Regierungsrat Kanton Thurgau. NFA Botschaft Kanton Thurgau. Medienpräsentation

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1 Regierungsrat Kanton Thurgau NFA Botschaft Kanton Thurgau Medienpräsentation

2 Inhalt der Ausführungen Begrüssung, Einleitung Stand Umsetzung Bund Resultate Vernehmlassung Gesetzesänderungen Globalbilanz Bund/Kanton TG Globalbilanz Kanton TG/ Gemeinden Bilanz Aufgabenteilung Kanton / Gemeinden Weitere Vorgehen B. Koch R. Gonzenbach A. Keller B. Koch B. Koch B. Koch R. Gonzenbach R. Gonzenbach

3 Departement für Finanzen und Soziales Regierungsrat Bernhard Koch Hauptziele NFA Verbesserung der Effizienz, Effektivität und Anreizstruktur des föderalen Systems Fehlanreize des heutigen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen beseitigen Ressourcenausgleich statt Finanzkraftzuschläge Lastenausgleich (topgr./ geogr. und Sonderlasten) Aufgabenentflechtung: Doppelspurigkeiten abbauen, Kompetenzen bündeln und Fehlanreize beseitigen

4 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Grundsätze bei der Umsetzung der NFA im Kanton Thurgau Zweckmässige, transparente Aufgabenteilung nach dem Grundsatz der Subsidiarität Keine neuen Leistungen, kein Abbau bestehender Leistungen Gemeinden am Mehrertrag beteiligen Wegfall finanzkraftgewichtete Beitragszahlungen/ Stärkung innerkantonaler Finanzausgleich

5 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Stand Umsetzung Bund (Dezember 2006) 3. NFA Botschaft Vom Bundesrat verabschiedet Dotierung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie des Härtefallausgleich Festlegung Höhe Bundesbeiträge an die AHV und IV Festlegung Anteile der Kantone am Ertrag der Mineralölsteuer Übergangsbestimmung zum BG über die IV (Übergangsregelung) Ausblick Regelungen auf Verordnungsstufe Neue Berechnung Globalbilanz TG bisher 67.7 Mio., neu 66.8 Mio.

6 A. Keller, Rechtsdienst DIV Auswertung Vernehmlassung Grundsätzlich positive Reaktionen Viele Gemeinden und der VTG möchten höheren Anteil für die Gemeinden Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer kritisieren, dass die Chance einer umfassenden Aufgabenverteilung nicht genutzt wird. Die Anpassungen beim innerkantonalen FA werden grossmehrheitlich begrüsst. Die Erhöhung der Abschöpfung von 10 auf 15% wird hingegen kritisiert. Bei der EL sollte der Höchstbetrag der Tagestaxen in Heimen auf Fr angehoben werden, teilweise wurde beim Vermögensverzehr eine Rückkehr zu 10% gefordert.

7 Gesetzesänderungen Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Gesetz über die Einführung der eidgenössischen AHV Landwirtschaftsgesetz Gesetz über Strassen und Wege Waldgesetz Gesetz über den Wasserbau Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (neu) Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden

8 Departement für Finanzen und Soziales Regierungsrat Bernhard Koch Veränderungen gg. Vernehmlassungsvorlage Der Höchstbetrag der Tagestaxen in Heimen wird auf Fr angehoben. Der Vermögensverzehr bleibt bei 20%. Die Berechnung der Beiträge der Gemeinden beim Strassenbau bleiben vorerst unverändert. Die Abschöpfung beim innerkantonalen FA wird von 15% auf 12% reduziert. Die Mindestausstattung bleibt bei 82%. Neu: Gemeinden mit einer Steuerkraft von > 120% der mittleren Steuerkraft erhalten keinen Lastenausgleich. Neu: Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Aufwendungen anerkannte Flüchtlinge) Für die Berechnung der Globalbilanz Kanton/Gemeinden wurden die Finanzplanzahlen 2008 herangezogen. Die Gemeinden profitieren neu mit 15.1 Mio. Franken, bisher 13.5 Mio. Franken.

9 Departement für Finanzen und Soziales Regierungsrat Bernhard Koch Bund / Kanton TG Globalbilanz 2004/2005 Mehrbelastung infolge Aufgabenteilung Wegfall bisheriger Transferzahlungen Ressourcenausgleich Lastenausgleich geogr.topogr. Härtefallausgleich Bilanz nach Härtefallausgleich Mehraufwand IRV Gesamttotal Stand Dezember Belastung - Entlastung

10 Departement für Finanzen und Soziales Regierungsrat Bernhard Koch Globalbilanz Kanton / Gemeinden Berechnungsbasis: FPL Zahlen 2008 / Globalbilanz Bund 2005/2004 Bereich Amtliche Vermessung (Minderertrag) Regionalverkehr Beiträge Gemeinden Prämienverbilligung Beiträge Gemeinden Ergänzungsleistungen (Wegfall Beitrag Gemeinden) Ordnungs- Hinterziehungsbussen (neu zum Kanton) Spitex (Wegfall Beitrag Bund) Ausw.Gmd Belastung - Entlastung

11 Departement für Finanzen und Soziales Regierungsrat Bernhard Koch Globalbilanz Kanton / Gemeinden Berechnungsbasis: FPL Zahlen 2008 / Globalbilanz Bund 2005/2004 Bereich Lastenausgleich anerkannte Flüchtlinge Restfinanzierung Heimvereinbarung Finanzausgleich Politische Gemeinden (ohne Berücksichtigung Härtefallausgleich 14, läuft Ende 2007 aus) Total Entlastung Gemeinden Ausw.Gmd Belastung - Entlastung

12 Departement für Finanzen und Soziales Regierungsrat Bernhard Koch Finanzausgleich Erhöhung Mindestausstattung (von 75% auf 82%) Erhöhung Abschöpfung (von 10% auf 12%) Erhöhung Lastenausgleich Wegfall Steuerfussgewichtung Limitierung Auszahlung Lastenausgleich auf > 120% der durchschnittlichen Steuerkraft aller Gemeinden

13 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden Stand der Umsetzung Gemeindeaufsicht/ Rechnungsprüfungskommission Amtliche Vermessung Energie/Energieberatung und Vollzug verbrauchsabhängige Verteilung der Wärmekosten Öffentlicher Verkehr (Erhöhung Gemeindebeiträge und Finanzierung Investitionsbeiträge) AHV-Gemeindezweigstellen AHV Beiträge Gemeinden an den Erlass der Minimalbeiträge erledigt seit 2003 mit NFA erledigt erledigt mit NFA erledigt erledigt erledigt

14 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden Stand der Umsetzung Ergänzungsleistungen AHV/IV Beiträge Gemeinden Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit Tourismusförderung/Finanzierung Kulturförderung/Gemeindebibliotheken Zivilstandswesen, Erteilung Kantonsbürgerrecht Gastgewerbe / Gebühren und Abgaben Gewerbeaufsicht/Bewilligungen und Patente erledigt mit NFA erledigt erledigt keine Änderung in Bearbeitung keine Änderung erledigt

15 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden Stand der Umsetzung Betrieb von Kinotheatern / Kontrolle Motorfahrzeugsteuern / Beteiligung Gemeinden Jagd und Fischerei / Jagdpachterlös Gewerbeaufsicht / Messwesen Baubewilligungsverfahren /Bauten ausserhalb Bauzone Flüsse /Unterhalt, Kostenbeteiligung Gemeinden Kantonsstrassen / Abgeltung Oberflächenwasser Wald / Abgrenzung von Wald und Bauzonen Wald / Signalisation Fahrverbote auf Waldstrassen aufgehoben erledigt 2006 keine Änderung Bund abwarten erledigt erledigt mit NFA Lösung vorbereitet erledigt erledigt

16 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden Stand der Umsetzung Kantonsbeiträge/Gemeindebeiträge Finanzkraftgewichtung Steuern / Bezug Quellensteuern Steuern / Mitwirkungsentschädigung für Gemeinden Krankenversicherung / Prämienverbilligung Verzicht auf Gemeindebeiträge Öffentliche Sozialhilfe / Finanzierung Heimaufenthalte Neues Finanzausgleichsmodell Kanton / Gemeinden erledigt mit NFA erledigt erledigt erledigt mit NFA erledigt mit NFA erledigt

17 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber Bilanz der Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden Von 28 Massnahmen sind: bereits umgesetzt mit NFA erledigt 7 15 keine Änderung in Bearbeitung abwarten Bund

18 Staatskanzlei Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber NFA Zeitplan TG 2OO5 2OO6 2OO7 Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 2. NFA-Botsch - Ausarb. Botsch - BR-Beschluss - Parlament - Referendum TG: Projektarb. TG: RRB TG: Parlament TG: Referendum Begleitgr Gemeinden VN 3. NFA-Botsch - Ausarb. Botsch - BR-Beschluss - Parlament - Referendum VO Finanzausgl - Vorbereitung - Ausarbeitung - BR-Beschluss IRV