Verfügung des Regierungsrates

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1 Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Verfügung des Regierungsrates RRB Ni.: 1307/2016 Datum RR-Sitzung: 23. November 2016 Direktion: Gesundheits- und Fürsorgedirektion Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Klassifizierung: Krankenversicherung: Verlängerung der Geltungsdauer des Taxpunktwerts TARMED zwischen der Hirslanden Bern AG und der tarifsuisse ag vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember Sachverhalt 1.1 Die tarifsuisse ag hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) mit Schreiben vom 20. Juni 2016 informiert, dass trotz intensiven Verhandlungen keine einvernehmliche Lösung mit der Hirslanden Bern AG betreffend Taxpunktwert (TPVV) TARMED gefunden wurde. Der Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen liege in der unterschiedlichen Ansicht, wie das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 17. September 2015 betreffend TPVV ab 2010 zu beurteilen sei. Die Tarifforderung sei zu weit vom Tarifangebot gelegen, so dass für beide Parteien keine Annäherung möglich gewesen sei. Die Verhandlungen seien somit im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 KVG1 gescheitert. Der Taxpunktwert TARMED sei daher für das Jahr 2016 festzusetzen. 1.2 Die tarifsuisse ag beantragte im Schreiben vom 20. Juni 2016 aufgrund einer vereinfachten Administration/Abrechnung den provisorischen Taxpunktwert für das Jahr 2016 auf CHF 0.86 festzusetzen. 1.3 Das Spitalamt der GEF hat mit Schreiben vom 14. Juli 2016 die Hirslanden Bern AG aufgefordert, zum Schreiben der tarifsuisse ag vom 20. Juni 2016 Stellung zu nehmen und gegebenenfalls darzulegen, weshalb sie mit dem Gesuch nicht einverstanden sei. 1.4 Am 16. August 2016 reichte die Hirslanden Bern AG, vertreten durch die Hirslanden AG, ihr Tarif-Festsetzungsgesuch ein. Es wurde bestätigt, dass sich die Parteien nicht auf die Vereinbarung eines neuen TPW TARMED einigen konnten. Die Hirslanden Bern AG hat folgende Anträge gestellt: 1. Der Antrag der Gesuchstellerin sei abzuweisen. Bundesgesetz vom 18 März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR ) N Letzte Bearbeitung: / Version: 2 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Seite 1 von 6

2 2. Die Gültigkeit des bis 31. Dezember 2015 vereinbarten TARMED-Taxpunktwertes von CHF 0.89 sei um ein Jahr zu verlängern. 3. Eventualiter sei per 1. Januar 2016 für die Gesuchgegnerin ein TARMED- Taxpunktwert von CHF 1.19 festzusetzen. 4. Subeventualiter sei peri. Januar 2016 für die Gesuchgegnerin ein TARMED- Taxpunktwert von CHF 0.89 festzusetzen. 5. Für die Dauer des Verfahrens sei der bisherige TARMED-Taxpunktwert von CHF 0.89 festzusetzen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in der nachfolgenden Begründung eingegangen. 2 Begründung 2.1 Die Vertragsparteien haben sich nicht auf einen Tarif für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 einigen können. Sie haben dies dem Regierungsrat mitgeteilt, und es liegt ein Antrag zur Festsetzung eines TPW TARMED bzw. zur Verlängerung des bisherigen Taxpunktwertes vor. Zu prüfen ist, ob der Regierungsrat für die Regelung des Tarifs zuständig ist. Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG). Vorliegend geht es um die Bestimmung eines Taxpunktwerts TARMED für Spitäler, welche ihren Standort im Kanton Bern haben. Der Regierungsrat ist daher für die Regelung des Tarifs zuständig und tritt auf die eingereichten Gesuche ein. 2.2 Die Hirslanden Bern AG beantragt eine Verlängerung des bis am 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Vertrages. Der TPW der Hirslanden Bern AG beträgt seit 2012 unverändert CHF Per 1. Januar 2016 seien zwischen den Partien Verhandlungen über einen neuen Anhang A des Tarifvertrags vom 1. Juli 2010 und den TARMED-TPW ab dem 1. Januar 2016 geführt worden, nachdem der bisherige Anhang A bis 31. Dezember 2015 befristet gewesen war. Während die Hirslanden Bern AG im Minimum die Weiterführung des bisherigen TPW von CHF 0.89 forderte, habe die tarifsuisse ag eine Senkung auf CHF 0.86 verlangt. Die tarifsuisse ag habe ihre Forderung damit begründet, dass aufgrund der ergangenen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts betreffend TARMED-TPW der öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Spitäler im Kanton Bern2 und der vom Bündner Spital- und Heimver- 2 BVGer-Urteil C-2380/2012 vom 17. September 2015 Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Seite 2 von 6

3 band vertretenen Spitäler im Kanton Graubünden3 der TPVV an denjenigen der frei praktizierenden Ärzten des Kantons Bern von CHF 0.86 anzugleichen sei. Die Hirslanden Bern AG habe einer Senkung des TPVV primär aufgrund der ungedeckten Kosten im ambulanten Bereich nicht zustimmen können. Die Einführung der neuen TARMED- Version 1.08 BR peri. Oktober 2014 (Mindervergütung der technischen Leistungen in den Spitälern) hätten zu noch höheren Mindereinnahmen geführt. Ausserdem stehe die Gesamtrevision des TARMED (damals voraussichtlich per 1. Januar 2017) im Raum. Die Versicherer hätten einen Vertragsabschluss zum alten TPVV von CHF 0.89 verweigert, so dass seit 1. Januar 2016 kein TPVV festgelegt sei. 2.3 Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG). Die diesbezügliche Botschaft4 des Bundesrates hält fest, dass die Möglichkeit zur Verlängerung eines Tarifvertrags dazu dient, den Tarifpartnern eine zusätzliche Chance zur autonomen Lösung ihres Konflikts einzuräumen. Der Regierungsrat verfügt in der Frage, ob ein neuer Tarif festzusetzen oder ein gekündigter zu verlängern ist, über ein weites Auswahlermessen. Eine Vertragsverlängerung kann auch gegen den Willen einer Vertragspartei, die eine hoheitliche Tariffestsetzung verlangt, vertretbar sein.5 Die Kantonsregierung muss sich bei ihrem Entscheid, einen gekündigten Vertrag zu verlängern, auf nachvollziehbare Gründe stützen, beispielsweise dass neues und besseres Zahlenmaterial zu erwarten ist. Weiter erinnert der Bundesrat auch daran, dass den Parteien auf Grund des KVG eine Verhandlungspflicht obliegt und dass es bei der Frage, ob die Kantonsregierung einen Vertrag verlängert, nicht in erster Linie auf den Willen der Parteien zur Fortsetzung der Vertragsverhandlungen ankommt, weil Verhandlungen sonst in der Regel zum vornherein unmöglich wären.' 2.4 Die Hirslanden Bern AG fordert im Antrag vom 16. August 2016 die Verlängerung der Gültigkeit des bisherigen TPVV von CHF Während die Hirslanden Bern AG für die Tarifverhandlungen rudimentäres Zahlenmaterial vorgelegt habe, hätte die tarifsuisse ag gar keine Zahlen ausgewiesen, da deren Forderung auf den Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 17. September 2015 (Parallelisierung) Bezug genommen habe. Ebenso sei seitens tarifsuisse ag kein Benchmarking vorgelegen. Die Hirslanden Bern AG verlangt mit dem Antrag auf Verlängerung des bisherigen TPVV, den Parteien während der Vertragsverlängerung Gelegenheit zu geben, um auf der Basis von Zahlenmaterial und Tarifberechnungen einen neuen TPVV per 1. Januar 2017 vereinbaren zu können. Es bestehe durchaus die Chance, eine Verhandlungslösung finden zu können. Zudem dürfte bis Ende 2016 Klarheit über die zukünftige TARMED- Struktur bestehen. 3 BVGer-Urteil C-1220/2012 vom 22. September Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung, BBI SBVR-XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, E Rz. 1159f. 6 RKUV 5/2001 S RKUV 4/2002 S. 294 Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Seite 3 von 6

4 2.5 Um den Parteien Gelegenheit zu geben, doch noch selber einen Tarif zu vereinbaren und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Tarifstruktur TARMED zur Zeit in Revision befindet, erachtet es der Regierungsrat unter den gegebenen Umständen als sachgerecht, den Anhang A vom 3. September 2015 zum Tarifvertrag vom 1. Juli 2010 gemäss Artikel 47 Absatz 3 KVG um ein Jahr zu verlängern. 2.6 Im Gegensatz zur regierungsrätlichen Festsetzung eines neuen Tarifs ist im Rahmen eines Regierungsratsbeschlusses, welcher die Geltungsdauer des gekündigten Tarifvertrags in Anwendung von Artikel 47 Absatz 3 KVG verlängert, nicht (erneut) zu prüfen, ob der Tarif nach Artikel 46 Absatz 4 KVG mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Vorgängig zu diesem Beschluss muss daher der Preisüberwacher nicht angehört werden Zu prüfen ist, ob einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Regierungsratsbeschluss die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann und ob sie gegebenenfalls tatsächlich entzogen werden soll. Gegen diese Verfügung steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen.9 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG19, soweit das VGG nichts anderes bestimmt." Einer allfälligen Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Praxis legt diese Bestimmung so aus, dass die Verfügung nur dann die aufschiebende Wirkung entziehen darf, wenn sie keine Geldzahlungspflicht des Verfügungsadressaten beinhaltet. Zulässig ist es gemäss Rechtsprechung, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wenn eine Tarifgenehmigung zur Diskussion steht.12 Der Entzug setzt voraus, dass im Einzelfall überzeugende Gründe für die sofortige Wirksamkeit der Verfügung sprechen, er muss mithin durch eindeutig überwiegende Interessen gerechtfertigt sein. Dies bedingt eine einzelfallbezogene Abwägung der verschiedenen Interessen.13 Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist es somit auch im Rahmen der vorliegenden Verlängerung der Geltungsdauer des Taxpunktwertes TARMED zulässig, bereits in der vorliegenden Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Dabei sind die Interessen der Leistungserbringer einerseits und die Interessen der Versicherer andererseits gegeneinander abzuwägen Meyer, a.a.o., E Rz und RKUV 4/ Art. 53 Abs. 1 KVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR ) Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR ) Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Schulthess 2013, Note 1074, Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Dike Verlag 2008, Note 19 zu Art. 55 VwVG und VPB 1987 Nr. 40 Auer/Müller/Schindler, a.a.o., Noten 15 und 16 zu Art. 55 VwVG Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Seite 4 von 6

5 Ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung könnten die Leistungserbringer im Falle einer Beschwerde auf keinen (noch geltenden) Tarif zurückgreifen, um (im Interesse ihrer Liquidität) auch während der Rechtshängigkeit einer allfälligen Beschwerde ihre Leistungen gegenüber den Versicherern in Rechnung zu stellen. Bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung erhalten die Versicherer laufend Rechnungen von den Leistungserbringern, die sie auf Grund eines noch nicht rechtskräftigen Tarifs begleichen müssen. Rückzahlungen oder Nachforderungen und der damit verbundene grössere Arbeitsaufwand für die Versicherer sind somit nicht auszuschliessen. Der Regierungsrat gewichtet die Liquidität der Leistungserbringer schwerer als den nicht auszuschliessenden grösseren Arbeitsaufwand der Versicherer, zumal auch die Leistungserbringer im Falle von Rückzahlungen oder Nachforderungen mit Mehrarbeit konfrontiert sein werden. Der Regierungsrat entzieht daher einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung die aufschiebende Wirkung, so dass während der Rechtshängigkeit der um ein Jahr verlängerte Tarif von CHF 0.89 gilt. 3 Dispositiv Gestützt auf die vorstehende Begründung wird verfügt: 1. Die Geltungsdauer des zwischen der tarifsuisse ag und Hirslanden Bern AG vereinbarten Anhangs A vom 3. September 2015 zum Tarifvertrag vom 1. Juli 2010 zwischen santésuisse und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) betreffend Taxpunktwert TARMED wird bis am 31. Dezember 2016 verlängert. 2. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 3. Diese Verfügung wird der Hirslanden Bern AG und der tarifsuisse ag eröffnet. 4. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositives werden im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin Vdie z Beatrice Simon Der Staatsschreiber Christoph Auer Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Sie ist doppelt einzureichen beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung Ill, Postfach, 9023 St. Gallen, und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hält (Artikel 53 KVG). Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Seite 5 von 6

6 Verteiler Gesundheits- und Fürsorgedirektion Letzte Bearbeitung: / Version: 8 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.1223 Seite 6 von 6