Das Bundesteilhabegesetz BTHG

Transkript

1

2 Das Bundesteilhabegesetz BTHG Dezember 2016 Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen kurz Bundesteilhabegesetz BTHG wurde verabschiedet.

3 Warum ein BTHG

4 Zielsetzung BTHG Umsetzung der UN-BRK: Schutz vor Diskriminierung und volle, wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft.

5 Zielsetzung BTHG Von der Defizitorientierung zu den individuellen Potentialen des einzelnen Menschen. Neuer Behinderungsbegriff: Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

6 Zielsetzung Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht. (damit Herauslösen aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe) Die Leistungen sollen sich künftig am persönlichen Bedarf orientieren und werden personenbezogen ermittelt. (nicht länger institutionszentriert, sondern individuell/ personenzentriert) Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen.

7 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung Bisher waren die Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB XII geregelt. Mit dem BTHG werden sie als Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen in das SGB IX aufgenommen und reformiert. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft (stationär oder ambulant), sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein. Der Träger der Eingliederungshilfe soll künftig auch für Menschen, die in Einrichtungen leben, lediglich die reinen (therapeutischen, pädagogischen oder sonstigen) Fachleistungen erbringen, während für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die notwendigen Kosten der Unterkunft, wie bei Menschen ohne Behinderungen, Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII bzw. nach dem SGB II erbracht werden.

8 Minderjährige Menschen mit Behinderung Für minderjährige Menschen mit Behinderungen wird durch Sonderregelungen das geltende Recht weitergeführt, da die im Zusammenhang mit der Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt verbundenen Änderungen im Vierten Kapitel des SGB XII verortet werden und diese Regelungen nicht für Kinder und Jugendliche gelten. Die Diskussion zur Reform des SGB VIII bleibt davon unberührt.

9 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung Zur Erhöhung der Steuerungsfähigkeit wird für die Träger der EGH eine bundesweit vergleichbare Gesamtplanung normiert, die das für alle Rehabilitationsträger verbindlich geltende Teilhabeplanverfahren ergänzt. Erbrachte Leistungen werden einem Prüfungsrecht des Leistungsträgers und einer Wirkungskontrolle unterzogen. Im EGH-Recht sieht das BTHG zudem vor, dass die Ermittlung des individuellen Bedarfs durch ein Instrument erfolgt, das sich an der ICF orientiert. Die International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) ist eine Klassifikation von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Um Anrecht auf Eingliederungshilfe zu haben, müssen Menschen mit Behinderungen künftig zudem nicht mehr mittellos sein oder bleiben. Die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen werden schrittweise erhöht.

10 Beratung und Information Unterstützung der Eigenverantwortung durch eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung einher geht ein erhöhter Beratungs- und Informationsbedarf der Betroffenen. Ausbau der Beratungsmethode des sogenannten Peer Counseling der Beratung von Betroffenen für Betroffene. Für Niedersachsen zeichnet sich das Gelingen einer flächendeckenden Beratungsstruktur dafür ab. Bei einem Flächenland ein großer Erfolg.

11 Aktueller Stand: Zuständigkeiten in Niedersachsen Sachliche Zuständigkeit örtliche Träger für alle Leistungen (SGB IX und XII) für Kinder & Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bzw. darüber hinaus bis zum Ende der Beschulung. Sachliche Zuständigkeit Land für alle Leistungen (SGB IX und SGB XII) für Erwachsene (auch über das 60. Lebensjahr hinaus)

12 Umsetzung BTHG Ziele des Landes Menschen mit Behinderungen stehen im Mittelpunkt Hilfebedarfsermittlung, -planung und -bewilligung nicht zentral, sondern vor Ort Hilfen aus einer Hand Auflösung nicht bewährter Schnittstellen (z.b. 35 a SGB VIII bei Ki. + Jug.; Altersgrenze 60 Jahre) Aufgreifen evtl. Entwicklungen auf Bundesebene (große Lösung SGB VIII - Kinder & Jugendhilfe)

13 Umsetzung BTHG Ziele des Landes Stärkung der Kommunen in der Kinder- und Jugendhilfe. Stärkere Handlungsverantwortung des Landes bei der Altenpflege. Bürokratieabbau: Ablösung des Quotalen Systems durch vereinfachtes Abrechnungsverfahren

14 Web-Tipp Das Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz des Deutschen Vereins unterstützt die (zukünftigen) Träger der Eingliederungshilfe im Prozess der Einführung des BTHG mit Informationen, Fachdiskussionen auf dieser Website:

15 letzte Folie Danke schön für Ihr Interesse am Thema. für Ihre Unterstützung bei der Umsetzung. für Ihr Engagement zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg.

16 Nieders. Ministerium für Soziales, Gesundheit & Gleichstellung Dirk Schröder Abteilungsleiter Abteilung 1 Soziales, Pflege, Arbeitsschutz Gustav-Bratke-Allee Hannover Fon Mail dirk.schroeder@ms.niedersachsen.de