SAAR LAN D Saarbrücken. AbteiLungen C, D Referate A I 2, A 11 3, A I 4, A 11 5 Vorprüfungsstelle für Bundesausgaben.

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Juliane Giese
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1 SAAR LAN D Der MinistPr der Innt'rn h.: A I ,, Saarhrücken. den 17. Jan Franz-J8sef-Roder ~tr. 21 Postfach Telefon: n6,~1) ~1l1-1 OurchWdlll: Tf>!l~tf':C 6\ :: H'1~-,i! Präsident des Landtages des SaarLandes Chef der Staatskanzlei Minister der Finanzen Minister der Justiz Mini ster für Kul tus.._bildung und Wi ssenschaft Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Minister für Wirtschaft Minister für UmweLt Minister für Bundesangelegenheiten und besondere Aufgaben Präsident des Rechnungshofes des SaarLandes Oberfinanzdirektion - ZBS - RuhegehaLts- und Zusatzversorgungskasse 6600 Saarbrücken AbteiLungen C, D Referate A I 2, A 11 3, A I 4, A 11 5 Vorprüfungsstelle für Bundesausgaben i m Hau s e NachrichtLich: Landeshauptkasse Bundeskasse 6600 Saarbrücken

2 - 2 - Betr.: Bezug: 18, 23, 43 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG); hier: Durchführung des ArtikeLs 6 des Adoptionsanpassungsgesetzes AdAnpG) vom 24. Juni 1985 BGBL. 1 S. 1144) Schreiben des Bundesministers des Innern vom 23. Dezember 1985, Az.: DIll /5 AnLage: - 1 BeiLiegendes Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 23. Dezember 1985 über die Durchführung des ArtikeLs 6 des Adoptionsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1985 im HinbLick auf die 18, 23 und 43 BeamtVG sende ich zur gefl. Kenntnis und Beachtung. 1m Auftrag ~x ~/~ ~Aux Regierungsdirektor

3 DER BUNDESMINISTER DES INNERN 1t'0228) Datum o / Dezember 1985 Der Etrnrlp,srtunrSler de5 Innr;rn. Pn~lfach 1 io?9n.5>.100 Bonn I Dienstgebaude Nr 1 Oberste Bundesbehörden nachrichtlich: Für das Beamtenversorgungsrecht zuständige Minister/Senatoren der Länder Oberste Dienstbenorden nach dem G 131 Betr.: 18, 23, 43 des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG) hier: Durchführung des Artikels 6 des Adoptionsanpassungsgesetzes AdAnpG) vom 24. Juni 1985 ' BGBl. I s. 1144) Anlg angeheftet) Zur Durchführung des Artikels 6 AdAnpG, der am 28. Juni 1985 in Kraft getreten ist und dessen Wortlaut beigefügt ist, gebe ich folgende Hinweise: 1. Zu Artikel 6 Nr. 1 AdAnoG 18 BeamtVG) Durch Artikel 6 Nr. 1 AdAnpG wurden im Ergebnis in 18 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Worte "die leiblichen Abkömmlinge des Beamten sowie die von ihm an Kindes Statt angenommenen Kinder", durch die Worte "die Abkömmlinge des Beamten" ersetzt. Hierdurch wurde der Kreis derjenigen Personen, die nach 18 Abs. 1 BeamtVG sterbegeldberechtigt sind und bei der,en Vorhandensein daher ein Sterbegeldanspruch nach 18 Abs. 2 BeamtVG ausgeschlossen is't, erweitert. Die Neufassung des 18 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gilt nur für Sterbefälle, die nach dem 1nkrafttreten der Änderung also ab 28. Juni 1985) eingetreten sind ',"'!I'"IU""'I N... I ü!ihr 1 N,.'!)"'I~,,, I",,,~I,.,,,,','I' N, i tifil\4 I Konlowlr'b'ndungf'n: [1,,'''1~~~;' ',f' nu,,,' I.,,,,,, ',"' 1' Ir dill.,,,"! _"" ~~l;1i ~ 01,0,ni."' :\BO)UlItIll: r ''~I\I",k"nro Kor" I1 '))l ',j~,,he L )

4 - 2 - Abkömmlinge des Beamten 18 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sind die Personen, die mit ihm in gerader absteigender Linie verwandt sind vgl Satz 1 BGB). Die Verwandtschaft kann auf ehelicher oder nichtehelicher Geburt oder auf Adoption Annahme an Kindes Statt oder Annahme als Kind) beruhen. AbkDmmTrnge des Beamten sind somit 1) die leiblichen Kinder des Beamten, 2) die von dem Beamten selbst adoptierten Kinder, 3) die.~kömmlinge der unter 1) und 2) genannten Personen, falls die Abkömmlinge mit dem Beamten verwandt sind. Hinsichtlich des unter 3) genannten Personenkreises ist zu beachten, daß ein Adoptivkind mit den Verwandten der aufsteigenden Linie des Adoptierenden nur in folgenden Fällen durch die Adoption verwandt wird: a) durch die nach dem 31. Dezember 1976 erfolgte Adoption eines Minderjährigen vgl bis 1756, 1770 BGB), bj durch die nach dem 31. Dezember 1976 erfolgte Adoption eines Volljährigen, bei der gemäß 1772 BGB bestimmt worden ist, daß sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwar.dten Minderjährigen richten, c) durch eine vor dem 1. Januar 1977 erfolgte Adoption, wenn der an Kindes Statt Angenommene am 1. Januar 1977 noch minderjährig war und die Erklärung nach Artikel 12 2 Abs. 2 Satz 2 des Adoptionsgesetzes vorn 2. Juli 1976 BGB1. I s. 1749) nicht abgegeben wurde.

5 Zu Artikel 6 Nr. 2 AdAnpG 23 BeamtVG) 2.1 Durch die Streichur-.g der Worte "leiblichen und die an Kindes Statt angenommenen" in 23 Abs. 1 BeamtVG werden im Ergebnis diese bisher getrennt aufgezählten Kinder unter dem Begriff "Kinder" zusammengefaßt. Inhaltlich hat sich hierdurch nichts geändert. 2.2 Bei der Ersetzung der Worte "an Kindes Statt" durch die Worte "als Kind" in 23 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Inhaltlich hat sich hierdurch nichts geändert. 3. Zu Artikel 6 Nr. 3 AdAnpG 43 BeamtVG) Durch die Streichung der Worte "leiblichen und die an Kindes Statt angenommenen" in 43 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG werden im Ergebnis diese bisher getrennt aufgezählten Kinder unter dem Begriff "Kinder" zusammengefaßt. Inhaltlich hat sich hierdurch nichts geändert. Im Auftrag Sartorius B6J:euOigt: IA.-. J-ll»-. '", ~n~1ite

6 -/". 1 ~,, 1144 Bundesgesetzblatt. Jahrgang t 985. Teitl Gesetz zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnpG) Vom 24. Juni 1985 Artikel 6 Änderung des Beamlenversorgungsgeselzes Das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern vom 24. August 1976 BGBI.I S zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 BGBI. I S. 998), wird wie folgt geändert: Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:.. Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld." wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte "leiblichen und die an Kindes SI au angenommenen" gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte.. an Kindes Statt" ersetzt durch die Worte "als Kind". 3. In 43 Ab. 2 Nr. 1 werden die Worte.. leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen" gestrichen.

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