Haushalt ( Anrede), I. Ausgangslage

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1 ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird durch die Steuerkraft der Gemeinden, um 6,9 % zurück. Auf die sich verschlechternde finanzielle Lage für 2004 hat unsere Fraktion bereits bei der letztjährigen Haushaltsdebatte hingewiesen und Bedenken geäußert. Ein Licht am Ende des Tunnels ist jedoch nicht zu erkennen, Sie selbst gehen davon aus, dass sich die Umlagekraft in den nächsten Jahren auf unverändert niedrigem Niveau halten wird. Änderungen zu Gunsten der Gemeinden und damit des Landkreises können sich erst dann ergeben, wenn sich die konjunkturelle Lage und insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessert. Deshalb ist es auch verfehlt, mit dem Finger auf die Bayerische Staatsregierung zu zeigen und dort die Ursächlichkeit für unsere prekäre finanzielle Situation im Landkreis zu suchen. Dies stellt eindeutig eine Verschiebung von Verantwortlichkeiten dar. Trotz massiver Steuereinnahmeausfälle ( gegenüber dem letzten Finanzplan fehlen in den Jahren 2004 bis 2006 fast 10 Milliarden Euro ) ist es der Freistaat Bayern, der die Schlüsselzuweisungen auf dem gleichen Stand wie 2003 hält und die Bedarfsund Finanzzuweisungen sogar erhöht. Ebenso wurde der Sozialhilfeausgleich für die Bezirke um 140 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro erhöht, wovon auch der Landkreis Schwandorf profitiert, da der Bezirk Oberpfalz dadurch die Bezirksumlage wie 2003 auf 23,4 % festsetzen konnte. 1

2 Im Gegensatz dazu ist es die Bundesregierung, die den Gemeinden und Landkreisen, ohne finanziellen Ausgleich und ohne an das Konnexitätsprinzip gebunden zu sein, weitere Belastungen auferlegt. Erinnert sei hier an das 2003 in Kraft getretene Grundsicherungsgesetz, welches den Landkreis in 2004 mit Euro netto belastet. Nicht vorzustellen und keinesfalls zu schultern ist jedoch die prognostizierte Belastung von 5,5 Mio. Euro allein für den Landkreis Schwandorf durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ( Hartz IV ) im nächsten Jahr; hier sind dringend Nachbesserungen nötig. Vor diesem Hintergrund kann man es nur als heuchlerisch bezeichnen, wenn aus dem Landeshaushalt mehr Geld für die Kommunen gefordert wird und man den Blick vor dem Versagen der Bundesregierung verschließt. Es stünde Ihnen gut an, Kolleginnen und Kollegen der SPD, hier Ihren Protest gegenüber den Genossen in Berlin kundzutun. II. Kreishaushalt 2004 Im Hinblick auf diese Ausgangslage ist es daher mehr als erforderlich, die Gemeinden, deren Einnahmen wie aufgezeigt sinken, nicht noch mehr zu belasten. 1. Kreisumlage Die Kreisumlage ist im vorliegenden Entwurf mit 45 % festgesetzt. Die im ersten Entwurf vorgeschlagene Kreisumlage von 47 % rief zu recht einen Sturm der Entrüstung herauf. Durch einen derart hohen Ansatz befürchteten sogar einige Bürgermeister, Kredite allein für die Kreisumlage aufnehmen bzw. notwendige Investitionen zurückzustellen zu müssen. Eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 2 % - Punkte ist daher für uns nicht tragbar, mehr können wir den Gemeinden nicht abverlangen. 2

3 Dies ist aber auch ausreichend, wie der nun modifizierte Haushaltsentwurf zeigt, ohne zwingend notwendige und unaufschiebbare Investitionen zu strecken, auch wenn dies zu einer Reduzierung der Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt führt. 2. Krankenhausdefizitausgleich Breiten Raum nahm in den vergangenen Sitzungen die Situation unserer Kreiskrankenhäuser ein. Bereits in der Haushaltsdebatte 2003 wurde von uns angemahnt, den vollen Verlustausgleich einzustellen und keine Vorbelastung für diesen und die kommenden Haushalte vorzusehen. Die Vorbelastung für 2004 von 1,9 Millionen Euro hätte dadurch zum größten Teil vermieden werden können, die dafür damals benötigte Kreisumlagenerhöhung oder Erhöhung der Verschuldung wäre 2003 vertretbar gewesen, heute ist dies jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht mehr möglich. Mit diesem damaligen Vorschlag wäre auch die Vorbelastung der kommenden Haushalte mit über 3,8 Millionen Euro drastisch reduziert worden. Unsere Angebote und Anträge, die wirtschaftliche Basis der Häuser zu verbessern und ein zukunftsfähiges Konzept umzusetzen, wurden von Ihnen brüsk zurückgewiesen. Mit Ihrem, von einer knappen Mehrheit getragenen, Vorschlag zur neuen Struktur der Krankenhäuser tragen Sie daher allein die Verantwortung für dieses Konzept und die daraus entstehenden und vom Landkreis zu tragenden Defizite. 3. Personalkosten Die Personalkosten betragen wiederum fast 20 % des Verwaltungshaushalts. 3

4 Auch in diesem Bereich muss nach Ansicht unserer Fraktion ein deutlicher Sparwille erkennbar sein. Die jetzt vorgesehene Reduzierung im Personalbereich ist zukünftig noch nicht ausreichend und geht uns nicht weit genug. Unserer Forderung in der Haushaltsdebatte 2003 schloss sich nunmehr auch der Rechnungsprüfungsausschuss mit einem einstimmigen Beschluss an, dass die Personalkosten in den kommenden Jahren möglichst um 10 % verringert werden müssen. Hierbei muss als Ziel der Personalkostenanteil pro Einwohner im Oberpfalzdurchschnitt angepeilt werden. Hier wurde nun erstmalig von Ihnen, Herr Landrat, zugesichert, diesen Punkt auf eine in diesem Jahr noch stattfindende Sitzung des Personalausschusses zu setzen und entsprechende Lösungsansätze zu unterbreiten. Einsparungen im konsumtiven Bereich müssen nach Ansicht unserer Fraktion zwingend vorgenommen werden, um das eingesparte Geld in benötigte Investitionen einzustellen. III. Schlusswort Zusammenfassend kann daher nur festgestellt werden, dass mit dem sicherlich kein großer Wurf gelungen ist, aber ein Kompromiss zwischen den berechtigten Belangen der Gemeinden mit einer verträglichen Erhöhung der Kreisumlage und den benötigten Einnahmen für den Landkreis gerade für die erforderlichen Investitionen an unseren Schulen mit einer vertretbaren Kreditaufnahme erreicht wurde. Ebenso besteht Bereitschaft von Ihrer Seite, Herr Landrat, dem einstimmigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Reduzierung der Personalkosten nachzukommen und diese Frage noch heuer in einer Personalausschusssitzung zu erörtern und entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. 4

5 Auf Grund dessen wird die CSU Fraktion dem heutigen Haushaltsentwurf zustimmen. 5

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