7. Deutsch-Polnisches Gewerkschaftsforum in Danzig

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1 7. Deutsch-Polnisches Gewerkschaftsforum in Danzig Am 23. und 24. September 2016 kamen Gewerkschafter_innen aus Deutschland und Polen in Danzig zusammen, um sich über aktuelle gewerkschaftliche Herausforderungen auszutauschen. Sie waren einer Einladung zum bereits 7. Deutsch-Polnischen Gewerkschaftsforum gefolgt, das die polnischen Gewerkschaftszentralen NSZZ Solidarność, OPZZ und Forum ZZ gemeinsam mit dem DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten. Zu den Themen, über welche die rund 35 Teilnehmenden in der Geburtsstadt der Solidarność diskutierten, zählten die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland und in Polen, die Zukunft des sozialen Europa nach dem Brexit sowie die Politik der Europäischen Union im Bereich Migration und Flüchtlinge. Danzig. Zu Beginn umriss der Solidarność- Vorsitzende Piotr Duda die derzeitige Problemlage in Europa aus gewerkschaftlicher Sicht. Vor dem Hintergrund des Brexit und der Flüchtlingskrise müssten sich Deutschland und Polen die Frage stellen: Wie soll das Europa der Zukunft aussehen?, so Duda. Zunächst warfen die Panelisten der ersten Session einen Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland und Polen. Dabei zeichnete die Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der Solidarność, Katarzyna Zimmer-Drabczyk, ein vorwiegend positives Bild der jüngsten Veränderungen in Polen unter der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). So werde von 2017 an der monatliche Mindestlohn von derzeit auf Złoty (rund 465 Euro) erhöht und erstmals ein Stundenmindestlohn in Höhe von 13 Złoty (rund 3 Euro) angewendet. Der Stundenmindestlohn werde auch bei zivilrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen zur Anwendung kommen, die rund ein Viertel der polnischen Arbeitnehmer_innen erfassen und bisweilen Stundenlöhne von 1 bis 2 Euro vorsehen. Weitere Erfolge seien die Einführung eines Kindergelds sowie die angekündigte Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 1

2 Jahre für Frauen bzw. 65 Jahre für Männer. Gleichzeitig wies Zimmer-Drabczyk auch auf bleibende Probleme hin. So existiere trotz der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote von ca. 10 Prozent das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, zudem seien die östlichen und nordöstlichen Wojewodschaften übermäßig stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Der deutsche Mindestlohn war bereits im Vorjahr auf dem Gewerkschaftsforum in Dresden thematisiert worden. Gerade Wirtschaftsexperten und Vertreter der Arbeitgeber hätten damals oft skeptisch auf die gerade neu eingeführte Lohnuntergrenze geblickt, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach. Heute ist hingegen klar: der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte!, so Schlimbach. So habe das Wirtschaftswachstum keinen Rückschlag erlitten und es sei auch zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen gekommen. Stattdessen sehe sich die deutsche Wirtschaft zunehmend mit einem Fachkräftemangel konfrontiert. Im Ergebnis fließe mehr Geld in die Geldbeutel der Arbeitnehmenden und von dort in den Konsum. Und wenn die Steuereinnahmen steigen, freut das nicht zuletzt auch den Finanzminister, so Schlimbach. Im Mittelpunkt des ersten Konferenztages stand das Panel der Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Piotr Duda (NSZZ Solidarność ), Jan Guz (OPZZ) und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes FZZ,Mariusz Tyl, sowie die daran anschließende Unterzeichnung eines gemeinsamen Briefes an die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc, in dem die Gewerkschaften die ausnahmslose Anwendung des deutschen Mindestlohns auch für entsandte Mitarbeiter_innen im Transportgewerbe fordern. In diesem Zusammenhang kritisierte Solidarność-Chef Piotr Duda die Haltung der polnischen Regierung, die sich gegen die 2

3 Anwendung des deutschen Mindestlohns etwa auf polnische Kraftfahrer im Transitgewerbe ausgesprochen habe. In dieser Hinsicht führt die aktuelle Regierung leider die schlechte Politik ihrer Vorgänger fort. Dabei müssen wir aufhören mit niedrigen Löhnen zu konkurrieren, so Duda. Solidarität über Grenzen hinweg sei eine Grundvoraussetzung, um eine allmähliche Angleichung der Löhne zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fügte hinzu, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Lohndumping führen dürfe. Aus Sicht der Gewerkschaften gelte laut Hoffmann der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Gleichwohl sehe die europäische Realität anders aus. Daher müsse die Europäische Kommission die Entsenderichtlinie entsprechend nachbessern. Mit dem Brief senden die deutschen und polnischen Gewerkschaften ein klares Signal an die Kommission, so der DGB-Vorsitzende. Am Folgetag befassten sich die Teilnehmer_innen des Gewerkschaftsforums mit der Frage nach den Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Reiner Hoffmann bezeichnete das britische Referendum als Ergebnis einer rein innenpolitischen Auseinandersetzung, die nun die gesamte EU in Haftung nehme. Dies sei laut Hoffmann ein politischer Skandal. Gleichzeitig sei der Brexit aber die Chance auf einen Neuanfang. Die Gewerkschaften müssten nun in die Offensive gehen und dafür sorgen, dass sozialen Rechten Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeräumt werden, so Hoffmann. 3

4 Unterschiedliche Sichtweisen auf der polnischen und der deutschen Seite wurden beim Abschlusspanel über die europäische Politik zu Migration und Flüchtlingen deutlich. Während Deutschland allein im Jahr 2015 über eine Million Flüchtlinge aufnahm, weigert sich Polen bis heute beharrlich, sich an dem europäischen Umverteilungsmechanismus zu beteiligen. Mariusz Tyl von Forum hob hervor, dass man zwischen wirtschaftlichen Migranten und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müsse. Zudem müsse man sehen, dass Polen für Migranten kein Ziel- sondern allenfalls Transitland sei. Der Solidarność- Vorsitzende Duda wies zudem darauf hin, dass sich derzeit rund eine Million Ukrainer_innen in Polen aufhielten. Was dabei unter den Tisch fiel, war die Tatsache, dass die in Polen lebenden Ukrainer_innen im Gegensatz zu den syrischen Kriegsflüchtlingen keinen Flüchtlingsstatus genießen und dementsprechend auch kaum auf Eingliederungsmaßnahmen durch den polnischen Staat hoffen dürfen. Konkrete Unterstützung können sich in Polen arbeitende ukrainische Staatsbürger_innen jedoch seitens der polnischen Gewerkschaft OPZZ erhoffen. Wie der Leiter der internationalen Abteilung des OPZZ, Piotr Ostrowski, erklärte, gebe es seit kurzem die Möglichkeit, der neugegründeten Gewerkschaft für die Ukrainer_innen in Polen beizutreten, die anders als dem Namen nach zu vermuten nicht nur ukrainische, sondern derzeit auch belarussische und russische Arbeitnehmer_innen in Polen organisiert. 4

5 Trotz mancher Unterschiede waren sich die deutschen und polnischen Teilnehmer_innen des Forums einig, dass eine Fortführung der engen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften beider Länder ein wichtiges Element bei der Schaffung einer sozial gerechteren Europas sei. Die wichtigste Herausforderung hierbei sei es, Solidarität zwischen Arbeitnehmer_innen über Ländergrenzen hinweg zu schaffen. Das 8. Deutsch- Polnische Gewerkschaftsforum wird 2017 in Deutschland stattfinden. 5