Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 MeldeG)...37

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1 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Teil I: Sicherheitsverwaltung A Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 MeldeG) Abschnitt: Meldefälle und Pflichten der Betroffenen Begriffsbestimmungen Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht Unterkunft in Wohnungen; Anmeldung Unterkunft in Wohnungen; Abmeldung a. Vornahme der An- und Abmeldung Unterkunft in Beherbergungsbetrieben Besondere Meldepflicht Erfüllung der Meldepflicht Besondere Pflichten des Unterkunftgebers Meldezettel Gästeblattsammlung Änderung von Meldedaten Identitätsnachweis und Auskunftspflicht Abschnitt: Meldebehörden, Melderegister und Verwenden der Meldedaten Meldebehörden Melderegister Berichtigung des Melderegisters a. Wohnsitzerklärung Zentrales Melderegister; Informationsverbundsystem a. Zulässigkeit des Verwendens der Daten des Zentralen Melderegisters b. Statistische Erhebungen c. [entfallen] Reklamationsverfahren Meldeauskunft Meldebestätigung a. Hauptwohnsitzbestätigung Sonstige Übermittlungen Allgemeine oder teilweise Neumeldung

2 21a. [entfallen] b. Sprachliche Gleichbehandlung Abschnitt: Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen Strafbestimmungen Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Verweisungen Vollziehung B Vereinsgesetz 2002 VerG Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Verein Gründung des Vereins Statuten Name, Sitz Organe, Prüfer Geschäftsführung, Vertretung Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen Streitschlichtung Vereinsbehörden, Verfahren Vereinsversammlungen Abschnitt: Entstehung des Vereins Anzeige der Vereinserrichtung Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit Änderung der Statuten, der organschaftlichen Vertreter und der Vereinsanschrift Abschnitt: Vereinsregister und Datenverwendung Verwendung sensibler Daten Lokales Vereinsregister Erteilung von Auskünften Zentrales Vereinsregister Verwendung der Daten des Zentralen Vereinsregisters Abschnitt: Vereinsgebarung Informationspflicht Rechnungslegung Qualifizierte Rechnungslegung für große Vereine

3 5. Abschnitt: Haftung Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereins Verzicht auf Ersatzansprüche durch den Verein Abschnitt: Beendigung des Vereins Ende der Rechtspersönlichkeit Freiwillige Auflösung Behördliche Auflösung Abwicklung, Nachabwicklung Abschnitt: Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen Strafbestimmung Verweisungen Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen Vollziehung C Versammlungsgesetz 1953 (VslgG) [aufgehoben] a a

4 D Bundesgesetz betreffend das Passwesen für österreichische Staatsbürger (Passgesetz 1992) Begriffsbestimmungen Ausreise und Einreise Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen Staatsbürgerschaft a. Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlassfälle Dienstpässe Diplomatenpässe Passausstellung auf Antrag oder von Amts wegen Passausstellung für Minderjährige Miteintragung von Minderjährigen Weitere Reisepässe a. Vorlage- und Meldepflicht Gültigkeitsdauer des gewöhnlichen Reisepasses a. Verkürzte Gültigkeitsdauer Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe Geltungsbereich Passversagung Passentziehung a. Abnahme des Reisepasses Behörden Entscheidungspflicht Passersatz Personalausweise [entfallen] Übernahmserklärungen Verfahrensbestimmungen für die Vertretungsbehörden; Instanzenzug a. Verwendung personenbezogener Daten b. Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen der Zentralen Evidenz c. Zentrale Evidenz; Auskunftssperre und Löschung Bundes-Verwaltungsabgaben Strafbestimmungen Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen a. Verweisungen b. Anhängige Verfahren c. Sprachliche Gleichbehandlung Vollziehung

5 E Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz - GrekoG) Abschnitt: Begriffsbestimmungen Abschnitt: Räumliche Gliederung Kennzeichnung der Grenzen Grenzübergangsstelle Kundmachung von Verordnungen Kennzeichnung von Grenzübergangsstellen Gestaltung von Grenzübergangsstellen Grenzkontrollbereich Abschnitt: Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Behördenzuständigkeit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Abschnitt: Grenzverkehr Grenzübertritt Grenzkontrollpflicht Durchführung der Grenzkontrolle Durchgangsverkehr Zwischenstaatliche Vereinbarungen Verwenden personenbezogener Daten Abschnitt: Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen Strafbestimmungen Übergangsbestimmungen Inkrafttreten Verweisungen Außerkrafttreten Vollziehung F Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz WaffG) Abschnitt: Begriffsbestimmungen Waffen Schußwaffen Faustfeuerwaffen

6 4. Munition Kriegsmaterial Besitz Verläßlichkeit EWR-Bürger Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Ermessen Jugendliche Waffenverbot Vorläufiges Waffenverbot Schießstätten Überprüfung, Verlust und Entfremdung von Urkunden Ersatzdokumente Abschnitt: Verbotene Waffen und Kriegsmaterial Verbotene Waffen Kriegsmaterial Abschnitt: Genehmigungspflichtige Schußwaffen (Kategorie B) Definition Erwerb, Besitz und Führen genehmigungspflichtiger Schußwaffen Ausstellung von Waffenbesitzkarte und Waffenpaß Rechtfertigung und Bedarf Anzahl der erlaubten Waffen Munition für Faustfeuerwaffen Überprüfung der Verläßlichkeit Änderung eines Wohnsitzes Einziehung von Urkunden Überlassen genehmigungspflichtiger Schußwaffen Ausnahmebestimmungen Abschnitt: Meldepflichtige und sonstige Schußwaffen (Kategorie C und D) Meldepflicht Entgegennahme einer Meldung Überlassen und Besitz meldepflichtiger Schußwaffen Sonstige Schußwaffen Aushändigen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen durch Gewerbetreibende Führen meldepflichtiger oder sonstiger Schußwaffen Abschnitt: Verkehr mit Schußwaffen innerhalb der Europäischen Union 12

7 und Einfuhr von Schußwaffen in das Bundesgebiet aus Drittstaaten Europäischer Feuerwaffenpaß Verbringen von Schußwaffen und Munition innerhalb der Europäischen Union Mitbringen von Schußwaffen und Munition Einfuhr genehmigungspflichtiger Schußwaffen Führen mitgebrachter oder eingeführter Schußwaffen Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen Besondere Bestimmungen für die Verwahrung einer großen Anzahl von Schußwaffen Finden von Waffen oder Kriegsmaterial a. Vernichten von Waffen oder Kriegsmaterial Erbschaft oder Vermächtnis Bestimmung von Schußwaffen Abschnitt: Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen, Zwecke und Personen Ausnahmebestimmung für bestimmte Waffen Ausnahmebestimmungen für bestimmte Zwecke Ausnahmebestimmungen für bestimmte Personen Abschnitt: Behörden und Verfahren Zuständigkeit Instanzenzug Abschnitt: Strafbestimmungen und Durchsuchungsermächtigung Gerichtlich strafbare Handlungen Verwaltungsübertretungen Verfall Durchsuchungsermächtigung Abschnitt: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Waffenpolizei Allgemeines Zentrale Informationssammlung Information über das Verbot Waffen zu überlassen Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen Überleitung von Verboten und bestehenden Berechtigungen Sonstige Übergangsbestimmungen

8 59. Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen Verweisungen Vollziehung Inkrafttreten und Außerkrafttreten G Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen ( Schützenabkommen Deutschland ) Artikel 1: Anwendungsbereich Artikel 2: Dokumente Artikel 3: Österreichischer Ausweis für traditionelle Schützenvereinigungen und Sportschützenvereine Artikel 4: Schlussbestimmungen H Bundesgesetz vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz KMG) a [entfallen] I Bundesgesetz vom 3. Mai 1974, mit dem polizeiliche Bestimmungen über pyrotechnische Gegenstände und das Böllerschießen getroffen werden (Pyrotechnikgesetz 1974) Erster Abschnitt: Pyrotechnische Gegenstände Begriffsbestimmung Zweiter Abschnitt: Pyrotechnische Gegenstände für Unterhaltungszwecke

9 2. Klasseneinteilung Feuerwerksscherzartikel, Feuerwerksspielwaren Kleinfeuerwerk Mittelfeuerwerk Großfeuerwerk Lose pyrotechnische Sätze Dritter Abschnitt: Pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke Reiz-, rauch- oder nebelerzeugende pyrotechnische Gegenstände Pyrotechnische Signalmittel Böllerpatronen Hagelabwehrraketen Knallraketen und Knallpatronen zur Starenabwehr Gültigkeitsdauer der Bewilligungen Vierter Abschnitt: Sonstige Verbote Nichtgewerbsmäßige Herstellung Gemeinsame Zündung Widmungswidrige Verwendung Verwendung unter besonderen Umständen Knallkorke und Stinkbomben Fünfter Abschnitt: Kontrolle der Überlassung, des Erwerbes und der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen; Kennzeichnung; Gebrauchsanweisung Kennzeichnung Gebrauchsanweisung Sechster Abschnitt: Ausnahmebestimmungen Siebter Abschnitt: Böllerschießen Begriffsbestimmung Schießbedarf Bewilligung Achter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Besitz Widerruf von Bewilligungen

10 Neunter Abschnitt: Behörden und Verfahren Zehnter Abschnitt: Strafbestimmungen Elfter Abschnitt: Schlußbestimmungen J Bundesgesetz über Schieß- und Sprengmittel (Schieß- und Sprengmittelgesetz) Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen Abschnitt II. Erzeugung (Bereitung, Gewinnung) und Verarbeitung Abschnitt III. Verschleiß Abschnitt IV. Genehmigung der Betriebsanlage

11 Abschnitt V. Verkehr [aufgehoben] Abschnitt VI. Aufsicht Abschnitt VII. Sicherheitspolizeiliche Vorschriften Abschnitt VIII. Strafbestimmungen [aufgehoben] [aufgehoben] Abschnitt IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

12 Teil II: Verordnungen A Melde- und Vereinswesen Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV) Begriffsbestimmungen Belehrungspflicht Verantwortlicher Zugriffsberechtigung Datensicherheitsmaßnahmen Antrag auf Einräumung der Abfrageberechtigung a. Abfrage durch sonstige Abfrageberechtigte Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung Zutritt zu Räumen Technische Vorkehrungen Kontrolle durch den Betreiber Dienstleister Mitteilungen an den Betreiber Dokumentation Kosten der Abfrageberechtigung Verwaltungsabgaben Zeitpunkt der Aufnahme des Echtbetriebes des ZMR In- und Außer-Kraft-Treten sowie Übergangsbestimmungen Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt ( FlexiV-ZMR ) Abschnitt: Anwendungsbereich Projektprogramm Abschnitt: Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum Rücklagen Positive Unterschiedsbeträge Negative Unterschiedsbeträge

13 3. Abschnitt: Controlling-Beirat Geschäftsordnung Aufgaben Berichtspflichten der Organisationseinheit Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004) Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung (VerGV) Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Datenüberlassung Abfrageberechtigung Verantwortlicher Zugriffsberechtigung Abfragemodalität Mitteilungen an den Betreiber Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung Belehrungspflicht Datensicherheitsmaßnahmen Zutritt zu Räumen Technische Vorkehrungen bei Vereinsbehörden und Abfrageberechtigten Kontrolle durch den Betreiber Dienstleister Dokumentation Zeitpunkt der Aufnahme des Echtbetriebes des ZVR Sprachliche Gleichbehandlung In- und Außer-Kraft-Treten B Pass- und Kontrollwesen Verordnung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in 19

14 Österreich Privilegien und Immunitäten genießen ( ImmunitätenLBA-V ) Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Anerkennung von Schifferausweisen österreichischer Staatsbürger als Paßersatz ( SchifferausweisPE-V ) Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Paßersätze ( Passform-Verordnung ) Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Anerkennung von Rückkehrausweisen, die österreichischen Staatsbürgern von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt werden, als Paßersatz ( RückkehrausweisV ) Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1971 über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern ( GrenzübertrittskartenV ) Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Feber 1970 über die Kennzeichnung von Grenzübergängen und Grenzkontrollstellen ( Greko-KennzV )

15 C Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen Waffengesetz-Durchführungsverordnung (1. WaffV) Begutachtungsstellen Anforderungen an die Begutachtungsstelle und Eintragung in die Liste Gutachten Kosten Expansivmunition Sonstige verbotene Munition Ausnahmen von der vorherigen Einwilligung Dienstwaffen a. Ausnahmebestimmungen für Organe ausländischer Sicherheitsbehörden Erweiterung bestehender Berechtigungen Außerkrafttreten In-Kraft-Treten Waffengesetz-Durchführungsverordnung (2. WaffV) Informationsfluß Verständigungspflicht Sichere Verwahrung Überprüfung der Verwahrung Sachgemäßer Umgang mit Waffen Ermessen bei der Ausstellung von Waffenpässen Verzicht auf genehmigungspflichtige Schußwaffen Inkrafttreten Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial (KMG-V) Verordnung der Bundesregierung über die Anwendung der Monopolsvorschriften auf Fälle der Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln und über die beschränkte Anwendung des Schieß- und Sprengmittelgesetzes auf Schieß- und Sprengmittel, die zu arzneilichen Zwecken bestimmt sind. ( SchSprMMonopolsV 203 ) Verordnung des mit der Leitung des Bundesministeriums für Landesverteidigung betrauten Bundeskanzlers im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern zur Durchführung des I. Hauptstückes des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, B.G.B.l. Nr. 196/1935 (Schieß- und 21

16 22 Sprengmittelmonopolsverordnung SchSprMMonopolsV 204 ) Zu Zu 6, Absatz Zu 6, Absatz Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Zu Verordnung der Ministerien des Innern, des Handels, der Eisenbahnen, des Ackerbaues, der Finanzen und der Landesvertheidigung, einverständlich mit dem Reichs- Kriegsministerium, vom 19. Mai 1899, mit welcher in Ausführung des Gesetzes vom 27. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 134, beziehungsweise in Ergänzung der Verordnung vom 4. August 1885, R. G. Bl. Nr. 135, Anordnungen, betreffend den Verkehr mit sprengkräftigen Zündungen, erlassen werden. ( VerksprZündV ) Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände in gewerblichen Betriebsanlagen 2004 (Pyrotechnik- Lagerverordnung 2004 Pyr-LV 2004) Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Allgemeine Lagerungsbestimmungen

17 3. Lagerungsverbote Abschnitt: Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen in nicht genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlagen Abschnitt: Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I mit einer Gesamtbruttomasse bis zu insgesamt höchstens 20 kg in Verkaufsräumen und Vorratsräumen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II mit einer Gesamtbruttomasse bis zu insgesamt höchstens 60 kg in Verkaufsräumen und Vorratsräumen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II mit einer Gesamtbruttomasse bis zu insgesamt höchstens 120 kg in Verkaufsräumen und Vorratsräumen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 100 kg in Lagerräumen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 100 kg in Verkaufscontainern oder Verkaufsständen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 800 kg in Lagercontainern oder Lagergebäuden Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 5000 kg in Lagergebäuden Abschnitt: Lagerung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse III Abschnitt: Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse IV Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse IV mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 500 kg in Lagergebäuden Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse IV mit einer Gesamtbruttomasse über 500 kg in Lagergebäuden Abschnitt: Lagerung von losen pyrotechnischen Sätzen Abschnitt: Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen für technische Zwecke

18 16. Allgemeine Bestimmungen Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen für technische Zwecke mit einer Nettomasse bis zu 50 g je Einzelgegenstand Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen für technische Zwecke mit einer Nettomasse über 50 g bis 250 g je Einzelgegenstand Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen für technische Zwecke mit einer Nettomasse über 250 g je Einzelgegenstand Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Juni 1974, mit der die harmlosen pyrotechnischen Scherzartikel im Sinne des 146 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 bezeichnet werden ( Pyrotechnik- Scherzartikel-Verordnung ) Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über das Inverkehrbringen von schußwaffenähnlichen Produkten (Schußwaffenähnliche ProdukteV Softgun-Verordnung ) Geltungsbereich Beschränkung des Inverkehrbringens Übergangsbestimmung Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Führung der Waffenbücher Waffenbücherverordnung Behördenzuständigkeit Allgemeine Bestimmungen In Buchform geführte Waffenbücher Automationsunterstützt geführte Waffenbücher Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen Judikaturverzeichnis Stichwortverzeichnis