Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verhandlungsstand bei der Sozialagentur Kleine Anfrage - KA 6/7699 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung: Im Hinblick auf die Fragen, die sich auf die Tätigkeit der SGB XII - Schiedsstelle beziehen, ist zu bemerken, dass die Schiedsstelle und deren ehrenamtlicher Vorsitzender nach den einschlägigen Bestimmungen des SGB XII von Weisungen des Ministeriums unabhängig sind. Die im Ministerium angesiedelte Schiedsstellengeschäftsstelle unterliegt den fachlichen Weisungen des Schiedsstellenvorsitzenden. Die Landesregierung ist daher nicht berufen, die Entscheidungspraxis der SGB XII - Schiedsstelle zu bewerten. Weiterhin ist anzumerken, dass bislang kaum eines der bei der Schiedsstelle derzeit anhängigen Verfahren entscheidungsreif ist, da die Vertragsparteien ihre Verhandlungen noch nicht abgeschlossen haben. Das Land als überörtlicher Sozialhilfeträger konnte mit einem Teil der Leistungserbringer (insbesondere Einrichtungen der Lebenshilfe und der Diakonie) in den Entgeltverhandlungen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 noch keine Einigung erzielen. In diesen Fällen stellen die Einrichtungsträger jeweils am Jahresende aus formalen Gründen Schiedsstellenanträge, um sich ggf. den Anspruch auf eine rückwirkende Vergütungserhöhung zu sichern. Da in diesen Fällen nicht nur für jedes Jahr, sondern auch getrennt für jede Leistungsart ( Leistungstyp ) eines Trägers ein gesonderter Schiedsstellenantrag zu stellen ist, liegt die Zahl der Schiedsstellenverfahren um ein Vielfaches höher als die Zahl der betroffenen Träger. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 Die Bedeutungen der Abkürzungen für die einzelnen Leistungstypen sind dem beigefügten Verzeichnis zu entnehmen. Frage Nr. 1: Wie viele laufende Verhandlungen zwischen der Sozialagentur und Leistungserbringern im Bereich des SGB XII gibt es gegenwärtig? Bitte differenziert nach Leistungsvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen und Prüfvereinbarungen darstellen sowie nach Leistungstypen. Ebenso ist zu jeder laufenden Verhandlung der Beginn dieser anzuführen. Bitte auch jeweilige Gesamtsumme der noch laufenden Verfahren, differenziert nach dem Jahr der Verhandlungsaufnahme, angeben. Zur Beantwortung dieser Frage wurde eine Übersicht erstellt, in welcher alle Aufforderungen zur Verhandlung zwischen der Sozialagentur Sachsen-Anhalt und Leistungserbringern im Bereich des SGB XII zum Stichtag aufgeführt sind. Diese Übersicht enthält die erfragten Detailangaben und ist als Anlage 1 beigefügt. In 327 Fällen wurde zu Vergütungsverhandlungen und in 235 Fällen zur Verhandlung von Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen aufgefordert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Erfassung pro Einrichtungsträger und Leistungstyp nur einmal erfolgte, aber mehrere Jahre betreffen kann. Dabei wird angestrebt, dass Leistungsund Prüfungsvereinbarungen zusammen verhandelt und abgeschlossen werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Aufforderung zur Neuverhandlung einer höheren Vergütung in der Regel jährlich erfolgt, so dass insoweit in der Übersicht die gleichen Leistungstypen eines Trägers mehrfach, jedoch für unterschiedliche Jahre erfasst sind. Ziel des Landes ist es in diesen Fällen, im Rahmen einer Verhandlung eine Einigung für alle streitigen Zeiträume zu erzielen. Frage Nr. 2: Wie viele Verhandlungen wurden seit 2007 erfolgreich (d. h. ohne Schiedsstellenverfahren) abgeschlossen? Bitte differenziert nach Leistungsvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen und Prüfvereinbarungen darstellen sowie nach Leistungstypen jeweils für die Jahre 2007 bis In den Jahren 2007 bis 2010 erfolgten überwiegend pauschale Anhebungen der Vergütungen auf der Basis entsprechender Beschlüsse der Kommission K 75. Die Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsverhandlungen für diesen Zeitraum sind in Folge dessen überwiegend abgeschlossen. Es wurden bei Einzelverhandlungen vom bis zum insgesamt 358 Leistungsvereinbarungen und 357 Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen. Leistungserbringer können für einen Leistungstyp sowohl den Abschluss einer Leistungsvereinbarung als auch einer Vergütungsvereinbarung beantragt haben, ohne dass bereits für beide eine Einigung bis zum erzielt werden konnte. Deshalb gibt es Einrichtungen, mit denen es bereits für beides eine Vereinbarung gibt, andere mit denen eine Leistungs- oder Vergütungsvereinbarung getroffen wurde und solche, mit denen weder das Eine noch das Andere vereinbart worden ist. Details können der Anlage 2 entnommen werden.

3 3 Frage Nr. 3: Wie viele Schiedsstellenverfahren sind derzeit insgesamt anhängig? Bitte gegliedert nach Leistungstypen und Eingangsdatum. Insgesamt waren zum Stand Ende Dezember Schiedsstellenverfahren anhängig. Eingangsdatum und Leistungstypen können aus den Anlagen 3-5 entnommen werden. Frage Nr. 4: Wie viele Schiedsstellenverfahren sind in den letzten 12 Monaten neu eingeleitet worden? Bitte gegliedert nach Leistungstypen und Eingangsdatum. In den letzten 12 Monaten sind 253 Schiedsstellenverfahren neu eingeleitet worden. Eingangsdatum und Leistungstypen können aus der Anlage 6 entnommen werden. Frage Nr. 5: Wie viele Schiedsstellenverfahren sind seit Gründung der Sozialagentur positiv (d. h. ohne anschließendes Klageverfahren) beendet worden? Bitte gegliedert nach Leistungstypen und Kalenderjahren. Frage Nr. 6: Wie viele Schiedsstellenverfahren sind seit Gründung der Sozialagentur negativ beendet worden? Bitte gegliedert nach Leistungstypen und Kalenderjahren. Die Fragen Nr. 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle werden entsprechende Statistiken erst für Schiedsstellenverfahren ab 2010 geführt. Insgesamt sind seit dem 444 Schiedsstellenverfahren eingeleitet worden (s. Anlagen 7-9). Über eine im Sinne der Definition der Fragestellerin positive oder negative Beendigung der Verfahren kann seitens der Geschäftsstelle der Schiedsstelle keine Aussage gemacht werden, da die SGB XII - Schiedsstelle im Klageverfahren weder Beklagte ist, noch zwingend beteiligt werden muss. Frage Nr. 7: Wie viele Schiedsstellenverfahren sind seit dem 1. September 2012 positiv beendet worden? Bitte gegliedert nach Leistungstypen und Kalenderjahren. Frage Nr. 8: Wie viele Schiedsstellenverfahren sind seit dem 1. September 2012 negativ beendet worden? Bitte gegliedert nach Leistungstypen und Kalenderjahren. Seit dem 01. September 2012 sind keine Schiedsstellenverfahren durch klagbare Schiedsstellenentscheidung beendet worden.

4 4 Frage Nr. 9: Wie viele Klageverfahren wurden von 2007 bis 2012 eingeleitet? Bitte einzeln darstellen für Klageverfahren gegen die Sozialagentur und Klageverfahren, die von der Sozialagentur eingereicht wurden. Beides nach Jahresscheiben differenziert. Die Sozialagentur hat in dem genannten Zeitraum kein Klageverfahren eingeleitet. Gegen die Sozialagentur wurden 2009 fünf Klagen erhoben, 2010 zwei Klagen, 2011 zwei Klagen und 2012 sieben Klagen.

5 5 Verzeichnis der Leistungstypen gemäß Rahmenvertrag nach 79 SGB XII für das Land Sachsen-Anhalt LT 1a) Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 1d) Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 1e) Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Sinnes- und mehrfachen Behinderungen LT 2a) Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 2b) Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen LT 2c) Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht LT 2d) Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 2e) Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen LT 3c) Übergangswohnheim für Erwachsene mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht LT 4a) soziotherapeutisches Wohnen für besonders Verhaltensauffällige mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 4b) soziotherapeutisches Wohnen für besonders Verhaltensauffällige mit wesentlichen seelischen oder seelischen und mehrfachen Behinderungen LT 5a) Wohnheim an der Werkstatt für Behinderte mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 6a 1) Trainingswohnen am Wohnheim für erwachsene Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 6a 2) Trainingswohnen am Wohnheim an der WfbM für erwachsene Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 6b) Trainingswohnen am Wohnheim für erwachsene Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen

6 6 LT 6c) Trainingswohnen am Wohnheim für erwachsene Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge von Sucht LT 6d) Trainingswohnen am Wohnheim für erwachsene Menschen mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 6e) Trainingswohnen am Wohnheim für erwachsene Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen LT 7a) Außenwohngruppe für Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 7d) Außenwohngruppe für Menschen mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 7e) Außenwohngruppe für Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen LT 8a) Intensiv betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 8b) Intensiv betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen LT 8c) Intensiv betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht LT 8d) Intensiv betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 8e) Intensiv betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen LT 9a) Betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 9b) Betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen LT 9c) Betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht LT 9d) Betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 9e) Betreutes Wohnen für Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen LT 10a) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen, die in

7 7 stationären Wohnheimen oder außerhalb leben (interne Förderung in LT 1 enthalten), externe Förderung LT 10d) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben (interne Förderung in LT 1 enthalten), externe Förderung LT 10e) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben (interne Förderung in LT 1 enthalten), externe Förderung LT 11a) Tagesförderung an stationären Einrichtungen bzw. Fördergruppe an der WfbM für erwachsene Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben bis zur Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 11b) Tagesförderung an stationären Einrichtungen bzw. Fördergruppe an der WfbM für erwachsene Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben bis zur Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 11c) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben bis zur Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 11d) Tagesförderung an stationären Einrichtungen bzw. Fördergruppe an der WfbM für erwachsene Menschen mit wesentlichen körperlichen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben bis zur Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 11e) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben bis zur Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung

8 8 LT 12a) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben ab Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 12b) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben ab Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 12c) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben ab Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 12d) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben ab Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 12e) Tagesförderung an stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen, die in stationären Wohnheimen oder außerhalb leben ab Erreichung des Rentenalters (interne Förderung in LT 2 enthalten), externe Förderung LT 13a) Tagesförderung an Wohnheimen an der Werkstatt für behinderte Menschen für Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen ab Erreichung des Rentenalters zuzüglich zu LT 5 LT 14a) Werkstatt für behinderte Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen Behinderungen LT 14b) Werkstatt für behinderte Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen LT 14d) Werkstatt für behinderte Menschen mit wesentlichen körperlichen und körperlichen und mehrfachen Behinderungen LT 14e) Werkstatt für behinderte Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnesund mehrfachen Behinderung LT 15b) Tagesstätte für Menschen mit wesentlichen seelischen und mehrfachen Behinderungen

9 9 LT 15c) Tagesstätte für Menschen mit wesentlichen seelischen und seelischen und mehrfachen Behinderungen infolge Sucht WH an WfbMsibM Wohnheim an der Werkstatt für Menschen mit wesentlichen Sinnes- und Sinnes- und mehrfachen Behinderungen AWG am WH/WfbMAußenwohngruppe am Wohnheim an der Werkstatt für behinderte Menschen ABW Ambulant betreutes Wohnen iabw sk Intensiv Ambulant betreutes Wohnen ABWgbM Ambulant betreutes Wohnen für geistig behinderte Menschen ABWsbM Ambulant betreutes Wohnen für seelisch behinderte Menschen ABWskM Ambulant betreutes Wohnen für seelisch behinderte Menschen infolge Sucht ikita Integrative Kindertagesstätte HFF Heilpädagogische Frühförderung IFF Interdisziplinäre Frühförderung

10 10 Anlage 1 zu Frage 1) Lfd. Nr. Leistungstyp Vergütungsvereinbarung Leistungs- und Prüfungsvereinbarung Datum der Aufforderung 1 7b (8b) x x a (am 2a) x x a (ohne TF*) x x b x x a (am 7a) x a (ohne TF*) x b x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x b x a x a x b x a/2a/11a/12a x x a/11a/12a x x a/11a/12a x x a/11a/12a x x a x x a x x a x x c x x c x x c x x c x x c x x c x x c x x c x x ABWskM x x c/12c x x c,12c x x c/12c x x c/12c x x c/12c x x c x x c x x

11 c x x a x x c x x c x x c x x ABWskM x x a x x a x x a x a x a x x a x x a x x a x x ABW x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x b x x b x x a x x c x x b/12b x x b/12b x x a x x b x x b x x a x x a x x a/2a x x b x x a x x a x x a x x a x a x b x a x a /AWG x a x x a x x a x x

12 a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x ABW gbm x x ABW sbm x x a x x ABW x x a x a x a x a x x a x a x x a x a x a x a x x a x a x x a x x a x x a x x ABWgb x x a x x a x x a x x a x x LT 15 b x x b inkl. TF* x c x a x a x c x ABWsbM x ABWskM x

13 ABWskM x c x a x a x x a x x a x a x a x a x ABW x a/11a x x a x x a x x WH an WfbMsibM x x a x a x a x a x a x e x x a x ABW x a mittlere Pflege x x a schw./ 159 schwerste Pfl. x x a mittlere Pflege x x a schw./ schwerste Pfl. x x a x a x a x x a x x a x a x x a x x a x x a x x a x x a x x ABW x x a/11a/12a x x b x c x a x b/11b x x AWGgbM 7a inkl. TF* x

14 a x x a x x a x x a x a x x b/11b x x a/11a x x a/11a x x WH an WfbMsibM x x a x x a/2a mittlere und schwere Pflege x x a x x a x a x a x x a x x a x a/11a/12a x a x a x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x b x x a x x a x x a x x ABW x x a x x c/11c x c/11c x c x c x b x a x x a x a x x a x x b x x a x x a x x a x x

15 a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x x a x a/11a x x b x x a x x ABW x x a x a x b x a x a x a x d x x ABW x x ABW x a x b x b x a x x a x x a x x e x x a x x a x x a x x b x x b x x a x x b x x a/11a x x a x x b x x b x x c,8c x a x x a x x a x x a/11a x x a x x a x x a x x

16 b x x a x x a x b x x b x x ABWgb x ABWsb x ABWsk x b x a x b x b x AWG am WH/WfbM x AWG am WH/WfbM x AWGsbM x AWGsbM x LT 13a x a x x a2 x x WH an WfbMsibM x x WH an WfbM x x WH an WfbM x x a/11a x x a x x a x b x c x b ohnetf x a x x x a x a x a (8a) x a x x e x x a x x a2 x a x a x a x a x x a x x b x x ABW x a x

17 a x a x b x a x a x ABW x a x a x a x a x ABW x a x a x a x a x a x ABW x a x x AGM x a x x a x a,11d x a/11a/12a x x ABW x x *TF - Tagesförderung

18 18 zu Frage 2) Lfd. Nr. Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Leistungstyp Laufzeit Laufzeit Beginn Ende Beginn Ende 1 9a 20 x x a 32 x x a 30 x x a 8 x x a 12 x x a 174 x x a 12 x x a 36 x x AWG am WH/WfbM 12 x x a 24 x x a 18 x x a 211 x x b 60 x x a 18 x x a 8 x x a/b 337 x x a 8 x x a 16 x x a 130 x x a (am 2a) 130 x x a 79 x x a 60 x x c 24 x x a 34 x x a 11 x x Anlage 2

19 19 Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Laufzeit 26 7a 11 x x b 20 x x a 20 x x b 27 x x c 40 x x c 30 x x c 13 x x c 13 x x c ab Rentenalter 11 x x c 11 x x a,11a/12a 112 x x a 29 x x b/11b 43 x x a 6 x x a 6 x x a 408 x x a 322 x x b 36 x x a 12 x x a 23 x x a 26 x x a 12 x x a 14 x x a 19 x x a 7 x x b 7 x x a 2 x x

20 20 Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Laufzeit 53 9a 1 x x a 1 x x a 1 x x a 1 x x b 20 x x a/ 2a 40 x x a 6 x x a 33 x x a 8 x x a 8 x x a 60 x x b 33 x x b 20 x x b 58 x x b 15 x x b 15 x x b 40 x x b 6 x x b 3 x x b 15 x x ABWsbM x x ABWskM x x a 32 x x a Externe 7 x x ABWsbM x x ABWskM x x a 26 x x a 19 x x a 211 x x

21 21 Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Laufzeit 82 8a 25 x x c 45 x x c 10 x x c 10 x x c 10 x x ABWskM x x a/11a 36 x x AG 2a/11a 7 x x a 2 x x a/11a 70 x b 40 x x b 6 x x b 3 x x b 15 x x ABWsbM x x ABWskM x x a 32 x x a Externe 7 x x ABWsbM x x ABWskM x x c 45 x x c 10 x x c 10 x x c 10 x x ABWskM x x a/2a/11a 21 x x AG 2a/11a 4 x x AG 2a/11a 10 x x

22 22 Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Laufzeit 110 2a/11a 84 x x a/11a 67 x x a/2a/11a 42 x x a 6 x x a/2a/11a 60 x x a 13 x x a/2a/11a 94 x x c/11c 30 x x c/11c 13 x x c/11c 18 x x c/11c 12 x x c 6 x x c 7 x x c 18 x x ABWskM x x a 5 x x a 4 x x a 4 x x a 10 x x a 4 x x a 3 x x ABW x x b 24 x x b 7 x x a 6 x x b 48 x x b 6 x x

23 23 Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Laufzeit 137 5a 24 x x ABW x x WH an 139 WfbMsibM 16 x x WH an WfbMsibM 10 x x a/11a 30 x x a 20 x x ABW x x b 17 x x a 6 x x a/11a mittl. Pfl. 19 x x a/11a schw /schw Pfl. 19 x x a 20 x x a 32 x x a 30 x x a 8 x x a 12 x x a 174 x x a 12 x x a 36 x x AWG am WH/WfbM 12 x x a 8 x x ABWskM x x ABWgbM x x ABWsbM x x

24 24 Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Laufzeit 161 ABW x x ABWsbM x x ABW x x ABWskM x x ABWskM x x ABWsbM x x ABWgbM x x ABWsbM x x ABWskM x x ABWsbM x x ABWgbM x x ABWsbM x x ABWskM x x HFF x x HFF x x Integrationshilfe x x HFF x x HFF x x IFF x x Integrationshilfe x x Integrationshilfe x x HFF x x IFF x x HFF x x HFF x a 17 x x a 29 x x

25 25 Lfd. Nr. Leistungstyp Vereinbarte Kapazität Vergütungsvereinbarungen Laufzeit Leistungs-/ Prüfungsvereinbarungen Laufzeit 188 ikita x x Für das Ambulant Betreute Wohnen, die Integrationshilfe, die Frühförderung und die integrativen Kindertagesstätten sind keine Platzkapazitäten vereinbart.

26 26 zu Frage 3) für 2010 Anlage 3 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a b/12b c c c c c c a a a a a a a a a a b b c b c c c c/11c a a a a a a a a a a a a a c

27 a a a a a b c c c c a a a a a ABW ABW ABW ABW ABW ABW Integrationshelfer Investitionsbetrag insgesamt 67 in 2010

28 28 zu Frage 3) für 2011 Anlage 4 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a b b b b a d/2d e a a a a a a a a

29 29 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a/11a a/11a a/11a a/11a b/11b e a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a

30 30 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a a b a a a a a a a a a ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW insgesamt 124 in 2011

31 31 zu Frage 3) für 2012 Anlage 5 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a/11b b b c c c a a a a a a a a a a a a a a a

32 a a a a a a a a a a a a a a a b b b b b a a/2a a/2a e e a a a a a a a a a a a a a mit 11a und 12a a/11a a/11a a/11a a/11a a/11a a/11a a/11a/12a b b

33 b b/11b+12b b/11b+12b c c c c/11c c/11c c/11c+12c c/6c11c+12c e e e c a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a

34 a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a/13a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a

35 a a a a a a a a a a a a a/8b b b b/11b+12b c c/11c+12c a a a a a a a a a a a a a a a a a a c ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW

36 ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW Integrationshelfer insgesamt 240 in 2012 Jahr Anzahl gesamt 431

37 37 zu Frage 4) Anlage 6 seit neu eingeleitet (letzten 12 Monate) Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a/2a a/2a ABW ABW a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a/11b b b c c c a a a

38 38 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a b b b b b a a/2a a/2a e e a a a a a a a a

39 39 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a mit 11a und 12a a/11a a/11a a/11a a/11a a/11a a/11a a/11a/12a b b b b/11b+12b b/11b+12b c c c c/11c c/11c c/11c+12c c/6c11c+12c e e e c a a a a a a a a a a a a a a a

40 40 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a

41 41 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a/13a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a a/8b b b b/11b+12b c c/11c+12c a a a a a a

42 42 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a c ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW ABW Investitionsbetrag Integrationshelfer

43 43 zu Fragen 5 und 6) für 2010 Anlage 7 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a b/12b c c c c c c a a a a a a a a a a b b c b c c c c/11c a a a a a a a a a a a a a

44 44 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp c a a a a a b c c c c a a a a a ABW ABW ABW ABW ABW ABW Integrationshelfer Investitionsbetrag Investitionsbetrag

45 45 zu Fragen 5 und 6) für 2011 Anlage 8 Lfd. Nr. Antrag eingegangen am Leistungstyp a a a a a a a a a a a a/2a a/2a a a a a a a a a a a a a a a a a a a b b b b a d/2d e a a a a