Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, gerne nehme ich zum Haushalt 2015 Stellung aus Sicht der Freien Wähler Abensberg. Lassen Sie mich beispielhaft einige Punkte herausnehmen, die Ihnen aufzeigen werden, wie wir das vorgelegte Zahlenwerk beurteilen. Kreisel Offenstetten Wir freuen uns, dass diese unsere Forderung nun in den Haushalt aufgenommen wurde. Unsere Hartnäckigkeit hat sich hier ausbezahlt. Vom Bürgermeister wurde das ja die letzten Monate als unfaires und utopisches Wahlkampfgeplänkel abgetan es müsse mit immensen Kosten gerechnet werden. Diese Behauptungen haben sich nun als Luftnummer erwiesen. Wir Freien Wähler Abensberg haben auf ähnliche Projekte in Siegenburg und Riedenburg hingewiesen und haben WIEDER EINMAL Recht behalten. Nun ist der Kreisel von Offenstetten im Entwurf des Haushaltsplans vom enthalten mit Euro, davon Euro Planungskosten. Zuwendungen zum Bau des Kreisels: Euro Somit verbleiben an Kosten für die Stadt Abensberg Euro. Ich wiederhole: Euro.

2 Allerdings wird der Kreisel schon wieder auf die lange Bank geschoben. Riedenburg ist schneller. Hier hat es Bürgermeister Sigi Lösch zur CHEFsache erklärt. Das war in Siegenburg nicht anders. Schlüsselzuweisungen Dabei sind Schlüsselzuweisungen doch die Sozialhilfe des Freistaats für ärmere Gemeinden Ein Zitat von Dr. Brandl aus der SZ vom Die Stadt Abensberg ist seit 2013 nun zum dritten Male vom Betrag her mit Schlüsselzuweisungen von 2,774 Mio. Euro der größte Sozialhilfeempfänger unter den Gemeinden des Landkreises Kelheim. Warum wohl? Sind daran auch die Vorgänger schuld? Ich erinnere kurz in diesem Zusammenhang an folgende Zahlen bei den Schulden von Stadt, Stadtwerken, Stadtentwicklungsgesellschaft und Schulverband, für die die Stadt einzustehen hat : 7,3 Mio. Euro : 15,9 Mio. Euro

3 Straßenbeleuchtung Obwohl bei der Straßenbeleuchtung erhebliche Einsparungen für die Bürger der Stadt Abensberg möglich wären, verzichten Bürgermeister und Finanzausschuss auf eine Klärung. Stattdessen werden wieder mal Zahlen vorgelegt, die völlig unglaubwürdig sind. Keinem Menschen mit gesundem Menschenverstand kann man erklären, dass man eine Straßenleuchte bezahlen muss, die dazu noch auf öffentlichem Grund steht, und die Gemeinde sie dann später von einem Monopolisten erneut erwerben soll oder überhöhte Unterhaltungskosten zahlen soll, die ohne Wettbewerb ermittelt wurden. Jeder stellt sich hier die Frage warum das so ist. Unsere Meinung dazu: Ein Vorteil für die Stadt ergibt sich aus dem Aufsichtsratssitz des Bürgermeisters bei den Bayernwerken offensichtlich nicht. Wegen eines Verkehrszeichens im Flurweg in Sandharlanden, wurde dagegen in einem hoffnungslosen Fall bis zur höchsten Instanz geklagt und in jeder Instanz verloren. Soviel zum Thema Streithansel und wann es sich lohnt zu streiten.

4 Energiekosteneinsparung bei der Straßenbeleuchtung In Abensberg Aktuell vom April 2011(Herausgeber Bastian Bohn) wird behauptet, dass man jährlich Euro Energiekosten durch den Austausch der Straßenbeleuchtung einsparen könnte. Ein Vertrag mit E-on wurde wahlkampfwerbewirksam unterschrieben. Von Einsparungen merkt man aber nichts, nicht einmal ansatzweise! Hier die Zahlen zu den Energiekosten der Straßenbeleuchtung der letzten Jahre: 2012 Ergebnis , Ergebnis , Plan , Ergebnis nicht bekannt 2015 Plan ,00 Wann werden denn JÄHRLICH - wie 2011 angekündigt Euro eingespart?

5 Straßenunterhalt In den letzten zwanzig Jahren wurde der Unterhalt der Straßen massiv vernachlässigt. Also in den Zeiten NACH den Bürgermeistervorgängern Hutterer und Klingshirn Wir Freie Wähler Abensberg haben es geschafft, dass eine bereits beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung wieder zurück genommen wurde. Im Wahlkampf mussten wir uns auch hier anhören, dass wir Halbwahrheiten verbreiten wenn wir behaupten, diese Satzung sei schon beschlossene Sache. Dabei hat sich nach der Wahl rausgestellt, dass wir wieder einmal Recht hatten. Der Nachweis befindet sich auf unserer Homepage. SIE Herr Bürgermeister - hatten gegenüber den damaligen Stadtratsmitgliedern den Druck massiv erhöht, diese Satzung beschließen lassen und so getan, als ob das nicht der Fall gewesen wäre. Soviel zum Thema Vertrauen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nach dem öffentlichen Druck durch uns wieder aufheben lassen, allerdings mit dem Damoklesschwert, dass sie bei Schuldenbildung wieder eingeführt werden soll. Ein Alternativvorschlag von uns, der die Bürger langfristig vor diesen unkalkulierbaren Kosten geschützt hätte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Und nun sollen die Bürger noch mehr abgezockt werden, als mit einer Strassenausbaubeitragssatzung. Bis zu 90 % der Sanierungskosten sollen auf Betreiben des Bürgermeisters nun von einigen Anliegern eingetrieben werden. Schuld daran wird

6 wohl wieder mal das Landratsamt sein oder andere, nur nicht die, die die letzten Jahre Verantwortung getragen haben. Wir halten das für unverantwortlich und sagen OHNE UNS! Außenstelle OTH Wir Freie Wähler unterstützen die Bewerbung an der OTH. Allerdings sind auch hier die Kosten zu beobachten und im Rahmen zu halten. Bei der Unterbringung von Studenten erwarten wir, dass evtl. Bauvorhaben oder langfristige Mietverträge nicht in Hinterzimmern der Weg bereitet wird, wie das beim Amt für Landwirtschaft der Fall war.

7 Baulandbevorratung Über viele Jahre wurde versäumt, Bauland in Abensberg zu bevorraten. Auch deshalb fehlt uns Geld an allen Ecken und Enden. Wir sprechen uns dagegen aus, Grundstücke an Meistbietende zu versteigern. Das schadet den Abensberger Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen, dass künftig ein qm privates Baugrundstück, welches von der Stadt erworben wird, nicht mehr kosten darf als ein qm Filetgrundstück in der Innenstadt. Ein gut kalkulierter Aufschlag für die Erschließung (Straßenlampen werden dabei wie seit Jahren üblich auch bezahlt(!)) und ein geringer Zuschlag für Infrastrukturmaß-nahmen ist dabei in Ordnung. Wucherpreise dagegen nicht. Umschuldung Es ist erfreulich, dass es auch bei der Finanzverwaltung der Stadt Abensberg inzwischen bekannt ist, dass die Darlehenszinsen seit Jahren sinken und deshalb Darlehen umgeschuldet werden sollten. Wir begrüßen dies. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, weshalb dies im Finanzausschuss vom im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde. Gleichzeitig ist die Umschuldung in dem öffentlich zugänglichen Teil des Vorberichts zum Entwurf des Haushaltsplans zu finden. Wir regen an, dass man sich dabei nicht nur der Angebote der regionalen Geldinstitute bedient, sondern auch die Bayer. Landesbodenkreditanstalt bzw. die BayernLB zur Abgabe eines Angebots für die Umschuldung auffordert auch hier wieder mal eine Anregung von uns, um der Stadt Geld zu sparen, dass an

8 anderer Stelle dringend benötigt wird. Rathausneu- und umbau Im Vorbericht des Entwurfs des Haushaltsplans 2015 heißt es, dass der Umbau und Neubau des Rathauses über ein Sale-Lease-Back-Modell (auf Deutsch Rückmietverkauf) abgewickelt werden soll. Konkrete Angaben fehlen leider. Abwassergebühren 2014 wurde auf Betreiben von Bürgermeister Brandl in der Sondersitzung vom die Aufnahme von 1,8 Mio. Euro an Kredit für die Zuführung zur Sonderrücklage entgegen geltendem Recht ( 20 KommHV) beschlossen. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde der Freien Wähler Abensberg gegen diese Kreditaufnahme hatte WIEDER EINMAL Erfolg! Das Landratsamt lehnte das Ansinnen des Bürgermeisters ab. Im der Sitzung vom 29.Januar 2015 beantragte der Bürgermeister endlich selbst die Aufhebung dieses unsinnigen Beschlusses. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Kostendeckungsüberschüsse beim Abwasser wurden innerhalb eines Jahres vom gleichen Büro von 2 Mio. Euro auf 0,5 Mio. Euro runter gerechnet. Dass hier ganz Bayern lacht wundert UNS nicht mehr. Dies ist ein einmaliger Vorgang in Bayern. Und die Aufklärung dieses Vorgangs ist noch nicht beendet sondern hat Gott sei Dank noch ein Nachspiel.

9 Schuldenabbau für Zukunftsinvestitionen Beim Thema Breitband wird die nächste kostenintensive Runde bald folgen, die da lautet: Fibre to the Home, also Glasfaser in s Haus, mit Übertragungsgeschwindigkeiten die weit über dem liegen, was derzeit auch in Abensberg angeboten wird. Bei der Straßenunterhaltung werden erhöhte Aufwendungen erforderlich, um Straßen nicht noch weiter verlottern zu lassen. Um alleine dies stemmen zu können, brauchen wir einen massiveren Schuldenabbau, engagiertere und kaufmännisch ehrbare Baulandentwicklung und wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, wenn es Zuschüsse gibt wie derzeit beim Kreisel. Ob in solchen Zeiten die Rathaussanierung höchste Priorität haben sollte, stellen wir in Frage.

10 Erfahrungen der letzten Monate Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate glauben wir nicht, was uns vorgelegt wird. Die massiven Anfeindungen gegen uns, die sich sämtlich als haltlose Ehrabschneiderei erwiesen haben und das bewusste Verschweigen von Fakten gegenüber dem gesamten Stadtrat beim Thema Abwasser, sind keine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir werden auch künftig jeder Anfeindung Fakten entgegensetzen. Ständiges Zahlendoktern Wenn wir Stadträte wie jetzt geschehen am Montag einen berichtigten Wirtschaftsplan bekommen, bei dem versehentlich die falsche Summe gebildet wurde um dann gestern erneut eine Mail der Stadtwerke zu erhalten, laut der EINIGE Tipp- und Übertragungsfehler aufgetaucht sind und uns die Satzung erst heute berichtigt vorgelegt wird, fragen wir uns, mit welcher Argumentation jemand ernsthaft verlangen kann, dass wir dem vorgelegten Zahlenwerk noch Glauben schenken?

11 Chance Wir Freie Wähler geben der Stadt die Chance, sich künftig zu bewähren und Vertrauen zurück zu gewinnen. Wir sind einen ersten Schritt entgegengekommen mit der Zustimmung zur OTH und sind nun gespannt, was von den vorgelegten Versprechungen eingehalten wird, fordern aber wesentlich bessere Haushaltsdisziplin, stärkeren Schuldenabbau und mehr Transparenz als in der Vergangenheit. Vielen Dank. Abensberg, Harald Hillebrand, Stadtrat Fraktionssprecher Freie Wähler Abensberg vertreten durch Josef Weber