Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!

Transkript

1 Grußwort 25 Jahre Visegrád-Gruppe Polen-Slowakei-Tschechien-Ungarn 27. September 2016, Uhr, Plenarsaal des Landtags Es gilt das gesprochene Wort! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! I. Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können. Diese Idee, die der französische Staatsmann Robert Schuman, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, mit vorausschauendem Pragmatismus und Realitätssinn bereits im Jahr 1963 formuliert hat, sollte auch heute noch Leitlinie für den gemeinsamen Dialog sein. Ein Dialog der ein von Ost und West gemeinsam gestaltetes, vereintes, freies und friedliches Europa zum Ziel hat.

2 2 Ich sage das ganz bewusst und voller Überzeugung, gerade weil die unterschiedlichen Fliehkräfte in Europa nicht zu übersehen, nicht zu ignorieren sind. Der einmal begonnene Weg, alte Grenzen zu überwinden und neue Freundschaften zu schließen, ohne dabei die Lehren der europäischen Geschichte zu vergessen, sollte auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden. Sehr herzlich begrüße ich Sie zu einer gemeinsamen Veranstaltung des Landtags mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kurz DGAP. Für das DGAP-Forum NRW/Düsseldorf begrüße ich die stellvertretende Vorsitzende Lenka Heimöller. 25 Jahre Visegrád-Gruppe Polen-Slowakei-Tschechien-Ungarn sind heute unser Thema und Anlass, dieses Jubiläum zu würdigen und auch näher zu beleuchten. Vor allem sollen Vertreter der vier Länder in einer Diskussionsrunde dabei selbst zu Wort kommen. Es ist mir eine Ehre, Gäste aller vier Visegrád-Staaten zur Gesprächsrunde hier im Landtag Nordrhein-Westfalen willkommen zu heißen. Sehr herzlich begrüße ich: 2

3 3 für die Republik Polen vom Zentrum für Östliche Studien in Warschau, Herrn Konrad Poplawski, für die slowakische Republik Herrn Staatssekretär a.d. und ehemaligen Botschafter der Slowakei in Deutschland Dr. Ján Foltin für die tschechische Republik den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments a.d., Herrn Dr. Libor Roucek sowie für Ungarn den stellvertretenden Staatssekretär im Ministerium für Gesellschaftliche Ressourcen und Botschafter a.d., Herrn Gergely Pröhle. Ihnen gilt mein besonders herzlicher Willkommensgruß. Es freut uns, dass Sie diesen Abend unterstützen und durch Ihre Gesprächsteilnahme bereichern. Herzlichen Dank dafür! II. Verehrte Gäste, seit vielen Jahren engagiert sich die Deutsch- Polnische Parlamentariergruppe hier im Landtag für den Dialog zwischen Nordrhein-Westfalen und den Ländern in Osteuropa. 3

4 4 Mit verschiedenen Parlamentarischen Abenden im Landtagsgebäude, mit persönlichen Begegnungen in Osteuropa und mit der Gründung der Arbeitsgruppe Visegrád haben wir deutlich gemacht: Die Freundschaft zwischen Ost und West liegt dem Landtag besonders am Herzen. Über Partei- und Legislaturperiodengrenzen hinweg. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unserer Länder ist der intensive Austausch und Dialog zwischen den Kulturen der beste Weg, um die Zusammenarbeit in Europa weiter voranzubringen. Sehr herzlich begrüße ich für die Parlamentariergruppe den Vorsitzenden, Werner Jostmeier, und seinen Stellvertreter, Josef Neumann, sowie alle weiteren Mitglieder der Gruppe und Abgeordneten des Landtags. Mein Kollege Werner Jostmeier wird die heutige Veranstaltung in Vertretung für den erkrankten Herrn Dr. Schuch moderieren. Herrn Dr. Schuch möchte ich im Namen aller Teilnehmer eine baldige Genesung und alles Gute wünschen. Werner Jostmeier wird im Anschluss an die Diskussionsrunde in einem Schlusswort ein abschließendes Résumé ziehen. 4

5 5 III. Verehrte Gäste, uns Deutschen wird manchmal ein besonderer Anteil am Ende des Kalten Krieges zugeschrieben, weil die Mauer mitten durch unser Land verlief. Tatsache ist aber: Widerstand gegen die kommunistischen Regime gab es in Mittel- und Osteuropa schon deutlich früher. Ich erinnere an die Charta 77, die Solidarność seit 1980 und die oppositionelle Bewegung in Ungarn seit Sie alle diskutierten die Überwindung der Teilung in Ost und West, lange bevor in Berlin die Mauer fiel. Und sie alle trugen auf ihre Weise zum Fall des Eisernen Vorhangs bei. Es gab also in der Tat mehrere friedliche Revolutionen - an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichem Tempo. Der britische Historiker Timothy Ash hat das schon im November 1989 gegenüber Václav Havel, dem Bürgerrechtler und späteren Präsidenten, auf den Punkt gebracht, indem er sagte: In Polen dauerte es zehn Jahre, in Ungarn zehn Monate, in der DDR zehn Wochen, vielleicht wird es in der Tschechoslowakei nur zehn Tage dauern. 5

6 6 Trotz mancher Unterschiede in den Abläufen wirken diese friedlichen Revolutionen bis heute vereinigend. Einer der besten Beweise dafür sind Sie die Mitglieder der Visegrád- Gruppe. IV. Verehrte Gäste, Visegrád-Gruppe - sie ist benannt nach der alten ungarischen Königsstadt Visegrád, in der sich im Mittelalter die Könige von Polen, Böhmen und Ungarn trafen, um zu handeln und sich politisch abzustimmen. In der Erklärung von Visegrád vom Februar 1991 verpflichteten sich die Staatschefs Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei, sich dem politisch-wirtschaftlichen System Europas anzuschließen. Ebenso wollten sie ihre Zusammenarbeit im Bereich der Kultur intensivieren. Sie bildeten damit eine Art ostmitteleuropäisches Pendant zu Benelux. Nach der Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 bildeten dann die Nachfolgestaaten Tschechien und Slowakei gemeinsam mit Ungarn und Polen die Visegrád-Gruppe (V4), die heute eine Bevölkerung von 65 Millionen Menschen zählt. 6

7 7 V. Die Visegrád-Staaten sind heute im 21. Jahrhundert etablierte Staaten im Gefüge der Europäischen Union, so dass das ursprüngliche Ziel längst erfüllt ist. Doch Visegrad hat sich damit längst nicht erledigt: Eine enge Abstimmung sehen die vier Staaten weiterhin als sinnvoll und notwendig an, um sich als starke Stimme in der Europäischen Union Gehör zu verschaffen und gemeinsame Interessen zu vertreten. Heute treten auch sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte der Kooperation in den Vordergrund: Da die Zeiten sowjetischer Besatzung in den Visegrád-Staaten noch längst nicht vergessen sind, gehört dazu auch die Absicherung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Hier ist eine Problemlage entstanden, die uns so deutlich vor Augen führt wie lange nicht mehr, welchen Stellenwert Europa als Friedensprojekt hat. Ich bin sicher, dass das auch innerhalb der Diskussionsrunde gleich noch eine Rolle spielen wird. 7

8 8 VI. Verehrte Gäste, ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: Seit Beginn der großen Flüchtlingsströme nach Europa im vergangenen Jahr 2015 haben sich die Visegrád-Staaten zur EU-Flüchtlingspolitik mehrfach kritisch geäußert. Insbesondere eine verbindliche Flüchtlingsaufnahmequote und einen dauerhaften Verteilmechanismus innerhalb der Europäischen Union sehen die Visegrad-Staaten als ebenso problematisch an, wie die deutsche Haltung in dieser Frage. Gestatten Sie mir hierzu in aller Kürze nur einige wenige grundsätzliche Bemerkungen: Wir leben unstreitig in einer Zeit, in der die Welt zwar kleiner, aber die Krisen eher größer werden. Die Welt rückt zusammen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Letzteres wird besonders deutlich in dem Schicksal der Hunderttausende Flüchtlinge, die auf der Suche nach Sicherheit und Heimat auch nach Deutschland gekommen sind. Darauf mit Abschottung zu reagieren, halte ich für falsch. In den europäischen Verträgen wurde vereinbart, dass die Union ein 8

9 9 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, an deren Binnengrenzen keine Kontrollen stattfinden. Eine Schließung von innereuropäischen Grenzen verstößt damit gegen den Grundgedanken der europäischen Einigung. Aus meiner Sicht ist nunmehr Solidarität insbesondere derjenigen Staaten gefragt, die diese ansonsten für ihre Belange geltend machen. Dass eine solche Solidarität nicht im Widerstreit zu nationalen Interessen stehen muss, haben Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen längst bewiesen: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir immer wieder und für viele Millionen Menschen zur neuen Heimat geworden. Nach der Aufnahme der Menschen ist ihre Integration in die Gesellschaft nun unsere nächste große Aufgabe. Die Politik muss für Gelingensbedigungen sorgen und sie tut es. Für das Gelingen selbst sorgen die Menschen vor Ort im Haupt- und im Ehrenamt. Da bin ich ganz sicher. Die Erinnerung an die Überwindung der Teilung Europas Ende der 1980er Jahre müsste uns eigentlich darin bestärken, die Chancen und die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. 9

10 10 Frieden, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität, all das muss Maßstab unseres Handelns bleiben. VII. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit dem großen Europäer Robert Schuman begonnen und möchte auch mit ihm schließen: Europa wird seine Seele in der Vielfalt seiner Qualitäten und Bestrebungen finden. Ich bin mir sicher: Diese Vielfalt wird sich auch im Gespräch des heutigen Abends widerspiegeln. Freuen wir uns also auf einen interessanten europäischen Abend gemeinsam mit den Gästen der vier Visegrád-Staaten! Schön, dass Sie heute unsere Gäste sind! 10