 7,0 Mio weniger und für die Pensionen um 3,0 Mio mehr aufgewendet werden als veranschlagt. Bei den LandeslehrerInnen waren aufgrund der Steigerung der genehmigten Planstellen bei den Aktivbezügen um 29,4 Mio mehr aufzuwenden, bei den Pensionen kam es hingegen zu Minderausgaben in Höhe von 8,5 Mio. Größere Abweichungen gegenüber dem ergaben sich weiters im Bereich des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (insbesondere bei den Energiekosten sowie bei der Instandhaltung von Gebäuden) bei den allgemein bildenden Pflichtschulen und bei den Kindergärten. Weiters ergaben sich Minderausgaben bei den Investitionen im Bereich der Wiener Schulen sowie der Kindergärten durch Bauverzögerungen und günstigere Ausschreibungsergebnisse sowie bei laufenden Transferzahlungen durch die zeitliche Verschiebung von Projekten im Bereich des Sportamts. Die Abweichung bei den Sonstigen Ausgaben kam primär durch die Bildung von Rücklagen für Turn- und Sporthallen, für die Sicherstellung des Ausbaus und der Verbesserung von Bildungseinrichtungen und für die Sicherstellung der im Rahmen des Schulsanierungspaketes 2008 bis 2017 vorgesehenen Maßnahmen zustande. XVIII

17 Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus Leistungen für das Personal ,09 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,61 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,06 Laufende Transferzahlungen ,30 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,74 Sonstige Ausgaben ,27 Summe ,07 Die Ausgaben dieser Gruppe stiegen um 39,9 Mio. Vor allem war dies auf die Überleitung der Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt der Gemeinde sowie auf vermehrte Förderungen im Kulturbereich zurückzuführen. Im Bereich der Sonstigen Ausgaben kam es zu Mehrausgaben in Höhe von rund 24,9 Mio. Dies resultierte vor allem aus der Zuführung nicht verbrauchter Mittel an die Rücklage im Bereich der Museen, der Altstadterhaltung sowie der Kulturförderung. XIX

18 Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Leistungen für das Personal ,13 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,60 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,15 Laufende Transferzahlungen ,00 Schuldendienst ,00 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,45 Sonstige Ausgaben ,05 Summe ,38 Gegenüber der im präliminierten Mittel dieser Gruppe in der Höhe von 2.783,3 Mio kam es zu Minderausgaben in Höhe von 35,5 Mio, was insbesondere auf den Rückgang der Eigenheimförderungen sowie der Eigenmitteldarlehensgewährung zurückzuführen war. Weiters kam es zu Minderausgaben entsprechend der Baufortschritte im Bereich der Förderung der Wohnhaussanierung sowie bei den Leistungen für das Personal, insbesondere durch die verzögerte Nachbesetzung von Dienstposten. Die Abweichung im Bereich der sonstigen Ausgaben resultierte aus der Zuführung nicht verbrauchter Mittel an die Rücklage insbesondere im Bereich Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht sowie der Wohnbauförderung. XX

19 Gruppe 5 Gesundheit Leistungen für das Personal ,27 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,54 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,07 Laufende Transferzahlungen ,93 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,37 Sonstige Ausgaben ,00 Summe ,18 Die Gesamtausgaben dieser Gruppe stiegen um 42,0 Mio auf 2.444,5 Mio. Die Mehrausgaben im Bereich der Kapitaltransferzahlungen resultierten aus Zuschüssen an den Wiener Krankenanstaltenverbund, insbesondere zur Finanzierung des Krankenhauses Nord. XXI

20 Gruppe 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr Leistungen für das Personal ,09 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,75 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,60 Laufende Transferzahlungen ,14 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,79 Sonstige Ausgaben ,47 Summe ,84 Die Gesamtausgaben dieser Gruppe stiegen um insgesamt 116,6 Mio. Die Mehrausgaben im Bereich des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes waren insbesondere aus der Überleitung der Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt der Gemeinde zurückzuführen. Die Abweichung im Bereich der sonstigen Ausgaben resultierte insbesondere aus Rücklagenzuführungen bei den Wiener Linien und im Bereich des Straßenbaus. XXII

21 Gruppe 7 Wirtschaftsförderung Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,21 Laufende Transferzahlungen ,76 Schuldendienst ,80 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,60 Sonstige Ausgaben ,79 Summe ,16 Die Gesamtausgaben der Gruppe Wirtschaftsförderung sanken gegenüber dem um 18,4 Mio. Dieser Rückgang war im Wesentlichen auf geringere Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) sowie auf die Nichtinanspruchnahme der Garagenförderung zurückzuführen. XXIII

22 Gruppe 8 Dienstleistungen Leistungen für das Personal ,62 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,25 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,89 Laufende Transferzahlungen ,12 Schuldendienst ,80 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,87 Sonstige Ausgaben ,00 Summe ,55 Die Ausgaben dieser Gruppe stiegen um 33,2 Mio. Wesentliche Mehrausgaben gab es bei den Investitionen aufgrund der Überleitung in die Bezirksrechnungsabschlüsse in den Haushalt der Gemeinde sowie im Bereich der sonstigen Ausgaben, welche die Zuführung von Rücklagen insbesondere im Bereich der Grundstücksangelegenheiten, Müllbeseitigung und der Parkanlagen enthalten. XXIV

23 Gruppe 9 Finanzwirtschaft Leistungen für das Personal ,53 Pensionen und sonstige Ruhebezüge ,88 Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand ,29 Laufende Transferzahlungen ,00 Schuldendienst *) ,47 Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers und Beteiligungen ,00 Sonstige Ausgaben ,48 Summe ,65 *) Die Abweichung resultierte im Wesentlichen aus der Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen. Die Ausgaben dieser Gruppe erhöhten sich um 1.249,9 Mio. Die Mehrausgaben resultierten primär aus verstärkter Darlehenstilgung insbesondere aufgrund der Konvertierung von Schweizer Franken- in Eurofinanzierungen sowie aus Rücklagenzuführungen. Die mit Verordnung des Wiener Gemeinderates (ABl 50/2014) normierte Haftungsobergrenze in Höhe von 2,7 Mrd wurde nicht überschritten. Auf die Ausführungen zu den Haftungen im Finanzschuldenbericht auf den Seiten 277 ff wird hingewiesen. Das Geldinventar ist auf den Seiten 225 ff, getrennt nach Aktiva und Passiva, dargestellt. Das Mengeninventar ist in dem durch Erlass der Gruppenleitung der Finanzverwaltung, Zl. MA /2013, angeordnetem Umfang aufgestellt und umfasst das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Stadt Wien. Die Jahresrechnung 2017 wurde in Entsprechung des 15 Abs. 5 des Rechnungshofgesetzes 1948 dem Rechnungshof vorgelegt. XXV

24 Zur Erledigung der Rechnung stellt der Magistrat folgende A n t r ä g e : 1. Überschreitungen von sachlich genehmigten Beträgen gemäß 27 Abs. 9 HO 2016 im Gesamtbetrag von ,86 werden genehmigt. Die Bedeckung ist im Gebarungsergebnis gegeben. 2. Die sonach mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von je ,50 schließende Rechnung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 wird genehmigt. Zur Erledigung des Inventars wird b e a n t r a g t : Der Gemeinderat stellt das dem 2017 beigeschlossene Inventar vom 31. Dezember 2017 auf. Wien, 16. Mai 2018 Magistrat der Bundeshauptstadt Wien Magistratsabteilung 5 Der Finanzdirektor: Mag. Dietmar Griebler, MBA XXVI

25 STADT R CHNUNGSHOF WI N D R DIR KTOR 1082 Wien, Landesgerichtsstraße 10 Tel.: FAX: Mail: post@stadtrechnungshof.wien.at DVR: StRH SFR - Allg-11/17 Wien, 14. Mai der Bundeshauptstadt Wien; Stellungnahme Stellungnahme gem. 87 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung (idf LGBl. Nr. 24/2017): Prüfung der Rechnungen durch den Stadtrechnungshof Wien Der der Bundeshauptstadt Wien für das Verwaltungsjahr 2017 wurde dem Stadtrechnungshof Wien von der Magistratsabteilung 5 am 15. März 2018 auf elektronischem Weg übermittelt. Weiters wurden von den Magistratsabteilungen 5, 6 und 14 in der gemeinsamen Vollständigkeitserklärung gemäß Haushaltsordnung für den Magistrat der Stadt Wien 2016 ausgeführt, dass alle erforderlichen Tätigkeiten und Prozesse hinsichtlich technischer Verarbeitung und Zusammenführung der Daten für den gegenständlichen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Zudem wurde festgehalten, dass alle verrechnungspflichtigen Gebarungsfälle, die bis zum Ablauf der Auslauffrist (15. Jänner 2018) vorlagen, unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften im Haushaltsverrechnungssystem vollständig erfasst wurden. Von den anordnungsbefugten Dienststellen und den zuständigen Buchhaltungsabteilungen wurde bestätigt, dass die Teilrechnungsabschlüsse die haushaltsrechtliche Gebarung der in die jeweilige Zuständigkeit fallenden Geschäftsfälle, soweit sie bis zum Ablauf der Auslauffrist angefallen sind, vollständig abbilden. Auch lagen Meldungen aller Dienststellen über die Richtigkeit und Vollständigkeit des jeweiligen Mengeninventars vor. Darüber hinaus veranlasste die Magistratsabteilung 5, dass von allen in Geschäftsbeziehung stehenden Geldinstituten sowie von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur GmbH entsprechende Bankbriefe bzw. Saldenbestätigungen über ausstehende Geschäfte an den Stadtrechnungshof Wien übermittelt werden. Der Stadtrechnungshof Wien hat die ihm vorgelegten Unterlagen zur Kenntnis genommen. Da eine Vollprüfung des es aufgrund der haushaltsrechtlichen Zeitvorgaben nicht realisierbar und aus prüfungsökonomischen Gründen nicht zweckmäßig war, erfolgte eine risikoorientierte Prüfung auf Basis einer bewussten Auswahl sowie einer statistischen Stichprobenziehung. Die prüfung 2017 wurde am 7. Mai 2018 in Form einer Schlussbesprechung mit den Magistratsabteilungen 5 und 6 abgeschlossen. Die Prüfung betraf die Feststellung der Vollständigkeit, der formalen und rechnerischen Richtigkeit sowie die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Letztere setzten sich angesichts des Fehlens expliziter landesgesetzlicher Bestimmungen im Wesentlichen aus der vom Bundesminister für Finanzen erlassenen s- und verordnung 1997 sowie der Haushaltsordnung 2016 zusammen. Der der Bundeshauptstadt Wien umfasst den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die haushaltsrechtlich geforderten Nachweise. Die übrigen im Anhang zum zusätzlich veröffentlichten Angaben (wie z.b. Finanzschuldenbericht, Gender Budgeting u.ä.) waren nicht Gegenstand der Prüfung. Ebenso waren die Unternehmungen der Stadt Wien nicht Teil der Prüfung. Der Stadtrechnungshof Wien nahm die prüferische Durchsicht unter Berücksichtigung des "Leitfadens für die Prüfung von Rechnungsabschlüssen" vor, der von den österreichischen Landesrechnungshöfen, dem Stadtrechnungshof Wien und dem Städtebund in Anlehnung an internationale Standards (insbesondere jene der INTOSAI) erstellt wurde. Gemäß Leitfaden ist die Wesentlichkeit von Prüfungsfeststellungen dann gegeben, wenn ihre Größenordnung oder Bedeutung die Entscheidung bzw. das Gesamturteil einer sachkundigen Leserin bzw. eines sachkundigen Lesers beeinflusst. Für die prüfung 2017 wurde vom Stadtrechnungshof Wien als Gesamtwesentlichkeit 1 % der Gesamtausgaben der Bundeshauptstadt Wien von rd. 14,69 Mrd. festgelegt. Bis zu diesem Wert wird angenommen, dass Mängel keine Auswirkungen auf die Aussagekraft des es haben.

26 Die Prüfung des entwurfes 2017 brachte mit Ausnahme des Ausweises der in der Haushaltsrechnung darzustellenden Zahlungsrückstände, die infolge versehentlich unterbliebener Abstattungsbuchungen in Vorjahren auf der Einnahmen- und Ausgabenseite jeweils zu hoch ausgewiesen sind, keine Hinweise auf wesentliche Mängel zutage, welche die Haushaltslage der Bundeshauptstadt Wien unrichtig darstellen würden. Nach Aufklärung hat die Magistratsabteilung 5 erklärt, die Zahlungsrückstände im laufenden Vollzug zu bereinigen. Im Übrigen werden für einzelne Sachbereiche weiterführende Gebarungsprüfungen durchgeführt. Der Stadtrechnungshofdirektor: Dr. Peter Pollak, MBA