Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort

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1 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am Kooperation zwischen niedersächsischen Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Horst Kortlang, Jan-Christoph Oetjen, Björn Försterling und Dr. Marco Genthe, wie der niedersächsischen Kommunen mit Sicherheitsdienstleistern vertraglich geregelt seien, antwortete die Landesregierung wie folgt: Über die aktuelle Zusammenarbeit zwischen niedersächsischen Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern liegen weder hier noch bei den kommunalen Spitzenverbänden umfassende Erkenntnisse vor und konnten auch in der zur Beantwortung der mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht eingeholt werden. (Drs. 17/1825, Nr. 49). Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits im zweiten Jahr nach entsprechenden Ausschreibungen einen privaten Sicherheitsdienst mit Streifengängen in der Limmerstraße/Küchengartenplatz eingesetzt. Es besteht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag. Des Weiteren setzt die Stadt Langenhagen temporär zur Nachtzeit ein Sicherheitsunternehmen zur Bestreifung des Stadtparks ein, und in der Gemeinde Isernhagen erfolgt temporär in den Sommermonaten eine Bestreifung der Badeseen. Alle diese sind vertraglich geregelt. (Drs. 17/1825, Nr. 49). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welcher Form sind die privater Sicherheitsdienstleister mit den Kommunen vertraglich geregelt (bitte um Auflistung nach den einzelnen Kommunen)? 2. Bedarf eine derartige Kooperation die Genehmigung einer oberen bzw. obersten Fachaufsichtsbehörde? 3. Wie bewertet die Landesregierung die oben erwähnte Kooperation in den Städten Hannover und Langenhagen sowie in der Gemeinde Isernhagen? (An die Staatskanzlei übersandt am Az.: II/ ) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den für Inneres und Sport Zur Beantwortung der Anfrage beziehe ich mich auch auf die Antwort zur Mündlichen Anfrage zur Drs. 17/1825, Nr. 49. Während diese Anfrage Streifendienst-Tätigkeiten Privater bei einzelnen Kommunen betraf, sind nunmehr sämtliche zwischen den Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern abgefragt worden. Nach den Berichten der Kommunen bestehen weit überwiegend lediglich in der Form von Wach- und Schließdiensten, die die Kommunen im Rahmen der Sicherung ihrer Liegenschaften beauftragt haben. Die von den Kommunen berichteten sind in der Anlage aufgeführt. 1

2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Sämtliche sind durch Dienstleistungsverträge geregelt. Die einzelnen sind in der Anlage dargestellt. Zu 2: Nein. Zu 3: Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. zwischen Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern können einen ergänzenden Beitrag leisten. Polizeiliche Aufgaben bleiben davon allerdings unberührt und sind dadurch auch nicht zu ersetzen. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der o. g. Mündlichen Anfrage mit dem Hinweis, dass eine Bestreifung des Stadtparks Langenhagen nach Auskunft der Stadt Langenhagen vom aktuell nicht mehr durchgeführt wird. Boris Pistorius 2

3 Anlage Landeshauptstadt Hannover 1 Sicherheitsstreife im Bereich der Limmerstraße Stadt Braunschweig 6 Wach- und Schließdienste, Baustellenaufsicht, Einlasskontrollen und Garderobeüberwachung, Überwachung Gefahrenmeldeanlagen, tlw. stundenweise Streifendienste bspw. an verkaufsoffenen Sonntagen Stadt Emden 2 Citystreife in den Sommermonaten und bei Veranstaltungen des Kulturbüros in der Nordseehalle und im Neuen Theater Stadt Hildesheim 1 Sicherheitsdienst während der Öffnungszeiten des Job- Centers Stadt Salzgitter 3 Objektschutz städt. Liegenschaften Stadt Wolfsburg 10 Wach- und Schließdienst, stundenweise Bestreifung und Einzelaufträge für bestimmte Zwecke und Veranstaltungen Region Hannover Stadt Burgdorf 1 Wach- und Schließdienst Stadt Garbsen 1 Kontrolle der städt. Grünanlagen und von bestimmten Objekten Stadt Gehrden 1 Wach- und Schließdienst Gemeinde Isernhagen 2 Bestreifung Badeseen in der Badesaison und Schließ- und Sicherheitsdienst für das Schulzentrum im Alarmfall Stadt Langenhagen 1 Objektschutz städt. Liegenschaften Stadt Lehrte 2 Wach- und Schließdienste an Schulen und Verwaltungsgebäuden Stadt Ronnenberg 1 Schließdienste und Überwachung der Einbruch- und Brandschutzmeldeanlagen in Kindergärten, Schul- und Verwaltungsgebäuden Gemeinde Wedemark 1 Mitarbeiterschutz zu Sprechzeiten Landkreis Ammerland 1 Geldtransporte der Kreiskasse Gemeinde Edewecht 2 jährliche Marktveranstaltung und Schulhöfe, Rathaus, Frei- Landkreis Celle Gemeinde Bad Zwischenahn und Hallenbad 1 Kontrolle am Woldsee Stadt Celle 2 Überwachung der Einbruchund Brandmeldeanlagen in der Verwaltung und im Schloss 3

4 Landkreis Cloppenburg Gemeinde Bösel 1 Kontroll- und Schließdienst Stadt Cloppenburg 2 Kontroll- und Einlassdienst bei Veranstaltungen, Kontroll- und Streifendienst gegen Veranstaltungsende bei Märkten und dem City-Fest, Bewachung von Ständen in der Münsterlandhalle bei den Hobby- Märkten Gemeinde Emstek 1 Bestreifung des Gemeindeparks Stadt Friesoythe 1 an drei Tagen anlässlich des Schützenfestes Wach- und Streifendienst auf dem Schützenplatz Landkreis Cuxhaven 3 Schließdienst und stundenweise Bestreifung von Grundstücken Stadt Cuxhaven 3 Überwachung der Einbruchmeldeanlagen und der Videoanlage Landkreis Diepholz Gemeinde Stuhr 1 Schließdienst zu Schulen und Spielplätzen Landkreis Emsland Gemeinde Emsbüren 1 Überwachung Schul- und Sportzentrum Emsbüren Landkreis Göttingen 1 Stadt Göttingen 3 Wachdienst für zwei Verwaltungsgebäude und Bestreifung von vier Schulen im Stadtgebiet Landkreis Goslar 1 Sicherheitsdienst bei Gesprächen mit Gefährdungslagen und bei Orts- und Gerichtsterminen Landkreis Grafschaft Bentheim Landkreis Celle Stadt Bad Bentheim 4 (1 von Eigenbetrieb VHS Grafschaft Bentheim) 1 durch Badepark Bentheim GmbH & Co. KG Wach- und Schließdienst und Kontrolle der Gebäude und Flächen für Schulgebäude und Sporthallen; VHS über einen mobilen Streifendienst Überwachung Einbruchmeldeanlage Neuenhaus 1 Nächtliche Streifengänge in der Stadt Neuenhaus an drei Tagen je Woche Stadt Nordhorn 1 Bewachung städt. Gebäude Schüttorf und Stadt Schüttorf Lachendorf 2 Wach- und Schließdienste 1 Alarmüberwachung 4

5 Landkreis Hameln- Pyrmont 2 Schließdienst und Alarmüberwachung Gemeinde Emmerthal 1 in Einzelfällen bei größeren Kulturveranstaltungen Stadt Hameln 1 Schließdienst zu den Friedhöfen Stadt Hess. Oldendorf 1 nächtliche Kontrollfahrten in der Schwimmsaison im städtischen Freibad Landkreis Harburg Jesteburg 1 Absicherung Festplatz bei größeren Veranstaltungen Landkreis Helmstedt 1 Wach- und Schließdienste im Kreishaus Landkreis Hildesheim Stadt Hildesheim 1 Überwachungsanlage des Städt. Bauhofs Landkreis Lüneburg 1 Kontrollgänge in Schulen, Kin- Landkreis Nienburg (Weser) Landkreis Oldenburg Landkreis Osnabrück Landkreis Osterholz Gellersen Hansestadt Lüneburg dergärten Rathaus 2 Wach- und Schließdienst in Kernverwaltung und Asylunterkünfte 1 Alarmüberwachung Flecken Steyerberg 1 Alarmüberwachung an vier kommunalen Gebäuden Stadt Rehburg- Loccum 1 Überwachung der Einbruchmeldeanlagen Gemeinde Wardenburg Stadt Wildeshausen Artland, Gemeinde Nortrup Stadt Georgsmarienhütte 1 Alarmüberwachung im kommunalen Jugendzentrum 1 Alarmaufschaltung- und -verfolgung im Stadtkindergarten 1 Kontrolle von Örtlichkeiten im Gemeindegebiet 2 Kontrolle der Obdachlosenunterkünfte, Fundtiertransporte, Kontrolle bei Kirmessen Stadt Osterholz- Scharmbeck 2 Security-Dienste während der Öffnung des Fachbereichs Soziales und im Rahmen von Festivitäten wie Märkten sowie Objektschutz bei Ausfall von Alarmanlagen und bei Neubauten Landkreis Osterode am Harz 1 Kreismülldeponie während der Öffnungszeiten Stadt Osterode am Harz 2 Alarmüberwachung der Stadthalle und gesondert bei Veranstaltungen durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Landkreis Peine 5 Wach- und Schließdienste 5

6 Stadt Peine 1 Kontrolle der städt. Unterkünfte nach Dienstschluss Landkreis Stade 4 Alarmüberwachung zu vier Objekten bei einem auch mobiler Streifendienst Gemeinde Jork 1 Alarmüberwachung zu den Anlagen im Schulzentrum, Verwaltungsgebäuden, Jugendzentrum, Kindergarten Apensen 1 Alarmüberwachung und einzelne Kontrollgänge im Schulzentrum, der Grundschule und der Sporthalle Landkreis Vechta Stadt Lohne 2 Aufschaltung von Einbruchmeldeanlagen Landkreis Verden Stadt Verden (Aller) 1 Domweih-Volksfest Landkreis Wesermarsch 3 Überwachung der Brandmelde-, Einbruch- und Aufzugsanlagen Landkreis Wolfenbüttel 1 stundenweise Kontrollen des Hauptverwaltungsgebäudes Stadt Wolfenbüttel 2 stundenweise Bestreifung des Weihnachtsmarktes sowie Rufbereitschaft für Alarmanlagen und Erreichbarkeit von Einrichtungen 6 (Ausgegeben am )