Das Bundesteilhabegesetz

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1 Das Bundesteilhabegesetz Weiterentwicklung des Teilhaberechts - Reform der Eingliederungshilfe Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe Vortrag auf der Fachtagung der Bundesakademie für Kirche und Diakonie am 16. Oktober 2015 in Berlin 1

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einordung der Reform 2. Ausgaben 3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes 4. Mögliche Regelungsinhalte 5. Verfahren 2

3 1. Einordnung der Reform Politik für Menschen mit Behinderungen Leitbild der Inklusion Selbstbestimmt Leben in der Mitte der Gesellschaft UN-BRK 3

4 1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (i.w.s.)? Hilfe zum Lebensunterhalt 370 Tsd. Beeinträchtigungen 29 Mio. Behinderungen 16,8 Mio. Asylbewerber 225 Tsd. Anerkannte Behinderungen 9,6 Mio. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 962 Tsd. Anerk. Schwerb. 7,3 Mio. Versorgungsber. SER 206 Tsd. Empf. Egh 694 Tsd. Angaben: destatis Teilhabebericht

5 1. Einordung der Reform Leistungen für Menschen mit Behinderung: Systeme und Zuständigkeiten SGB XII Eingliederungshilfe SGB II, SGB XII Lebensunterhalt, Vertragsrecht SGB III Arbeitsförderung SGB V Krankenversicherung SGB VI Rentenversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe SGB XI Pflegeversicherung SGB IX Koordination und Zusammenarbeit Kultusbereich Leistungen für Schulund Hochschulbesuch 5

6 1. Einordnung der Reform NAP BTHG Maßnahmenkatalog BGG Sozialleistungen SER Reform Barrierefreiheit, Gleichstellung 6

7 1. Einordnung der Reform BTHG Inklusive Lösung PSG II/III Inklusive Bildung 7

8 1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (i.e.s.)? vorrangig um: 694 Tsd. Empfänger von Eingliederungshilfe (2013) aber unter anderen auch um: 181 Tsd. Arbeitslose mit Schwerbehinderung (2014) 1,67 Mio. Anträge auf Leistungen zur Medizinischen Reha (2012) 360 Tsd. Rentenneuanträge auf Erwerbsminderung (2013) 8

9 1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (institutionell)? Träger der Eingliederungshilfe: Kommunen und Länder 9

10 Reha-Ausgaben der Sozialversicherung und der Eingliederungshilfe (Brutto) 2. Ausgaben - Entwicklung Steigerung seit 2004: ca. 8 % in Mrd Steigerung seit 2004: ca. 31 % Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe ( ) Ausgaben der Sozialversicherung für Reha und Teilhabe ( ) ohne Eingliederungshilfe 10

11 Dynamik der Ausgaben: 2. Ausgaben- Entwicklung in der Egh in Mrd Nettoausgaben der Eingliederungshilfe (linke Skala) Anteil der Eingliederungshilfe am Sozialbudget Anteil der Eingliederungshilfe an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand 2,0% 1,8% 1,6% 1,4% 1,2% 1,0% 0,8% 0,6% 0,4% 0,2% 0,0% 11

12 2. Ausgaben Ausgabeblöcke der Egh Die wichtigsten Ausgabenblöcke 2013: Insgesamt 14,8 Mrd. Euro brutto Hilfen zum Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten 6,3 1,5 Ausgaben in Einrichtungen Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 4,0 Heilpädagogische Leistungen für Kinder Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 1,1 0,8 0,4 0,3 Ausgaben außerhalb von Einrichtungen Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 0,3 0,1 0,0 2,0 4,0 6,0 8,0 Mrd. 12

13 2. Ausgaben Fallkosten in der Egh Die wichtigsten Ausgabepositionen: Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2013 Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft Heilpädagogische Leistungen für Kinder *Fallzahlen = Empfänger im Laufe des Jahres insgesamt 13

14 2. Ausgaben - Prognose Prognose Eingliederungshilfe Bericht Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung * der cons_sens GmbH prognostiziert für den Zeitraum von 2012 bis 2020: Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten um 24 Prozent (nach con_sens: von auf ) Steigerung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe um 31 Prozent (nach con_sens: von 16,5 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro). * Der Bericht ist das Ergebnis einer unabhängigen Forschungsleistung der con_sens GmbH. Er gibt nicht die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wieder. 14

15 3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes 1. Verbesserung der Selbstbestimmung - Umsetzung der UN-BRK 2. Ausgabendynamik brechen 15

16 4. Mögliche Regelungsinhalte Eingliederungshilfe neu- A Konzentration auf die Fachleistung B Personenzentrierte Leistungsgewährung C Leistungskatalog zur sozialen Teilhabe (u.a. Assistenzleistungen) D Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben (Budget für Arbeit, andere Leistungsanbieter) E Anpassungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen F Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger gegenüber den Leistungserbringern (Prüfungsrechte, Wirkungskontrolle) 16

17 4. Mögliche Regelungsinhalte Leistungen wie aus einer Hand G Schärfung der Regelung zur Klärung der Zuständigkeit H Verbindliche Zusammenarbeit für alle Rehaträger geltendes Teilhabeplanverfahren I Förderung der Zusammenarbeit (Verordnungen/Empfehlungen Auftrag an BAR) J Einführung eines Angebotes an unabhängiger Beratung K Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zur Komplexleistung Frühförderung 17

18 4. Mögliche Regelungsinhalte Flankierungen in den vorgelagerten Systemen L Prävention stärken: Zugänge aus den Rechtskreisen SGB II/SGB III in die Eingliederungshilfe verringern M Prävention stärken: SGB VI: Zugänge zu Eingliederungshilfe verringern N SGB V: Schnittstellen klären O SGB XI: Schnittstellen klären 18

19 5. Zeitplan in 5 Phasen: Vorarbeiten bis Juli 2014 Erarbeitung im Herbst 2015 Implementierung ab Ende 2016 Beteiligung bis April 2015 Kabinett im Frühjahr

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20

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