Zwischenprüfung Aufgabe aus den. Wirtschaftswissenschaften

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1 Freistaat Bayern Sitzplatz- Nr... Wiederholung der Zwischenprüfung 2014 in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit fachlichem Schwerpunkt Staatsfinanz Aufgabe aus den Wirtschaftswissenschaften Arbeitszeit: 180 Minuten Hilfsmittel: Zugelassen sind die in der FMBek vom , Az.: PE-P /11, (FMBl S. 397) i.d.g.f. aufgeführten Hilfsmittel für den fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanz Hinweis: Bitte bearbeiten Sie die beiden Teilaufgaben jeweils auf getrennten Lösungsbogen!

2 2 Aufgabe A Teilaufgabe 1 I. Sachverhalt: Das Vermessungsamt Landshut (Kap ) unterhält seit mehreren Jahren zur Rasen- und Wegepflege einen Traktor, der bereits in der Vergangenheit immer wieder ausfiel und repariert werden musste. Als nun im Oktober 2013 dieser Traktor erneut zur Reparatur musste und mehrere Kostenvoranschläge, die die Beauftragte für den Haushalt, Regierungsrätin Beate H., bei verschiedenen Werkstätten einholte, ergaben, dass eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten war, musste, insbesondere auch aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen, z.b. für die Räumung der zahlreichen öffentlich zugänglichen Wege rund um das Dienstgebäude im Winter bei Schnee, umgehend ein neuer Traktor beschafft werden. Zu diesem Zweck holte Regierungsrätin H. mehrere Angebote bei entsprechenden Herstellern ein. Das günstigste Angebot der Firma K.Doore über ,00 Euro wurde am angenommen und von H. der Auftrag erteilt. Als Liefertermin wurde der 10. Dezember 2013 vereinbart. Der Kaufpreis war bei Lieferung fällig. Dem Vermessungsamt Landshut wurden im Haushaltsjahr 2013 unter anderem auf folgenden Titeln Ausgabemittel zur Bewirtschaftung zugewiesen, bei denen zum Zeitpunkt der Bestellung am noch folgende Mittel zur Verfügung standen: ,00 Euro ,00 Euro ,00 Euro Neben dem Kaufpreis für den Traktor waren im Haushaltsjahr 2013 noch folgende Rechnungen zu begleichen: Für den Kauf eines LKW-Anhängers, Rechnung i.h.v ,00 Euro fällig am , für den Kauf von Druckerpapier, Rechnung i.h.v. 650,00 Euro fällig am und für den Kauf eines Großkopierers, Rechnung i.h.v ,00 Euro fällig am II. Aufgabe: 1. Durfte H. am den Traktor bestellen?

3 3 III. Fortsetzung Sachverhalt: Aufgrund von Lieferengpässen bei Maschinenteilen konnte die Firma K.Doore den Liefertermin nicht einhalten und deshalb erst am liefern. IV. Aufgabe: 2. Konnte der Traktor nach Lieferung am noch mit den Haushaltsmitteln des Jahres 2013 bezahlt werden? V. Bearbeitungshinweise: 1. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Sparsamkeit wurden beachtet. 2. Auf vergaberechtliche Vorschriften (Art. 55) ist nicht einzugehen. 3. Die Maßnahmen werden vom Vermessungsamt Landshut vorgenommen. 4. Nr. 12 DBestHG ist nicht anzuwenden, auf Nr HvR ist nicht einzugehen. 5. Allgemeine Einwilligungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegen nicht vor. 6. Mittelreserven stehen sowohl beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat als auch beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation nicht zur Verfügung. 7. Alle genannten Titel sind auch im Kalenderjahr 2014 im Haushaltsplan enthalten. 8. Die noch zu begleichenden Rechnungen für den LKW-Anhänger, das Druckerpapier und den Großkopierer waren der H. am bekannt. 9. Die im Sachverhalt angegeben Beträge sind Bruttobeträge und beinhalten etwaige Umsatzsteuern. 10. Erforderliche Anträge wurden rechtzeitig gestellt und auch genehmigt. 11. Auf etwaige Budgetierungsmöglichkeiten ist nicht einzugehen. Teilaufgabe 2 Erläutern Sie, welche Arten der Mittelzuweisung es gibt. Geben Sie dann an, wie und von wem dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation und dem Vermessungsamt Landshut die Haushaltsmittel jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres zugewiesen werden.

4 4 Aufgabe B I. Sachverhalt: Im Neubau des Dienstgebäudes des LfF, Dienststelle Landshut, sind in der Tiefgarage stets einige Parkplätze unbelegt. Nach den Beobachtungen der Geschäftsstelle bleiben mindestens 20 Parkplätze jeden Tag frei. Die Geschäftsstelle denkt daher darüber nach, diese Parkplätze zu vermieten. Aufgrund der tollen Lage mitten in der Stadt und der ansonsten schwierigen Parkplatzsituation könnten damit beträchtliche Mieteinnahmen erzielt werden. Tatsächlich meldet sich Unternehmer U., der eine Steuerberatungsgesellschaft in unmittelbarer Nähe zum LfF betreibt, kurze Zeit später bei der Geschäftsstelle, um 10 Parkplätze zu mieten. Zwischen ihm und dem zuständigen Sachbearbeiter, Regierungsoberinspektor S., wird ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen, der unter anderem folgende Konditionen enthält: Jahresmiete: ,68 EUR Beginn des Mietverhältnisses: Zahlung vierteljährlich jeweils zum , , und Gleich nach Abschluss des Mietvertrages am erstellt S. eine ordnungsgemäße Kassenanordnung Muster 020 EDVBK, um den Sachverhalt entsprechend bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut anzuordnen. Er legt dieses seinem Vorgesetzten, dem anordnungsbefugten Regierungsamtsrat A., zur Unterschrift vor. A soll zugleich auch die sachliche Richtigkeit der Anordnung bescheinigen. Da A. keine Lust hat, auf der Kassenanordnung zweimal zu unterschreiben, schreibt er in das Feld Sachlich richtig und Rechnerisch richtig den Vermerk VV 13.1/70 BayHO. II. Aufgaben: 1. Welche Betrags- und Fälligkeitsangaben sind in der Kassenanordnung erforderlich und wie sind die entsprechenden Felder auszufüllen? 2. Wie ist Feld Nr. 03 der Kassenanordnung auszufüllen? 3. Hat A. bei der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit alles richtig gemacht?

5 5 III. Bearbeitungshinweise: 1. Gehen Sie davon aus, dass das LfF, Dienststelle Landshut im schriftlichen Verfahren bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut anordnet. 2. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kassenanordnung (VV 4.2.1/70 BayHO) brauchen nicht geprüft zu werden. **** Alle Rechte vorbehalten. Jeglicher, auch auszugsweiser Abdruck ohne Einwilligung des Landesamtes für Finanzen ist untersagt. ****