Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung

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1 Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung Kreisgruppenversammlung Landkreis Harz Halberstadt

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3 Sachleistung Leistungsträger Sozialamt Vereinbarung 79 SGB XII Leistungserbringer Sozialer Dienstleister, Hilfeanspruch Leistungserbringung Leistungsempfänger 3

4 Geldleistung Leistungsträger Sozialamt Leistungserbringer Sozialer Dienstleister, Hilfeanspruch Leistungserbringung Leistungsempfänger Zielvereinbarung Vertrag nach BGB 4

5 Das Persönliche Budget Was ist das Persönliche Budget? Voraussetzungen Festgestellte und anerkannte Behinderung gem. 69 SGB IX Vorliegender bzw. festgestellter Hilfebedarf Zielorientierung (Was soll erreicht werden?) Der Hilfebedarf ist in der Regel alltäglich bzw. regelmäßig wiederkehrend

6 Das Persönliche Budget Rechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets 17 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) (2) Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

7 Das Persönliche Budget Rechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets Weitere SGB-Bereiche für budgetfähige Leistungen SGB III (Arbeitsförderung) SGB V (Krankenversicherung) SGB VI (Rentenversicherung) SGB VII (Unfallversicherung) SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) SGB IX (Rehabil. u. Teilhabe behinderter Menschen) SGB XI (Pflegeversicherung) SGB XII (Sozialhilfe)

8 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Zahlen und Fakten seit 5 Jahren Persönliches Budget in Sachsen-Anhalt Bundesland war Modellregion in der dreijährigen Erprobungsphase zum Persönlichen Budget Rechtsanspruch besteht seit ca Menschen mit Behinderung = theoretische Leistungsberechtigte

9 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Zahlen und Fakten 872 Anträge insgesamt (seit 2004, Stand )* Davon: 442 bewilligte Budgets 354 aktuell laufende Budgets 176 abgelehnte Anträge 145 Antragsrücknahmen 109 offene Anträge 88 Budgets ausgelaufene Budgets durchschnittliche Budgethöhe: 486,29 (Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) viele Umsetzungsschwierigkeiten * Quelle: Sozialagentur des Landes Sachen Anhalt

10 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Zahlen und Fakten Sachsen-Anhalt im Vergleich (Stand , Quelle Sozialagentur LSA) Ges. Harz SLK MSH WB HAL MD Anträge bewilligt ges lfd. Bewillig Ausgelaufen Ablehnung Rücknahme offen

11 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Zahlen und Fakten Entwicklung in Sachsen-Anhalt (Stand , Quelle Sozialagentur LSA) / / /2009 Anträge bewilligt ges lfd. Bewillig Ausgelaufen Ablehnung Rücknahme offen

12 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Zahlen und Fakten Entwicklung im Landkreis Harz(Stand , Quelle Sozialagentur) LSA) 2006* 12/ / /2009 Anträge bewilligt ges lfd. Bewillig Ausgelaufen Ablehnung Rücknahme offen * WR=0, HBS=1, QLB=1

13 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Zahlen und Fakten Laufende Bewilligung von Persönlichen Budgets nach Art der Behinderung (Stand , Bereich überörtlicher Träger der Sozialhilfe des Landes Sachsen-Anhalt 81 = 23% 83 = 23% 193 = 54% Leitsyndrom: geistige Behinderung seelische Behinderung körperliche Behinderung

14 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Pauschale Budgets zur Kostendeckung? Zum Beispiel: Budgethöhen für den Bereich psychosoziale Hilfen (Erwachsene) HBG Budget geistige Behinderung 2 75,68 seelische Behinderung 2 61,44 geistige Behinderung 4 145,12 seelische Behinderung 4 108,80

15 Das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt Problematik des Persönlichen Budgets im LSA Pauschalisierung der individuellen Bedarfe ohne Kostendeckung

16 Das Persönliche Budget Wo funktioniert das Persönliche Budget zurzeit nicht? für Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben wollen und einen hohen Hilfebedarf haben analog: die eine stationäre Einrichtung verlassen wollen im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben (komplexe und komplizierte Antragsgestaltung) im Bereich medizinische Rehabilitation bei trägerübergreifenden Gestaltungsversuchen Vermittlung der Kundenrolle (Selbstverantwortung)

17 Das Persönliche Budget Umsetzungsschwierigkeiten mangelhafte bzw. fehlende Beratungs- und Unterstützungssituation bei Erstinformation, Beantragung und Nutzung Geringe Bekanntheit: Gemeinsame Servicestellen Beratungspflicht der Leistungsträger vs. Sparzwang, nicht pädagogisch ausgebildetes Personal und personelle Unterbesetzung Prozess der Geltendmachung von Leistungsansprüchen oft nicht partnerschaftlich empfunden, Wahrnehmung zweier sich konträr gegenüberstehenden Parteien Wer definiert Teilhabe? Wer definiert wie den Hilfebedarf?

18 Das Persönliche Budget Umsetzungsschwierigkeiten fehlender Überblick über Beratungsmöglichkeiten unabhängige Beratung vor der Bewilligung eines persönlichen Budgets ist nicht finanziert Vor- und Nachteile eines PBs sind Betroffenen oft nicht klar Budgetnehmer fehlt Überblick über Anbieter, die einkaufbare Leistungen vorhalten skeptische Haltung bei Betreuern, auch bei Leistungserbringern auf vielen Ebenen Informationsdefizite, z.b. Sozialpsychiatrische Dienste, Beratungsebene der Leistungsträger, Gesetzliche Betreuer

19 Das Persönliche Budget Umsetzungsschwierigkeiten Vokabular der Sozialgesetzgebung und Verwaltungsrichtlinien nicht kompatibel mit Verständnis der Betroffenen (von einer teilhabeorientierten Hilfe) diese Problematik führt teilweise bei der Beantragung Persönlicher Budgets zu Budgethöhen, die keine Deckung des Hilfebedarfs zulassen Verständigungsschwierigkeiten für Betroffene, z.b.: Herr B. ist ein Mensch mit Lernschwierigkeiten und formuliert, er möchte ein Persönliches Budget für Unterstützung in der Freizeit. Für ihn ist Freizeit, was nach der Arbeit kommt.

20 Das Persönliche Budget Wo funktioniert das Persönliche Budget zurzeit? als Teilbudget neben einer Sachleistung (z.b. WfbM) für Menschen mit geringem Hilfebedarf, die neu in das Hilfesystem kommen für Leistungen mit dem Charakter Ambulant betreutes Wohnen für Menschen mit geringem Hilfebedarf zur Überwindung von Barrieren im Sachleistungssystem (z.b. ABW und Tagesstätte, Hortbetreuung über 14 Jahre)

21 Das Persönliche Budget Weitere Informationen zum Persönlichen Budget im Netz

22 Das Persönliche Budget Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit